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Urteile für Bewertung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-04-15
BGH 3. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Geständnis des Angeklagten bei komplexem Sachverhalt
...Zwar unterfällt auch die Bewertung eines Geständnisses dem Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung. Das Tatgericht muss aber, will es die Verurteilung des Angeklagten auf dessen Einlassung stützen, von deren Richtigkeit überzeugt sein (BGH, Urteil vom 10. Juni 1998 - 2 StR 156/98, BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 31)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 35/13
2017-05-16
BGH 6. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Fehlerhafte Anwendung einer Präklusionsvorschrift beim tatrichterlicher Ausschluss von Angriffs- oder Verteidigungsmitteln; gerichtliche Fristsetzung zur Stellungnahme zu einem medizinischem Gutachten
...Mit ihrer Behauptung, in der Pathologie der Beklagten zu 1 sei es zu einem Behandlungsfehler gekommen, hat sich die Klägerin aber gerade nicht mit der sachverständigen Bewertung ihrer Behandlung in der chirurgischen Abteilung der Beklagten zu 1 auseinandergesetzt, sondern einen anderen, von der chirurgischen Behandlung und ihrer Bewertung unabhängigen Behandlungsfehler in der Pathologie geltend gemacht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 89/16
2010-06-23
BGH 2. Strafsenat, Strafurteil: Anforderungen an die Vollständigkeit der Beweiswürdigung
...Vielmehr hat sich das Landgericht in einer 17 Seiten umfassenden ausführlichen Erörterung mit einer Vielzahl von gegen und für die Angeklagten sprechenden Indizien auseinandergesetzt; auch die belastenden und entlastenden Zeugenaussagen hat es einer jeweils abwägenden, auf weitere Indizien gestützten Analyse und Bewertung unterzogen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 35/10
2017-08-31
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Überraschungsentscheidung - Inaugenscheinnahme des Versicherten - Mitteilung des Beweisergebnisses vor Urteilserlass - Nichterwähnung in Sitzungsniederschrift - faires Verfahren - Recht auf informationelle Selbstbestimmung
...Das LSG habe damit eine heimliche Bewertung des Grades der Entstellung aus der Ferne durchgeführt und so eine Überraschungsentscheidung zu seinen Lasten gefällt. Wenn ihn alle Richter aus der Nähe angesehen hätten, wäre ihre Bewertung anders ausgefallen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 74/17 B
2014-04-15
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Zwischenwirbelimplantat" – am Verletzungsstreit orientierte Bemessung des Gebührenstreitwerts – Abstellung auf die verfahrenseinleitende Antragsstellung und das hierdurch bestimmte Drohpotential
...Nichtigkeitsklage „höchst vorsorglich“ erhoben hat, weil sie zu diesem Zeitpunkt bereits mit einer sicheren Abweisung der Verletzungsklage gerechnet habe. 11 Soweit die Klägerin vorgetragen hat, es sei zu berücksichtigen, dass die Verletzungsklage nach Verbindung gegen zwei Beklagte gerichtet war und der festgesetzte Betrag von 1.800.000 € den Gesamtwert betreffe, führt dies nicht zu einer anderen Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 24/12 (EP)
2017-11-21
BGH 2. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Schuldunfähigkeit oder verminderte Schuldfähigkeit bei diagnostizierter schizoaffektiver Störung
...Januar 2006 - 2 StR 394/05, NStZ-RR 2006, 167, 168). 8 Eine eindeutige Bewertung des psychischen Zustands des Täters hat das Landgericht weder ausdrücklich vorgenommen noch lässt sich dies dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe entnehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 375/17
2010-02-23
