Entscheidungen des Bundespatentgerichts (BPatG)

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JAHR
2018-07-26
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DATALABS" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2015 040 078.5 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 26. Juli 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll sowie der Richterin Kriener und des Richters Dr. Nielsen beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 49/17
2018-07-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "greenoffizin meine grüne Apotheke" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2017 208 084.8 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 24. Juli 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters Dr. Nielsen beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 27. Februar 2018 aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 529/18
2018-07-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "greenoffizin meine grüne Versandapotheke " – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2017 208 088.0 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 24. Juli 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters Dr. Nielsen beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 27. Februar 2018 aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 530/18
2018-07-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fucking awesome" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2013 039 436.4 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 23. Juli 2018 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Jacobi und Schödel beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 501/15
2018-07-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Berliner Stadtwerke" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis - keine Täuschungsgefahr
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2014 027 402.7 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 23. Juli 2018 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Jacobi und Schödel beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 11. November 2014 wird aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 504/15
2018-07-20
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Elysia AL/Eliza" – Beschwerde gegen Beschluss des DPMA, mit dem mehrere Widersprüche desselben Widersprechenden zurückgewiesen worden sind – Nennung von nur einer Widerspruchsmarke im Betreff des Beschwerdeschriftsatzes - keine weitere Erklärung – Regelfall: Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss insgesamt
Elysia AL/Eliza Wird gegen einen Beschluss der Markenstelle des DPMA, mit dem mehrere Widersprüche desselben Widersprechenden zurückgewiesen worden sind, ohne weitere Erklärung Beschwerde eingelegt, so ist im Regelfall auch davon auszugehen, dass sich die Beschwerde gegen den angefochtenen Beschluss insgesamt richtet, wenn im Betreff des Beschwerdeschriftsatzes nur eine der betreffenden Widerspruchsmarken genannt ist (Abweichung von BPatG, Beschl. v. 31.1.1995, 30 W (pat) 72/94; vgl. auch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 1/16
2018-07-19
BPatG 28. Senat
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2015 039 487.4 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kortbein, den Richter Schmid und den Richter Dr. Söchtig am 19. Juli 2018 beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 29 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 19. September 2016 wird aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 525/17
2018-07-19
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "H-TEC/HYDAC (Unionsmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – glaubhaft gemachte Benutzungshandlungen beziehen sich nur auf die Bundesrepublik Deutschland – Anwendung der erweiterten Minimallösung - zur Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – unterdurchschnittliche klangliche Ähnlichkeit – Zuordnung der deutschen und der englischen Sprache - Berücksichtigung sämtlicher in Betracht zu ziehender Aussprachevarianten - unmittelbare...
In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke DE 306 48 634 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 19. Juli 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, des Richters Schmid und des Richters Dr. Söchtig beschlossen: 1. Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 6, vom 16. August 2016 wird aufgehoben, soweit die Löschung der Eintragung der Marke DE 306 48 634 „H-TEC“ für...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 10/17
2018-07-19
BPatG 8. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Getriebesteuerplatte" – zur Ausführbarkeit einer Erfindung – zur Unklarheit von Begriffen
In der Beschwerdesache betreffend das Patent 10 2009 008 019 … … hat der 8. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 19. Juli 2018 durch den Vorsitzenden Richter Dipl.-Phys. Dr. phil. nat. Zehendner, den Richter Dr. agr. Huber, die Richterin Uhlmann und den Richter Dipl.-Ing. Brunn beschlossen: Auf die Beschwerde der Patentinhaberin wird der Beschluss der Patentabteilung 11 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 5. November 2014 aufgehoben...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 12/15
2018-07-19
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "...für Farbverliebte" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2016 010 521.2 hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 19. Juli 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Dr. von Hartz und Dr. Meiser beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 18/17
2018-07-19
