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Urteile für Bewertung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-01-27
BAG 4. Senat, Auslegung einer tariflichen Entgeltsicherungsklausel - § 11 Abs 6 ERTV Deutsche Telekom AG - Wechsel von sog. Nichtvertriebstätigkeit in eine Vertriebstätigkeit
...Eine Bewertung der Tätigkeit der Klägerin durch die tariflich vorgesehene Bewertungskommission fand nicht statt. 2 Nach der Entgeltgruppe V 2, Gruppenstufe 1 ETV ergab sich für die Klägerin ein geringeres Bruttomonatsentgelt gegenüber ihrer vorherigen Tätigkeit. Im Monat April 2007 änderte die Beklagte zu 1) die Entgeltabrechnungen der Klägerin rückwirkend zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 644/08
2010-09-22
BFH 2. Senat, Forderungsbewertung bei Schneeballsystem - Nachholung fehlender Feststellungen durch das FG - Auslegung eines Vertrages
...Eine vom Nennwert abweichende niedrigere Bewertung ist nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BewG nur zulässig, wenn "besondere Umstände" einen geringeren Wert begründen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 62/08
2016-08-03
BSG 6. Senat, Vergütung zyto- und molekulargenetischer Leistungen - Befugnis der Bundesmantelvertragspartner zur Regelung der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen auf der Grundlage von Euro-Beträgen vor dem 23.7.2015 - unterbliebene Beiladung der tragenden Organisationen des Bewertungsausschusses - kein Verfahrensmangel - Anfechtungsbefugnis des betroffenen Arztes
...Dieser sei ohnehin nur zur Bewertung von Leistungen in Punkten - nicht jedoch in Euro-Beträgen - ermächtigt gewesen. Die Vereinbarung von Kostenpauschalen in Euro-Beträgen durch die Partner der BMV-Ä bzw die Arbeitsgemeinschaft der Ärzte/Ersatzkassen sei in der Vergangenheit durch das BSG nicht beanstandet worden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 42/15 R
2016-05-18
BAG 10. Senat, Leistungsbeurteilung - paritätische Kommission
...Für das Jahr 2011 erfolgte zunächst durch den Vorgesetzten eine Bewertung mit 6 Punkten; nach Beanstandung bei der paritätischen Kommission mit 8 Punkten. 5 Mit der Leistungsbeurteilung vom 14. März 2013 wurde die Arbeitsleistung der Klägerin im Beurteilungszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2012 mit insgesamt 22 Punkten bewertet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 183/15
2012-12-18
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Dienstliche Beurteilung; Abstimmungsgespräche unter Beteiligung des weiteren höheren Vorgesetzten
...Gleiches gelte für die Bewertung der körperlichen Leistungsfähigkeit im Rahmen des Einzelmerkmals Belastbarkeit. Auch insoweit habe der Kommandeur erklärt, die allgemein gute körperliche Leistungsfähigkeit des Antragstellers berücksichtigt zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 39/11
2017-11-15
BVerwG 10. Senat, Keine Gebühren nach dem Steuerberatergesetz für ein gerichtlich angeordnetes Sachverständigengutachten
...Zur Begründung hat es ausgeführt: Die durch § 413 ZPO in Bezug genommenen Vorschriften des JVEG verdrängten vorliegend als vorrangiges Bundesrecht die Regelungen des Steuerberatergesetzes und der darauf gegründeten Gebührenordnung der Beklagten, weil auch Gutachten, die von einem Prozessgericht in Auftrag gegeben würden, um diesem die erforderliche Sachkunde zur Bewertung des angesetzten Aufwandes...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 4/16
2018-08-29
BFH 2. Senat, Bewertung eines Erbbauzinsanspruchs (Grunderwerbsteuer)
...Senat II B 9/18 Bewertung eines Erbbauzinsanspruchs (Grunderwerbsteuer) 1. NV: Bei Erwerb eines mit einem Erbbauzinsanspruch verbundenen Grundstücks unterliegt nur der Teil des Kaufpreises der Grunderwerbsteuer, der nach Abzug des Kapitalwerts des Erbbauzinsanspruchs verbleibt. 2. NV: Die Bewertung dieses Erbbauzinsanspruchs richtet sich nach § 13 Abs. 1 BewG. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 9/18
2015-10-13
BFH 9. Senat, Gewinn aus der Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen - Aktientausch - Veräußerungspreis - Berücksichtigung eines gefallenen Börsenkurses
...Für die Bewertung kommt es auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der Erfüllung der Gegenleistungspflicht an, wenn diese von den Verhältnissen im Zeitpunkt der Entstehung des Veräußerungsgewinns abweichen. Eine Veränderung der wertbestimmenden Umstände wirkt materiell-rechtlich auf den Zeitpunkt der Entstehung des Veräußerungsgewinns zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 43/14
2017-07-31
BVerwG 10. Senat, Ermittlung der zuwendungsfähigen Gesamtkosten auf Grundlage der eingereichten Verwendungsnachweise kann kein bedingendes Ereignis im Sinne des § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG sein
...Das gilt unabhängig davon, ob diese Bewertung einfach oder schwierig ist. 1 Der Beklagte bewilligte dem Kläger mit Bescheid vom 30. September 2009, geändert mit Bescheid vom 12. Januar 2010, für das Vorhaben "Schmutzwasserentsorgung A., K. Landstraße (ab Querung Taube)" eine "Zuwendung als Anteilsfinanzierung bis zur Höhe von 57,37 % der zuwendungsfähigen Kosten"....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 26/16
2014-06-05
BFH 4. Senat, Bilanzberichtigung wegen Nichtberücksichtigung eines Schlachtwerts bei Zuchtvieh
...NV: Bei der Bewertung von Zuchttieren nach § 6 Abs. 2 EStG ist kein Schlachtwert anzusetzen, wenn die Tiere nach dem Ende der Nutzung für Zuchtzwecke nicht zur Erreichung eines höheren Schlachtgewichts gemästet, sondern unmittelbar geschlachtet werden sollen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 29/11
2018-03-21
BSG 13. Senat, Vereinbarkeit mit Europarecht der Anrechnung einer tschechischen Rente auf die deutsche Rente zu einem Prozentsatz, zu dem sich die tschechischen Versicherungszeiten mit den rentenrechtlichen Zeiten nach Bundesrecht überschneiden
...Eine zwischen Anrechnung und Bewertung von Versicherungszeiten differenzierende Begriffswahl im FRG kommt im Übrigen auch in § 2 S 1 Buchst b FRG zum Ausdruck....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 15/16 R
2010-12-08
BGH 2. Strafsenat, Rücktritt vom - unbeendeten - Tötungsversuch bei gefährlicher Gewalthandlung
...Diese Bewertung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 536/10
2014-02-25
BFH 1. Senat, Betriebsgrößenmerkmal des 7g Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG 2002 a.F.
