Entscheidungen des Bundespatentgerichts (BPatG)

. Gefundene Dokumente: 5.262
DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-16
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "smartbook for smart people" – Löschung einer Marke erfordert das zweifelsfreies Vorliegen absoluter Schutzhindernisse zu den maßgeblichen Zeitpunkten – beschreibende Verwendung eines der eingetragenen Marke entsprechenden Zeichens von Dritten erfolgt mehrere Jahre nach der Eintragung: strenge Anforderungen an die Feststellung, dass der Marke schon im Eintragungszeitpunkt jegliche Unterscheidungskraft fehlte
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 306 57 323 (hier: Löschungsverfahren S 5/10) hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 16. Februar 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richterinnen Winter und Hartlieb beschlossen: I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4. des Deutschen Patent- und Markenamts vom 22. Dezember 2010 in der Fassung des...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 34/11
2012-02-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "COMFORT PAINTS" - keine Unterscheidungskraft -
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 017 610.5 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 16. Februar 2012 unter Mitwirkung des Richters Metternich als Vorsitzenden, der Richterin Dr. Schnurr und der Vorsitzenden Richterin am Landgericht Grote-Bittner beschlossen: Die Beschwerde die Anmelderin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 509/12
2012-02-16
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "smartbook" – Löschung einer Marke erfordert das zweifelsfreies Vorliegen absoluter Schutzhindernisse zu den maßgeblichen Zeitpunkten – beschreibende Verwendung eines der eingetragenen Marke entsprechenden Zeichens von Dritten erfolgt mehrere Jahre nach der Eintragung: strenge Anforderungen an die Feststellung, dass der Marke schon im Eintragungszeitpunkt jegliche Unterscheidungskraft fehlte - zur rückbezüglichen Feststellung eines bezogen auf...
smartbook 1. Die Löschung einer Marke wegen absoluter Schutzhindernisse kann nur erfolgen, wenn das Vorliegen solcher Schutzhindernisse zu den maßgeblichen Zeitpunkten zweifelsfrei feststeht. Ist eine solche Feststellung nicht möglich, so muss es - gerade in Grenz- oder Zweifelsfällen - bei der Eintragung sein Bewenden haben (im Anschluss an BPatG GRUR 2006, 155 - Salatfix). 2. Wird ein einer eingetragenen Marke entsprechendes Zeichen erst mehrere Jahre nach der Eintragung von Dritten in...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 33/11
2012-02-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Für unsere Infrastruktur." - keine Unterscheidungskraft -
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2011 000 514.1 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 16. Februar 2012 unter Mitwirkung des Richters Metternich als Vorsitzenden, der Richterin Dr. Schnurr und der Vorsitzenden Richterin am Landgericht Grote-Bittner beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 505/12
2012-02-15
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Zamek Pasta Giro" – die Löschungsvoraussetzung eines fehlenden Widerspruchs der Inhaberin der angegriffenen Marke gegen die Löschung wegen Verfalls war nicht gegeben – Rechtswidrigkeit der Löschung der angegriffenen Marke – Verfahrensfehler – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 303 00 466 (hier: Löschungsverfahren SB 153/11 Lösch) hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 15. Februar 2012 durch die Vorsitzende Richterin Klante, den Richter Schwarz und die Richterin Hartlieb beschlossen: 1. Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes (Markenabteilung 3.4) vom 4 Oktober 2011, mit dem die Löschung der Marke 303 00 466 ausgesprochen wurde, wird aufgehoben. 2. Die Rückzahlung der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 98/11
2012-02-15
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Noblesse/NOBLESSE/Noblesse- keine Verwechslungsgefahr -
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2008 011 541 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 15. Februar 2012 durch die Vorsitzende Richterin Klante, den Richter Schwarz und die Richterin Hartlieb beschlossen: 1. Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes (Markenstelle für Klasse 29) vom 5. August 2010 wird aufgehoben, soweit hierin die Löschung der Marke 30 2008 011 541 angeordnet worden ist. 2. Die Widersprüche...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 109/10
2012-02-15
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Spirit/ACCU-CHEK SPIRIT" - teilweise Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen -
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 306 61 665 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 15. Februar 2012 durch die Vorsitzende Richterin Klante, den Richter Schwarz und und die Richterin Hartlieb beschlossen: 1. Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 2. Juni 2010 wird aufgehoben, soweit hierin der Widerspruch insgesamt zurückgewiesen wurde. 2. Auf den Widerspruch aus der Marke 304 39 765 wird die teilweise...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 93/10
2012-02-15
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "physiomobil" – Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache betreffend die Marke 303 59 740 (hier: Löschungsverfahren S 206/09) hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 24. November 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker und der Richterinnen Winter und Hartlieb beschlossen: Die Beschwerde der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 18/11
2012-02-15
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – unwirksame Inanspruchnahme einer Priorität –
In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 1 240 041 (DE 600 18 608) hat der 5. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 15. Februar 2012 durch den Vorsitzenden Richter Gutermuth, den Richter Dipl.-Ing. Bork, die Richterin Martens sowie die Richter Dipl.-Ing. Reinhardt und Dr.-Ing. Dipl.-Wirt.-Ing. (FH) Weber für Recht erkannt: I. Das europäische Patent 1 240 041 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 59/10 (EP)
