Entscheidungen des Bundespatentgerichts (BPatG)

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GERICHT
JAHR
2011-01-11
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PATENTANWALT (Kollektivmarke)/patenta" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 305 73 827 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 11. Januar 2011 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Susanne Werner sowie der Richter Viereck und Paetzold beschlossen: Die Beschwerde des Widersprechenden wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 61/10
2011-01-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Jenseits von Eden (Wort-Bild-Marke)/Eden (Wort-Bild-Marke)" - Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung: keine Serienmarke, keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 305 26 035 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 11. Januar 2011 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richter Kruppa und Richterin am Landgericht Werner beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 7/10
2011-01-11
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DURU (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)/dura" – zur Einrede der Nichtbenutzung: keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – zur Hinweispflicht des Gerichts – zur Kostenauferlegung
In der Beschwerdesache … … betreffend die IR-Marke 802 256 hat der 24. Senat (Marken Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 11. Januar 2011 durch die Vorsitzende Richterin Susanne Werner sowie die Richter Viereck und Paetzold beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der IR-Markeninhaberin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 3 IR des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 28. November 2006 und vom 12. Januar 2009 aufgehoben, soweit der schutzsuchenden IR-Marke die...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 25/09
2011-01-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "XI (Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – auf dem Gebiet der Schuhwaren werden häufig graphische Elemente verwendet, denen ein Hinweis auf den Hersteller entnommen wird
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 025 517.2 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 11. Januar 2011 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richter Kruppa und Richterin am Landgericht Werner beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 30. September 2009 aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 278/09
2010-12-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LINEAS" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2008 078 230.7 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin am Landgericht Werner auf die mündliche Verhandlung vom 19. Oktober 2010 beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 25. März 2010 wird insoweit aufgehoben, als der angemeldeten Marke der Schutz versagt wurde.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 541/10
2010-12-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Myfruit" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 307 60 551.5 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 2. Dezember 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll sowie der Richter Merzbach und Metternich beschlossen: 1. Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 29. Januar 2009 und vom 25. September 2009 werden aufgehoben, soweit die Anmeldung in Bezug auf die folgenden Waren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 3/10
2010-12-22
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wirkungslosigkeit eines Beschlusses nach Widerspruchsrücknahme" - zu den Wirkungen der Rücknahme eines Widerspruchs gegen die Eintragung einer Marke: Rechtsstreit ist als nicht anhängig geworden anzusehen, nicht rechtskräftige Entscheidung wird wirkungslos - Gericht entscheidet über diese Wirkung auf Antrag durch Beschluss - Rechtschutzbedürfnis besteht auch, wenn Widerspruch durch die wirkungslose Entscheidung zurückgewiesen worden ist
In der Beschwerdesache betreffend die Marke 307 46 815 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 22. Dezember 2010 unter Mitwirkung... beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 13. November 2009 ist wirkungslos, soweit die Widersprüche gegen die angegriffene Marke 307 46 815 aus den Marken 300 00 620 und 395 46 204 zurückgewiesen worden sind. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 119/10
2010-12-22
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wirkungslosigkeit eines Beschlusses nach Widerspruchsrücknahme" - zu den Wirkungen der Rücknahme eines Widerspruchs gegen die Eintragung einer Marke: Rechtsstreit ist als nicht anhängig geworden anzusehen, nicht rechtskräftige Entscheidung wird wirkungslos - Gericht entscheidet über diese Wirkung auf Antrag durch Beschluss - Rechtschutzbedürfnis besteht auch, wenn Widerspruch durch die wirkungslose Entscheidung zurückgewiesen worden ist
In der Beschwerdesache betreffend die Marke 307 80 046 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 22. Dezember 2010 unter Mitwirkung... beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 12. Oktober 2009 ist wirkungslos, soweit die Widersprüche gegen die angegriffene Marke 307 80 046 aus den Marken 300 00 620, 304 36 071, 395 46 204 und 2 057 734 zurückgewiesen worden sind. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 109/10
2010-12-22
BPatG 20. Senat, Patenteinspruchsverfahren - "Wärmezähler mit einem Volumenmeßteil" – Anhängigkeit des Einspruchs vor dem BPatG – Vollmacht des Vertreters des Einsprechenden liegt nur für das DPMA vor - Unzulässigkeit des Einspruchs
In der Einspruchssache betreffend das Patent 100 45 209 … hat der 20. Senat (Technischer Beschwerdesenat) auf die mündliche Verhandlung vom 22. Dezember 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dipl.-Phys. Dr. Mayer, den Richter Dipl.-Phys. Dr. Hartung, die Richterin Susanne Werner sowie den Richter Dipl.-Ing. Gottstein beschlossen: Der Einspruch vom 9. Juni 2005 wird als unzulässig verworfen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 357/05
2010-12-21
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zum Betreiben eines elektronischen Dosiersystems und Dosiersystem zur Durchführung des Verfahrens" – Teilungsanmeldung – zur Zuständigkeit für die Prüfung einer im Beschwerdeverfahren entstandenen Teilanmeldung
In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 198 50 841.7-52 (hier: Teilung) … hat der 21. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 21. Dezember 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Phys. Dr. Winterfeldt und der Richter Baumgärtner, Dipl.-Phys. Dr. Morawek und Dipl.-Phys. Dr. Müller beschlossen: Das Bundespatentgericht ist für die Prüfung der aufgrund der Teilungserklärung vom 21. September 2010 aus der Stammanmeldung 198 50 841.7-52 entstandenen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 1/09