...Dezember 2004 (dann: 122.158 €) nicht zu und sah auch von einer Bewertung des jeweiligen Jahresüberschusses 2003 bzw. 2004 mit jeweils 0 € ab. 3 Die Klägerin verweist auf § 115 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 Alternative 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) und beantragt, die Revision zuzulassen. 4 Das FA beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen. 5 II. Die Beschwerde ist unbegründet und daher zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 133/13
2010-12-09
BFH 8. Senat, Ausübung des Bewertungswahlrechts bei Einbringung eines Betriebs in eine Personengesellschaft
...NV: Die Ausübung eines Wahlrechts nach dem Umwandlungssteuergesetz zur Bewertung des in eine Personengesellschaft eingebrachten Betriebsvermögens steht nicht unter der Bedingung, dass eine bestimmte vom Gesellschafter angestrebte einkommensteuerliche Folge eintreten wird . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 151/09
2010-12-07
BFH 3. Senat, (Sachlicher Umfang der Aufbewahrungspflicht nach § 147 Abs. 1 AO)
...geklärt, dass selbst die Aufbewahrung von Einnahmeursprungsaufzeichnungen nicht erforderlich ist, wenn deren Inhalt unmittelbar nach Auszählung der Tageskasse in das in Form aneinandergereihter Tageskassenberichte geführte Kassenbuch übertragen wird (BFH-Urteil in BFHE 205, 249, BStBl II 2004, 599, m.w.N.). 8 c) Soweit das FA hervorhebt, die Aufbewahrung der "Auftragszettel" sei allgemein auch für die Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 199/09
2015-01-08
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Frage der Fortdauer der Untersuchungshaft als Verständigungsinhalt
...Inhalt der Gespräche sei auch eine mögliche Bewertung des Tatverhaltens des Angeklagten gewesen, auch wenn die erörterten Zumessungserwägungen nicht zu einer Fixierung konkreter Zahlen geführt habe. Eine Vereinbarung hinsichtlich der Haftfrage sei an der Zustimmung der Staatsanwaltschaft gescheitert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 123/14
2012-03-19
BFH 7. Senat, Anfechtung der Steuerberaterprüfung wegen angeblicher Mängel im Prüfungsverfahren
...Nach hiergegen beim Finanzgericht (FG) erhobener Klage (2 K 284/05) änderte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzministerium) die Bewertung einer schriftlichen Prüfungsarbeit, was zur verbesserten Gesamtnote 4,5 und zur Zulassung des Klägers zur mündlichen Prüfung führte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 128/11
2011-08-31
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GEORGIEN TRANSPORT LOGISTIK GMBH (Wort-Bild-Marke) - Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr" – andere rechtliche Bewertung: Zumessung einer anderen rechtlichen Bedeutung des Bildbestandteils – Aufhebung der Entscheidung des DPMA – Vertretbarkeit der vom DPMA zugrunde gelegten Auffassung - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Senat München 26 W (pat) 551/10 Markenbeschwerdeverfahren – "GEORGIEN TRANSPORT LOGISTIK GMBH (Wort-Bild-Marke) - Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr" – andere rechtliche Bewertung: Zumessung einer anderen rechtlichen Bedeutung des Bildbestandteils – Aufhebung der Entscheidung des DPMA – Vertretbarkeit der vom DPMA zugrunde gelegten Auffassung - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr In der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 551/10
2013-07-22
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Rückgriff auf MdE-Kriterien durch das LSG
...Diesen Anforderungen genügt die vorliegende Beschwerdebegründung nicht. 4 Der Beklagte hält es für eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, "ob zur Bewertung von Gewebeneubildungen des Nasen-Rachen-Raums die MdE-Tabelle zur Begutachtung berufsbedingter Krebserkrankungen heranzuziehen ist oder, ob auch hier die Bewertung ausschließlich nach der Versorgungsmedizin-Verordnung zu erfolgen hat und...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 15/13 B
2014-04-29
BGH 3. Strafsenat, Strafurteil: Fehlerhafte Berücksichtigung einer Beweistatsache nach Ablehnung des entsprechenden Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit
...Diese Bewertung werde auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass die Geschädigte zu einer Vielzahl von Einzelheiten, die nicht unmittelbar das Kerntatgeschehen beträfen, unzuverlässige und zum Teil widersprüchliche Angaben gemacht habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 436/13