2012-02-15
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "perfect smile (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2008 012 118.1 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 1. Dezember 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker, der Richterin Winter und der Richterin Hartlieb beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelder werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 20. Juli 2009 und vom 18. August 2010 insoweit aufgehoben,...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 86/10
2012-02-14
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ERP Doktor" - Freihaltungsbedürfnis -
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 306 63 447.3 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 14. Februar 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Werner sowie der Richterin Dr. Schnurr und des Richters am Oberlandesgericht Heimen beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 84/10
2012-02-14
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Coffea/Caffeo" – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – Abweichungen bei den Abwandlungen der schutzunfähigen beschreibenden Sachangabe "Kaffee" - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2009 003 441 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Werner, der Richterin Dr. Schnurr und des Richters am Oberlandesgericht Heimen in der Sitzung am 14. Februar 2012 beschlossen: Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 126/10
2012-02-13
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "REAL INVESTMENTS" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 003 723.7 hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgericht durch den Vorsitzenden Richter Bender, den Richter Kätker und die Richterin Dr. Hoppe am 13. Februar 2012 beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 508/11
2012-02-10
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Wäschespinne" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Anmeldegebühr – zur Überschreitung der Jahresausschlussfrist des § 123 Abs. 2 S. 4 PatG
In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 10 2006 002 846.5 hier: Wiedereinsetzung hat der 10. Senat (Juristischer Beschwerdesenat und Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am 10. Februar 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Rauch, der Richterin Püschel und des Richters Eisenrauch beschlossen: 1. Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts - Prüfungsstelle 1.26 - vom 29. April 2008 wird aufgehoben. 2. Der Anmelderin wird Wiedereinsetzung in die Frist zur...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 38/08
2012-02-10
BPatG 7. Senat
In der Einspruchssache betreffend das Patent 101 23 344 … … hat der 7. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 10. Februar 2012 durch den Vorsitzenden Richter Dipl.-Ing. Univ. Höppler sowie die Richter Schwarz, Dipl.-Phys. Dipl.-Wirt.-Phys. Maile und Dipl.-Phys. Dr. Schwengelbeck beschlossen: Das Patent 101 23 344 wird widerrufen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 313/09
2012-02-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Weilands Wellfood/WellFood" – Dienstleitungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 306 32 862 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 9. Februar 2012 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Werner beschlossen: Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 116/10
2012-02-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Latücht/Latücht" – Dienstleitungsidentität und -ähnlichkeit – klangliche und schriftbildliche Markenidentität - Verwechslungsgefahr - Kostenauferlegung
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2008 017 987 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 9. Februar 2012 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Werner beschlossen: 1. Die Beschwerde des Inhabers des angegriffenen Zeichens wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Inhaber des angegriffenen Zeichens auferlegt.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 549/10
2012-02-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Gesundo/BIG gesund" – Widerspruch aus einer mehrgliedrigen Marke – Markenübereinstimmung nur hinsichtlich eines offensichtlich schutzunfähigen Bestandteils - erkennbar aussichtslose Rechverfolgung – Kostenauferlegung
In der Beschwerdesache … betreffend die angegriffene Marke 307 70 103 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 9. Februar 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker und der Richterinnen Winter und Hartlieb beschlossen: Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Widersprechenden auferlegt.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 94/11
2012-02-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BONA/Dona" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – rechtserhaltende Benutzung - teilweise klangliche Verwechslungsgefahr – teilweise keine Verwechslungsgefahr
In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 303 09 457 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 9. Februar 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, des Richters Metternich und der Vorsitzenden Richterin am Landgericht Grote-Bittner beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der Widersprechenden werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 22. November 2007 und vom 22. Juni 2010...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 45/10
2012-02-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "POP MIX/POP (IR-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft - zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 305 72 317 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 8. Februar 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker sowie der Richterin Kortge und der Richterin am Landgericht Uhlmann beschlossen: Die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts vom 27. Juni 2008 und 28. April 2010 werden aufgehoben, soweit der Widerspruch hinsichtlich der Waren der Klasse 33: alkoholfreie Weine, alkoholhaltige...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 151/10