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Urteile für Bewertung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-30
BGH 3. Strafsenat, Verständigung im Strafverfahren: Bindungswirkung von Zusagen des Gerichts bezüglich der Strafaussetzung zur Bewährung im Vorfeld einer verfahrensbeschleunigenden Absprache
...Ein Hinweis darauf, dass an der ursprünglichen Bewertung nicht mehr festgehalten wird, ist daher nicht erforderlich. 7 Anders liegt es hingegen dann, wenn die Äußerung geeignet ist oder gar darauf abzielt, die Verfahrensführung oder das Verteidigungsverhalten des Angeklagten zu beeinflussen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 39/11
2013-04-18
BGH 5. Zivilsenat, Notarkosten: Geschäftswert für die Beurkundung eines Grundstücksübertragungsvertrages und Mitbeurkundung eines Pflichtteilsverzichts der weichenden Geschwister
...Für die Beurkundung erhob der Notar gegenüber dem Übernehmer gemäß §§ 141, 32, 36 Abs. 2 KostO eine Gebühr von 1.407,22 € nach einem Geschäftswert von 340.000 €, der sich aus einem Wert von 260.000 € für den „Übertragungsvertrag“ und einem Wert von 80.000 € für den „Abfindungsvertrag“ zusammensetzte. 2 Der Präsident des Landgerichts beanstandete die Bewertung des Erbverzichts und wies den Notar an,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 77/12
2010-02-02
BVerwG 10. Senat, Prüfung einer Gruppenverfolgung; Tamilen in Sri Lanka
...Mit dieser Behauptung wendet sich die Beschwerde primär in tatsächlicher Hinsicht gegen die ihrer Auffassung nach unzutreffende Bewertung der Lage der Tamilen in Sri Lanka und damit gegen die den Tatsachengerichten vorbehaltene Sachverhalts- und Beweiswürdigung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 18/09
2012-10-25
BSG 9. Senat, Schwerbehindertenrecht - Diabetes mellitus - täglich viermalige Insulininjektion - erhebliche Beeinträchtigung der Lebensführung als Voraussetzung für einen Grad der Behinderung von 50 - Auslegung der Versorgungsmedizinischen Grundsätze - finale Betrachtung bei der Festsetzung des Behinderungsgrads - sozialgerichtliches Verfahren - rechtliches Gehör - keine allgemeine Hinweispflicht des Gerichts zu möglicher Beweiswürdigung
...Die weitere Formulierung "… Menschen, die … durch erhebliche Einschnitte gravierend in der Lebensführung beeinträchtigt sind" stelle kein weiteres Tatbestandsmerkmal dar, sondern eine Bewertung der Situation der Betroffenen, die den genannten Therapieaufwand betreiben müssten. 4 Im danach vom Beklagten veranlassten Berufungsverfahren hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (LSG) die Klägerin persönlich...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 2/12 R
2015-03-25
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Vergütung psychotherapeutischer Leistungen - Auszahlungspunktwert für probatorische Sitzungen innerhalb des Regelleistungsvolumens von mindestens 2,56 Cent
...Die Bewertung der Honorarforderungen erfolgte in den streitbefangenen Quartalen auf der Basis eines Regelleistungsvolumens (RLV)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 13/14 R
2016-02-25
BGH 3. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Strafzumessung bei Aufklärungshilfe in der Hauptverhandlung
...Einordnung als Aufklärungsbemühungen rechtsfehlerfrei vorgenommen hat, kann der Senat angesichts der mit Blick auf die festgestellten zahlreichen und gewichtigen allgemeinen Strafmilderungsgründe - Unbestraftheit des Angeklagten, weitgehendes Geständnis, vollständige Sicherstellung der Betäubungsmittel - hohen Freiheitsstrafe nicht ausschließen, dass das Landgericht bei widerspruchsfreier Darlegung und Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 513/15
2015-03-18
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung: Berücksichtigung durch Verfahrenseinstellung ausgeschiedener Taten
...Insoweit ist er bei der Feststellung und Bewertung von Strafzumessungstatsachen durch den Anklagegrundsatz (§§ 155, 264 StPO) nicht beschränkt und kann daher auch strafbare Handlungen ermitteln und würdigen, die nicht Gegenstand der Anklage bzw. nach § 154 StPO eingestellt worden sind, soweit diese für die Persönlichkeit eines Angeklagten bedeutsam sein können und Rückschlüsse auf dessen Tatschuld...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 54/15
2014-12-16
BGH 1. Strafsenat, Sicherungsverwahrung: Bewertung zulässigen Verteidigungsverhaltens; Absehen von der Anordnung trotz bestehender hangbedingter Gefährlichkeit
...Strafsenat 1 StR 515/14 Sicherungsverwahrung: Bewertung zulässigen Verteidigungsverhaltens; Absehen von der Anordnung trotz bestehender hangbedingter Gefährlichkeit Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 515/14
2012-08-21
BGH 2. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Bewertungseinheit bei Auffüllen eines Betäubungsmittelvorrats
...Der Senat schließt aus, dass das Landgericht bei zutreffender Bewertung der Konkurrenzlage zu einer milderen (Gesamt-)Freiheitsstrafe gelangt wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 277/12
2016-09-01
BGH 4. Strafsenat
...Mai 2014 - 4 StR 223/13 - Bezug und bemerkt ergänzend: 7 Ausgangspunkt der konkurrenzrechtlichen Bewertung beim Vorliegen mehrerer Betäubungsmittelgeschäfte ist die vom Bundesgerichtshof seit dem Beschluss in ständiger Rechtsprechung vorgenommene weite Auslegung des Begriffs des Handeltreibens im Sinne von § 29 BtMG (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2005 - GSSt 1/05, BGHSt 50, 252 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 ARs 21/15
