Entscheidungen des Bundespatentgerichts (BPatG)

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GERICHT
JAHR
2010-03-02
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "PrintPerfection" – teilweise Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 307 51 801 (Lö S 242)(08) hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 2. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht und die Richter Schwarz und Kruppaden Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht und die Richter Schwarz und Kruppa beschlossen: 1. Der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 30. Juli 2007 wird aufgehoben, soweit der Löschungsantrag hinsichtlich "Dienstleistungen eines...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 272/09
2010-03-01
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Absolut/ABSOLUT (Gemeinschaftsmarke)" – zur Einrede der Nichtbenutzung: fehlende eidesstattliche Versicherung – Glaubhaftmachung mit Hilfe anderweitiger Benutzungsnachweise – keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke durch den Vertrieb des Produkts mit einem beschreibenden Zusatz – geringe Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr
In der Beschwerdesache betreffend die Marke 303 23 898 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 16. Dezember 2009 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie der Richter Reker und Richter am OLG Lehner beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 28. Mai 2008 unter teilweiser Zurückweisung der Erinnerung der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 28/09
2010-03-01
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – keine erfinderische Tätigkeit –
In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 198 02 850.4-53 … hat der 17. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 1. März 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Phys. Dr. Fritsch, der Richterin Eder, der Richterin Dipl.-Phys. Dr. Thum-Rung sowie des Richters Dipl.-Phys. Dr. Forkel beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 4/08
2010-03-01
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ABSOLUT (Wort-Bild-Marke)/ABSOLUT (Gemeinschaftsmarke)" – zur Einrede der Nichtbenutzung: fehlende eidesstattliche Versicherung – Glaubhaftmachung mit Hilfe anderweitiger Benutzungsnachweise – keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke durch den Vertrieb des Produkts mit einem beschreibenden Zusatz – geringe Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr
In der Beschwerdesache betreffend die Marke 303 23 899 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 16. Dezember 2009 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie der Richter Reker und Richter am OLG Lehner beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 27. Februar 2008 unter teilweiser Zurückweisung der Erinnerung der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 22/09
2010-02-25
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Tageskarte" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 307 61 538.3 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 25. Februar 2010 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker, des Richters Dr. Kortbein und der Richterin Kortge beschlossen: Auf die Beschwerde werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 16 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 29. Mai 2009 und vom 9. Juli 2009 aufgehoben, soweit die Anmeldung für die Waren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 33/09
2010-02-25
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Winter Apfel" – keine Unterscheidungskraft - keine Rechtsmissbräuchlichkeit des Löschungsantrags
In der Beschwerdesache … betreffend das Löschungsverfahren S 144/05 gegen die Marke 304 72 801 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 25. Februar 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll sowie des Richters Merzbach und des Richters k.A. Metternich beschlossen: Die Beschwerde der Markeninhaberin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 9/09
2010-02-25
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Goldhase in neutraler Aufmachung (dreidimensionale Marke)" – Warenform setzt bestimmte technische Maßnahmen voraus, ist aber nicht zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich - keine Unterscheidungskraft - Verkehrsdurchsetzung erfordert keinen nahezu einhelligen Durchsetzungsgrad - zur Feststellung der Verkehrsdurchsetzung - bei saisonal vertriebener Warenform ist eine Verkehrsbefragung geeignet, die in engem zeitlichen Zusammenhang...
Goldhase in neutraler Aufmachung 1. Jede maschinell gefertigte und verpackte Warenform erfordert bei der Produktion technische Maßnahmen wie Gussformen und ähnliches. Die Warenform setzt insoweit bestimmte technische Maßnahmen voraus, ist aber nicht selbst zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich i. S. d. § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. 2. Die dreidimensionale Form eines goldfarbenen sitzenden Osterhasen ohne weitere Ausstattungsmerkmale (Goldhase in neutraler Aufmachung) und ohne...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 32/09
2010-02-25
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Goldhase in neutraler Aufmachung (dreidimensionale Marke)" – Warenform setzt bestimmte technische Maßnahmen voraus, ist aber nicht zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich - keine Unterscheidungskraft - Verkehrsdurchsetzung erfordert keinen nahezu einhelligen Durchsetzungsgrad - zur Feststellung der Verkehrsdurchsetzung - bei saisonal vertriebener Warenform ist eine Verkehrsbefragung geeignet, die in engem zeitlichen Zusammenhang...
