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Urteile für Bewertung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-04-27
BVerwG 1. Senat
...Die Klärungsbedürftigkeit muss vielmehr in Bezug auf den anzuwendenden rechtlichen Maßstab, nicht die richterliche Tatsachenwürdigung und -bewertung bestehen; auch der Umstand, dass das Ergebnis der zur Feststellung und Würdigung des Tatsachenstoffes berufenen Instanzgerichte für eine Vielzahl von Verfahren von Bedeutung ist, lässt für sich allein nach geltendem Revisionszulassungsrecht eine Zulassung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 68/17
2015-03-09
BFH 2. Senat, Bewertung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben bei gemeinschaftlicher Tierhaltung
...Senat II R 23/13 Bewertung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben bei gemeinschaftlicher Tierhaltung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 23/13
2011-12-09
BVerwG 9. Senat, Beeinträchtigung der Erhaltungsziele eines FFH-Gebiets; Einbeziehung von Plänen und Projekten in die Verträglichkeitsprüfung; Summationswirkung; Trassenvergleich und Kosten
...Denn diese Bewertung bedeutet nur, dass ökologische Konflikte erkannt sind, aber auf der Ebene der Bundesverkehrswegeplanung nicht ausgeräumt werden konnten und auf der Ebene der Fachplanung zu bewältigen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 44/11
2011-10-18
BFH 6. Senat, Doppelte Haushaltsführung; Zusammenlegung zweier Nebenhaushalte; grundsätzliche Bedeutung; Erforderlichkeit der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
...Ob der Hausstand gegenüber der Wohnung am Beschäftigungsort der Lebensmittelpunkt bzw. der Ort ist, an dem die Ehegatten in häuslicher Gemeinschaft i.S. des § 1353 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zusammenleben, erfordert eine Abwägung und Bewertung aller Umstände des Einzelfalls....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 34/11
2015-10-13
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs
...Hiermit sowie mit der begleitenden Kommentierung der durch die Kopien belegten Verfahrensabläufe (etwa als "Husarenstück", "geradezu viktorianisch anmutende Gedankengänge", "Terrorspiel" und "fast rachsüchtig"), mit deren Bewertung als "willkürlich" und "gravierenden Rechtsverstoß" bzw "absolut rigide" Verhandlungsführung sowie mit der eigenen Wertung, dass ein "solcher Richter selbstverständlich automatisch...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 227/15 B
2013-04-11
BGH 5. Strafsenat, Strafzumessung bei gefährlicher Körperverletzung: Annahme der uneingeschränkten Schuldfähigkeit bei fehlerhafter Ermittlung des Alkoholisierungsgrades; Berücksichtigung generalpräventiver Gesichtspunkte
...Diese Bewertung des Landgerichts ist nicht tragfähig. 4 Die Strafkammer ist bei der Ermittlung des Alkoholisierungsgrades einem Sachverständigengutachten gefolgt. Dabei hat sie wohl das Gewicht des Angeklagten, den Trinkbeginn, die Tatzeit und die Anzahl der ausgetrunkenen Rotweinflaschen mitgeteilt, nicht aber den Alkoholgehalt und die Menge des konsumierten Rotweins....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 113/13
2018-10-18
BGH 3. Strafsenat
...Dabei hat sie unter anderem zugunsten des Angeklagten bedacht, dass dieser "vor Beginn der Tatausführung affektiv erregt gewesen ist" und es sich um eine Spontantat handelte; in besonderem Maße schulderhöhend hat sie gewürdigt, dass der Angeklagte die Tat mit großer Brutalität und Heftigkeit vor den Augen seiner drei Kinder ausgeführt hat. 7 Diese Bewertung wird den Tatumständen und der Persönlichkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 408/18
2019-01-29
BGH 2. Strafsenat
...Gegen diese rechtliche Bewertung bestehen im Fall 1 der Urteilsgründe, anders als in den Fällen 4 und 5, bei denen die Geschädigte bereits elf Jahre alt war und der Angeklagte zusätzliche Handlungen vorgenommen oder Bemerkungen gemacht hat, durchgreifende rechtliche Bedenken. 4 a) Als erheblich im Sinne von § 184h Nr. 1 StGB sind solche sexualbezogenen Handlungen anzusehen, die nach Art, Intensität...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 490/18
2016-12-08
BGH 1. Strafsenat, Steuerhehlerei: "Sich-Verschaffen" von unversteuert und unverzollt eingeführtem Feinschnitttabak
...Der Änderung der rechtlichen Bewertung steht § 265 StPO nicht entgegen; die geständige Angeklagte hätte sich gegen den geänderten Vorwurf nicht wirksamer als geschehen verteidigen können. Raum Graf Jäger Radtke Fischer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 542/16
2018-12-12
BAG 4. Senat, Eingruppierung - (Erste) Fachkraft in der Rechtsbehelfsstelle
...Damit bedurfte es hinsichtlich der tariflichen Bewertung der übertragenen Tätigkeit weder eines Rückgriffs auf die TuK nach Anlage 1.0 zum TV-BA, wie sie in der Protokollerklärung Nr. 3 zu § 14 Abs. 1 TV-BA vorgesehen war, noch auf die Auffangregelung nach der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 14 Abs. 1 TV-BA....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 147/17
2012-09-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Auswahlentscheidung; gerichtliche Kontrolle; Statuszuschlag; Promotion
