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Urteile für Bewertung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-08-17
BFH 3. Senat, Sicherung des Anspruchs auf Abzweigung von Kindergeld durch einstweilige Anordnung gegen die Familienkasse bei Unterkunftsgestellung durch den Kindergeldberechtigten
...Der Senat hat aus Gründen der Vereinfachung insoweit keine Bedenken, für die Frage der Bewertung der T überlassenen Unterkunft auf die Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt (Sozialversicherungsentgeltverordnung --SvEV--) in der jeweils geltenden Fassung zurückzugreifen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 26/12
2016-11-10
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Wiederaufnahme eines Disziplinarverfahrens; neue und erhebliche Dokumente
...Das Schreiben treffe keine abschließende Bewertung zur Frage der Schuldfähigkeit des Beschwerdeführers. Ungeachtet dessen sei Oberstabsarzt Dr. W. als psychiatrischer Sachverständiger in der Hauptverhandlung vernommen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 3/16
2017-11-17
BVerwG 2. Senat, Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen
...Wenn aber bereits Satz 1 alle (Dauer-)Funktionen erfasste, die befristet vergeben werden, bestünde für Satz 2 kein Regelungsbedürfnis mehr. 18 Vor diesem Hintergrund ist das klägerische Vorbringen auch unzutreffend, die im Ergebnis richtige Bewertung der Beklagten beruhe allein auf dem Rundschreiben des BMI vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 3/17
2013-06-26
BPatG 26. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "Henkelmann" – Freihaltungsbedürfnis – fehlende Unterscheidungskraft)
...Für den Durchschnittsverbraucher, der erfahrungsgemäß Kennzeichen so aufnimmt, wie sie ihm entgegentreten, besteht in der Regel kein Anlass für semantische Differenzierung und linguistische Bewertungen der Bezeichnung. Vielmehr wird er auch bisher noch nicht verwendete, für ihn aber verständliche Sachaussagen durchaus als solche und damit nicht als betriebliche Herkunftshinweise auffassen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 16/13
2012-11-08
BVerwG 5. Senat
.... § 22 Abs. 3 Satz 4 Halbs. 1 BBhV (a.F.) sieht eine Orientierung an den in § 35 SGB V getroffenen Entscheidungen und Bewertungen vor, ohne Inhalt und Ausmaß dieser Orientierung zu konkretisieren. § 22 Abs. 3 Satz 4 Halbs. 2 BBhV (a.F.) erlegt dem Bundesministerium des Innern die Berücksichtigung der Fürsorgepflicht des § 78 BBG auf, ohne insoweit Näheres zu regeln....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 6/12
2010-12-07
BGH 3. Strafsenat, Betrug: Tateinheit und Tatmehrheit bei einer Deliktsserie
...Denn ein solches Vorgehen setzt voraus, dass das Tatgericht den Unrechts- und Schuldgehalt der Tat rechtsfehlerfrei festgestellt hat und dieser durch die zutreffende Bewertung des Konkurrenzverhältnisses nicht berührt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 433/10
2012-05-02
BGH 2. Strafsenat, Verurteilung wegen Mordes: Zulässigkeit von Rückschlüssen auf die vorsätzliche Verursachung des Todes des verschollenen Opfers in einem Ausschlussverfahren
...Rechtlich ist gegen die Bewertung dieser Tat als fehlgeschlagener Versuch der Anstiftung zum Mord nichts einzuwenden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Mord und Totschlag selbständige Tatbestände. Danach begründen die Mordmerkmale des § 211 Abs. 2 StGB die Strafbarkeit, so dass auf Teilnehmer nur § 28 Abs. 1 StGB anwendbar ist und eine Anwendung von § 28 Abs. 2 StGB ausscheidet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 395/11
2010-11-15
BGH Senat für Notarsachen, Bestellung zum Notar: Bedürfnisse einer geordneten Rechtspflege; subjektive Rechte der Bewerber; vorherige Ausschreibung der Notarstelle
...Diese sachliche Ermessensbegrenzung dient aber, wie die Einrichtung und Bewertung der Dienstposten der Beamten, nicht dazu, die Berufsaussichten am Notarberuf Interessierter zu vergrößern. Die Organisation staatlicher Aufgaben geschieht grundsätzlich ausschließlich im Interesse der Allgemeinheit....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ 4/10
2010-01-27
BGH 2. Strafsenat, Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens: Widerspruch des Ablehnungsgrundes der eigenen Sachkunde mit den Urteilsgründen
...Abschließend hat es ausgeführt: "Hinsichtlich der Bewertung der Zuverlässigkeit der Bekundungen der Zeugin … hat sich die Kammer auch der Beratung durch die ihr aus vielen Verfahren als zuverlässig bekannte, forensisch erfahrene Sachverständige Dr. U. bedient....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 535/09
2017-06-08
BVerwG 6. Senat, Räumliche Verlegung des Versammlungsortes
...Hätte er von der Möglichkeit einer Bewertung der Äußerung seines Vorsitzenden im entgegengesetzten Sinn gewusst, hätte er zunächst klargestellt, dass die Äußerung stark übertrieben gewesen sei und habe überdecken sollen, dass die Versammlung wegen des ungünstigen Versammlungsortes ein Fehlschlag gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 62/16
2012-03-01
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Hafthindernis durch Stellung eines Asylantrags
...Nach dieser Vorschrift ist die Aufrechterhaltung der Sicherungshaft unzulässig, wenn die Unmöglichkeit der Abschiebung innerhalb der nächsten drei Monate feststeht und dies auf Gründen beruht, die der Ausländer nicht zu vertreten hat. 18 aa) Für die Anordnung von Abschiebungshaft ist erst Raum, wenn die Sachverhaltsermittlung und -bewertung ergeben hat, dass entweder eine Abschiebung innerhalb der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 206/11
