Entscheidungen des Bundespatentgerichts (BPatG)

. Gefundene Dokumente: 5.262
DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-18
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MYSPACE" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache betreffend die Markenanmeldung 30 2008 023 861.5 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 3. Februar 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie der Richter Reker und Lehner beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 4. Dezember 2008 aufgehoben, soweit die Anmeldung bezüglich der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 79/09
2010-03-17
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "DOMUS MASSIVHAUS (Wort-Bildmarke)/DOMUS" – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr - prägender Wortbestandteil -
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 304 72 441 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 17. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fuchs-Wissemann sowie die Richter Reker und Lehner beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der Widersprechenden werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 37 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 5. November 2006 und 21. Februar 2008 teilweise aufgehoben, soweit der Widerspruch in Bezug auf die Waren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 37/08
2010-03-17
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hedona/Dona" – zur Kennzeichnungskraft - teilweise Warenidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des gedanklichen Inverbindungbringens - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne - keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
In der Beschwerdesache betreffend die Marke 301 14 632 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Viereck und Eisenrauch auf die mündliche Verhandlung vom 10. November 2009 beschlossen: Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 1/09
2010-03-17
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Zurückweisung einer Patentanmeldung aufgrund formeller Mängel – zulässig nur bei ausdrücklicher gesetzlicher Regelung bzw. gesetzlicher Ermächtigung oder Unumgänglichkeit aufgrund Gewährung des staatlichen Schutzes
In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 103 14 723.3-13 … beschlossen: Der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse F 02 B des Deutschen Patent- und Markenamts vom 10. März 2004 wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über die Patentanmeldung 103 14 723.3-13 an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 33/04
2010-03-16
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HAUSHALT & TECHNIK (Wort-Bild-Marke)/Haus (Bildmarke/IR-Marke)" – unterstellte rechtserhaltende Benutzung – Waren- und Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine klangliche, begriffliche und bildliche Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen
In der Beschwerdesache betreffend die Marke 303 66 092 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 16. März 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Viereck und Eisenrauch beschlossen: Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 73/07
2010-03-16
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - zur Patentschutzfähigkeit eines Mikroprozessor-Steuergeräts - keine Erfindung auf technischem Gebiet
In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 102 34 112.5-53 … hat der 17. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 16. März 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Phys. Dr. Fritsch, der Richterin Eder sowie des Richters Dipl.-Ing. Baumgardt und der Richterin Dipl.-Ing. Wickborn beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 29/06
2010-03-16
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "magic light/MAGIC (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft - Warenähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 307 22 310 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 16. März 2010 unter Mitwirkung ..... beschlossen: Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 19/09
2010-03-16
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Accel (Bildmarke)/accelerate" – keine Verwechslungsgefahr
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 307 15 395 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Viereck und Eisenrauch in der Sitzung vom 16. März 2010 beschlossen: 1. Die Beschwerde der Widersprechenden aus der Gemeinschaftsmarke 4 726 899 ist gegenstandslos, soweit die Marke 307 15 395 wegen des weiteren Widerspruchs aus der Marke 399 07 514 für die Dienstleistungen in Klasse 42 gelöscht...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 37/09
2010-03-16
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - Rückzahlung der Beschwerdegebühr wegen Verfahrensverstoßes - Nichtbenennung des Standes der Technik in nachprüfbarer Weise durch die Prüfungsstelle
In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2005 001 930.7 - 53 hat der 17. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 16. März 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Phys. Dr. Fritsch sowie der Richterin Eder, des Richters Dipl.-Ing. Baumgardt und der Richterin Dipl.-Ing. Wickborn beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G 06 F des Deutschen Patent- und Markenamts vom 20. Dezember 2005...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 33/06
2010-03-15
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fizzy Party Mix" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2008 014 477.7 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 15. März 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll sowie des Richters Merzbach und des Richters k. A. Metternich beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 21. August 2008 wird aufgehoben, soweit die Anmeldung für die Waren "Aromastoffe (pflanzliche), für...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 76/09
2010-03-15
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Mikrostreifen-Leitungs-Wellenleiter-Konvertierungsstruktur" – zur Zurückweisung des Antrags auf Anhörung im schriftlichen Verfahren