BFH 10. Senat, Privatgutachten als urkundlich belegter Parteivortrag - Prüfung und Würdigung von Gutachten durch das Gericht - Verfahrensmangel unzureichender Sachaufklärung
...Zudem sei in die Bewertung nicht einbezogen worden, dass die Büros im Vorderhaus als Wohnungen konzipiert seien. Unter Berücksichtigung dieser Benachteiligungen sei von einem deutlich unter dem Mittelwert liegenden Mietzins auszugehen und der Wert des Grundstücks werde dadurch erneut erheblich verringert....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 139/09
2013-10-08
BVerwG 6. Senat, Prüfungsverfahren; Anspruch auf Prüfungswiederholung
...Soweit der Kläger vorträgt, die verspätete Votumsvorlage spreche dafür, dass der Erstkorrektor sich vom ihm bekannten Ergebnis der Zweitkorrektur habe beeinflussen lassen, führt dies zu keiner abweichenden Bewertung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PKH 7/13, 6 PKH 7/13 (6 B 48/13)
2015-09-15
BVerwG 9. Senat, Naturschutzverein; Streitwertfestsetzung in planfeststellungsrechtlichen Verfahren; Klagerücknahme
...Ein Eintreten für öffentliche Belange entzieht sich zwar regelmäßig einer wirtschaftlichen Bewertung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 KSt 2/15, 9 KSt 2/15 (9 A 8/14)
2015-02-24
BGH 4. Strafsenat, Misshandlung von Schutzbefohlenen: Verwirklichung des Tatbestandsmerkmals "Quälen" durch eine Vielzahl von Körperverletzungen; Abgrenzung von einheitlichem Tatvorsatz und anlassbezogenem neuen Tatentschluss
...Denn insbesondere hinsichtlich der häufigen blauen Flecke kann Bedeutung haben, dass die Zeugin selbst eingeräumt hat, ihre Kinder - auch mit einem Kochlöffel - geschlagen zu haben (UA S. 19). 10 b) Im Übrigen begegnet aber - hinsichtlich aller vier Fälle - die rechtliche Bewertung der Misshandlungen der Kinder durch den Angeklagten als Quälen im Sinne des § 225 Abs. 1 StGB durchgreifenden rechtlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 11/15
2015-02-25
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Konkurrenzverhältnis beim Zusammentreffen von täterschaftlichem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
...Diese Beschränkung ist aber insofern unwirksam, als es sich bei dem deliktischen Verhalten des Angeklagten in den Fällen II.4 und 5 der Urteilsgründe bei zutreffender konkurrenzrechtlicher Bewertung (unten um eine Tat im materiell-rechtlichen Sinne handelt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 516/14
2012-02-09
BGH 3. Zivilsenat, Verurteilung zur Rechnungslegung: Wert der Beschwer für Berufung des Verurteilten; Überprüfbarkeit der vom Berufungsgericht nachgeholten Zulassungsentscheidung durch das Rechtsbeschwerdegericht
...Zur Bewertung des Zeitaufwands kann grundsätzlich auf die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Regelungen des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes zurückgegriffen werden (s. etwa BGH, Beschlüsse vom 16. April 2008 aaO S. 2038 Rn. 18; vom 23. März 2011 aaO S. 999 Rn. 9 und vom 28. September 2011 aaO Rn. 7). 8 b) Diese Maßgaben hat das Berufungsgericht beachtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 55/11
2014-12-17
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Verjährung - Zumutbarkeit der Klageerhebung
.... § 97 ArbGG von den Gerichten für Arbeitssachen vorzunehmende rechtliche Bewertung. 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Oktober 2012 - 8 Sa 977/12 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 8/13
2013-05-07
BVerwG 3. Senat, Werbebeschränkung für Ärzte; Kinderzahnarzt
...Den sich daraus ergebenden Darlegungsanforderungen genügt die Beschwerde nicht. 8 a) Zu Unrecht rügen die Kläger, das Oberverwaltungsgericht habe bei der Bewertung, ob die Bezeichnung "Kinderzahnarzt" irreführend sei, nicht auf die Verkehrsauffassung und das Leitbild eines durchschnittlich informierten, verständigen Verbrauchers/Patienten abgestellt und habe sich damit in Widerspruch zu den Beschlüssen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 62/12
