Entscheidungen des Bundespatentgerichts (BPatG)

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GERICHT
JAHR
2018-07-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cicel (Wort-Bild-Marke)/SISSEL (Unionsmarke)/SISSEL (Unionsmarke)" – fehlende Bestellung eines Inlandsvertreters auf Seiten des auswärtigen Beschwerdegegners – Entscheidung in der Sache - zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2013 053 513 hat der 28. Senat (Marken Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 9. Juli 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein sowie der Richter Schmid und Dr. Söchtig beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 10, vom 21. November 2016 aufgehoben, soweit die Widersprüche aus den Unionsmarken 002 881 480 und 009 727 025...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 562/17
2018-07-06
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Kühlmöbel und Verfahren zum Steuern eines Kühlmöbels" – Beschwerde gegen Erteilungsbeschluss – zum Grundsatz der antragsgemäßen Patenterteilung
In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 10 2016 117 806.3 hier: Beschwerde gegen den Erteilungsbeschluss hat der 7. Senat (Juristischer Beschwerdesenat und Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am 6. Juli 2018 durch den Vorsitzenden Richter Rauch, die Richterin Püschel und die Richterin Dr. Schnurr beschlossen: 1. Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse A47F des Deutschen Patent- und Markenamts vom 9. Januar 2018 aufgehoben und die Sache an das...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 9/18
2018-07-06
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "YooShake/YO (IR-Marke)/YO" – zur rechtserhaltenden Benutzung einer IR-Marke mit Benennung der EU – zum Beginn der Benutzungsschonfrist – verfrühte Erhebung der Einrede mangelnder Benutzung – Unzulässigkeit - Warenidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – phonetische Ähnlichkeit - Verwechslungsgefahr
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2012 038 950 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 6. Juli 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein sowie der Richter Schmid und Dr. Söchtig beschlossen: 1. Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 29, vom 3. November 2016 wird aufgehoben, soweit der Widerspruch aus der Marke IR 1 006 185 zurückgewiesen worden ist, als er sich gegen die nachgenannten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 526/17
2018-07-05
BPatG 8. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Vorrichtung zur Anregung eines in einem Siebrahmen eingefassten Siebgewebes mittels Ultraschall" – zur Auslegung von Merkmalen in Patentansprüchen
In der Beschwerdesache betreffend das Patent 10 2006 047 592 … … hat der 8. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 5. Juli 2018 durch den Vorsitzenden Richter Dipl.-Phys. Dr. phil. nat. Zehendner sowie die Richter Dr.-Ing. Dorfschmidt, Hermann und Dipl.-Ing. Brunn beschlossen: Auf die Beschwerde der Einsprechenden wird der Beschluss der Patentabteilung 33 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 17. Dezember 2014 aufgehoben und das Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 10/15
2018-07-05
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KS-Bau" – zur wirksamen Einschränkung des Dienstleistungsverzeichnisses - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2015 104 157.6 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts aufgrund mündlicher Verhandlung am 5. Juli 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein und der Richter Schmid und Dr. Söchtig beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 37 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 3. November 2015 und vom 24. Februar 2017 werden aufgehoben, soweit die Anmeldung für die Dienstleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 35/17
2018-07-05
BPatG 29. Senat
In der Beschwerdesache … betreffend die international registrierte Marke IR 1 150 475 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 5. Juli 2018 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Mittenberger-Huber sowie der Richterinnen Akintche und Seyfarth beschlossen: Auf die Beschwerde der IR-Markeninhaberin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 - Internationale Markenregistrierung - des Deutschen Patent- und Markenamts vom 5. März 2015 aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 513/16
2018-07-04
BPatG 26. Senat
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2012 052 376 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 4. Juli 2018 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Jacobi und Schödel beschlossen: 1. Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 34 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 18. Juni 2015 wird aufgehoben. 2. Der Widerspruch aus der Marke 30 2012 057 959 wird als unzulässig verworfen. 3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 531/16
2018-07-04
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ressourcenmangel" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2015 039 336.3 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 4. Juli 2018 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Mittenberger-Huber sowie der Richterinnen Akintche und Seyfarth beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 16. Juni 2016 aufgehoben, soweit die Anmeldung bezüglich der Waren und Dienstleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 533/16
2018-07-02
BPatG 19. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Steuerungseinrichtung für einen Antrieb einer Tür, eines Fensters oder dergleichen" – zur erfinderischen Tätigkeit - Nichtberücksichtigung einer betriebswirtschaftlichen Idee
In der Beschwerdesache betreffend das Patent 10 2008 030 324 … … hat der 19. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 2. Juli 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Kleinschmidt, der Richterin Kirschneck sowie der Richter Dipl.-Ing. J. Müller und Dipl.-Phys. Dr. Haupt beschlossen: Die Beschwerde der Patentinhaberin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 21/17
2018-07-02
