Entscheidungen des Bundespatentgerichts (BPatG)

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In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2014 059 339.4 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 19. Juni 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener sowie des Richters Dr. Nielsen beschlossen: Die Beschwerde des Anmelders wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 522/15
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2014 059 340.8 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 19. Juni 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener sowie des Richters Dr. Nielsen beschlossen: Die Beschwerde des Anmelders wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 523/15
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2014 073 344.7 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 19. Juni 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters Dr. Nielsen beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 522/17
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2014 073 345.5 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 19. Juni 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters Dr. Nielsen beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 523/17
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2015 100 359.3 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 16. Juni 2017 unter Mitwirkung des Richters Schmid als Vorsitzenden, des Richters Dr. Söchtig und des Richters Dr. Meiser beschlossen: 1) Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2) Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 548/16
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2014 058 219.8 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 14. Juni 2017 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Mittenberger-Huber sowie der Richterinnen Akintche und Seyfarth beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 28. April 2015 aufgehoben, soweit die Anmeldung für die Dienstleistungen der Klasse 35: Öffentlichkeitsarbeit [Public...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 535/15
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2016 100 612.9 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts im schriftlichen Verfahren am 13. Juni 2017 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Mittenberger-Huber sowie die Richterinnen Akintche und Seyfarth beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 531/17
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2015 060 288.4 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 13. Juni 2017 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Mittenberger-Huber sowie der Richterinnen Akintche und Seyfarth beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 541/16
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2014 063 523.2 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 12. Juni 2017 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Reker und Schödel beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 555/16
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2014 045 178 (hier: Löschungsverfahren S 114/15 Lösch) hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 9. Juni 2017 unter der Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, des Richters Schmid und des Richters Dr. Söchtig beschlossen: 1. Die Beschwerde der Inhaberin der angegriffenen Marke wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag der Inhaberin der angegriffenen Marke auf Wiedereinsetzung in die Widerspruchsfrist gemäß §...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 9/16
In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 2 047 872 (DE 50 2007 005 015) hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 8. Juni 2017 durch den Vorsitzenden Richter Engels, die Richter Dipl.-Phys. Univ. Dr. Müller und Dipl.-Ing. Veit sowie die Richterinnen Dorn und Dipl.-Phys. Univ. Zimmerer für Recht erkannt: I. Das europäische Patent 2 047 872 wird für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 25/15 (EP)
In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 2 234 658 (DE 50 2008 003 461) hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 8. Juni 2017 durch den Vorsitzenden Richter Engels, die Richter Dipl.-Phys. Univ. Dr. Müller und Dipl.-Ing. Veit sowie die Richterinnen Dorn und Dipl.-Phys. Univ. Zimmerer für Recht erkannt: Urteil I. Das europäische Patent 2 234 658 wird für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 26/15
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2012 047 746 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll sowie der Richterin Kriener und des Richters Dr. Nielsen auf die mündliche Verhandlung vom 1. Juni 2017 beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 4. Juni 2014 in der Hauptsache aufgehoben. Wegen des Widerspruchs aus...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 4/17
In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2011 009 628.0 … hat der 8. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 31. Mai 2017 durch den Vorsitzenden Richter Dipl.-Phys. Dr. phil. nat. Zehendner sowie den Richter Dr. agr. Huber, die Richterin Uhlmann und den Richter Dipl.-Ing. Brunn beschlossen: Die Beschwerde des Anmelders wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 20/14
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2014 058 773.4 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 31. Mai 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters Dr. Nielsen beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 36 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 10. Februar 2015 aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 529/15
2017-05-31
BPatG 9. Senat
In der Beschwerdesache betreffend das Patent 10 2007 037 346 … … hat der 9. Senat (Technischer Beschwerdesenat) auf die mündliche Verhandlung vom 31. Mai 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Hilber sowie der Richter Dr.-Ing. Baumgart, Schmid und Dr.-Ing. Geier beschlossen: 1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 (Einsprechende) wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 (Patentinhaberin) wird zurückgewiesen, soweit sie über den Hilfsantrag...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 30/14
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2009 064 167 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 31. Mai 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, des Richters Schmid und des Richters Dr. Söchtig beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 9. Januar 2015 aufgehoben. 2. Auf Grund des Widerspruchs aus der Wortmarke 1 142 428 „McDonald’s“ wird die Löschung der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 508/15
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2015 220 952 (hier: Löschungsverfahren S 57/16 Lösch) hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 30. Mai 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein sowie der Richter Schmid und Dr. Söchtig beschlossen: 1. Die Beschwerde des Markeninhabers wird zurückgewiesen. 2. Der Markeninhaber trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 55/16
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2014 052 571.2 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 24. Mai 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters Dr. Nielsen beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 43/15
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2014 065 103.3 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 24. Mai 2017 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Mittenberger-Huber sowie die Richterinnen Akintche und Seyfarth beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 8/16