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Urteile für Bildmarke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-03-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Tippschein (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis - kein Freihaltungsbedürfnis
...Auch die Eintragung der entsprechenden Bildmarke 9 (306 73 949) führe entgegen der Auffassung der Anmelderin zu keiner anderen Beurteilung, da bei Würdigung des hier angemeldeten Gesamtzeichens diese grafische Gestaltung vollkommen in den Hintergrund trete, so dass sie nicht als Herkunftshinweis dienen könne....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 195/10
2011-03-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Rabatt (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis
...Auch die Eintragung der entsprechenden Bildmarke 7 (306 73 949) führe entgegen der Auffassung der Anmelderin zu keiner anderen Beurteilung, da bei Würdigung des hier angemeldeten Gesamtzeichens diese grafische Gestaltung vollkommen in den Hintergrund trete, so dass sie nicht als Herkunftshinweis dienen könne....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 216/10
2011-03-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.T-Shirt (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis - kein Freihaltungsbedürfnis
...Auch die Eintragung der entsprechenden Bildmarke 7 (306 73 949) führe entgegen der Auffassung der Anmelderin zu keiner anderen Beurteilung, da bei Würdigung des hier angemeldeten Gesamtzeichens diese grafische Gestaltung vollkommen in den Hintergrund trete, so dass sie nicht als Herkunftshinweis dienen könne....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 203/10
2018-06-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KL (Wort-Bild-Marke)/KL (Wort-Bild-Marke)" – vorsorgliche erhobene Einrede mangelnder Benutzung – Wirksamkeit – rechtserhaltenden Benutzung durch einen Lizenznehmer – eingereichte Glaubhaftmachungsmittel weisen rechtserhaltende Benutzung nicht nach – keine berechtigten Gründe für eine Nichtbenutzung
...I. 1 Die in rot und weiß ausgestaltete Wort-/Bildmarke 30 2014 036 689 2 ist am 11. August 2014 angemeldet und für die Beschwerdegegnerin am 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 39/17
2015-12-10
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung: Verstoß gegen die EU-Health-Claims-Verordnung in der Werbung für Kindersaft mit gesundheitsbezogenen Angaben - Lernstark
...., ZLR 2014, 184, 189). 45 (4) Der Einbeziehung der Abbildung des blonden Mädchens mit blauem Kopftuch und roten Wangen bei der Beurteilung des Verkehrsverständnisses steht nicht entgegen, dass diese Abbildung nach dem Vortrag der früheren Beklagten einer zu ihren Gunsten eingetragenen Bildmarke entspricht. 46 Produkte mit bereits vor dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 222/13
2019-03-19
BPatG 27. Senat
...Mai 2016 für die Waren und Dienstleistungen der 2 Klasse 30: Kaffee, Tee, Kakao, 3 Klasse 43: Verpflegung von Gästen, 4 veröffentlichte (Farbe: braun, beige) Wort- / Bildmarke 30 2013 022 909.6 5 hat die Widersprechende und Beschwerdeführerin Widerspruch erhoben aus ihrer am 28. März 2006 eingetragenen (bis 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 116/16
2013-04-17
BPatG 29. Senat
...Nicht nachvollziehbar sei zudem, warum das Amt für dieselben oder ähnliche Klassen die Wortmarke „KM-Training“ (302008036042) sowie die Wort-/Bildmarken „KM Concept“ (30004938) und „KM Knowledge Management“ (30050711) eingetragen habe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 31/11
2011-06-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DON GELATI (Wort-Bild-Marke)/Lion Quality (Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" – Warenähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine selbständig kennzeichnenden Stellung des Bildbestandteils innerhalb des angegriffenen Zeichens - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens
...Die beiden Wort-/Bildmarken kämen sich weder in klanglicher noch bildlicher oder begrifflicher Hinsicht verwechselbar nahe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 41/10
2016-09-19
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "skizzierte Frontansicht des Kleinbusses VW-Bulli T1 (zweidimensionale Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Senat München 28 W (pat) 530/13 Markenbeschwerdeverfahren – "skizzierte Frontansicht des Kleinbusses VW-Bulli T1 (zweidimensionale Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2012 062 273 hat der 28. Senat (Marken- Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 530/13
2011-12-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - ALASKAHUSKY (Wort-Bild-Marke) / HUSKY (Wort-Bild-Marke)- keine Verwechslungsgefahr
...Dezember2009 veröffentlichte Wort- / Bildmarke 30 2009 043 012.8 6 hat die Widersprechende am 8. März 2007 aus ihrer am 5. Juni 2003 angemeldeten und seit 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 521/11
2017-03-20
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SPY (Wort-Bild-Marke)/Spy Mountain (Unionswortmarke)" – Warenidentität und –ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...I. 1 Die Wort-/Bildmarke 2 ist am 26. Juli 2010 unter der Nummer 30 2010 045 135 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldet und am 11. Oktober 2010 u. a. eingetragen worden für Waren der 3 Klasse 33: Wein und weinhaltige Getränke, ausgenommen Biere. 4 Gegen die Eintragung dieser Marke, die am 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 60/16