...Ihre Diplomarbeit habe die höchstmögliche Bewertung (Prädikat: sehr gut) erhalten. Der Abteilungsleiter PSZ habe im Übrigen auf einer unvollständigen Sachverhaltsgrundlage entschieden. Ihr Werdegang bei der Bundeswehr und insbesondere ihre umfangreichen Leitungsfunktionen über lange Zeiträume seien in der Vorlage nicht korrekt wiedergegeben worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 44/11
2012-07-26
BFH 6. Senat, Arbeitnehmerrabatte als Lohnvorteil - Vorteilsbewertung
...Juli 2012 VI R 30/09, BFHE 238, 371). 11 a) Der erkennende Senat hatte bereits mit Urteil in BFHE 214, 561, BStBl II 2007, 309 zum Verhältnis der Bewertung nach § 8 Abs. 2 EStG gegenüber der nach Abs. 3 entschieden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 27/11
2016-11-30
BFH 6. Senat, Steuerliche Berücksichtigung von selbst getragenen Kraftstoffkosten bei Anwendung der 1 %-Regelung
...Darüber hinaus beantragte er, die von ihm im Streitjahr getragenen Kraftstoffkosten in Höhe von 5.599 € als Werbungskosten zu berücksichtigen. 4 Im Einkommensteuerbescheid für 2012 versagte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) die Bewertung des streitigen geldwerten Vorteils nach der Fahrtenbuchmethode, weil das vom Kläger geführte Fahrtenbuch nicht ordnungsgemäß sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 2/15
2012-11-20
BFH 8. Senat, (Keine Anwendung der sog. Ein-Prozent-Regel bei Nutzungsrecht an fremden Kfz mit weniger als 50 % eigenbetrieblicher Nutzung und ohne wirtschaftliches Eigentum in vor 2006 beginnenden Wirtschaftsjahren - Zuordnung von Nutzungsrechten aus Leasing-Verträgen zum Betriebsvermögen - Zweck und Anwendungsvoraussetzungen von § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG)
...Ihre Bewertung erfolgt nach den Regelungen in § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG. Auch bei der Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG muss wegen des Postulats der Totalgewinngleichheit (vgl. Schmidt/Heinicke, EStG, 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 31/09
2017-07-04
BGH 2. Zivilsenat, Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife der GmbH: Ausgleich masseschmälernder Zahlungen; analoge Anwendung der Regelung des Insolvenzrechts über Bargeschäfte; Anforderungen an die in die Masse fließende Gegenleistung; Bemessung der Gegenleistung nach Liquidationswerten
...Zwar ist für die Bewertung der Zeitpunkt maßgeblich, in dem die Masseverkürzung durch einen Massezufluss ausgeglichen wird, und nicht der Zeitpunkt der tatsächlichen Insolvenzeröffnung (BGH, Urteil vom 18. November 2014 - II ZR 231/13, BGHZ 203, 218 Rn. 11)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 319/15
2011-08-09
BVerwG 7. Senat, Abwasserabgabe; Bewertung der Schädlichkeit des Abwassers; Fischeigiftigkeit
...Senat 7 C 10/11 Abwasserabgabe; Bewertung der Schädlichkeit des Abwassers; Fischeigiftigkeit Ein festgesetzter Wert für die Giftigkeit gegenüber Fischeiern gilt gemäß § 6 Abs. 4 Satz 1 Abwasserverordnung (AbwV) nur dann als eingehalten, wenn die Überschreitung dieses Wertes ausschließlich auf dem Gehalt des Abwassers an Sulfat und Chlorid beruht. 1 Die Klägerin leitet zur Entsorgung des auf dem Betriebsgelände...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 10/11
2012-06-20
BGH 5. Strafsenat, Körperverletzung mit Todesfolge: Vorhersehbarkeit der Todesfolge bei Brechmitteleinsatz zur körperlichen Untersuchung eines mutmaßlichen Drogenkuriers
...Die vom Landgericht vorgenommene Beweiswürdigung hat er als rechtsfehlerhaft beanstandet und auf der Grundlage des festgestellten Sachverhalts vom neuen Tatgericht die Prüfung und Bewertung weiterer Pflichtverstöße des Angeklagten als rechtlich geboten verlangt (unterlassene Aufklärung, Durchführung eines erkennbar nicht beherrschten medizinischen Eingriffs und Fortsetzung der Exkorporation unter Verstoß...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 536/11
2011-06-08
BFH 1. Senat, Voraussichtlich dauernde Wertminderung bei festverzinslichen Wertpapieren - Antrag des FA auf vollständige Abweisung der Klage im Revisionsverfahren
...Die Beteiligten streiten über die Bewertung festverzinslicher Wertpapiere. Streitjahr ist 2007. 2 Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist ein Kreditinstitut in der Rechtsform einer eingetragenen Genossenschaft. Sie hielt am 31. Dezember 2007 in ihrem Umlaufvermögen u.a. festverzinsliche Wertpapiere....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 98/10
2018-03-15
BGH 4. Strafsenat, Betrug: Einschränkende Auslegung des objektiven Tatbestandes und der die Tatbestandsmerkmale verbindenden Kausalbeziehung
...Die rechtliche Bewertung des festgestellten Sachverhalts durch die Strafkammer begegnet durchgreifenden Bedenken. 11 a) Soweit das Landgericht eine Strafbarkeit des Angeklagten wegen Betruges im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB mit der Begründung abgelehnt hat, es fehle in Bezug auf die ihm zurechenbaren Täuschungen an einem „kausalen Schaden“, ist es von einem rechtsfehlerhaften Verständnis des objektiven...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 425/17
2018-04-24
BAG 1. Senat
...Ein höher priorisiertes Ziel ist bei der Bewertung entsprechend stärker zu berücksichtigen. 5.3 Ableitung von PBC-Zielen und Zielplanung Die Führungskräfte leiten die Ziele ihres Verantwortungsbereichs aus den Zielen der ihnen vorgeschalteten Organisationsebene ab und ergänzen diese um die speziellen Aufgabenstellungen innerhalb ihrer Organisationseinheit....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 55/16