In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 199 32 540.5-55 … hat der 20. Senat (Technischer Beschwerdesenat) auf die mündliche Verhandlung vom 15. März 2010 durch… beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 94/05
2010-03-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "QUANTEN/QUANTEC" – beschreibender und damit schutzunfähiger Bedeutungsgehalt des Begriffs "Quanten" – keine unmittelbar Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 306 76 077 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 16. Dezember 2009 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Stoppel sowie der Richterin Martens und des Richters Schell beschlossen: Auf die Beschwerde der Markeninhaberin wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 10 vom 28. April 2009 aufgehoben. Der Widerspruch aus der Marke 301 48 839 wird...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 81/09
2010-03-11
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "pflegezeit (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 307 61 118.3 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 11. März 2010 unter Mitwirkung der Richterin Winter als Vorsitzende, des Richters Paetzold und der Richterin Hartlieb beschlossen: Die Beschwerde des Markenanmelders wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 90/09
2010-03-11
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das deutsche Patent 197 22 349 hat der 5. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 11. März 2010 durch Richter Gutermuth als Vorsitzenden, Richterin Werner sowie die Richter Dipl.-Ing. Schneider, Dipl.-Ing. Hildebrandt und Dipl.-Ing. Küest für Recht erkannt: I. Das deutsche Patent 197 22 349 wird im Umfang der Patentansprüche 1 und 2 für nichtig erklärt. II. Die Beklage trägt die Kosten des...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 89/09
2010-03-10
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bonnaris/BONARIS" – zur rechtserhaltenden Benutzung – keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters - unschädliche Mehrfachkennzeichnung - Warenidentität – klangliche Verwechslungsgefahr
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 306 51 796 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 10. März 2010 durch ..... beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 37/09
2010-03-10
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Abbildung in der Art einer technischen Schnittzeichnung, die Umrisse eines Gegenstandes darstellt (Bildmarke)" – teilweise keine Unterscheidungskraft, keine Verkehrsdurchsetzung sowie kein schutzwürdiges Bedürfnis nach lauterkeitsrechtlichem Nachahmungsschutz – teilweise kein produktbezogenen Bedeutungsgehalt, teilweise Unterscheidungskraft und teilweise kein Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache betreffend die Markenanmeldung 306 61 847.8 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) in der Sitzung vom 10. März 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Stoppel, der Richterin Martens und des Richters Schell beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 7 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 11. April 2008 aufgehoben, soweit die angemeldete Marke für die Waren: „Bussysteme, bestehend aus Hardware und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 75/08
2010-03-10
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "grüne Pumpe (Bildmarke - Abbildung einer Ware)" – keine Unterscheidungskraft – keine erhebliche Abweichung von der Branchenüblichkeit – keine Verkehrsdurchsetzung – kein schutzwürdiges Bedürfnis nach lauterkeitsrechtlichem Nachahmungsschutz
In der Beschwerdesache betreffend die Markenanmeldung 306 39 714. 5 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) in der Sitzung vom 10. März 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Stoppel, der Richterin Martens und des Richters Schell beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 170/07
2010-03-10
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ettore" – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr – erforderliche Kontrolle, dass Anweisungen zur Zahlung von Verlängerungsgebühren an beauftragtes Dienstleistungsunternehmen ordnungsgemäß erfolgen – Organisationsverschulden – Diebstahl von Briefsendungen in Anwaltskanzlei - zurechenbares Verschulden des Anwalts
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung S 15 016/21 Wz 1 119 898 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 10. März 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie der Richter Reker und Lehner beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 1/10
2010-03-10
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "ANKARA-Döner" – mit Löschung der Marke verliert das Löschungsverfahren seinen Charakter als Popularverfahren - nach Verzicht auf Marke kann Feststellung der Nichtigkeit der Marke für die Vergangenheit beantragt werden – Antragstellerin ist mündlicher Verhandlung ferngeblieben – nach Verzicht hat sich der Gegenstand des Verfahrens in der Hauptsache für die Zukunft und die Vergangenheit erledigt
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 306 20 298 (hier: Löschungsverfahren S 46/08) hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 10. März 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Stoppel sowie der Richterin Martens und des Richters Schell beschlossen: Das Beschwerdeverfahren ist in der Hauptsache erledigt. Der angefochtene Beschluss der Markenabteilung vom 23. April 2009 ist durch den Verzicht der Markeninhaberin auf die...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 76/09
2010-03-10
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Farbe grün (Pantone 334) in den Konturen eines dreidimensional dargestellten Gegenstandes" [sonstige Markenform – Aufmachungsfarbmarke] – keine Unterscheidungskraft - keine eng umrissene Warengruppe für einen sehr spezifischen Markt - keine Verkehrsdurchsetzung - kein schutzwürdiges Bedürfnis nach lauterkeitsrechtlichem Nachahmungsschutz
In der Beschwerdesache betreffend die Markenanmeldung 307 06 383. 6 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) in der Sitzung vom 10. März 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Stoppel, der Richterin Martens und des Richters Schell beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 78/08