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Urteile für Bewertung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-06-18
BFH 4. Senat, Wertaufholung von Teilwertabschreibungen auf Beteiligungen an Organgesellschaften
...Zwar spricht der Wortlaut des Gutachtens (Seite 7) dafür, dass nicht die tatsächlich erzielten Ergebnisse der Geschäftsjahre 1995 bis 2005, sondern die Ergebnisse der Jahre 1999 bis 2005 für die Bewertung herangezogen worden sind. Dem Stichtagsprinzip widerspricht allerdings, dass die zum Bewertungsstichtag 31. Dezember 1999 erreichbaren Plandaten von dem Gutachten außer Acht gelassen wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 6/11
2018-11-29
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Nach ständiger Rechtsprechung des Senats verfestigt sich eine einmal getroffene militärische Verwendungsentscheidung - auch nach einer der Bewertung des Dienstpostens entsprechenden Beförderung oder Planstelleneinweisung - nicht dahin, dass die durch sie begünstigte Soldatin eine rechtlich gesicherte Position erwirbt, auf dem ihr zugewiesenen Dienstposten verbleiben zu können; sie müsste es vielmehr...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 44/17
2017-07-27
BGH 3. Strafsenat, Totschlag: Anforderungen an die Prüfung des bedingten Tötungsvorsatzes im Revisionsverfahren
...Vor diesem Hintergrund begründet es keinen durchgreifenden Rechtsfehler, dass die Strafkammer in diesem Zusammenhang daneben auch für den Tötungsvorsatz unergiebige objektive Tatumstände, etwa das offene Vorgehen des Angeklagten, in seine Bewertung eingestellt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 172/17
2011-05-17
BFH 7. Senat, Kein behördliches Ermessen bei Versagung der Ausfuhrerstattung wegen Verstoßes gegen die Tierschutzrichtlinie - Abgrenzung zur Prüfungspflicht und Bewertungspflicht der Behörde - Grundsatz gebundenen Verwaltungshandelns - Keine Bindung des BFH an Tatsachenwürdigung durch das FG bei fehlender Grundlage
...Nrn. 2 Buchst. c, 17 und 18-- um solche handelt, die das Wohlbefinden der Tiere während des Transports betreffen, nicht mehr vorlagen, die entsprechenden Mängel also beseitigt waren, hat die Klägerin nicht erbracht. 19 a) Aufgrund des von ihm vertretenen Rechtsstandpunkts hat das FG nicht geprüft, ob Nachweise dafür vorliegen, dass die Mängel im März 1999 beseitigt waren, sondern hat sich mit der Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 40/10
2014-04-09
BVerwG 3. Senat, Zulassung pflanzlicher Fertigarzneimittel; Anforderungen an die Kombinationsbegründung
...Es bestehe auch keine Verpflichtung der Beklagten, die Bewertung der österreichischen Zulassungsbehörde zu übernehmen. Dafür sei das gesonderte Verfahren der gegenseitigen Anerkennung nach § 25b AMG vorgesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 10/13
2010-09-22
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Kassiererin im Baumarkt - Auslegung des Begriffs "Abteilung" i.S.d. Gehaltsgruppe III des Gehaltstarifvertrags Einzelhandel RP
...Die vorliegend maßgebende Regelung in Fußnote 2 zur Gehaltsgruppe III GTV 2006 präzisiert ohne abschließenden Charakter den unbestimmten Rechtsbegriff „Kassierer/in mit höheren Anforderungen“ in Bezug auf bestimmte Beispielstätigkeiten, die nach dem Willen der Tarifvertragsparteien der Bewertung dieser Gehaltsgruppe entsprechen. 20 (2) Auch die erforderliche Schriftform nach § 1 Abs. 2 TVG ist gewahrt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 33/09
2010-12-02
BSG 9. Senat, Schwerbehindertenrecht - Gesamt-GdB - Finalitätsprinzip - Teilhabe am Leben in der Gesellschaft - tatsächliche Feststellung: Gesundheitszustand nach Tumorentfernung während der Heilungsbewährung - anderer Organschaden oder Gliedmaßenschaden - Bemessung des Einzel-GdB gem AHP Nr 26.1 Abs 3 bzw VersMedV Anl 1 Teil B Nr 1 Buchst c - juxtakortikales Chondrosarkom