2017-01-31
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz prozessualer Überholung bzgl Rechtsschutz gegen Gewährung von Akteneinsicht an Dritte im Strafverfahren - Anhörung des Angeklagten vor Gewährung von Akteneinsicht (hier: zugunsten der Nebenklägerin und gleichzeitig einzigen Tatzeugin) geboten - Gegenstandswertfestsetzung
...Dieser Umstand kann bei der Bewertung der Intensität des Grundrechtseingriffs im Einzelfall, die auch von den Möglichkeiten des hiergegen gegebenen Rechtsschutzes abhängen kann (BVerfGE 133, 277 <366> Rn. 207) und durch eine ohne Kenntnis des Betroffenen erfolge Durchführung des Eingriffs regelmäßig vertieft wird (vgl. BVerfGE 120, 378 <402 f.>), jedoch nicht außer Betracht bleiben (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1259/16
2017-05-16
BGH 3. Strafsenat, Strafbarkeit wegen Untreue: Nichteintritt eines weiteren Vermögensnachteils durch eine einem Betrug nachfolgende Untreuehandlung
...Der Senat hebt auch die für sich genommen rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen auf, um dem neuen Tatgericht - etwa mit Blick auf eine eventuelle rechtliche Bewertung des Geschehens als Betrug zu Lasten der A. - insgesamt einheitliche neue Feststellungen zu ermöglichen. Becker Schäfer Spaniol Berg Hoch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 445/16
2010-04-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "TOMATIS-Methode" – keine Unterscheidungskraft
...Diesen Verkehrskreisen sind in der Regel weder die für eine Benutzungsberechtigung maßgeblichen tatsächlichen Verhältnisse bekannt, noch deren zutreffende rechtliche Bewertung möglich....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 109/09
2015-04-29
BVerwG 3. Senat, Arzneimittel; Begriff der gleichen Bezeichnung
...Ferner hat es sich darauf gestützt, dass die im Verfahren vorgelegten Verkaufszahlen und Marktanteile der unter der Dachmarke "Aktren" vertriebenen Produkte auf einen vergleichsweise geringen Bekanntheitsgrad schließen ließen. 9 Die Beklagte hält diese Bewertung für falsch und meint, dass das Oberverwaltungsgericht von einer unzutreffenden Verbrauchervorstellung ausgegangen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 29/14
2012-10-16
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "myimmo" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Auch „my“ wird häufig mit anderen - nicht immer englischsprachigen - Elementen zusammengeschrieben (vgl. die Internetadressenwww.mybet.com, www.mycare.de, www.mydealz.de, www.mymuesli.com, www.myspass.de, www.mytaxi.de; www.mytoys.de, www.myvideo.de, www.myzeil.de), so dass der Verkehr daran gewöhnt ist und ähnliche zusammengesetzte Ausdrücke unmittelbar versteht. 28 Der Senat hat auf diese Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 544/10
2017-04-07
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Nachweis für Personalakte; Verwendung als Kompaniefeldwebel; Einstellung des Verfahrens
...Januar 2017 als vollständig erledigt angesehen, weil der gewünschte schriftliche Nachweis zwar nicht durch eine Zustimmung des Bundesamts für das Personalmanagement nach dem Zentralerlass B-1340/36, wohl aber durch eine Beschreibung der im Beurteilungszeitraum ausgeführten Tätigkeiten des Antragstellers und durch die sich daran anschließende Bewertung der Vorgesetzten in der planmäßigen Beurteilung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 4/17
2010-06-24
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Applikation zum Erstellen, Ändern und/oder Darstellen einer Wörter enthaltenden Datei und Serverprogramm" – Programm für Datenverarbeitungsanlagen – keine Erfindung auf technischem Gebiet
...Insoweit kann die Fassung des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag nicht zu einer anderen Bewertung führen. 54 Der Patentanspruch 1 in der Fassung gemäß Hilfsantrag ist daher ebenfalls als Programm für Datenverarbeitungsanlagen als solches gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 3 i. V. m....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 85/05
2012-11-14
BGH 3. Strafsenat, Haftbeschwerdeverfahren während laufender Hauptverhandlung: Nachprüfung der Annahme des dringenden Tatverdachts; Beschleunigungsgebot in Haftsachen
...Trotz dieses erheblichen Verfahrensumfangs und der Vermehrung des Beweisstoffs während der laufenden Hauptverhandlung hält das Kammergericht nach deutlich weniger als einem Jahr Hauptverhandlungsdauer - im Wesentlichen abhängig vom weiteren (Antrags-)Verhalten der Verteidigung - ein baldiges Ende der Beweisaufnahme für absehbar. 14 ee) Bei einer zusammenfassenden Bewertung der vorstehenden Gesichtspunkte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 13/12
2013-06-19
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Zur Abwägung von Schutz- und Geheimhaltungsbedürftigkeit schutzwürdiger Angaben bei einem die Rechte und Interessen des Beteiligten betreffenden Verwaltungsverfahren; zum Prüfprogramm des Fachsenats
...Dass eine solche Bewertung - über die vom Verwaltungsgerichtshof in Ziffer 1 des Entscheidungsausspruchs aufgeführten Unterlagen hinaus - bei den vom Beschwerdeantrag erfassten Aktenteilen in Betracht kommt, behaupten aber auch die Beschwerdeführer nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 10/12