Entscheidungen des Bundespatentgerichts (BPatG)

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GERICHT
JAHR
In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 195 42 209.0-23 (wegen Jahresgebühr) hat der 10. Senat (Juristischer Beschwerdesenat und Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 11. Februar 2010 durch den Vorsitzenden Richter Schülke, die Richterin Püschel und den Richter Lehner beschlossen: Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 33/07
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 307 23 130.5 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 10. Februar 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie der Richter Reker und Lehner beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 54/09
In der Beschwerdesache betreffend die Marke 305 53 748 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 10. Februar 2010 unter Mitwirkung... beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 29/09
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2008 024 906.4 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 10. Februar 2010 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker, des Richters Dr. Kortbein und der Richterin Kortge beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 23. Oktober 2008 und vom 22. April 2009 werden aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 68/10
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 306 29 122.3 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 10. Februar 2010 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker, des Richters Dr. Kortbein und der Richterin Kortge beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 3. April 2008 und 19. Dezember 2008 werden aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 47/10
Zur Frage, ob bei verspätetem Eingang der Beschwerdegebühr der Beschwerdeführer die Zahlungsfrist schuldhaft versäumt hat, wenn er am letzten Tag der Frist die Bezahlung der Beschwerdegebühr per Blitzüberweisung veranlasst hat.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 188/09
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2008 028 607.5 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Viereck und Eisenrauch in der Sitzung vom 9. Februar 2010 beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 9/09
In der Beschwerdesache betreffend die angemeldete Marke 30 2009 017 129.7 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 9. Februar 2010 durch… beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 511/10
In der Beschwerdesache betreffend die Markenanmeldung 306 63 312.4 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 9. Februar 2010 unter Mitwirkung... beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 11 des Deutschen Patent und Markenamts vom 23. März 2007 und vom 28. Mai 2008 insoweit aufgehoben, als die Anmeldung für folgende Waren zurückgewiesen worden ist: "elektrische Dosenöffner;...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 64/08
In der Beschwerdesache betreffend die Marke 306 52 822 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 9. Februar 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richter Schwarz und Richter Kruppa beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14. Januar 2009 aufgehoben. Die Löschung der Marke 306 52 822 wird angeordnet.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 137/09
In der Einspruchssache … … betreffend das Patent 102 54 623 hat der 23. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 9. Februar 2010 unter Mitwirkung des Richters Lokys als Vorsitzendem, der Richterin Dr. Hock sowie der Richter Maile und Dr. Friedrich beschlossen: Das Patent wird widerrufen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 304/08
In der Beschwerdesache betreffend die Markenanmeldung 306 63 313.2 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 9. Februar 2010 unter Mitwirkung ... beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 11 des Deutschen Patent und Markenamts vom 23. März 2007 und vom 28. Mai 2008 insoweit aufgehoben, als die Anmeldung für folgende Waren zurückgewiesen worden ist: "elektrische Dosenöffner;...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 65/08
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 307 66 570.4 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 8. Februar 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, des Richters Merzbach und des Richters k. A. Metternich beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 15. Januar 2008 und vom 18. November 2008 aufgehoben, soweit die Markenanmeldung 307 66 570.4...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 91/09
In der Einspruchsbeschwerdesache … betreffend das Patent 199 34 862 hat der 23. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 4. Februar 2010 unter Mitwirkung des Richters Lokys als Vorsitzendem sowie der Richterin Dr. Hock und der Richter Brandt und Maile beschlossen: 1. Der Beschluss der Patentabteilung 32 vom 31. Mai 2006 wird aufgehoben. 2. Das Patent wird widerrufen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 40/08
In der Beschwerdesache betreffend die Marke 305 41 459 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung am 13. Januar 2010 durch die Vorsitzende Richterin Grabrucker, die Richterin Kopacek und den Richter Dr. Kortbein beschlossen: 1. Die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts vom 29. Oktober 2008 und vom 2. September 2009 werden aufgehoben. 2. Das Deutsche Patent- und Markenamt wird angewiesen, die Löschung der Eintragung der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 38/09
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2008 003 640.0 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 4. Februar 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, des Richters Merzbach und des Richters k. A. Metternich beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 16. Februar 2009 aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 132/09
In der Beschwerdesache betreffend die Markenanmeldung 30 2008 014 855.1 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. Dezember 2009 durch die Vorsitzende Richterin Grabrucker, die Richterin Kopacek und den Richter Dr. Kortbein beschlossen: Auf die Beschwerde werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 16 des Deutschen Patent -und Markenamts vom 27. November 2008 und vom 8. April 2009 aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 27/09
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2008 014 852.7 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. Dezember 2009 durch die Vorsitzende Richterin Grabrucker, die Richterin Kopacek und den Richter Dr. Kortbein beschlossen: Auf die Beschwerde werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 16 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 24. November 2008 und vom 8. April 2009 aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 28/09
In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 0 590 053 (DE 692 22 417) hat der 3. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 13. Oktober 2009 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Schermer sowie der Richter Engels und Dipl.-Chem. Dr. Egerer, der Richterin Dipl.-Chem. Zettler und des Richters Dipl.-Chem. Dr. Lange für Recht erkannt: 1. Das europäische Patent 0 590 053 B23 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 16/07 (EU)
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 305 05 529 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 3. Februar 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Stoppel sowie der Richterin Martens und des Richters Schell beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der Widersprechenden werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 19 vom 10. August 2007 und 16. April 2009 aufgehoben, soweit der Widerspruch zurückgewiesen worden ist. 2. Wegen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 84/09