Entscheidungen des Bundespatentgerichts (BPatG)

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GERICHT
JAHR
2010-02-23
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Sales Catalog" - beschreibende Angabe für einen Teil der Dienstleistungen - keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 306 48 717.9 hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Bender, den Richter Kätker und die Richterin am Oberlandesgericht Dr. Hoppe am 23. Februar 2010 beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 14/08
2010-02-23
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "FAMILIENFONDS protected assets (Wort-Bildmarke)" - beschreibende Angabe für einen Teil der Dienstleistungen - keine beschreibende Angabe für einen Teil der Dienstleistungen
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 305 46 835.9 hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 23. Februar 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Bender, der Richterin am OLG Dr. Hoppe und des Richters Kätker beschlossen: 1. Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 36 vom 13. März 2008 teilweise aufgehoben, nämlich soweit die Anmeldung für folgende Dienstleistungen zurückgewiesen worden ist: Klasse 42: technologische...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 51/08
2010-02-23
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mitteldeutscher Medizinrechtstag" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 307 43 800.7 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 23. Februar 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richter Schwarz und Richter Kruppa beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 136/09
2010-02-23
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – schattenartige Abbildung der "Quadriga auf dem Brandenburger Tor (Berlin)" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 306 57 489 (hier: Löschungsverfahren S 164/08) hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 23. Februar 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richter Schwarz und Richter Kruppa beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 248/09
2010-02-23
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Noor/noor (Wort-Bild-Marke/Gemeinschaftsmarke)" – keine Warenähnlichkeit - keine Verwechslungsgefahr
In der Beschwerdesache betreffend die Marke 303 33 440 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts unter Mitwirkung... beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der Markeninhaberin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 23. Mai 2006 und vom 6. Juni 2008 aufgehoben. Der Widerspruch aus der Gemeinschaftsmarke 2 510 105 wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag der Widersprechenden, die Kosten des Beschwerdeverfahrens der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 87/08
2010-02-23
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TCAR/TCard (Gemeinschaftsmarke)" – Dienstleistungsidentität - klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 302 42 058 hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 23. Februar 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Bender, der Richterin am OLG Dr. Hoppe und des Richters Kätker beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der Widersprechenden werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 36 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 8. September 2004 und vom 11. September 2008 aufgehoben. 2. Wegen des Widerspruchs...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 131/08
2010-02-23
BPatG 1. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
In der Patentnichtigkeitssache betreffend das europäische Patent 1 363 990 (DE 502 10 272) hat der 1. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 23. Februar 2010 durch den Richter Schramm als Vorsitzenden sowie die Richter Baumgärtner, Dipl.-Ing. Schlenk, Dr.-Ing. Baumgart und Dr.-Ing. Krüger für Recht erkannt: 1. Das europäische Patent 1 363 990 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt. 2. Die...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 45/08 (EU)
2010-02-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Redukt/REDUCTIL (Widerspruchsmarke zu 1)/Reductil (Widerspruchsmarke zu 2)/Wort-Bild-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft - Warenähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr – teilweise keine Verwechslungsgefahr
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 300 80 855 hat der 30. Senat (Marken Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 17. September 2009 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Vogel von Falckenstein sowie die Richterin Winter und den Richter Paetzold beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 5 vom 4. November 2003 und 26. November 2007 aufgehoben, soweit die Widersprüche aus den Marken 2 101 744...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 4/08
2010-02-18
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Sitagliptin" – Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung von Art. 13 Abs 1 der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 (juris-Abkürzung: EGV 469/2009) – zur Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für ein Arzneimittel bei dem zwischen der Einreichung der Anmeldung für das Grundpatent und der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen des Arzneimittels in der Gemeinschaft ein Zeitraum von weniger als fünf Jahre vergangen ist
Sitagliptin Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel (kodifizierte Fassung) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Kann ein ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel erteilt werden, wenn der Zeitraum zwischen der Einreichung der Anmeldung für das Grundpatent und dem Zeitpunkt der ersten Genehmigung für...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 36/08
2010-02-18
BPatG 6. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verlegeverfahren für einen wasserdichten Belag" - Zurückweisung eines Antrags auf Beweiserhebung durch Befragung eines Sachverständigen – Gericht besitzt erforderliche Sachkenntnis oder kann sie sich beschaffen
