Entscheidungen des Bundespatentgerichts (BPatG)

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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-10
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Abbildung eines Gegenstandes, bei dem es sich um ein "auf einen Befestigungsflansch angebrachtes Pumpen- bzw. Elektromotorengehäuse" aber ebenso um einen "sonstigen Teil einer technischen Anlage, Maschine oder eines Gerätes" handeln kann (dreidimensionale Formmarke) – teilweise keine Unterscheidungskraft, keine Verkehrsdurchsetzung sowie kein schutzwürdiges Bedürfnis nach lauterkeitsrechtlichem Nachahmungsschutz – teilweise kein produktbezogenen Bedeutungsgehalt,...
In der Beschwerdesache betreffend die Markenanmeldung 306 61 848. 6 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) in der Sitzung vom 10. März 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Stoppel, der Richterin Martens und des Richters Schell beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 7 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 11. April 2008 aufgehoben, soweit die angemeldete Marke für die Waren: „Bussysteme, bestehend aus Hardware und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 74/08
2010-03-10
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Farbe grün (sonstige Markenform)" – keine Unterscheidungskraft – keine eng umrissene Warengruppe für einen sehr spezifischen Markt - keine Verkehrsdurchsetzung – kein schutzwürdiges Bedürfnis nach lauterkeitsrechtlichem Nachahmungsschutz
In der Beschwerdesache betreffend die Markenanmeldung 307 06 382. 8 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) in der Sitzung vom 10. März 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Stoppel, der Richterin Martens und des Richters Schell beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 77/08
2010-03-09
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "ReiseMed" - beschreibende Angabe, keine Unterscheidungskraft für einen Teil der Dienstleistungen
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 306 42 933.0 hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 9. März 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Bender, der Richterin am OLG Dr. Hoppe und des Richters Kätker beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 36 vom 28. April 2008 und vom 28. August 2008 teilweise aufgehoben, soweit die Anmeldung für die Dienstleistungen "Finanzwesen,...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 104/08
2010-03-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "GELBE SEITEN" – zur Darlegungs- und Beweislast einer verkehrsdurchgesetzten Marke im Löschungsverfahren - zu den Anforderungen an den Nachweis eines beschreibenden Gehalts Begriffs - zur Berücksichtigungsfähigkeit von Verkehrsbefragungen, welche für eine gleichlautende frühere Marke durchgeführt wurden - zu den die subjektiven Voraussetzungen für eine Bösgläubigkeit – Unterscheidungskraft und kein Freihaltungsbedürfnis zum Eintragungszeitpunkt –...
GELBE SEITEN 1. Zur Darlegungs- und Beweislast im Verfahren über die Löschung einer kraft Verkehrsdurchsetzung eingetragenen Marke. 2. Zu den Anforderungen an den Nachweis eines beschreibenden Gehalts eines in einer Marke enthaltenen Begriffs (hier: Gelbe Seiten). 3. Zur Berücksichtigungsfähigkeit von Verkehrsbefragungen, welche für eine gleichlautende frühere Marke durchgeführt wurden, als Nachweis der Verkehrsdurchsetzung einer später angemeldeten Marke. 4. Zu den die subjektiven...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 211/09
2010-03-09
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DIRECTA - Marketing (Wort-Bild-Marke)/DIREKTA LEBEN (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 305 26 745 hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 9. März 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Bender, der Richterin am Oberlandesgericht Dr. Hoppe und des Richters Kätker beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 74/08
2010-03-09
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsverfahren - "Abdeckung für Spargelfelder" – zur Bedeutung von Zweckangaben
In der Patentnichtigkeitssache … … betreffend das deutsche Patent 195 49 739 hat der 3. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 9. März 2010 unter Mitwirkung des Richters Engels als Vorsitzenden und des Richters Dipl.-Chem. Dr. Gerster sowie der Richterinnen Dr. Schuster, Prietzel-Funk und Dipl.-Chem. Dr. Münzberg für Recht erkannt: I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. III. Das Urteil ist hinsichtlich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 42/08
2010-03-09
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Schnelle Faltung von Projektionen" – mathematische Methode als solche – keine Patentschutzfähigkeit
In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 196 26 775.7-53 … hat der 17. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 9. März 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Phys. Dr. Fritsch, des Richters Dipl.-Ing. Prasch sowie der Richterinnen Eder und Dipl.-Phys. Dr. Thum-Rung beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 6/06
2010-03-05
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Tinisa/RINIVA" – Warenidentität bzw. -ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
In der Beschwerdesache betreffend die Marke 306 42 937 hat der 25. Senat (Marken Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 5. März 2010 unter Mitwirkung... beschlossen: Die Beschwerde der Markeninhaberin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 208/09
2010-03-04
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "speedway" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 305 65 083.1 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 4. März 2010 unter Mitwirkung der Richterin Winter als Vorsitzende, des Richters Paetzold und der Richterin Hartlieb beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14. Mai 2007 und 25. Juni 2009 aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 87/09