2010-12-20
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum Bedienen und Beobachten eines Steuergeräts etc." – Zurückweisung einer Anmeldung ohne Durchführung einer hilfsweise beantragten vorherigen telefonischen Anhörung – kein Verfahrensverstoß – Grund für spätere Zurückweisung der Anmeldung wurde nicht zuvor in der gebotenen Deutlichkeit mitgeteilt - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2005 034 168.3 - 32 hat der 19. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 20. Dezember 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Bertl, der Richterin Kirschneck sowie der Richter Dr.-Ing. Scholz und Dipl.-Ing. J. Müller beschlossen: 1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdegebühr wird nicht zurückgezahlt.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 19/07
2010-12-20
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LOHNSTAR" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2008 070 639.2 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 20. Dezember 2010 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker, des Richters Dr. Kortbein und der Richterin Dorn beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 30. Juni 2010 und 23. April 2010 werden aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 186/10
2010-12-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Brandenburger Wasserstoff Union" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2008 044 975.6 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 20. Dezember 2010 unter Mitwirkung der Richterinnen Martens und Bayer sowie des Richters Schell beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 14/10
2010-12-20
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Vorrichtung zur Kommunikation mit einem DRAM" – vorher ergangene Zurückverweisung des Verfahrens durch das BPatG - Feststellung durch BPatG, dass die Erfindung für den Fachmann ausführbar offenbart ist – Prüfungsstelle weist Anmeldung mangels Ausführbarkeit der Erfindung zurück - Verstoß gegen Bindungswirkung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung P 43 45 604.9-53 hat der 17. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 20. Dezember 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Phys. Dr. Fritsch, der Richterin Eder sowie des Richters Dipl.-Ing. Baumgardt und der Richterin Dipl.-Ing. Wickborn beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G06F des Deutschen Patent- und Markenamts vom 21. Juni 2010 aufgehoben...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 81/10
2010-12-17
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Brause Ringe" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft – keine Täuschungsgefahr
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2008 045 852.6 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 4. November 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll sowie der Richter Merzbach und Metternich beschlossen: 1. Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 8. Dezember 2008 und vom 4. Juni 2009 werden aufgehoben, soweit die Anmeldung in Bezug auf die folgenden...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 164/09
2010-12-16
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Akteneinsicht in die Erfinderbenennung
In der Beschwerdesache … … betreffend das deutsche Patent 103 07 455 (wegen Akteneinsicht in die Erfinderbenennung) hat der 10. Senat (Juristischer Beschwerdesenat und Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am 16. Dezember 2010 durch den Vorsitzenden Richter Schülke sowie die Richterin Püschel und den Richter Eisenrauch beschlossen: 1. Die Beschwerde des Antragsgegners wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 27/09
2010-12-16
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "flexibel ausdehnbarer Stent" – zur Prüfung der Patentfähigkeit – Vorliegen eines den ursprünglichen Inhalt der Anmeldung unzulässig erweiternden Merkmals – Merkmal stellt Einschränkung gegenüber ursprünglich offenbarten Anmeldungsunterlagen dar – Außerachtlassen des Merkmals bei Prüfung der Patentfähigkeit
In der Patentnichtigkeitssache betreffend das deutsche Patent DE 195 49 520 hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 16. Dezember 2010 durch den Vorsitzenden Richter Rauch, die Richterin Friehe, die Richter Dipl.-Ing. Bernhart, Dipl.-Phys. Dipl.-Wirt.-Phys. Maile und Dipl.-Ing. Veit für Recht erkannt: I. Das Patent wird im Umfang der Patentansprüche 2 bis 5 insoweit für nichtig erklärt, als es über folgende Fassung des Patentanspruchs 2...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 43/09
2010-12-16
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Telegate-Media/TELEGATE" – Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft - unmittelbare Verwechslungsgefahr und Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2008 040 007.2 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin am Landgericht Werner am 16. Dezember 2010 beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 12. Januar 2010 aufgehoben. 2. Auf den Widerspruch aus der Marke Nr. 397 60 353 ist die Marke Nr. 30 2008 040 007.2 zu...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 34/10
2010-12-16
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Dünnfilmmagnetspeichervorrichtung" – nur in Ausnahmefällen kommt die Ablehnung eines Antrags auf Durchführung einer Anhörung in Betracht – substantiierter Vortrag der Anmelderin - sachgerechte Auseinandersetzung mit den Darlegungen der Prüfungsstelle – Anmelderin verschließt sich den fundierten Gegenargumenten der Prüfungsstelle nicht – Sachdienlichkeit der beantragten Anhörung
"Dünnfilmmagnetspeichervorrichtung" Die Ablehnung eines Antrags auf Durchführung einer Anhörung gemäß § 46 Abs. 1 PatG kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht. Wenn die Anmelderin substantiiert dargelegt hat, warum sie sich einem Anspruchsvorschlag der Prüfungsstelle nicht anschließen kann und sich in sachgerechter Weise mit den Darlegungen der Prüfungsstelle auseinandergesetzt hat, besteht keinerlei Anlass für die Annahme, die Anmelderin werde sich fundierten Gegenargumenten der Prüfungsstelle...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 15/09
2010-12-15
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "lieblings Eis wie frisch verliebt" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2008 011 556.4 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 15. Dezember 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll sowie der Richter Merzbach und Metternich beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 7/10