Entscheidungen des Bundespatentgerichts (BPatG)

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GERICHT
JAHR
2011-10-10
BPatG 10. Senat
In der Beschwerdesache … betreffend das deutsche Patent … (hier: Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss) hat der 10. Senat (Juristischer Beschwerdesenat und Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am 10. Oktober 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Schülke, der Richterin Püschel und des Richters Dipl.-Phys. Dipl.-Wirt. Phys. Maile beschlossen: 1. Auf die Erinnerung der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin vom 1. April 2010 dahin abgeändert, dass...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 ZA (pat) 8/10
2011-10-07
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "K.FeeFee/K-fee (Gemeinschaftsmarke)" – unterstellte rechtserhaltende Benutzung – Warenidentität – unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des Serienzeichens
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 307 49 009 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 15. September 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, des Richters Metternich und der Vorsitzenden Richterin am Landgericht Grote-Bittner beschlossen: Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 509/10
2011-10-07
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "volkslotto/lotto (Wort-Bild-Marke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 306 46 136.6 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 7. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Werner beschlossen: Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 173/10
2011-10-05
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
In der Patentnichtigkeitssache … … betreffend das deutsche Patent 100 43 284 hat der 5. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 5. Oktober 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Gutermuth, der Richterin Martens sowie der Richter Dipl.-Ing. Gottstein, Dipl.-Ing. Kleinschmidt und Dipl.-Ing. Musiol für Recht erkannt: I. Das deutsche Patent 100 43 284 wird für nichtig erklärt. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 51/09
2011-10-05
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WESER KURIER" - keine Unterscheidungskraft -
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 026 423.6 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 5. Oktober 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie des Richters Reker und der Richterin Dr. Schnurr beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 512/11
2011-10-05
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kloster Beuerberger Naturkraft (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – noch erforderliche Prüfung der Markenstelle hinsichtlich des Entgegenstehens des Schutzhindernisses des § 8 Abs 2 Nr. 4 MarkenG
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 014 000.3 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 5. Oktober 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie des Richters Reker und der Richterin Dr. Schnurr beschlossen: Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 33 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 19. November 2010 aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 501/11
2011-10-05
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KID FLEX" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 307 50 404.2 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 5. Oktober 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie des Richters Reker und der Richterin Dr. Schnurr beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 22/11
2011-10-05
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WESER KURIER" - keine Unterscheidungskraft -
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 026 925.4 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 5. Oktober 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie des Richters Reker und der Richterin Dr. Schnurr beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 535/10
2011-09-29
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CARDIOLOGICUM HAMBURG (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 307 59 224.3 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 29. September 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker, der Richterin Winter und der Richterin Hartlieb beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 518/10
2011-09-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LIVING LANDSCAPE" – Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2008 001 738.4 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 28. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fuchs-Wissemann, den Richter Reker und die Richterin Dr. Schnurr beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 124/09
2011-09-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Märchenwein/ROTKÄPPCHEN" - keine mittelbare Verwechslungsgefahr
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2008 040 994 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 28. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fuchs-Wissemann, den Richter Reker und die Richterin Dr. Schnurr beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 553/10
2011-09-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Schneeflittchen und die 7 lieben … Lustzwerge/Schneewittchen" - keine klangliche oder schriftbildliche Verwechslungsgefahr
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 304 59 307 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 28. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fuchs-Wissemann, den Richter Reker sowie die Richterin Dr. Schnurr beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 93/10
2011-09-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "regional ist 1. Wahl (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 002 832.7 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 28. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fuchs-Wissemann, den Richter Reker und die Richterin Dr. Schnurr beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 545/10
2011-09-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Stern Tours" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 003 472.6 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 28. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fuchs-Wissemann, den Richter Reker und die Richterin Dr. Schnurr beschlossen: Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 8. Juni 2010 aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 543/10
2011-09-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FICKEN LIQUORS" – keine Sittenwidrigkeit
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2008 053 695.0 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 28. September 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie des Richters Reker und der Richterin Dr. Schnurr beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 33 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 18. Mai 2009 und 19. März 2010 aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 44/10
2011-09-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PLATIN SCHALLPLATTE" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 009 553.1 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 27. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Werner beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 560/10
2011-09-27
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ECORIDE" – Freihaltungsbedürfnis -Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 029 802.5 hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Bender, den Richter Kätker und die Richterin Dr. Hoppe am 27. September 2011 beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 28 vom 7. Juni 2010 wird aufgehoben soweit die Eintragung für die Waren „Brillen und Kontaktlinsen“ versagt wurde. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 539/10
2011-09-27
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ecoferm" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2008 052 896.6 hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Bender, den Richter Kätker und die Richterin Dr. Hoppe in der mündlichen Verhandlung vom 27. September 2011 beschlossen: Der angefochtene Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 3. Juni 2010 wird teilweise aufgehoben, soweit er die unter Klassen 1 und 29 angemeldeten Waren betrifft, nämlich Stabilisatoren,...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 70/10
2011-09-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Medienwerkstatt – Coburg" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 068 383.2 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) auf die mündliche Verhandlung vom 27. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Werner beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 582/10
2011-09-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Long-Distance-Rendite" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 023 661.2 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 27. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Werner beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 28. Juli 2010 wird insoweit aufgehoben, als die Markenanmeldung zurückgewiesen wurde.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 583/10