In der Beschwerdesache betreffend das Patent 199 61 693 … … hat der 6. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 18. Februar 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Lischke sowie der Richter Guth, Dipl.-Ing. Ganzenmüller und Dipl.-Ing. Küest beschlossen: Die Beschwerde der Patentinhaberin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 W (pat) 67/07
2010-02-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CHOCOLATERIA (nationale [indische] Marke)" – gattungsmäßige Bezeichnung - keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 307 29 875 . 2 hat der 25. Senat (Marken Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 18. Februar 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll sowie des Richters Merzbach und des Richters k. A. Metternich beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 70/09
2010-02-18
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "MALASEB (IR-Marke)" - Antrag auf Schutzentziehung wegen Verfalls - keine Pflicht zur ständigen Bestellung eines Inlandsvertreters
In der Beschwerdesache … betreffend die IR-Marke 666 155 (hier: Schutzentziehungsverfahren SB 402/08) hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 18. Februar 2010 unter Mitwirkung der Richterin Winter als Vorsitzende, des Richters Schell und der Richterin Hartlieb beschlossen: Auf die Beschwerde der IR-Markeninhaberin wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 1. Juli 2009, mit der der IR-Marke 666 155 der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 95/09
2010-02-18
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "auto contract" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2008 010 894.0 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 18. Februar 2010 durch die Richterin Winter als Vorsitzende, die Richterin Hartlieb und den Richter Schell beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 12/09
2010-02-18
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Farbzusammenstellung blau/grau" – kein spezifisches Marktsegment - keine Unterscheidungskraft – fehlende Darlegung einer markenmäßigen Verwendung der Farbkombination – keine Verkehrsdurchsetzung
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 307 03 963.3 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 18. Februar 2010 durch die Richterin Winter als Vorsitzende, die Richterin Hartlieb und den Richter Schell beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 48/08
2010-02-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Berry Dessert" - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 307 60 547.7 hat der 25. Senat (Marken Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 18. Februar 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, des Richters Merzbach und des Richters k. A. Metternich beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts werden aufgehoben, soweit die Anmeldung für die Waren "Fruchtgummi, Schaumgummi (Süßwaren), Weingummi"...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 77/09
2010-02-17
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsverfahren - "schlauchförmige Hülle zur Isolation von elektromechanischen und/oder elektronischen Bauelementen" - zur Feststellungslast
In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 0 771 048 ( DE 596 06 276 ) hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 17. Februar 2010 durch den Vorsitzenden Richter Rauch, die Richter Dr.-Ing. Kaminski, Dipl.-Ing. Groß, Schell und Dipl.-Ing. J. Müller für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt gegen Sicherheitsleistung in Höhe von...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 14/09 (EU)
2010-02-15
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verstärker" – Zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr aus Billigkeitserwägungen - Verfahrensfehlern im patentamtlichen Prüfungsverfahren - Beschlussbegründung in wesentlichen Sach- und Rechtsfragen fehlerhaft – zur Kausalität der Beschwerdeeinlegung
In der Beschwerdesache … hat der 20. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 15. Februar 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dipl.-Phys. Dr. Mayer, die Richterin Werner sowie die Richter Dipl.-Ing. Gottstein und Dipl.-Ing. Kleinschmidt beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse H 03 F des Deutschen Patent- und Markenamts vom 25. Januar 2005 aufgehoben und das Patent wird erteilt auf der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 47/05
2010-02-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "bluesip/bluechip (Wort-Bild-Marke/Gemeinschaftsmarke)" – zulässige Nichtbenutzungseinrede im Beschwerdeverfahren
In der Beschwerdesache betreffend die Marke 304 13 041 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 15. Februar 2010 durch… beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 15. Januar 2009 wird aufgehoben und die Erinnerung der Widersprechenden gegen den Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 24. November 2005 zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 140/09
2010-02-11
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "freenet iPhone" – verkehrsdurchgesetzter Markenbestandteil - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 304 09 862.0 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 13. Januar 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie der Richter Reker und Lehner beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 7. August 2006 aufgehoben, soweit die Anmeldung bezüglich der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 6/09
2010-02-11
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Salzbergkammer Salarium Wellness Center (Wort-Bild-Marke)/Salarium" – Dienstleistungsidentität – klangliche Verwechslungsgefahr – selbständig kennzeichnende prägende Bedeutung eines Markenbestandteils
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 307 35 378 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 11. Februar 2010 unter Mitwirkung der Richterin Winter als Vorsitzende, des Richters Schell und der Richterin Hartlieb beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 44 des DPMA vom 17. Februar 2009 zu Ziffer 1 aufgehoben. 2. Wegen des Widerspruchs aus der Marke 306 39 176 wird die...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 57/09