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pentotussin/SEDOTUSSIN" – Einrede mangelnder Benutzung – Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – mögliche Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – unterdurchschnittliche Zeichenähnlichkeit - keine Verwechslungsgefahr
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2015 046 652 hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 19. Juli 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Dr. Meiser und Dr. von Hartz beschlossen: Auf die Beschwerde der Inhaberin der angegriffenen Marke wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 28. April 2017 aufgehoben, soweit darin die teilweise...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 543/17
2018-07-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "xFORCE (Wort-Bild-Marke)/FOUR X (Unionswortmarke)" – Einrede mangelnder Benutzung – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 30 2009 054 801 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 18. Juli 2018 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Mittenberger-Huber, die Richterin Akintche und die Richterin Seyfarth beschlossen: Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 501/17
2018-07-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AQM/AQS (Unionsmarke)/AQI/AQC (Unionsmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Glaubhaftmachung der bestrittenen Benutzung - verfahrensrechtliche Obliegenheit des Widersprechenden – zur Aufklärungspflicht des Gerichts – fehlende Glaubhaftmachung – Kostenentscheidung – teilweise Kostenauferlegung
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2011 039 054 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 16. Juli 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters Dr. Nielsen beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der Markeninhaberin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des DPMA vom 8. November 2016 aufgehoben, soweit die Löschung der angegriffenen Marke aufgrund des Widerspruchs aus der Unionsmarke 1 426 709 AQS...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 561/17
2018-07-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Seligmacher" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2015 107 026.6 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 16. Juli 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener sowie des Richters Dr. Nielsen beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 8. September 2016 aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 543/17
2018-07-12
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MACADERM (IR-Marke)/Mucaderma" – zur rechtserhaltenden Benutzung – Glaubhaftmachung für einen Teil der Waren – abweichende Benutzungsform - keine Änderung des kennzeichnenden Charakters der Marke – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – schriftbildliche Verwechslungsgefahr
In der Beschwerdesache … betreffend die IR-Marke 1 023 051 hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 12. Juli 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Dr. Meiser und Dr. von Hartz beschlossen: Die Beschwerde der Inhaberin der angegriffenen IR-Marke wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 33/16
2018-07-11
BPatG 6. Senat
In der Patentnichtigkeitssache … … … betreffend das europäische Patent 2 027 681 (DE 60 2007 025 707) hat der 6. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 11. Juli 2018 durch die Vorsitzende Richterin Friehe sowie die Richter Schwarz, Dipl.-Phys. Dr. Schwengelbeck, Dipl.-Ing. Altvater und Dr.-Ing. Flaschke für Recht erkannt: I. Das europäische Patent 2 027 681 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 22/16 (EP)
2018-07-11
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CITYBEACON" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2015 106 175.5 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 11. Juli 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters Dr. Nielsen beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 96/17
2018-07-10
BPatG 28. Senat
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2017 001 539.9 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 10. Juli 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, des Richters Schmid und des Richters Dr. Söchtig beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 572/17
2018-07-10
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sigma/SIGMA (Wort-Bild-Marke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2012 022 530 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 10. Juli 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters Dr. Nielsen beschlossen: 1. Die Beschwerde der Markeninhaberin wird zurückgewiesen. 2. Die Markeninhaberin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 9/18
2018-07-10
BPatG 7. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – Übergang der Einsprechendenstellung - "Verfahren zum Herstellen einer Lamelle für einen Luftausströmer und Lamelle" – zur Entscheidung über die Frage des Übergangs der Einsprechendenstellung – Entscheidung in der gesetzlich vorgeschriebenen Besetzung mit mindestens drei Mitgliedern
In der Beschwerdesache … … betreffend das Patent … wegen Übergangs der Einsprechendenstellung hat der 7. Senat (Juristischer Beschwerdesenat und Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am 10. Juli 2018 durch den Vorsitzenden Richter Rauch, die Richterin Püschel und die Richterin Dr. Schnurr beschlossen: 1. Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Patentabteilung 16 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 6. April 2017 aufgehoben und die Sache an das Deutsche Patent- und Markenamt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 10/17