Entscheidungen des Bundespatentgerichts (BPatG)

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GERICHT
JAHR
2014-01-31
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Gustav Mahler - Röslein“ – Namen berühmter Persönlichkeiten dürfen nicht monopolisiert werden, sondern müssen allen Wettbewerbern ungehindert in gleicher Weise zur Verfügung stehen – keine Unterscheidungskraft - kein betrieblicher Herkunftshinweis – produktbezogener Hinweis in Bezug auf Art, Form oder sonstige Gestaltung der beanspruchten Waren
Gustav Mahler – Röslein 1. Da absolute Schutzhindernisse einschließlich des Schutzhindernisses der fehlenden Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG im Lichte des Allgemeininteresses auszulegen sind, dürfen Namen berühmter Persönlichkeiten der Zeitgeschichte nicht monopolisiert werden, wenn auf Seiten der Wettbewerber ein berechtigtes gewerbliches Interesse an der Verwendung dieses Namens in einem entsprechenden Waren- und/oder Dienstleistungszusammenhang erkennbar ist. 2. Solchen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 561/12
2014-01-30
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung - "Bindung für ein Snowboard" - keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Bezahlung der Jahresgebühr – Überschreitung der Jahresausschlussfrist – kein Ausnahmefall
In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 100 15 022.5 wegen Wiedereinsetzung hat der 7. Senat (Juristischer Beschwerdesenat und Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am 30. Januar 2014 durch den Vorsitzenden Richter Rauch, die Richterin Püschel und die Richterin Kortge beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 13/14
2014-01-30
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "you smile we care" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 043 991.2 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 30. Januar 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker, der Richterin Winter und des Richters Jacobi beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 30. März 2011 und vom 3. April 2012 aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 30/12
2014-01-30
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RFGate" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2012 003 249.4 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 30. Januar 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Grote-Bittner und des Richters k.A. Portmann beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 604/12
2014-01-30
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Mähwerk“ – zur Patentfähigkeit - fehlende erfinderische Tätigkeit – naheliegende Problemlösung für den Fachmann Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Nitrid-Halbleiterlaser-Vorrichtung (europäisches Patent)“ – zur Frage der unzulässigen Erweiterung bei Kombination beliebiger Abschnitte einer Patentschrift
In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das deutsche Patent 38 35 367 hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 29. Oktober 2013 durch den Vorsitzenden Richter Engels sowie den Richter Dipl.-Ing. Bork, die Richterin Dr. Mittenberger-Huber, den Richter Dr.-Ing. Baumgart und den Richter Dr.-Ing. Dorfschmidt für Recht erkannt: I. Das deutsche Patent 38 35 367 C9 wird im Umfang der Patentansprüche 1, 2, 3, 4, 5 sowie des Patentanspruches 24...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 12/11
2014-01-30
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Darstellung von Bilddaten mehrerer Bilddatenvolumina und zugehörige medizinische Einrichtung“ – zur Patentfähigkeit – keine erfinderische Tätigkeit - Nichtberücksichtigung der Merkmale, die nicht zur Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln beitragen
In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2007 041 912.2-53 … hat der 17. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 30. Januar 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Phys. Dr. Morawek, der Richterin Eder, der Richterin Dipl.-Phys. Dr. Thum-Rung und des Richters Dipl.-Phys. Dr. Forkel beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 7/10
2014-01-30
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Nitrid-Halbleiterlaser-Vorrichtung (europäisches Patent)“ – zur Frage der unzulässigen Erweiterung bei Kombination beliebiger Abschnitte einer Patentschrift
In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 1 583 190 (DE 60 2005 011 881) hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 05. November 2013 durch den Vorsitzenden Richter Engels sowie die Richterin Dr. Mittenberger-Huber, den Richter Dipl.-Phys. Dr. rer. nat. Müller, den Richter Dipl.-Ing. Veit und die Richterin Dipl.-Phys. Zimmerer für Recht erkannt: IV. Das europäische Patent 1 583 190 wird mit Wirkung für das...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 38/11 (EP)
2014-01-29
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 1 188 269 (DE 600 14 897) hat der 5. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 29. Januar 2014 durch den Vorsitzenden Richter Gutermuth, die Richterin Martens sowie die Richter Dipl.-Ing. Gottstein, Dipl.-Ing. Kleinschmidt und Dipl.-Geophys. Dr. Wollny für Recht erkannt: I. Das europäische Patent 1 188 269 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 55/11 (EP)
2014-01-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Macht mehr aus dem mobilen Internet" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 057 142.2 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 29. Januar 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie der Richter Reker und Dr. Himmelmann beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 104/12
2014-01-29
BPatG 18. Senat
