Entscheidungen des Bundespatentgerichts (BPatG)

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GERICHT
JAHR
2011-01-18
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NEW WAVE (IR-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die IR-Marke 832 599/25 Wz hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 18. Januar 2011 durch Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richter Kruppa und Richterin am Landgericht Werner beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 25 IR vom 3. August 2007 und 23. Juli 2009 werden aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 237/09
2011-01-18
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren IV" – Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Nichtigkeitsverfahren bei zeitgleicher Anhängigkeit eines das Streitpatent betreffenden Verletzungsverfahrens – typisierende Betrachtungsweise darf bei der Beurteilung der Notwendigkeit einer Doppelvertretung nicht durch übermäßige Differenzierung der Voraussetzungen für die Erstattungsfähigkeit außer Kraft gesetzt werden – tatsächlicher...
Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren IV 1. Der Auffassung wird beigetreten, wonach die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Nichtigkeitsverfahren typischerweise jedenfalls dann notwendig ist, wenn zeitgleich mit dem Nichtigkeitsverfahren ein das Streitpatent betreffendes Verletzungsverfahrens anhängig ist. 2. Trotz der erforderlichen Einzelfallprüfung, darf die im Hinblick auf die Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten als geboten anzusehende typisierende Betrachtungsweise bei der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 ZA (pat) 20/10
2011-01-18
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Stadion An der Alten Försterei" – Stadionname - teilweise Unterscheidungskraft und kein Freihaltungsbedürfnis - zur Verkehrsdurchsetzung
In der Beschwerdesache betreffend die Markenanmeldung 30 2009 050 653.1 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 18. Januar 2011 durch Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richter Kruppa und Richterin am LG Werner beschlossen: 1. Die Beschlüsse der Markenstelle vom 12. Januar 2010 sowie vom 23. Juni 2010 werden insoweit aufgehoben, als der angemeldeten Marke der Schutz für "Papier, Pappe (Karton), soweit in Klasse 16 enthalten; Schreibwaren; Lehr- und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 158/10
2011-01-17
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahrenkostenhilfe im Erteilungsverfahren" – Fehlen einer ordnungsgemäßen Anmeldung – nicht erfüllte Mindesterfordernisse für die Zuerkennung eines Anmeldetages – keine Bewilligung von Verfahrenkostenhilfe im Erteilungsverfahren
In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung ... (hier: Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für das Erteilungsverfahren) … hat der 20. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 17. Januar 2011 durch den Vorsitzenden Richter Dipl.-Phys. Dr. Mayer, den Richter Dipl.-Ing. Kleinschmidt, die Richterin Dr. Mittenberger-Huber und den Richter Dipl.-Ing. Musiol beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 15/10
2011-01-13
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Prinzessin von Hohenzollern/Prinz von Hohenzollern" – Nachweis der rechtserhaltenden Benutzung - Verzicht auf Einrede -
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 306 74 093 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 13. Januar 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Vorsitzenden Richterin am Landgericht Grote-Bittner und des Richters Metternich beschlossen: Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 21/10
2011-01-13
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Eclair" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache betreffend die Markenanmeldung 306 47 584.7 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 13. Januar 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll sowie des Richters Metternich und der Vorsitzenden Richterin am Landgericht Grote-Bittner beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 219/09
2011-01-13
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Rechtspersönlichkeit der Anmelderin ist nach formwechselnder Umwandlung unverändert – Anmelderin hat als bisher Beteiligte zulässig Beschwerde eingelegt und bleibt auch nach späterer Umschreibung des Registers auf den Rechtsnachfolger am Verfahren beteiligt – entsprechende Anwendbarkeit des § 265 Abs. 2 S. 1 ZPO im Anmeldebeschwerdeverfahren
In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2004 003 178.9-25 hat der 21. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13. Januar 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Phys. Dr. Winterfeldt sowie der Richter Baumgärtner, Dipl.-Phys. Dr. Morawek und Dipl.-Phys. Dr. Müller beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse B 60 K des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 16/09
2011-01-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "XXXL" – keine Unterscheidungskraft - kein Nachweis der Verkehrsdurchsetzung
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenmeldung 303 68 395.3 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 12. Januar 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann, des Richters Reker und der Richterin Dr. Schnurr beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 22/10
2011-01-12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "E-tat/ETAX" – zur Kennzeichnungskraft - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
In der Beschwerdesache betreffend die Marke 304 16 503 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 12. Januar 2011 unter Mitwirkung... beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 13. Januar 2009 wird aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 51/10
2011-01-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gestell (dreidimensionale Marke)" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 306 64 166.6 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 12. Januar 2011 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fuchs-Wissemann, den Richter Reker und die Richterin Dr. Schnurr beschlossen: Die Beschwerde und der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr werden zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 135/09