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AREVA MZ/ARENA" – Einrede mangelnder Benutzung – Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – keine Ausschlussfrist für Glaubhaftmachung der Benutzung – zur Zustimmung der Benutzung der Marke durch Dritte – zur abweichenden Benutzungsform – keine Änderung des kennzeichnenden Charakters der Marke - Warenähnlichkeit – Prägung durch Markenbestandteil - zur Kennzeichnungskraft – klangliche und schriftbildliche Zeichenähnlichkeit - unmittelbare Verwechslungsgefahr
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2012 009 181 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 12. April 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters Dr. Nielsen beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 22. März 2016 in der Hauptsache aufgehoben. Wegen des Widerspruchs aus der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 513/16
2018-06-28
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Innovation in Logistics" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache betreffend die Markenanmeldung 30 2017 202 226.0 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 28. Juni 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener sowie des Richters Dr. Nielsen beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 625/17
2018-06-28
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "D.W.I. (Wort-Bild-Marke)" – Antrag auf Rückgängigmachung der vollzogenen Umschreibung – DPMA hat den eingetragenen Markeninhaber vor der Vollziehung der Umschreibung nicht von dem Umschreibungsantrag des (angeblichen) Rechtsnachfolgers in Kenntnis gesetzt – Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör – Umschreibung beruht auf diesem Verstoß – Anordnung der Rückgängigmachung der Umschreibung
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 305 73 572 (hier: Rückgängigmachung einer vollzogenen Umschreibung) hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 28. Juni 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Dr. von Hartz und Dr. Meiser beschlossen: I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der Markenabteilung 3.1. des Deutschen Patent- und Markenamts vom 11. April...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 47/16
2018-06-27
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WorksTeam" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2014 049 525.2 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 27. Juni 2018 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Mittenberger-Huber sowie der Richterinnen Akintche und Seyfarth beschlossen: Auf die Beschwerde des Anmelders werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 28 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 16. Oktober 2014 und 23. April 2015 aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 3/17
2018-06-26
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 1 787 175 (DE 60 2005 041 615) hat der 5. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 26. Juni 2018 durch den Vorsitzenden Richter Voit, die Richterin Martens sowie die Richter Dipl.-Ing. Rippel, Dr.-Ing. Dorfschmidt und Dipl.-Ing. Brunn für Recht erkannt: I. Das europäische Patent 1 787 175 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 54/16 (EP)
2018-06-25
BPatG 11. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Fondue-Einrichtung" – fehlende Erfinderbenennung – Begründung für Widerruf eines Patents wegen widerrechtlicher Entnahme – Ausschluss
In der Beschwerdesache … betreffend das Patent DE 10 2006 036 945 hat der 11. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 25. Juni 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr.-Ing. Höchst sowie der Richter v. Zglinitzki, Dr.-Ing. Fritze und Dipl. -Ing. Gruber beschlossen: 1. Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Patentabteilung 1.16 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 24. April 2012 aufgehoben. 2. Das...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 3/17
2018-06-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DUB/LEDÛB (IR-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung einer IR-Marke mit Benennung der EU – zum Beginn der Benutzungsschonfrist – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine Verwechslungsgefahr
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke DE 30 2014 075 499 hat der 28. Senat (Markenbeschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf Grund mündlicher Verhandlung vom 12. April 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein sowie der Richter Schmid und Dr. Söchtig beschlossen: Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 576/17
2018-06-21
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WALKA (Wort-Bild-Marke)/WALA (Unionsmarke)/WALKIE" – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 30 2014 009 277 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 21. Juni 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters Dr. Nielsen beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der Widersprechenden I wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 26. Juli 2016 aufgehoben, soweit der Widerspruch aus der Unionsmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 39/17
2018-06-21
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MAGIC ORIENT" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2016 002 186.8 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 21. Juni 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters Dr. Nielsen beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 10/18
2018-06-21
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Teilung der Anmeldung - "Gepäckstückpaneel mit integriertem Tragegriff und Gepäckstück" – Teilung einer Patentanmeldung im Beschwerdeverfahren - Zuständigkeit des BPatG
In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 11 2010 005 445.2 wegen Stellung des Prüfungsantrags und Teilung der Anmeldung hat der 7. Senat (Juristischer Beschwerdesenat und Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am 21. Juni 2018 durch den Vorsitzenden Richter Rauch, die Richterin Püschel und die Richterin Dr. Schnurr beschlossen: 1. Auf die Beschwerde vom 19. Januar 2018 wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts – Prüfungsstelle 23 - vom 19. Dezember 2017...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 7/18
2018-06-21
BPatG 28. Senat
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2016 028 268.8 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 21. Juni 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein und der Richter Schmid und Dr. Söchtig beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 552/17