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Urteile für Bewertung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-30
BGH 4. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Anfahren mit einem Kraftfahrzeug
...Hierzu enthält das angefochtene Urteil keine ausreichenden Feststellungen. 9 aa) Soweit das Landgericht im Anschluss an die Sachverständige davon ausgeht, dass die Angeklagte an einer schizoaffektiven Psychose gemäß ICD 10, F 25.0 erkrankt ist, werden die diese Bewertung tragenden Anknüpfungs- und Befundtatsachen nicht in ausreichendem Umfang wiedergegeben (vgl. BGH, Beschluss vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 275/13
2017-01-24
BGH 2. Strafsenat, Mordmerkmal: Heimtücke
...Seine Revision ist jedoch begründet, soweit sie die Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil der Zeugin B. beanstandet. 9 a) Die Annahme eines heimtückisch begangenen Tötungsversuchs begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken. 10 Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass für die Bewertung als heimtückisch begangene Tat der Zeitpunkt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 459/16
2012-04-17
BGH 1. Strafsenat, Erheblich verminderte Schuldfähigkeit bei Beschaffungskriminalität: Steuerungsfähigkeit bei Drogenabhängigkeit, schweren Entzugserscheinungen und bei bevorstehenden Entzugserscheinungen; Aussagekraft eines quantifizierten Drogennachweises
...III. 23 Gegen die Bewertung der Schuldfähigkeit des Angeklagten bei Begehung der Tat bestehen durchgreifende sachlich-rechtliche Bedenken. 24 a) Die richterliche Entscheidung, ob die Fähigkeit des Angeklagten, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in § 20 StGB bezeichneten Gründe bei Begehung der Tat erheblich vermindert ist, erfolgt in einem aus mehreren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 15/12
2016-07-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bei Ratenzahlungsangebot
...Es genügt daher, dass der Anfechtungsgegner die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Bewertung die (drohende) Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 188/15
2013-09-25
BVerwG 6. Senat
...Bei der Auswahl der Methoden zur Bestimmung des Werts des Anlagevermögens sei der Bundesnetzagentur im Hinblick auf das Unionsrecht ein Beurteilungsspielraum zugewiesen, dessen Ausfüllung eine Bewertung der Vor- und Nachteile der jeweiligen Methoden für die Erreichung der mit der Entgeltregulierung verfolgten Ziele erfordere....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 17/12
2013-09-25
BVerwG 6. Senat
...Bei der Auswahl der Methoden zur Bestimmung des Werts des Anlagevermögens sei der Bundesnetzagentur im Hinblick auf das Unionsrecht ein Beurteilungsspielraum zugewiesen, dessen Ausfüllung eine Bewertung der Vor- und Nachteile der jeweiligen Methoden für die Erreichung der mit der Entgeltregulierung verfolgten Ziele erfordere....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 15/12
2013-09-25
BVerwG 6. Senat, Telekommunikation; Entgeltgenehmigung; Zusammenschaltung von Telefonnetzen
...Bei der Auswahl der Methoden zur Bestimmung des Werts des Anlagevermögens sei der Bundesnetzagentur im Hinblick auf das Unionsrecht ein Beurteilungsspielraum zugewiesen, dessen Ausfüllung eine Bewertung der Vor- und Nachteile der jeweiligen Methoden für die Erreichung der mit der Entgeltregulierung verfolgten Ziele erfordere....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 13/12
2013-09-25
BVerwG 6. Senat
...Bei der Auswahl der Methoden zur Bestimmung des Werts des Anlagevermögens sei der Bundesnetzagentur im Hinblick auf das Unionsrecht ein Beurteilungsspielraum zugewiesen, dessen Ausfüllung eine Bewertung der Vor- und Nachteile der jeweiligen Methoden für die Erreichung der mit der Entgeltregulierung verfolgten Ziele erfordere....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 14/12
2013-09-25
BVerwG 6. Senat
...Bei der Auswahl der Methoden zur Bestimmung des Werts des Anlagevermögens sei der Bundesnetzagentur im Hinblick auf das Unionsrecht ein Beurteilungsspielraum zugewiesen, dessen Ausfüllung eine Bewertung der Vor- und Nachteile der jeweiligen Methoden für die Erreichung der mit der Entgeltregulierung verfolgten Ziele erfordere....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 16/12
2015-03-17
BAG 1. Senat, Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze
...Hier können sowohl der Mitarbeiter als auch der Vorgesetzte bezogen auf das „Aufgabenfeld“, den „Leistungsstand“, die „berufliche Entwicklung“, die „Zusammenarbeit“ und „weitere Gesprächsanliegen“ Bewertungen abgeben und Maßnahmen vorschlagen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 48/13
2014-12-16
BAG 9. Senat, Betrieblicher Verbesserungsvorschlag - Verjährung
.... … § 6 Bewertung … 2.2 Durchführungsreife Je nach Grad der Durchführungsreife, ob mit oder ohne Änderung, können folgende Faktoren festgesetzt werden … 4.3 In begründeten Fällen kann der Bewertungsausschuss dem Einreicher eine Sach- oder Sonderprämie zuerkennen, bis zum höchstmöglichen Prämiensatz gemäß Ziffer 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 431/13