2010-03-03
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BioResin" – Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2008 029 293.8 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 3. März 2010 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker, des Richters Dr. Kortbein und der Richterin Kortge beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 26/09
2010-03-03
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "care&share" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 307 78 943.8 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 3. März 2010 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker, des Richters Dr. Kortbein und der Richterin Kortge beschlossen: Auf die Beschwerde werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 20. November 2008 und vom 22. April 2009 aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 70/10
2010-03-03
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WORLD OF SWEETS" – keine Unterscheidungskraft - keine Verkehrsdurchsetzung
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2008 048 383.0 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 3. März 2010 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker, des Richters Dr. Kortbein und der Richterin Kortge beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 117/10
2010-03-03
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Energie mit Ideen" – Werbeslogan - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 307 44 467.8 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 3. März 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie der Richter Reker und Lehner beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 8. September 2008 und vom 20. März 2008 aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 71/09
2010-03-03
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "sparhandy (Wort-Bild-Marke)" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Einzahlung der Beschwerdegebühr
In der Beschwerdesache betreffend die Markenanmeldung 307 31 772.2 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 3. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fuchs-Wissemann, den Richter Reker und den Richter Lehner beschlossen: Der Anmelderin wird auf ihren Antrag Wiedereinsetzung in die Frist zur Einzahlung der Beschwerdegebühr gewährt.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 9/10
2010-03-03
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LEBEN IST BEWEGUNG" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 307 72 577.4 hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Bender, den Richter Kätker und die Richterin am Oberlandesgericht Dr. Hoppe am 3. März 2010 beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 136/08
2010-03-03
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "move the image" - Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 307 67 599.8 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 3. März 2010 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker, des Richters Dr. Kortbein und der Richterin Kortge beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 12. Juni 2009 und 30. Oktober 2009 werden aufgehoben, soweit die Anmeldung für die Dienstleistungen der Klasse 41...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 113/10
2010-03-03
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "potential² (Wort-Bild-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 040 369.4 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 3. März 2010 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker, des Richters Dr. Kortbein und der Richterin Kortge beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 502/10
2010-03-02
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Xarita (Wort-Bild-Marke/XAPRILA (Gemeinschaftsmarke)" – zur Warenähnlichkeit von Präparaten für die Gesundheitspflege und pharmazeutischen Präparaten für Erkrankungen des Zentralnervensystems – klangliche Verwechslungsgefahr
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 306 40 893 hat der 25. Senat (Marken Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 2. März 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll sowie des Richters Merzbach und des Richters k. A. Metternich beschlossen: Die Beschwerde der Markeninhaberin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 116/09
2010-03-02
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - zur Patentfähigkeit einer Anordnung zur Menüsteuerung einer Set Top Box - keine Erfindung auf technischem Gebiet - mangelnde erfinderische Tätigkeit
In der Beschwerdesache betreffend das Patent 102 46 629 … … hat der 17. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 2. März 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Phys. Dr. Fritsch sowie der Richterin Eder, des Richters Dipl.-Ing. Baumgardt und der Richterin Dipl.-Ing. Wickborn beschlossen: Auf die Beschwerde der Einsprechenden wird der Beschluss der Patentabteilung 1.53 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 3. Dezember 2007...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 32/08
2010-03-02
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschung der Inlandsvertreter im Markenregister – Mandatsniederlegung im Hauptverfahren – zur Anwendung des § 96 Abs. 4 MarkenG – zur Sperre der Löschung eines Inlandsvertreters – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
In der Beschwerdesache betreffend die Marke 2 004 943 (hier: Löschung der Inlandsvertreter im Markenregister) hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch… am 2. März 2010 beschlossen: 1. Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Markenabteilung 3.1 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 9. Januar 2009 aufgehoben. 2. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 169/09