Goldhase in neutraler Aufmachung 1. Jede maschinell gefertigte und verpackte Warenform erfordert bei der Produktion technische Maßnahmen wie Gussformen und ähnliches. Die Warenform setzt insoweit bestimmte technische Maßnahmen voraus, ist aber nicht selbst zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich i. S. d. § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. 2. Die dreidimensionale Form eines goldfarbenen sitzenden Osterhasen ohne weitere Ausstattungsmerkmale (Goldhase in neutraler Aufmachung) und ohne...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 33/09
2010-02-25
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pflegeatlas" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 306 40 201.7 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 25. Februar 2010 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker, des Richters Dr. Kortbein und der Richterin Kortge beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 46/10
2010-02-25
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - Umschreibung – zum Nachweis des Rechtsübergangs
In der Beschwerdesache … betreffend das Patent 101 13 370 wegen Umschreibung hat der 10. Senat (Juristischer Beschwerdesenat und Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 25. Februar 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Schülke, der Richterin Püschel und des Richters Eisenrauch beschlossen: 1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Dem Antragsteller werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 43/08
2010-02-25
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Getränke Star (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 306 40 815.5 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 25. Februar 2010 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker, des Richters Dr. Kortbein und der Richterin Kortge beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 9. Juni 2008 wird aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 12/10
2010-02-25
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Erzeugung von Programmteilen für Steuerprogramme für Anlegensteuersysteme" – Verfahren für gedankliche Tätigkeit als solche – keine Erfindung auf dem Gebiet der Technik - Verfahren beansprucht lediglich die Zuordnung und Bereitstellung bereits vorhandener Programmteile zu Darstellungselementen eines Bedien- und Beobachtungsbildes
In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 197 48 528.6-53 … hat der 17. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 25. Februar 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Phys. Dr. Fritsch, des Richters Dipl.-Ing. Prasch sowie der Richterinnen Eder und Dipl.-Phys. Dr. Thum-Rung beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 34/05
2010-02-25
BPatG 6. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Aufsetzkranz für eine Lichtkuppel oder dergleichen" – zur Auslegung des Begriffs "Sicherheitsgerüst" hinsichtlich räumlich-körperlicher Eigenschaften
In der Einspruchssache betreffend das Patent 100 25 135 hat der 6. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. Februar 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr.-Ing. Lischke und der Richter Guth, Dipl.-Ing. Hildebrandt und Dipl.-Ing. Ganzenmüller beschlossen: Das Patent 100 25 135 wird in vollem Umfang aufrechterhalten.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 W (pat) 317/04
2010-02-25
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gruppenreisen" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 307 03 752.5 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 25. Februar 2010 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker, des Richters Dr. Kortbein und der Richterin Kortge beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 11/10
2010-02-25
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Turkey Today" – Freihaltungsbedürfnis –Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 307 46 145.9 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 25. Februar 2010 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker, des Richters Dr. Kortbein und der Richterin Kortge beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 25/09
2010-02-24
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
In der Patentnichtigkeitssache … gegen … betreffend das europäische Patent 0 512 206 (DE 592 08 530) hat der 5. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 24. Februar 2010 durch die Vorsitzende Richterin Schuster sowie die Richter Gutermuth, Dipl.-Phys. Dr. Hartung, Dipl.-Ing. Gottstein und Dipl.-Ing. Musiol für Recht erkannt: I. Das europäische Patent 0 512 206 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland im Umfang der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 53/09 (EU)
2010-02-24
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "(mt)mediatemple" – Zulässigkeit des Kostenantrags der Löschungsantragsgegnerin nach Rücknahme des Löschungsantrags – zur Auferlegung der Verfahrenskosten
In der Beschwerdesache betreffend die Marke 305 31 537 S 103/08 Lö hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 24. Februar 2010 unter Mitwirkung... beschlossen: Der Kostenantrag der Löschungsantragsgegnerin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 167/09
2010-02-24
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "BALANCE" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 302 48 822 (hier: Löschungsverfahren S 228/08) hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 24. Februar 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Stoppel, der Richterin Martens und des Richters Schell beschlossen: 1. Die Beschwerde der Markeninhaberin wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenanträge der Löschungsantragstellerin werden zurück- gewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 112/09
2010-02-24
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Spiraltor" – Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache betreffend die Markenanmeldung 307 03 098.9 hat der 28. Senat (Marken–Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 24. Februar 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Stoppel, der Richterin Martens und des Richters Schell beschlossen: Die Beschwerde sowie der Antrag der Anmelderin auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr werden zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 26/09
2010-02-23
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "eylit/eyelikeit (Gemeinschaftsmarke)" – teilweise Waren- und Dienstleistungsidentität – keine schriftbildliche, klangliche und mittelbare Verwechslungsgefahr
In der Beschwerdesache betreffend die Marke 305 31 943 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 23. Februar 2010 durch… beschlossen Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 121/09