Entscheidungen des Bundespatentgerichts (BPatG)

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GERICHT
JAHR
2011-09-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kultbuch" - keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis -
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 307 54 246.7 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 21. September 2011 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker sowie der Richterinnen Kortge und Dorn beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 536/10
2011-09-20
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BusinessConsults 24 (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 041 528.5 hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Bender, den Richter Kätker und die Richterin Dr. Hoppe am 20. September 2011 beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 529/10
2011-09-20
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "READY TO FAAK - (Fuck)" – "Fuck" bleibt auch in einer durchgestrichenen Schreibweise Anstoß erregend - Wirkung als Verbform
"Fuck" bleibt auch in einer durchgestrichenen Schreibweise Anstoß erregend und wirkt als Verbform nicht als bloße Bekräftigung.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 138/10
2011-09-20
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BerufsunfähigkeitsVorsorge" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
n der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 306 28 388.3 hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Bender, den Richter Kätker und die Richterin Dr. Hoppe am 20. September 2011 beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 100/10
2011-09-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ICK BIN 'NE JUTE (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 006 917.4 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 19. September 2011 durch Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richter Kruppa und Richterin Werner beschlossen: 1. Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 18 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 10. Februar 2010 wird aufgehoben, soweit damit die Anmeldung für die Waren der Klasse 18: Verpackungsbeutel, -hüllen und -taschen aus Leder, Regenschirme,...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 534/10
2011-09-15
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Schokoladenpraline mit hell-dunkler Füllung (dreidimensionale Marke)" – Markenfähigkeit - kein betrieblicher Herkunftshinweis - keine Unterscheidungskraft - keine Verkehrsdurchsetzung
In der Beschwerdesache betreffend die Markenanmeldung 30 2010 040 510.4 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 15. September 2011 unter Mitwirkung ... beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 522/11
2011-09-15
BPatG 10. Senat, Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren – "Festlegung des Anmeldetages" – zu den Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Anmeldetags
In der Beschwerdesache … betreffend die Geschmacksmusteranmeldung 40 2010 005 830.5 wegen Festlegung des Anmeldetages hat der 10. Senat (Juristischer Beschwerdesenat und Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am 15. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter Schülke, die Richterin Püschel und den Richter Prof. Dr. Ernsthaler beschlossen: 1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdegebühr wird nicht erstattet.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 701/11
2011-09-15
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Einrichtung zur Verbesserung von Wiederauffindungsvorgängen in Plattenanordnungs-Speichergeräten" – zugrundeliegendes technisches Problem: Speicher soll bei einer Datenspeicherung schneller für Anwendungsprogramm zur Verfügung gestellt werden - neuer Abtrenn-Befehl für Spiegelspeicher - keine Lösung des Problems mit technischen Mitteln – kein technisches Fachwissen nötig
In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 101 92 712.6-53 hat der 17. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 15. September 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Phys. Dr. Fritsch, der Richterin Eder, des Richters Dipl.-Ing. Baumgardt und der Richterin Dipl.-Phys. Dr. Thum-Rung beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 114/07
2011-09-15
BPatG 25. Senat
In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 307 02 902 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 15. September 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Vorsitzenden Richterin am Landgericht Grote-Bittner und des Richters Metternich beschlossen: Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 33/10
2011-09-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Berliner Reichstagsbrand" – kein Sittenverstoß - Eintragungsfähigkeit
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 065 846.3 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 14. September 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie des Richter Reker und der Richterin Dr. Schnurr beschlossen: Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 33 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 30. September 2010 aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 502/11
2011-09-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FREIZEIT SPASS (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 307 48 710.5 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 14. September 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie des Richters Reker und der Richterin Dr. Schnurr beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 1/11
2011-09-14
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pegasus/PEGASUS (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – Warenähnlichkeit - klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 307 48 628 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 14. September 2011 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Klante, sowie der Richter Schwarz und Schell beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 572/10
2011-09-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Beluga Travel/BELUGA (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft - zur Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - zur Prägung des Gesamteindrucks der jüngeren Marke durch einen Markenbestandteil - teilweise Verwechslungsgefahr
In der Beschwerdesache betreffend die Marke 30 2008 007 459 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 14. September 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie des Richters Reker und der Richterin Dr. Schnurr beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 13. September 2010 aufgehoben, soweit der Widerspruch für die Waren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 112/10
2011-09-14
BPatG 26. Senat
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 307 55 833 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 14. September 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie des Richters Reker und der Richterin Dr. Schnurr beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14. Juli 2010 hinsichtlich der Waren der „Klasse 28:...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 552/10
2011-09-13
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "redhot" - Freihaltungsbedürfnis -
In der Beschwerdesache … beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 90/10
2011-09-13
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Telefonat zwischen Prüfer und Anmeldevertreter im Prüfungsverfahren ersetzt keine Anhörung - Nachprüfung der Sachdienlichkeit einer Anhörung durch Beschwerdesenat ist auf Rechtskontrolle beschränkt – Einlegung der Beschwerde hätte ohne Verfahrensfehler entbehrlich sein können - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2005 025 025.4-53 hier: Rückzahlung der Beschwerdegebühr … hat der 17. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 13. September 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Phys. Dr. Fritsch, des Richters Dipl.-Ing. Prasch, der Richterin Eder und des Richters Dipl.-Ing. Baumgardt beschlossen: Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 15/10
2011-09-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Miracle Garden" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2008 005 632.0 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 20. Juli 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie des Richters Reker und der Richterin Dr. Schnurr beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 68/10
2011-09-12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – nicht vollständige Einzahlung der Beschwerdegebühr: Einzugsermächtigung enthält die richtige Gebührenziffer aber die Angabe eines nicht ausreichenden Betrages - keine Auslegung, dass durch Korrektur des Betrages die gesamte Gebühr eingezogen werden soll
In der Beschwerdesache betreffend die Marke … wird festgestellt, dass die Beschwerde gegen den Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 7. Juni 2011 als nicht eingelegt gilt.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 90/11
2011-09-07
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Grönwohlder (Wort-Bild-Marke)" – geographische Herkunftsangabe – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 027 786.9 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 7. September 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie des Richters Reker und der Richterin Dr. Schnurr beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 11. August 2009 und 7. Februar 2011 aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 19/11
2011-09-07
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Weingärten WIR SIND DIE WINZER (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2008 045 625.6 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 7. September 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann, des Richters Reker und der Richterin Dr. Schnurr beschlossen: Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 33 vom 14. Dezember 2009 aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 507/10