Entscheidungen des Bundespatentgerichts (BPatG)

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GERICHT
JAHR
2014-03-19
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "we make life more fruitful" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2011 016 671.4 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 19. März 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie der Richter Reker und Dr. Himmelmann beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 534/12
2014-03-19
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Spätzle-Shaker" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2011 032 457.3 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 19. März 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie der Richter Reker und Dr. Himmelmann beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 543/12
2014-03-19
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "uno due tre/EINS ZWEI DREI (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft - zur Warenähnlichkeit – unmittelbare Verwechslungsgefahr
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2008 015 250 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 19. März 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie der Richter Reker und Dr. Himmelmann beschlossen: Auf die Beschwerde werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 18 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 2. Mai 2011 und 7. September 2012 aufgehoben und der Widerspruch wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 94/12
2014-03-17
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MASTERSHOP" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2008 074 654.8 hat der 28. Senat (Markenbeschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 17. März 2014 6. November 2013 durch die Vorsitzende Richterin Klante, die Richterin Dorn sowie die Richterin k. A. Kriener beschlossen: Die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 13, vom 6. Juli 2009 und vom 25. Oktober 2011 werden aufgehoben, soweit die Anmeldung zurückgewiesen wurde für...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 42/12
2014-03-14
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Geotechnische Lawinenkunde" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2013 011 321.7 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 14. März 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Albrecht, des Richters k.A. Schmid und des Richters Hermann beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 505/14
2014-03-13
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CP/C & P" – mögliche Dienstleistungsidentität – klangliche Verwechslungsgefahr
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2009 032 346 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 13. März 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker, der Richterin Winter und des Richters Jacobi beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 45 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 19. Juli 2012 aufgehoben. Die Löschung der Marke 30 2009 032 346 wegen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 541/12
2014-03-13
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "VCV" – keine bösgläubige Markenanmeldung
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2009 037 713 (hier: Löschungsverfahren S 275/10) hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 13. März 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richterin Winter und des Richters Jacobi beschlossen: Die Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 16/12
2014-03-13
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "VCM" – keine bösgläubige Markenanmeldung
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2009 037 711 (hier: Löschungsverfahren S 274/10) hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 13. März 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richterin Winter und des Richters Jacobi beschlossen: Die Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 17/12
2014-03-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ProPresence" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung Nr. 30 2013 017 992 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 11. März 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Albrecht sowie des Richters Hermann und des Richters k.A. Schmid beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom 21. Juni 2013 wird aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 551/13
2014-03-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VITA CUR/Verticur" - zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2011 030 549 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts im schriftlichen Verfahren am 11. März 2014 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Mittenberger-Huber, der Richterin Uhlmann und der Richterin k.A. Akintche beschlossen: Die Beschwerde der Inhaberin der angegriffenen Marke wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 533/13
2014-03-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ProCon/ProCom" – Erklärung der Inhaberin der angegriffenen Marke wird nicht als Einrede der Nichtbenutzung gewertet - zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2010 000 958 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts im schriftlichen Verfahren am 11. März 2014 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Mittenberger-Huber, der Richterin Uhlmann und der Richterin k.A. Akintche beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 vom 11. Oktober 2011 insoweit aufgehoben, als der Widerspruch aus der Marke 300 47 091...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 4/12
2014-03-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PROPresence (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung Nr. 30 2013 017 993 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 11. März 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Albrecht sowie des Richters Hermann und des Richters k.A. Schmid beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom 18. Dezember 2013 wird aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 514/14
2014-03-11
BPatG 4. Senat
In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 1 146 983 (DE 699 01 004) hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 11. März 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Engels, der Richter Dr. agr. Huber, Dipl.-Ing. Univ. Rippel, der Richterin Kopacek und des Richters Dr.-Ing. Dorfschmidt für Recht erkannt: I. Das europäische Patent 1 146 983 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 4/12 (EP)
2014-03-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung - "Sofortüberweisung" - Sofortüberweisung an eine andere Bank – Gutschrift des Zahlungsbetrages bei einer anderen Bank ist nicht am gleichen Tag zu erwarten – keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Bezahlung der Beschwerdegebühr
Sofortüberweisung Bei einer „Sofortüberweisung“, die nicht bankintern abgewickelt werden kann, ist nicht zu erwarten, dass die Gutschrift bei der anderen Bank am gleichen Tag erfolgt.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 570/13
2014-03-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SV Group (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die international registrierte Marke IR 1 060 466 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts im schriftlichen Verfahren am 11. März 2014 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Mittenberger-Huber, der Richterin Uhlmann und der Richterin k.A. Akintche beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 - Internationale Registrierung - des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 22. Januar 2013 wird aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 520/13
2014-03-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bunte Zebras/ZEBRA" – aus dem Rahmen fallende Wortkombination – Erzeugung eines kognitiven Konfliktes – keine Verkürzung auf einen Markenbestandteil – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und Dienstleistungsähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine mittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinn
Bunte Zebras In einer aus dem Rahmen fallenden Wortkombination (bunte Zebras), die einen kognitiven Konflikt erzeugt, ist eine Verkürzung auf einen der Bestandteile nicht zu erwarten, so dass kein Bestandteil prägend oder selbständig verwechselbar ist. (Abgrenzung zu 29 W (pat) 15/09 – blue Panther/Panther; 29 W (pat) 145/10 – blue Gecko/Geco).
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 531/13
2014-03-05
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Zertifizierung eines kryptografischen öffentlichen Schlüssels für eine Chipkarte“ – zur Patentfähigkeit – konkretes technisches Problem – rein programmtechnische Maßnahmen zur Verarbeitung digitaler Daten
In der Beschwerdesache … gegen … betreffend das Patent 197 02 049 hat der 20. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 5. März 2014 durch den Vorsitzenden Richter Dipl.-Phys. Dr. Mayer, den Richter Dipl.-Ing. Gottstein, die Richterin Dorn und den Richter Dipl.-Geophys. Dr. Wollny beschlossen: Auf die Beschwerde der Einsprechenden wird der Beschluss der Patentabteilung 31 vom 29. Januar 2009 aufgehoben und das Patent 197 02 049 widerrufen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 18/09
2014-03-03
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Chocolatino" – keine Unterscheidungskraft – zur Täuschungsgefahr
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 050 433.1 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 3. März 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, des Richters kraft Auftrags Portmann und der Richterin Grote-Bittner beschlossen: Die Beschwerde des Anmelders wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 527/12
2014-02-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DSA (Wort-Bild-Marke)/BSA" – kennzeichnungskräftige Buchstabenkette neben erläuternder Wortfolge - Abkürzung behält prägende Stellung
DSA/BSA Eine für sich kennzeichnungskräftige Buchstabenkette behält auch neben der diese als Abkürzung (Akronym) erläuternden Wortfolge im Widerspruchsverfahren seine prägende Stellung.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 554/13
2014-02-27
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "meso Body Therapy (Wort-Bild-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft – keine bösgläubige Markenanmeldung
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 307 30 182 (hier: Löschungsverfahren S 154/12) hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 27. Februar 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richterin Winter und des Richters Jacobi beschlossen: Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 29. Januar 2013 aufgehoben, soweit darin...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 8/13