2018-06-27
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Berechnung des Ausgleichs bei Wahl des Rentenbetrags als Bezugsgröße durch den betrieblichen Versorgungsträger; rechtsmittelrechtliche Schlechterstellung
...Mit dieser Erläuterung sollte indessen nicht das Wahlrecht des Versorgungsträgers hinsichtlich der Bezugsgröße eingeschränkt, sondern nur ausgedrückt werden, dass die Bewertung laufender Betriebsrenten nicht ohne Berücksichtigung der Bewertungsgrundsätze des § 41 VersAusglG zu erfolgen hat (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 499/17
2017-07-11
BGH 3. Strafsenat, Selbstablehnung eines Richters in einer Strafsache: Überprüfbarkeit durch das Revisionsgericht; Vorliegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters
...Daraus folgt zunächst das Erfordernis einer eindeutigen Bewertung des psychischen Zustandes des Täters. Hierfür muss geklärt werden, ob er (noch) die Fähigkeit besitzt, das Unrecht seines Tuns zu erkennen und lediglich nicht in der Lage ist, danach zu handeln, oder ob ihm bereits die Fähigkeit zur Einsicht in das Unerlaubte seiner Tat fehlt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 90/17
2018-07-18
BGH 2. Strafsenat, Verhängung einer Jugendstrafe wegen der Schwere der Schuld
...Abgesehen davon, dass dabei die tateinheitlich begangene gefährliche Körperverletzung und die Sachbeschädigung unberücksichtigt bleibt, fehlt es an einer Bewertung des konkreten Verhaltens des Angeklagten vor, während und nach der Tat. 12 Dabei ist insbesondere von Bedeutung, dass der Angeklagte - unbeschadet der dominierenden Rolle seines Onkels - nach seiner Einlassung schon im Vorfeld am Erwerb...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 150/18
2018-08-14
BVerwG 8. Senat, enteignetes Unternehmen; Berechtigung; Entschädigung; Reprivatisierung
...Sie unterstellen dem Verwaltungsgericht jeweils eine rechtliche Bewertung des Sachverhalts, die dieses nicht vorgenommen hat. Es ist nicht davon ausgegangen, dass mit der Vereinbarung vom 30. März 1990 Unternehmenstrümmer restituiert wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 26/18
2017-02-15
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen des Art 103 Abs 1 GG an die Gewährung rechtlichen Gehörs im Zivilprozess - Anhörungsrüge zur Rechtswegerschöpfung gem § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG nicht geboten, wenn Gehörsverletzung bereits im fachgerichtlichen Rechtsmittelverfahren gerügt und mit der Verfassungsbeschwerde kein neuer Gehörsverstoß geltend gemacht wird
....>, 305 <307>; 66, 260 <263>; 67, 39 <41>; 69, 145 <148>, 233 <246>, 248 <253>; 70, 288 <293>; 75, 369 <381>; 79, 51 <61>; 83, 24 <35>; 86, 133 <145>, stRspr). 5 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist allerdings nicht schon dann verletzt, wenn der Richter zu einer unrichtigen Tatsachenfeststellung in Zusammenhang mit der ihm obliegenden Tätigkeit der Sammlung, Feststellung und Bewertung der von den...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 395/16
2012-04-17
BGH 3. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Mengenzurechnung und Mittäterschaft bei Bildung einer Einkaufsgemeinschaft
.... § 265 StPO steht dem nicht entgegen, da sich der Angeklagte bei zutreffender rechtlicher Bewertung des Tatgeschehens nicht wirksamer hätte verteidigen können. 14 Die Änderungen der Schuldsprüche führen zur Aufhebung des Urteils in den Aussprüchen über die Einzelstrafen in den Fällen 118, 119, 121, 123, 125, 127, 129, 130, 131 und 137 der Urteilsgründe sowie im Gesamtstrafenausspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 131/12