...Danach begegnet es durchgreifenden Bedenken, mit der GdB-Bewertung eines Zustands nach Tumorentfernung während der Heilungsbewährung auch abgrenzbare und nennenswerte Schäden an anderen Organen zu erfassen, die nicht immer mit einer derartigen Behandlung verbunden sind. 22 Gemäß Nr 26.1 Abs 3 AHP und Teil B Nr 1.c Anl VersMedV ist nach Behandlung bestimmter Krankheiten, die zu Rezidiven neigen, insbesondere...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 4/10 R
2015-03-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; höherwertiger Dienstposten nach Besoldungsgruppe A 15; Dokumentationspflicht
...Für die eigentliche inhaltliche Bewertung der Eignung der Kandidaten am Maßstab des Anforderungsprofils bzw. der Aufgabenbeschreibung verbleibt es allerdings bei der oben dargelegten eingeschränkten gerichtlichen Nachprüfung. 31 Wenn mehrere Bewerber allen Anforderungskriterien gerecht werden, haben - in der Regel durch dienstliche Beurteilungen ausgewiesene - Abstufungen der Qualifikation Bedeutung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 3/15
2018-11-22
BVerwG 7. Senat, Abstellgleise als immissionsschutzrechtliche Anlage
...Soweit Immissionen auf die Nutzung einer Sache zurückzuführen sind, kann folglich bei verschiedenartiger Nutzung auch eine unterschiedliche rechtliche Bewertung angezeigt sein. 23 Eine hieran anknüpfende Regelung findet sich in § 3 Abs. 5 Nr. 2 BImSchG für von Fahrzeugen ausgehende Emissionen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 7/17
2013-10-23
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Laboringenieurs
...Gleiches gelte für die abschließende Entscheidung über die Bewertung der Gruppenarbeit. Der Kläger gebe lediglich einen unverbindlichen Vorschlag ab. Die Laborversuche blieben oftmals über viele Semester unverändert. Seine Tätigkeit sei eher technischer als wissenschaftlicher Natur. Für eine wissenschaftliche Tätigkeit fehle es dem bei VergGr....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 321/12
2015-09-17
BVerwG 2. Senat
...Eine Begründung für Einzelbewertungen und Gesamturteil ist nur für den Fall der Vergabe der Bewertungen A oder G vorgesehen. 4 In den Einzelbewertungen der dienstlichen Beurteilung ist der Kläger viermal mit der Stufe A, siebenmal mit der Stufe B, elfmal mit der Stufe C und zweimal mit der Stufe D beurteilt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 13/14
2018-12-11
BAG 1. Senat, Mitbestimmung des Konzernbetriebsrats im Zusammenhang mit einer konzernweit elektronisch durchgeführten Mitarbeiterbefragung
...Die Bewertung meiner Arbeitsleistung ist so konkret, dass ich weiß, wie ich meine Leistung halten oder steigern kann. 12. Mein(e) direkte(r) Vorgesetzte(r) interessiert sich dafür, was mich zur Leistung motiviert. 13. Mein(e) direkte(r) Vorgesetzte(r) unterstützt und ermutigt mich in meiner beruflichen Entwicklung. 14. Mein(e) direkte(r) Vorgesetzte(r) hält seine/ihre Zusagen ein. 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 13/17
2016-12-20
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Höhe der Verletztenrente - Herabsetzung der MdE - wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse - MdE-Bewertung - verbesserte prothetische Versorgung - C-Leg-Prothese - sozialgerichtliches Verfahren - vom Tatsachengericht zu Grunde gelegter MdE-Tabellenwert - Bindung des Revisionsgerichts - MdE-Tabelle - Normierung durch Gesetzgeber - Rechtsverordnung
...Senat B 2 U 11/15 R Gesetzliche Unfallversicherung - Höhe der Verletztenrente - Herabsetzung der MdE - wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse - MdE-Bewertung - verbesserte prothetische Versorgung - C-Leg-Prothese - sozialgerichtliches Verfahren - vom Tatsachengericht zu Grunde gelegter MdE-Tabellenwert - Bindung des Revisionsgerichts - MdE-Tabelle - Normierung durch Gesetzgeber - Rechtsverordnung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 11/15 R
2019-01-23
