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Urteile für Bewertung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-05-12
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Streitwert der Tabellenfeststellungsklage
...Die statthafte Gegenvorstellung ist unbegründet. 3 a) Maßgebend für die Bewertung der Beschwer der Nichtzulassungsbeschwerde ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht (BGH, Beschluss vom 25. Februar 2014 - II ZR 156/13, NZI 2014, 357 Rn. 9)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 32/15
2010-10-05
BGH 3. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Verweigerung der Entbindung des ehemaligen Verteidigers von der Schweigepflicht
...Diese Grundsätze über die Verwertbarkeit des Teilschweigens können aber nicht unbeschränkt auf die Bewertung des sonstigen prozessualen Verhaltens eines Angeklagten, der sich zur Sache einlässt, übertragen werden. Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 370/10
2013-04-15
BFH 9. Senat, NZB: Divergenz; fehlerhafte Rechtsanwendung
...NV: Gehen die Kläger von einer anderen "Bewertung der Mietverhältnisse" aus und setzen ihre eigene Tatsachen- und Beweiswürdigung und Rechtsansicht anstelle der des FG, rügen sie --jenseits von § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO-- dessen fehlerhafte Rechtsanwendung, also materiell-rechtliche Fehler; damit kann aber die Zulassung der Revision jenseits von § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO nicht erreicht werden. 1 Die Beschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 169/12
2016-05-20
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Fortgeltung früherer Vorschriften des Rechts der DDR - Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des BVerfG
...In vorhandenen höchstrichterlichen Entscheidungen sei "keine Bewertung zum Inhalt des Einigungsvertrages vom 31.08.1990 für das Beitrittsgebiet" erfolgt. 2 Die Beschwerde ist unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 65/16 B
2017-04-04
BGH 6. Zivilsenat, Störerhaftung des Betreibers eines Bewertungsportals: Zu-eigen-Machen einer eingestellten Nutzerbewertung
...An keiner Stelle habe er sich - etwa durch einen Disclaimer - von den Inhalten der eingestellten Bewertungen distanziert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 123/16
2017-04-04
BGH 10. Zivilsenat, Entscheidung über Divergenzvorlage im Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von Noten mit zugeordneten Punktwerten für die Erfüllung qualitativer Wertungskriterien; Zulässigkeit einer bestimmten Preisumrechnungsmethode; Überprüfung der Notenvergabe durch die Nachprüfungsinstanzen; Anschluss an die Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer durch den Beschwerdegegner; Rücknahme der Beschwerde im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof bei Divergenzvorlage - Postdienstleistungen
...Die Vergabekammer hat die Berechnungsformel für die Bestimmung der bezüglich des Preiskriteriums erzielten Anzahl von Punkten für vergaberechtskonform erachtet, eine Verletzung der Antragstellerin in ihren Rechten (§ 168 Abs. 1 Satz 1 GWB) aber in der Verwendung des Systems zur Bewertung der Qualität in Bezug auf die ersten beiden Unterkriterien gesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 3/17
2016-09-01
BFH 6. Senat, Bewertung des geldwerten Vorteils aus dem Erwerb von Aktien im Rahmen eines Management-Beteiligungsprogramms
...Senat VI R 16/15 Bewertung des geldwerten Vorteils aus dem Erwerb von Aktien im Rahmen eines Management-Beteiligungsprogramms 1. Der gemäß § 11 Abs. 2 BewG zu ermittelnde gemeine Wert nicht börsennotierter Aktien ist vorrangig aus der Wertbestätigung am Markt abzuleiten, also von dem Preis, der bei einer Veräußerung im gewöhnlichen Geschäftsverkehr tatsächlich erzielt wurde. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 16/15
2010-06-22
BFH 2. Senat, Bewertung von schenkweise zugewendeten und anschließend verkauften Anteilen an Kapitalgesellschaften - Ableitung des gemeinen Werts von Anteilen an Kapitalgesellschaften aus Verkäufen - Vereinbarter Mindestkaufpreis - Mittelbare Schenkung
...Senat II R 40/08 Bewertung von schenkweise zugewendeten und anschließend verkauften Anteilen an Kapitalgesellschaften - Ableitung des gemeinen Werts von Anteilen an Kapitalgesellschaften aus Verkäufen - Vereinbarter Mindestkaufpreis - Mittelbare Schenkung Wurden während laufender Verkaufsverhandlungen schenkweise erworbene Anteile an einer Kapitalgesellschaft kurz nach dem Zeitpunkt der Ausführung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 40/08
2014-02-26
BFH 2. Senat, (Wegfall der Steuerbegünstigung des Betriebsvermögens gemäß § 13a Abs. 5 Nr. 1 Satz 1 ErbStG)
...Bei der Bewertung des Betriebsvermögens folgte das FA dem auf den 30. März 2004 erstellten Zwischenabschluss. Neben dem Freibetrag von 225.000 € berücksichtigte das FA einen Abschlag nach § 13a Abs. 2 ErbStG von 390.444 €. 3 Die nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage hatte hinsichtlich einiger im Einigungswege beigelegter Streitpunkte Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 36/12
2013-04-17
BSG 9. Senat, Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - GdB von 50 - Diabetes mellitus - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Heranziehung für die Vergangenheit - erhebliche Beeinträchtigung der Lebensführung - Möglichkeit von außergewöhnlich schwer regulierbaren Stoffwechsellagen in der Zukunft - finale Beurteilung - sozialgerichtliches Verfahren - Gehörsrüge - Untersuchungsmaxime