2018-12-05
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleich: Liquidationswert als unterste Grenze des Unternehmenswerts; Voraussetzungen für den Ansatz des Liquidationswerts; Verweigerung der Fortführung schwebender Vergleichsverhandlungen durch den Schuldner
...Unter Berücksichtigung des Stichtagsprinzips bestehe keine Veranlassung, bei der Bewertung auf den späteren Liquidationswert abzustellen. Wenn der Sachverständige für den Stichtag am 1. Oktober 2014 das Sachvermögen der BPK GmbH anhand der beigefügten Inventarliste und der steuerlichen Abschreibungsliste per 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 116/17
2012-04-18
BAG 4. Senat, Besitzstandszulage nach § 3 TVÜ-KAT - Teilnahme am Bewährungsaufstieg - Tätigkeit in der maßgebenden Fallgruppe - Vorliegen eines geteilten Arbeitsplatzes
...August 2003 auf den Umstand hingewiesen, dass in Folge der nunmehr von ihr auszuübenden Tätigkeit und deren Bewertung ein Bewährungsaufstieg in die VergGr. IV a KAT-NEK nicht mehr gewährt werden könne. 7 Seit dem 20. Januar 2006 ist die Klägerin im Umfang ihrer gesamten Arbeitszeit ausschließlich im Bereich Versorgung des Personaldezernates tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 426/10
2017-09-28
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabepflicht - Honorar für Mitwirkung als Akteur (hier: Profi-Tänzer bzw Profi-Eiskunstläufer) in Fernsehproduktion des Factual Entertainment (hier: "Let's dance" und "Dancing on Ice") - keine künstlerische Leistung - Tanzsportler
...Die Bewertung orientierte sich an der für den Turniertanzsport geltenden Turnier- und Sportverordnung des Deutschen Tanzsportverbands e.V. (DTV), die ua auf die international geltenden Regeln (The Ballroom Technique, The Imperial Society - ISTD London) verweist. Die TV-Zuschauer konnten während der Sendung für ihr favorisiertes Paar stimmen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 1/17 R
2013-10-30
BVerwG 2. Senat, Gesundheitliche Eignung eines Probebeamten; maßgeblicher Beurteilungszeitraum; Prognosemaßstab
....> = Buchholz 237.7 § 9 NWLBG Nr. 1 S. 5). 15 War die Erkrankung eines Probebeamten bereits vor der Begründung dieses Beamtenverhältnisses bekannt, so darf der Dienstherr die gesundheitliche Eignung des Beamten bei der anstehenden Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit nur dann im Hinblick auf diese Erkrankung verneinen, wenn sich die Grundlagen ihrer Bewertung inzwischen geändert haben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 16/12
2019-01-31
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Er sei jedoch im Zulassungsverfahren unter Berücksichtigung seiner Eignung, Befähigung und Leistung durch die Unterabteilungsleiter III 1 unter III 2 nicht für die Laufbahnzulassung ausgewählt worden. 5 Der Auswahl für die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes lag eine Reihung von insgesamt 43 Bewerbern zugrunde, bei der die Bewertung in der Laufbahnbeurteilung, das Ergebnis des...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 8/18
2013-03-28
BVerwG 9. Senat, Klage gegen Teilabschnitt der Bundesautobahn A 44; Verträglichkeit des Abschnitts mit den Erhaltungszielen von FFH-Gebieten; Artenschutzrecht
...Unabhängig von dieser Bewertung führten auch die von der Vorhabenträgerin geplanten Schutz- und Kompensationsmaßnahmen, die teilweise bereits aufgrund der Genehmigung vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 22/11
2014-06-05
BAG 6. Senat, Korrigierende Rückstufung bei Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L
...Die objektive Fehlerhaftigkeit beinhaltet, dass sich der Arbeitgeber insoweit bei der Rechtsanwendung „geirrt“ hat, als er unzutreffende Tatsachen zugrunde gelegt und/oder eine objektiv unzutreffende rechtliche Bewertung vorgenommen hat (vgl. BAG 16. Februar 2000 - 4 AZR 62/99 - zu II 2 b aa (3) der Gründe, BAGE 93, 340)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 1008/12
2015-09-17
BVerwG 2. Senat
...Ihre wesentliche Aussagekraft erhält sie erst aufgrund ihrer Relation zu den Bewertungen in den dienstlichen Beurteilungen anderer Beamter. Daraus folgt, dass die Beurteilungsmaßstäbe gleich sein und gleich angewendet werden müssen (BVerwG, Urteil vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 18/14
2018-08-30
BGH Ermittlungsrichter, Vorlage von Akten an den Amri-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags
...Dies habe das Parlamentarische Kontrollgremium jedoch durch Veröffentlichung seiner Bewertung vom 31. Mai 2017 (BT-Drucks. 18/1285) bereits selbst öffentlich kund getan. Adressat der Beweisanträge sei ausschließlich die Bundesregierung. Der Antrag sei inhaltlich darauf gerichtet, die Auswahl der Informationen, welche diese dem Parlamentarischen Kontrollgremium vorgelegt habe, zu überprüfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 BGs 408/18