Entscheidungen des Bundespatentgerichts (BPatG)

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GERICHT
JAHR
2010-12-15
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "arztrente" – zur Prüfung der absoluten Schutzhindernisse: Würdigung aller beanspruchten Waren und Dienstleistungen erforderlich, Möglichkeit der Zusammenfassung in Gruppen – Vielzahl angemeldeter Waren und Dienstleistung - fehlende Auseinandersetzung – Zurückverweisung an das DPMA – Wahrscheinlichkeit der Nichtbenutzung der überwiegenden Zahl der beanspruchten Waren und Dienstleistungen stellt keine bösgläubige Anmeldung dar - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2008 062 112.5 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 15. Dezember 2010 durch die Vorsitzende Richterin Grabrucker, den Richter Dr. Kortbein und die Richterin Kortge beschlossen: 1. Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 16 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 28. September 2010 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Deutsche Patent- und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 551/10
2010-12-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Info Network" – Unterscheidungskraft -kein Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 307 77 045.1 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 3. November 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie des Richters Reker und der Richterin Dr. Schnurr beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 26.06.2009 und 17.03.2008 aufgehoben, soweit die...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 152/09
2010-12-14
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EngineeringControlCenter" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 306 73 739.6 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 14. Dezember 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie des Richters Viereck und der Richterin Dr. Mittenberger-Huber beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 26/10
2010-12-14
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Unzulässigkeit der Nichtigkeitsklage wegen entgegenstehender Rechtskraft
In der Patentnichtigkeitssache betreffend das Patent 195 16 780 hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 14. Dezember 2010 durch den Vorsitzenden Richter Rauch, die Richter Dr. agr. Huber, Voit, Dipl.-Ing. Rippel und die Richterin Dr.-Ing. Prasch für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung hinsichtlich der Kosten in Höhe von 120 % des zu...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 24/09
2010-12-14
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der Beschwerdegebühr – "fehlende Einzugsermächtigung" - Anwalt erteilt keine Anweisung zur Erstellung der Einzugsermächtigung - Kausalität für Fristversäumnis - Kostenauferlegung
fehlende Einzugsermächtigung 1. Es ist kausal für ein Versäumen der Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr, wenn der die Sache bearbeitende Anwalt trotz des Fehlens der üblicherweise vorbereiteten Einzugsermächtigung keine Anweisung zu deren Erstellung erteilt. 2. Dies ist auch eine Sorgfaltspflichtverletzung, die es als billig erscheinen lässt, der Beschwerdeführerin nach § 71 Abs. 1 Satz 1 MarkenG die Verfahrenskosten aufzuerlegen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 88/10
2010-12-14
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "CC (Wort-Bildmarke)/CC" – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr - zur Schwächung der Kennzeichnungskraft durch die Registerlage -
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 304 27 057 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 14. Dezember 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie des Richters Viereck und der Richterin Dr. Mittenberger-Huber beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der Markeninhaberin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 16. Januar 2009 (Erinnerungsbeschluss) aufgehoben, soweit wegen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 15/10
2010-12-14
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Fernglas" – Auslegung von Zweckangaben in Sachanspruch
In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 102 01 721.2 - 51 hat der 17. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 14. Dezember 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Phys. Dr. Fritsch, der Richterin Eder sowie des Richters Dipl.-Ing. Baumgardt und der Richterin Dipl.-Phys. Dr. Thum-Rung beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G02B des Deutschen Patent- und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 102/06
2010-12-14
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PowerTeacher" – keine Unterscheidungskraft
PowerTeacher "Power" verleiht Wortzusammensetzungen in der Regel keine Unterscheidungskraft, sondern betont die Leistungsfähigkeit von Waren und den Anbietern von Dienstleistungen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 276/09
2010-12-14
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "springtec (Wort-Bild-Marke)" – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr bei frühzeitiger Rücknahme der Beschwerde – Beschwerdegebühr ist pauschale Verfahrensgebühr
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 000 625.3 (hier: Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr) hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richter Kruppa und Richterin am Landgericht Werner am 14. Dezember 2010 beschlossen: Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 129/10
2010-12-14
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "locktec (Wort-Bild-Marke)" – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr bei frühzeitiger Rücknahme der Beschwerde – Beschwerdegebühr ist pauschale Verfahrensgebühr
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 000 626.1 (hier: Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr) hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richter Kruppa und Richterin am Landgericht Werner am 14. Dezember 2010 beschlossen: Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 130/10