2019-02-19
BPatG 27. Senat
...Dezember 2014 angemeldete Wort-/Bildmarke 2 ist am 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 14/17
2017-01-04
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MEISTER SCHOKOLADE (Wort-Bild-Marke)/LINDT & SPRÜNGLI MAÎTRE CHOCOLATIER SUISSE DEPUIS 1845 (Unionsbildmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Warenidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung, insbesondere keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung
...November 2012 angemeldete nachfolgend abgebildete Wort-/Bildmarke Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 ist am 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 511/16
2017-10-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "REPAMUN (Wort-Bild-Marke)/RAPAMUNE" – zur Kennzeichnungskraft – zum Aufmerksamkeitsgrad der angesprochenen Verkehrskreise - Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...Dezember 2012 unter der Nummer 30 2012 044 496 als Wort-/Bildmarke für die nachfolgenden Waren und Dienstleistungen in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister eingetragen worden: 3 Klasse 1: 4 chemische Erzeugnisse für gewerbliche Zwecke und wissenschaftliche, nämlich biologische Immunmodulatoren (ausgenommen für medizinische Zwecke); 5 Klasse 5: 6 pharmazeutische Erzeugnisse...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 11/16
2016-09-19
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "skizzierte seitliche Vorderansicht des Kleinbusses VW-Bulli T1 (zweidimensionale Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Senat München 28 W (pat) 533/13 Markenbeschwerdeverfahren – "skizzierte seitliche Vorderansicht des Kleinbusses VW-Bulli T1 (zweidimensionale Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2012 062 274 hat der 28. Senat (Marken- Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 533/13
2011-06-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DON GELATI (Wort-Bild-Marke)/Lion Quality (Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" – Warenähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine selbständig kennzeichnenden Stellung des Bildbestandteils innerhalb des angegriffenen Zeichens - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens
...Die beiden Wort-/Bildmarken kämen sich weder in klanglicher noch bildlicher oder begrifflicher Hinsicht verwechselbar nahe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 40/10
2011-05-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - zur Kostenauferlegung - Rücknahme der Beschwerde und Verzicht auf die streitbefangene Marke lösen keine Kostentragungspflicht aus - keine offensichtliche Schutzunfähigkeit - jeder Verfahrensbeteiligte trägt die ihm entstandenen Kosten selbst
...März 2003 die Wort-Bildmarke 302 50 476 in das Register eingetragen worden und zwar für zahlreiche Waren der Klassen 14 sowie 16, 18, 21, 25 28 und 30. 2 Der Beschwerdegegner hat am 19. August 2009 die Löschung der angegriffenen Marke gemäß § 50 MarkenG beantragt, da sie entgegen §§ 3, 8 MarkenG eingetragen worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 135/10
2015-04-15
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Naturstrom Brüggen Energie aus Wasserkraft (Wort-Bild-Marke)/naturstrom AG (Wort-Bild-Marke)/Naturstrom (geschäftliche Bezeichnung)" – Antrag auf Kostenauferlegung – Rücknahme des Widerspruchs - Möglichkeit der Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen bei Übereinstimmung der Vergleichsmarken in einem offensichtlich schutzunfähigen Bestandteil – kein offenkundiges Fehlen der Verwechslungsgefahr – keine Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens zu Lasten der...
...I. 1 Gegen die prioritätsjüngere, für Waren der Klasse 4 und diverse Dienstleistungen der Klassen 35, 39 und 40 eingetragene Marke 30 2012 013 613 2 hatte die Widersprechende aus der für diverse Dienstleistungen der Klassen 35, 39, 40, 42 eigetragenen Wort-/Bildmarke 301 04 463 Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 3 und der geschäftlichen Bezeichnung 4 Naturstrom 5 Widerspruch erhoben...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 52/14
2013-12-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Kostenantrag - "HandtuchWelt.de/WELT" – Kostenentscheidung zu Lasten eines Beteiligten muss der Billigkeit entsprechen – zur Erfolgsaussicht – keine Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen die prozessualen Sorgfaltspflichten – ein einseitig die eigenen Interessen berücksichtigender Vergleichsentwurf begründet den Vorwurf des Verfahrensmissbrauchs nicht - keine Kostenauferlegung
...I. 1 Die Beschwerdeführerin hat gegen die Eintragung der Wort-/Bildmarke 30 2009 037 360 2 der Beschwerdegegnerin für Waren und Dienstleistungen der Klassen 24, 25 und 35 Widerspruch aus der prioritätsälteren Gemeinschaftsmarke 007294143 3 erhoben, die für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 28, 35, 38, 39, 41, 42 und 45 eingetragen ist. 4 Mit Beschlüssen vom 7. November 2011 und 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 60/13
2012-10-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Kostenauferlegung -
...Oktober 2005 angemeldeten Wort-/Bildmarke 305 64 850, die u. a. den Wortbestandteil Blaustoff enthält und teilweise für identische Waren geschützt ist, Widerspruch eingelegt. Die Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch mit Erstbeschluss vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 147/10