...Er müsse alle drei Tage das Reservoir für die Insulinpumpe wechseln. 7 Soweit der Kläger angegeben habe, es werde ihm bei der Arbeit teilweise schwindelig, wenn er sich auf Rohrbrücken befinde oder Treppen schnell hoch und runter laufe, folge hieraus keine andere Bewertung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 3/12 R
2016-03-09
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Wahl des Diskontierungszinssatzes bei einer betrieblichen Direktzusage im Rahmen der externen Teilung
...Das Gesetz regle die Bewertung des Ausgleichswerts des betroffenen Anrechts in § 45 Abs. 1 VersAusglG, der seinerseits auf Vorschriften des Betriebsrentengesetzes verweise. Nach § 4 Abs. 5 BetrAVG erfolge die Berechnung eines Barwerts nach den Rechnungsgrundlagen sowie den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik. Der anzuwendende Rechnungszins sei im Gesetz nicht festgelegt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 540/14
2011-05-18
BAG 4. Senat
...Januar 2007 in die Entgeltgruppe 12 des Entgeltrahmenabkommens (ERA) der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen einzugruppieren ist. 8 Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und die Auffassung vertreten, dass die Bewertung des Anforderungsmerkmales „Mitarbeiterführung“ zutreffend sei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 551/09
2011-05-18
BAG 4. Senat
...Januar 2007 in die Entgeltgruppe 12 des Entgeltrahmenabkommens (ERA) der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen einzugruppieren ist. 8 Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und die Auffassung vertreten, dass die Bewertung des Anforderungsmerkmales „Mitarbeiterführung“ zutreffend sei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 550/09
2015-01-27
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftliches Verwaltungsverfahren zur Genehmigung von Gasnetznutzungsentgelten: Bemessung des Zuschlags zur Abdeckung netzbetriebsspezifischer unternehmerischer Wagnisse bei der Ermittlung der kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung - ONTRAS Gastransport GmbH
...Umlaufrenditen festverzinslicher Wertpapiere hat die Regulierungsbehörde nach § 7 Abs. 5 GasNEV damit eine komplexe Prüfung und Bewertung vorzunehmen, für die die - auch in diesem Zusammenhang gerichtlich vollständig nachprüfbare - Feststellung von tatsächlichen Marktverhältnissen lediglich den Ausgangspunkt bildet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 37/13
2015-01-27
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren über die Festlegung des Eigenkapitalzinssatzes zur Bestimmung der Erlösobergrenze für die Betreiber von Strom- und Gasnetzen: Reichweite der Entscheidungsbefugnis der Landesregulierungsbehörden - Stadtwerke Rhede GmbH
...Umlaufrenditen festverzinslicher Wertpapiere hat die Regulierungsbehörde nach § 7 Abs. 5 StromNEV damit eine komplexe Prüfung und Bewertung vorzunehmen, für die die - auch in diesem Zusammenhang gerichtlich vollständig nachprüfbare - Feststellung von tatsächlichen Marktverhältnissen lediglich den Ausgangspunkt bildet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 42/13
2017-10-11
BSG 6. Senat
...Auch die Festsetzung des Betriebskostenansatzes ist angesichts der Bewertungen, von denen sie abhängt, als Normsetzung zu qualifizieren (vgl BSGE 100, 254 = SozR 4-2500 § 85 Nr 42 RdNr 38; ebenfalls zu Kostensätzen als Grundlage für die Bewertung von ärztlichen Leistungen: BSG SozR 4-2500 § 85 Nr 70 RdNr 37)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 35/17 R
2011-03-15
BVerwG 6. Senat, Revisionszulassung; grundsätzliche Bedeutung; Anfechtbarkeit von Prüfungsbescheiden
...Sie kann dem Senat Gelegenheit geben, die Frage der Anfechtbarkeit von Prüfungsbescheiden im Hinblick auf die Bewertung von Prüfungsteilen weiter zu klären. 2 Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG; die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 43/10, 6 B 43/10 (6 C 8/11)
2010-04-27
BSG 5. Senat, Gesamtleistungsbewertung - beitragsgeminderte Zeit - Schulausbildung - Zeiten der beruflichen Ausbildung - Zuschlag - Verfassungsmäßigkeit
...Bei der Bewertung beitragsgeminderter Zeiten stellte sie insgesamt 19 Monate als "Monate mit Beiträgen für nachgewiesene berufliche Ausbildung" ein, darunter die Monate Juli bis September 1951 sowie Juli und Oktober 1952, und errechnete für diese Zeiten 1,2977 EP (Ost)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 62/08 R
2017-04-26
BVerwG 1. Senat
...Die Klärungsbedürftigkeit muss vielmehr in Bezug auf den anzuwendenden rechtlichen Maßstab, nicht die richterliche Tatsachenwürdigung und -bewertung bestehen; auch der Umstand, dass das Ergebnis der zur Feststellung und Würdigung des Tatsachenstoffes berufenen Instanzgerichte für eine Vielzahl von Verfahren von Bedeutung ist, lässt für sich allein nach geltendem Revisionszulassungsrecht eine Zulassung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 56/17, 1 B 56/17, 1 PKH 22/17
2012-05-10
BFH 10. Senat, D-Markbilanzgesetz: Auslegung von Arbeitsanleitungen im Rahmen der Erstellung einer DM-Eröffnungsbilanz
...NV: Bei der "Arbeitsorientierungen zur Bewertung von Grund und Boden in der DM-Eröffnungsbilanz" handelt es sich um eine Übergangsvorschrift, der nur in Ausnahmefällen eine grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 115 Abs. 1 Nr. 1 FGO zukommen kann. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 26/11