2010-12-14
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "easyPROJECT" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2008 025 685.0 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 14. Dezember 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richter Kruppa und Richterin am Landgericht Werner beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 550/10
2010-12-13
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Kostentragung im Einspruchsbeschwerdeverfahren – die Klärung der Existenz und Identität der Einsprechenden bedurfte einer zweiten mündlichen Verhandlung – Einsprechende trägt Kosten für erste, ergebnislose mündliche Verhandlung
In der Beschwerdesache … betreffend das Patent 198 37 460 hat der 20. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 13. Dezember 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dipl.-Phys. Dr. Mayer, die Richterin Werner sowie die Richter Dipl.-Ing. Gottstein und Dipl.-Ing. Musiol beschlossen: Die Beschwerde der Patentinhaberin gegen den Beschluss der Patentabteilung 55 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 27. Juni 2006 wird zurückgewiesen. Die...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 49/06
2010-12-13
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Elektrisches Widerstandsheizelement" - zur Auslegung lediglich zeichnerisch dargestellter Merkmale
In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 100 60 301.7-34 hat der 19. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 13. Dezember 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Bertl, des Richters Dr.-Ing. Kaminski, der Richterin Kirschneck und des Richters Dipl.-Ing. Jochen Müller beschlossen: Der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse H05B des Deutschen Patent- und Markenamts vom 8. Mai 2007 wird aufgehoben und das...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 30/07
2010-12-13
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Bestimmung des Bindeverhaltens von an Ziel-Molekülen spezifisch bindenden Liganden" - Beurteilung der Neuheit bei chemischen Verfahren mit funktionellen, austauschbaren Begriffen
In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 101 25 258.7-44 … hat der 15. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 13. Dezember 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Feuerlein, der Richterin Schwarz-Angele und der Richter Dr. Egerer und Dr. Lange beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 15/06
2010-12-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mit Liebe gemacht" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 018 572.4 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 9. Dezember 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll sowie der Richter Merzbach und Metternich beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 537/10
2010-12-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CutMetall" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
BESCHLUSS In der Beschwerdesache betreffend die Markenanmeldung 306 09 183.6 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 9. Dezember 2010 unter Mitwirkung der Richterinnen Martens und Kirschneck sowie des Richters Schell beschlossen: 1. Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 7 vom 11. Februar 2008 und vom 29. Mai 2009 werden aufgehoben, soweit die Anmeldung darin für die Waren und Dienstleistungen „Antriebswellen (ausgenommen für Landfahrzeuge); Bohrer für den...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 95/09
2010-12-09
BPatG 7. Senat, Patenteinspruchsverfahren - "Verfahren zur Erzeugung eines Dichtbereiches an einer Flachdichtung, sowie Flachdichtung" – zur vollständigen Erledigung eines Einspruchsverfahrens in der Hauptsache – Erlöschen des Patents - Patentinhaberin muss die Einsprechende sowie alle Dritten von allen möglichen Ansprüchen freistellen
In der Einspruchssache … hat der 7. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 9. Dezember 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dipl.-Ing. Univ. Höppler und die Richter Dipl.-Ing. Hilber, Schwarz und Dipl.-Ing. Schlenk beschlossen: 1. Das Einspruchsverfahren ist in der Hauptsache erledigt. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 334/05
2010-12-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "MEDECUM (Wort-Bildmarke)/Medeco" – klangliche Verwechslungsgefahr -
In der Beschwerdesache … betreffend die angegriffene Marke 307 31 108 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 9. Dezember 2010 durch den Vorsitzenden Richter Knoll und die Richterinnen Winter und Hartlieb beschlossen: 1. Auf die Beschwerde des Widersprechenden werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 5. Mai 2008 und vom 29. Juli 2009 aufgehoben. 2. Die Löschung der Marke 307 31 108 wird wegen des...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 102/09
2010-12-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "mY treasury (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die IR-Marke 947 268 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 9. Dezember 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, des Richters Paetzold und der Richterin Hartlieb beschlossen: Auf die Beschwerde der IR-Markeninhaberin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 IR des Deutschen Patent- und Markenamts vom 28. Oktober 2009 aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 505/10
2010-12-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "roots & wings" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2008 042 374.9 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 9. Dezember 2010 durch den Vorsitzenden Richter Knoll und die Richterinnen Winter und Hartlieb beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 15. April 2009 und vom 9. Oktober 2009 aufgehoben, soweit die Anmeldung zurückgewiesen worden ist.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 2/10