2010-01-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Prüfung der Voraussetzungen von Bargeschäft und Vorsatzanfechtung
...Es genügt, dass der Anfechtungsgegner die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Bewertung die (drohende) Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt (BGHZ 180, 63, 66 f Rn. 13)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 153/07
2011-01-27
BGH 2. Strafsenat, Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei der Bewertung einer Beihilfehandlung
...Strafsenat 2 StR 577/10 Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei der Bewertung einer Beihilfehandlung Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 15. Juni 2010 im Strafausspruch aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 577/10
2010-06-04
BVerwG 3. Senat, Versäumung der Rechtsmittelfrist wegen Einlegung nach Ablehnung des Prozesskostenhilfeantrags; kein Verschulden
...Diese Bewertung hat auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens Bestand, mit dem die Klägerin im Wesentlichen ihre Ausführungen aus dem Prozesskostenhilfeverfahren wiederholt. Die Klägerin stellt nicht infrage, dass die Grundsätze über die Antragstellung im Lastenausgleichsverfahren geklärt sind. Veranlassung zu einer weitergehenden Klärung zeigt sie nicht auf....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 42/10
2014-07-30
BGH 5. Strafsenat, Schwerer Raub: Anwendung der Regelstrafrahmens bei Vorliegen mehrerer Milderungsgründe
...Es hat bei seiner Aufzählung der dem Angeklagten zugutegehaltenen Strafmilderungsgründe insbesondere nicht hinreichend berücksichtigt, dass der eigenhändige Tatbeitrag des Angeklagten relativ geringfügig war, wie das Landgericht bei der Bewertung der Zeugenaussage des Geschädigten im Rahmen der Beweiswürdigung ausgeführt hat (UA S. 14)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 275/14
2013-10-23
BGH 5. Strafsenat, Hauptverhandlung in Strafsachen: Umfang der Mitteilungspflicht des Strafkammervorsitzenden bei Verständigungsgesprächen im Zwischenverfahren
...Auf der Basis der bisherigen Feststellungen teilt der Senat ins-besondere nicht die von der Revision gegen die Bewertung der Konkurren-zen und die Bildung der Gesamtstrafen vorgebrachten Bedenken. Basdorf Sander Schneider Berger Bellay...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 411/13
2014-12-17
BGH 4. Strafsenat, Betrug: Konkurrenzverhältnis bei Teilidentität der objektiven Ausführungshandlungen
...Der Senat kann angesichts der verbleibenden 28 Einzelfreiheitsstrafen von einem Jahr bis zu zwei Jahren und vier Monaten ausschließen, dass die Strafkammer bei zutreffender Bewertung des Konkurrenzverhältnisses, die den Unrechts- und Schuldgehalt des Tuns des Angeklagten unberührt lässt (vgl. BGH, Beschluss vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 398/14
2016-02-24
BVerfG 2. Senat, Nichtannahmebeschluss: Zwangsbehandlung untergebrachter Personen im Maßregelvollzug - Zweifel an Verfassungsmäßigkeit des § 17 Abs 3 S 1 MVollzG NW - Obliegenheit der Fachgerichte zur verfassungsrechtlichen Prüfung der Rechtsgrundlage einer Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde aus Subsidiaritätsgründen
...Da der Beschwerdeführer die Rechtsbeschwerdeschrift seines Rechtsanwalts nicht vorgelegt oder dessen Inhalt anderweitig wiedergegeben hat, kann nicht überprüft werden, ob die Bewertung des Oberlandesgerichts, eine eigenverantwortlich gestaltende Mitwirkung des Prozessbevollmächtigten sei nicht erkennbar, verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. 3 2. a) Angesichts der Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2427/14
2010-11-04
BGH 4. Strafsenat, Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger: Konkurrenzverhältnis beim Vorschubleisten durch Vermittlung
...Der Senat kann ausschließen, dass der Tatrichter bei zutreffender Bewertung des Konkurrenzverhältnisses, die den Unrechts- und Schuldgehalt der von dem Angeklagten begangenen Tat unberührt lässt (vgl. BGH, Beschluss vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 374/10
2017-07-19
BGH 8. Zivilsenat, Eigenbedarfskündigung bei Wohnraummiete: Anbietpflicht des Vermieters hinsichtlich seiner bisherigen Wohnung; "fliegender Wohnungswechsel" im Rahmen des Rücksichtnahmegebotes
...Die Ansicht des Berufungsgerichts, der Vermieter müsse sich auf einen "fliegenden Wohnungswechsel" mit dem Mieter einlassen, beruht auf einer einseitig an den Interessen des Mieters ausgerichteten, den Charakter von Rücksichtnahmepflichten jedoch grundlegend verkennenden Bewertung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 284/16
2018-11-09
BGH 6. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung des Beschwerdewerts eines Anspruchs auf Unterlassung einer Wortberichtserstattung
...Maßgeblich für die Bewertung der Beschwer ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht (Senat, Beschlüsse vom 19. Oktober 2017 - VI ZR 19/17, VersR 2018, 181 Rn. 5; vom 21. Juni 2016 - VI ZR 152/16, juris Rn. 6; vom 14. Juli 2015 - VI ZA 11/15, juris Rn. 2)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 5/18