BAG 4. Senat, Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - Zustimmungsersetzung - körperlich schweres Arbeiten iSd. Lohntarifvertrags für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen - Arbeitnehmerinnen eines Warenserviceteams
...Soweit die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale unbestimmte Rechtsbegriffe enthalten, sind die Tätigkeitsbeispiele im Rahmen der Auslegung dieser unbestimmten Rechtsbegriffe als Richtlinien für die Bewertung mitzuberücksichtigen (BAG 27. September 2000 - 10 ABR 48/99 - zu II B 2 der Gründe [zum LTV Einzelhandel Rheinland-Pfalz vom 26. August 1999]; 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 ABR 56/17
2019-03-05
BVerwG 7. Senat, Unzulässigkeit der Klage eines Hafenbetreibers gegen die Genehmigung der Verlegung einer Gaspipeline in der Ostsee
...Damit hat das Oberverwaltungsgericht vor dem Hintergrund eines für die rechtliche Bewertung maßgeblichen und materiell-rechtlich einzuordnenden Zeithorizonts schon eine tatsächliche Betroffenheit der Klägerin verneint. Diese Bewertung war nicht der Prüfung der Begründetheit der Klage vorbehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 3/18
2016-01-19
BGH 4. Strafsenat, Misshandlung von Schutzbefohlenen: Abgrenzung der Tatbestandsmerkmale Quälen und rohe Misshandlung; Verwirklichung bei einer Vielzahl von Körperverletzungshandlungen
...Februar 2015 – 4 StR 11/15 mwN). 16 bb) Hiervon ausgehend ist die Bewertung der Strafkammer, das Gesamtgeschehen stelle eine einzige rohe Misshandlung dar, unzutreffend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 511/15
2015-12-22
BGH 6. Zivilsenat, Berufung im Arzthaftungsprozess: Prüfung von Einwendungen gegen die erstinstanzliche Überzeugungsbildung; Behandlungsfehler bei Absehen von einer ärztlichen Maßnahme
...Einwendungen einer Partei gegen die erstinstanzliche Überzeugungsbildung können in der Berufungsinstanz nicht mit der Begründung als unbeachtlich angesehen werden, die Partei setze lediglich in unzulässiger Weise ihre abweichende Bewertung an die Stelle derjenigen des gerichtlichen Sachverständigen und des Landgerichts. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 67/15
2012-03-14
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen besonders schwerer Vergewaltigung: Tatrichterliche Beweiswürdigung der Angaben der einzigen Belastungszeugin bei möglicherweise vorliegendem Falschbelastungsmotiv
...Wie sich die gefertigten Schriftstücke zu den Notizen der Nebenklägerin und zu den von ihr auf Anraten ihres Psychologen erstellten Aufzeichnungen verhalten, wird genauso wenig dargestellt wie die Art der Verarbeitung der nach Absprache mit der Polizei erstellten Ausarbeitungen in der Anzeige. 17 c) Die Bewertung der Erinnerungslücken der Nebenklägerin hinsichtlich des Verbrechens der besonders schweren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 28/12
2015-07-02
BGH 3. Strafsenat, Verfall von Wertersatz: Bedeutung des Bruttoprinzips
...Der Umstand, dass er dieses Geld jedenfalls überwiegend an den "H. " in Istanbul weiterleitete, rechtfertigt nicht die Bewertung, der Angeklagte habe dieses nicht erlangt; vielmehr hat das Landgericht insoweit die Bedeutung und die Reichweite des bei der Verfallsentscheidung maßgeblichen Bruttoprinzips verkannt: 12 "Bruttoprinzip" bedeutet, dass nicht bloß der Gewinn, sondern grundsätzlich alles, was...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 157/15
2018-02-20
BSG 10. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Geltendmachung eines Verfahrensmangels - Amtsermittlungspflicht - Feststellung von Erwerbsminderung - Einholung eines weiteren Gutachtens
...Zweifel an der Richtigkeit dieser Bewertung des Leistungsvermögens durch Dr. G seien umso weniger zu objektivieren, als dessen Bewertung nachfolgend durch den vom Kläger selbst in Ausübung des Beweisantragsrechts nach § 109 SGG ausgesuchten Sachverständigen Dr. R in dessen Gutachten vom 4.5.2016 bestätigt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 3/17 B