In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2004 039 932.8 - 53 … hat der 18. Senat (Techn. Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 29. Januar 2014 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dipl.-Ing. Wickborn, des Richters Kruppa sowie der Richter Dipl.-Phys. Dr. rer. nat. Schwengelbeck und Dipl.-Ing. Altvater beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 18 W (pat) 36/14
2014-01-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Liebe Filme Festival" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung Nr. 30 2011 029 753 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 28. Januar 2014 durch Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richter Hermann und Richter k.A. Schmid beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 41 vom 6. Januar 2012 und vom 26. Oktober 2012 werden aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 5/13
2014-01-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Liebe Filme" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung Nr. 30 2011 029 752 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 28. Januar 2014 durch Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richter Hermann und Richter k.A. Schmid beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 41 vom 6. Januar 2012 und vom 26. Oktober 2012 werden aufgehoben, soweit die Anmeldung für die Dienstleistung "Filmbearbeitung" zurückgewiesen worden ist. Im Übrigen wird die Beschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 4/13
2014-01-28
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WRAP N'GO (IR-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die international registrierte Marke IR 933 505 / 03 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 28. Januar 2014 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Werner sowie der Richterin Dr. Schnurr und des Richters Heimen beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 50/12
2014-01-28
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AquaDuplo/Duplo" – Warenidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare oder mittelbare Verwechslungsgefahr
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2008 060 471 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 28. Januar 2014 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Werner sowie der Richterin Dr. Schnurr und des Richters Heimen beschlossen: Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 35/12
2014-01-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hier trainieren die Schlauen" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2012 060 416.1 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 28. Januar 2014 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Hermann und den Richter kraft Auftrags Schmid beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 566/13
2014-01-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MUT PARTEI (Wort-Bild-Marke)/Mut-Verlag Bernhard C. Wintzek (Geschäftsbezeichnung)/Mut (Wort-Bild-Marke)" – Widerspruchsrücknahme – Beendigung des Widerspruchsverfahrens – Wirkungslosigkeit des Beschlusses der Markenstelle in diesem Umfang – Rückzahlung der Beschwerdegebühr – zur Beschwerdegebühr bei mehreren Widerspruchsverfahren desselben Widersprechenden
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke Nr. 30 2010 004 324 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 15. Oktober 2013 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Albrecht sowie des Richters Kruppa und des Richters k.A. Schmid beschlossen: Die Beschwerdegebühr wird erstattet.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 60/12
2014-01-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "INGAST/INTERGAST" – zur Kostenauferlegung im Falle einer Widerspruchsrücknahme
In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 307 19 883 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 27. Januar 2014 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Hermann und den Richter k.A.Schmid beschlossen: Der Antrag der Markeninhaberin auf Kostenauferlegung wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 55/12
2014-01-23
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Vorrichtung zum Schutz gegen unautorisierte Benutzung von Software“ – zur Ausführbarkeit der Erfindung
In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das deutsche Patent 41 03 173 hat der 2. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 23. Januar 2014 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Sredl sowie der Richter Merzbach, Dipl.-Ing. Baumgardt, Dr. Forkel und Dipl.-Ing. Hoffmann für Recht erkannt: I. Das deutsche Patent 41 03 173 wird dadurch teilweise für nichtig erklärt, dass es im Umfang der angegriffenen Patentansprüche 1, 3, 4, 5 sowie 8 bis...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 19/12
2014-01-23
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Schmiermittelzusammensetzung“ – zur Patentfähigkeit – keine erfinderische Tätigkeit – bekannte Verwendungen von bekannten Stoffen
In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2007 027 344.6-43 … hat der 15. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 23. Januar 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Feuerlein und der Richter Dr. Egerer, Kätker und Dr. Wismeth beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 13/11
2014-01-23
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GREEN FUTURE COMPANY" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 058 140.1 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 23. Januar 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker, der Richterin Winter und des Richters Jacobi beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 31/12