Bundesarbeitsgericht

Entscheidungsdatum: 12.12.2018


BAG 12.12.2018 - 4 AZR 147/17

Eingruppierung - (Erste) Fachkraft in der Rechtsbehelfsstelle


Gericht:
Bundesarbeitsgericht
Spruchkörper:
4. Senat
Entscheidungsdatum:
12.12.2018
Aktenzeichen:
4 AZR 147/17
ECLI:
ECLI:DE:BAG:2018:121218.U.4AZR147.17.0
Dokumenttyp:
Urteil
Vorinstanz:
vorgehend ArbG Herne, 1. März 2016, Az: 3 Ca 964/15, Urteilvorgehend Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen), 1. Dezember 2016, Az: 8 Sa 409/16, Urteil

Leitsätze

Bei den Funktionsstufen nach § 20 Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA) handelt es sich um einen zusätzlichen Vergütungsbestandteil, der selbständig neben dem Festgehaltsanspruch nach § 17 TV-BA besteht, der sich aufgrund der tariflichen Eingruppierung in die maßgebende Tarifgruppe ergibt. Die Funktionsstufe ist daher kein Richtbeispiel iSd. Rechtsprechung des Senats. Auch wenn die übertragene Tätigkeit die Voraussetzungen einer Funktionsstufe einer bestimmten Tätigkeitsebene erfüllt, ist dies nicht mit der Erfüllung der Eingruppierungsvoraussetzungen für diese Tätigkeitsebene gleichzusetzen. Diese sind vielmehr nach allgemeinen Grundsätzen anhand der gesamten übertragenen Tätigkeit zu prüfen.