Entscheidungen des Bundespatentgerichts (BPatG)

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GERICHT
JAHR
2011-02-09
BPatG 20. Senat, Patenteinspruchsverfahren – Antrag auf Wiedereröffnung des Verfahrens - keine nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen bestandsfähige Beschlüsse der Beschwerdesenate des Patentgerichts
In der Einspruchssache … betreffend das Patent 100 11 230 (hier: Antrag auf Wiedereröffnung des Verfahrens u. a.) … … hat der 20. Senat (Technischer Beschwerdesenat) in der Sitzung vom 9. Februar 2011 durch den Vorsitzenden Richter Dipl.-Phys. Dr. Mayer, die Richterin Dr. Mittenberger-Huber sowie den Richter Dipl.-Ing. Gottstein und Richter Dipl.-Ing. Univ. Musiol beschlossen: Die Anträge der Patentinhaberin vom 17. Dezember 2010 auf Vervollständigung des Beschlusses vom 26. Januar 2009 und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 352/05
2011-02-09
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ARSCHLECKEN24 (Wort-Bild-Marke)" – Schutzunfähigkeit wegen Verstoßes gegen die guten Sitten
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 000 752.7 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 9. Februar 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann, des Richters Reker und der Richterin Dr. Schnurr beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 36/10
2011-02-09
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "TOOOR!" – Unterscheidungskraft – keine Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 304 22 565 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 9. Februar 2011 durch die Vorsitzende Richterin Grabrucker, Richterin Kortge und Richterin Dorn beschlossen: Der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 11. Juni 2007 wird aufgehoben, soweit die Löschung der Marke 304 22 565 angeordnet wurde für die Waren "Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen,...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 85/07
2011-02-08
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Lotto/lotto (Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – teilweise klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 306 42 106 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Susanne Werner sowie der Richter Viereck und Paetzold in der Sitzung vom 8. Februar 2011 beschlossen: Auf die Beschwerde der Markeninhaberin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 3. Februar 2010 aufgehoben, soweit die Marke 306 42 106 wegen des Widerspruchs aus der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 519/10
2011-02-08
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TEFLEXAN/TEFLON" – unmittelbare klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr -
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 304 43 725 hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 8. Februar 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Bender und der Richter Dr. Kortbein und Kätker beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 1 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 13. August 2007 und vom 25. Februar 2009 aufgehoben und die Löschung der Eintragung der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 45/09
2011-02-08
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "EXPAT" – Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 397 57 608 hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 8. Februar 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Bender und der Richter Dr. Kortbein und Kätker beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 42/09
2011-02-08
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung zum Dosieren von Farbe für ein programmgesteuertes Spritzlackiersystem" – zur Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage – Beklagter ist nach gesellschaftsrechtlicher Umwandlung und Verschmelzung nicht im Register eingetragenen
In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent EP 0 640 017 (DE 692 26 376) hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 8. Februar 2011 durch den Richter Voit als Vorsitzenden, die Richter Merzbach und Dipl.-Ing Rippel, die Richterin Dr.-Ing. Prasch und den Richter Dr.-Ing. Dorfschmidt für Recht erkannt: 1. Das europäische Patent 0 640 017 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland in vollem...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 38/09 (EU)
2011-02-07
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Kurzzeit-Spannungsversorgung für eine Feststellbremse für ein Fahrzeug" – zur Sachdienlichkeit der Anhörung im Prüfungsverfahren - lediglich die Ausführbarkeit der Erfindung ist umstritten - zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr.