2011-01-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Das Clubschiff" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 301 73 119.5 S 28/08 Lö hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 12. Januar 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann, des Richters Reker und der Richterin Dr. Schnurr beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 26/10
2011-01-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "XXXL (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft - kein Nachweis der Verkehrsdurchsetzung
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 303 68 393.7 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 12. Januar 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann, des Richters Reker und der Richterin Dr. Schnurr beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 21/10
2011-01-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SPRINT (IR-Marke/Wort-Bild-Marke)/SPRINT" – Zurückweisung der Beschwerde aufgrund fehlender Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung
In der Beschwerdesache … betreffend die IR-Marke 940 577 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 12. Januar 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann, des Richters Reker und der Richterin Dr. Schnurr beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 29/10
2011-01-12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Premium Ingredients International (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 307 64 808.7 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 12. Januar 2011 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker, der Richterin Kortge und der Richterin Dorn beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 29. April 2010 und 1. Oktober 2009 werden aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 157/10
2011-01-11
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "NAI – Der Natur-Aktien-Index" – Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 b) und c) der Richtlinie 2008/95/EG (juris-Abkürzung: EGRL 95/2008) – zur Anwendbarkeit des Eintragungshindernisses des Art. 3 Abs. 1 b) und/oder c) der Richtlinie 2008/95/EG (juris-Abkürzung: EGRL 95/2008) auf ein Wortzeichen, das aus der Zusammenfügung einer nicht beschreibenden Buchstabenfolge und einer...
NAI - Der Natur-Aktien-Index Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 b) und c) der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken vom 22. Oktober 2008 (ABl. EU Nr. L 299 vom 08.11.2008, S. 25) [juris-Abkürzung: EGRL 95/2008] folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist das Eintragungshindernis des Art. 3 Abs. 1 b) und/oder c) der Richtlinie auch auf ein...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 77/08
2011-01-11
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Kostenauferlegung nach Widerspruchsrücknahme -
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 302 54 263 (hier: Kostenantrag des Markeninhabers) hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Werner sowie der Richter Viereck und Paetzold in der Sitzung vom 11. Januar 2011 beschlossen: Der Kostenantrag des Markeninhabers wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 46/09
2011-01-11
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Bestellung eines Inlandsvertreters – zur Prüfungspflicht seitens des Patentgerichts - kein Nachweis der wirksamen Bestellung eines Inlandsvertreters – Unzulässigkeit der Beschwerde
In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 102 55 791.8-54 … hat der 21. Senat (technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 11. Januar 2011 durch den Vorsitzenden Richter Dipl.-Phys. Dr. Winterfeldt sowie die Richter Baumgärtner, Dipl.-Phys. Dr. Morawek und Dipl.-Ing. Veit beschlossen: Die Beschwerde des Anmelders gegen den Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse A 61 N des Deutschen Patent- und Markenamts vom 18. September 2006 wird als unzulässig verworfen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 1/07
2011-01-11
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Multi Markets Fund MMF" – Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 b) und c) der Richtlinie 2008/95/EG (juris-Abkürzung: EGRL 95/2008) – zur Anwendbarkeit des Eintragungshindernisses des Art. 3 Abs. 1 b) und/oder c) der Richtlinie 2008/95/EG (juris-Abkürzung: EGRL 95/2008) auf ein Wortzeichen, das aus der Zusammenfügung einer beschreibenden Wortkombination und einer nicht beschreibenden Buchstabenfolge...
Multi Markets Fund MMF Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 b) und c) der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken vom 22. Oktober 2008 (ABl. EU Nr. L 299 vom 08.11.2008, S. 25) [juris-Abkürzung: EGRL 95/2008] folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist das Eintragungshindernis des Art. 3 Abs. 1 b) und/oder c) der Richtlinie auch auf ein Wortzeichen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 133/08
2011-01-11
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur rechnergestützten Konstruktion von Bauteilen und Bauteilsystemen" – zur Erweiterung eines CAD-Systems um eine Steuerungsfunktion - gedankliches Konzept - keine Erfindung auf technischem Gebiet
In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 103 17 985.2-53 … hat der 17. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 11. Januar 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Phys. Dr. Fritsch, des Richters Dipl.-Ing. Prasch sowie der Richterinnen Eder und Dipl.-Phys. Dr. Thum-Rung beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 99/05
2011-01-11
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "iFINANCE" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2008 012 805.4 hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Bender, den Richter Kätker und die Richterin Dr. Hoppe am 11. Januar 2011 beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 36 vom 1. Juli 2008 und vom 2. September 2009 werden aufgehoben soweit die Markenanmeldung für "Schreibwaren" (Klasse 16) zurückgewiesen wurde. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 130/09