In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 10 2005 059 246. 5-34 hat der 19. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 7. Februar 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Bertl, der Richterin Kirschneck und der Richter Dr.-Ing. Kaminski und Dr.-Ing. Scholz beschlossen: 1. Der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse H02J des Deutschen Patent- und Markenamts vom 20. Juli 2007 wird aufgehoben und das nachgesuchte...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 54/07
2011-02-07
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenauferlegung – zu den Voraussetzungen des sofortigen Anerkenntnisses und der Darlegungslast
In der Kostenbeschwerdesache betreffend das Gebrauchsmuster 203 14 518 (hier: Beschwerde gegen Kostenauferlegung) hat der 35. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 7. Februar 2011 durch den Vorsitzenden Richter Müllner sowie die Richter Baumgärtner und Eisenrauch beschlossen: 1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 8/09
2011-02-04
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Neuschwanstein" – Schloss in Schwangau – Touristenattraktion und Bauwerk, das einen herausragenden Bestandteil des nationalen kulturellen Erbes darstellt – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft - keine markenrechtliche Monopolisierung und Kommerzialisierung von Allgemeingut
Neuschwanstein 1. Das Wort „Neuschwanstein“ bezeichnet eindeutig und ausschließlich das im 19. Jahrhundert im Auftrag von König Ludwig II. gebaute weltberühmte Schloss in Schwangau und eignet sich als Angabe eines Reiseziels, nämlich dieser Touristenattraktion ersten Ranges „Schloss Neuschwanstein“. In Bezug auf die Dienstleistungen „Veranstaltung von Reisen; Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen“ stellt diese Bezeichnung deshalb eine beschreibende Angabe i. S. d. § 8...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 182/09
2011-02-02
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "meineautowelt" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2008 065 969.6 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 2. Februar 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie des Richters Reker und der Richterin Dr. Schnurr beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 7. Juli 2009 und 5. November 2009 aufgehoben, soweit die...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 18/10
2011-02-02
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ADULT WEBMASTER EMPIRE" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 305 68 328.4 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 2. Februar 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie des Richters Reker und der Richterin Dr. Schnurr beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 115/09
2011-02-02
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Einrichtung zur Speicherung von elektrischer Energie" – Übereinstimmung der Unterlagen der Teilanmeldung mit den ursprünglichen Unterlagen der Stammanmeldung - Patentansprüche der Stammanmeldung wurden mit Prüfungsbescheid bereits als nicht patentfähig beanstandet - Teilanmeldung wird ohne einen vorausgehenden Prüfungsbescheid durch Beschluss zurückgewiesen - keine Verletzung des rechtlichen Gehörs
In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 10 2004 064 132.3-34 hat der 19. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 2. Februar 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Bertl, des Richters Dr.-Ing. Kaminski, der Richterin Kirschneck und des Richters Dipl.-Ing. Groß beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse H02H des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 75/09
2011-02-02
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Kostenauferlegung nach Widerspruchsrücknahme im Beschwerdeverfahren - fehlender Benutzungsnachweis -
In der Beschwerdesache … betreffend die IR-Marke 913 768 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 2. Februar 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann, des Richters Reker und der Richterin Dr. Schnurr beschlossen: Der Widersprechenden werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 47/10
2011-02-01
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Trademarker" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 306 79 570.1 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Susanne Werner sowie der Richter Viereck und Paetzold auf die mündliche Verhandlung vom 1. Februar 2011 beschlossen: Die Beschwerde des Anmelders wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 33/10
2011-02-01
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Con4Soft/CONSOFT (Wort-Bild-Marke)" – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -identität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – teilweise Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 307 03 553 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 1. Februar 2011 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Susanne Werner sowie der Richter Viereck und Paetzold beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 28. Juli 2009 aufgehoben, soweit darin der Widerspruch aus der Gemeinschaftsmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 31/10
2011-02-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "V oder U (Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – auf dem Gebiet der Schuhwaren werden häufig graphische Elemente verwendet, denen ein Hinweis auf den Hersteller entnommen wird
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 025 519.9 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 1. Februar 2011 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richter Kruppa und Richterin am Landgericht Werner beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 30. September 2009 aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 280/09
2011-02-01
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Diagnostizierverfahren" – zu den Voraussetzungen eines dem Patentschutz zugänglichen Diagnostizierverfahren
In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 0 724 723 (DE 694 23 905) hat der 3. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 1. Februar 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Schramm, der Richter Guth, Dipl.-Chem. Dr. Egerer sowie der Richterin Dipl.-Chem. Zettler und des Richters Dipl.-Chem. Dr. Lange für Recht erkannt: I. Das europäische Patent 0 724 723 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 17/09 (EU)
2011-02-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IXI (Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – auf dem Gebiet der Schuhwaren werden häufig graphische Elemente verwendet, denen ein Hinweis auf den Hersteller entnommen wird
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 025 520.2 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 1. Februar 2011 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richter Kruppa und Richterin am Landgericht Werner beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 30. September 2009 aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 281/09
2011-02-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "X (Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – auf dem Gebiet der Schuhwaren werden häufig graphische Elemente verwendet, denen ein Hinweis auf den Hersteller entnommen wird
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 025 521.0 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 1. Februar 2011 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richter Kruppa und Richterin am Landgericht Werner beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 30. September 2009 aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 282/09