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Urteile für Bewertung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-01-08
BVerwG 6. Senat, Nutzungsbedingungen für die Fahrzeugübergangseinrichtungen zum Sylt Shuttle
...Hieran anschließend hat das Oberverwaltungsgericht festgestellt, dass eine Angebotsvielfalt nicht nur mit der beschriebenen, von der Klägerin benutzten Zugkonfiguration sicherzustellen ist. 12 Auf dieser tatsächlichen Grundlage, die nicht durch weitere tatsächliche Feststellungen verbreitert werden muss, erweist sich die Bewertung des Oberverwaltungsgerichts, dass ein sachlicher Grund für einen Vorrang...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 35/14
2015-03-16
BVerwG 6. Senat, Blockierpflicht für Erbwaffen; Altfälle
...Umgekehrt kann derjenige, dem der Umgang mit Waffen erlaubt ist, in aller Regel nicht berechtigterweise darauf vertrauen, dass die einmal geltenden Umgangsanforderungen für alle Zukunft unverändert bleiben. 25 Dass speziell im Hinblick auf die Einführung der Blockierpflicht ausnahmsweise eine abweichende Bewertung angebracht sein könnte, ist nicht ersichtlich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 31/14
2018-05-30
BVerwG 5. Senat, Zur örtlichen Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers, wenn die Eltern unterschiedliche Aufenthalte haben und die Personensorge zwischen ihnen aufgeteilt ist
...Vielmehr ist (abgesehen von dem hier nicht relevanten Fall gemeinsamer Personensorge) allein formal anhand der familiengerichtlichen Sorgerechtsentscheidung und ohne eine inhaltliche Bewertung der übertragenen Sorgerechtsbereiche festzustellen, ob ein Elternteil die Personensorge vollumfänglich "allein" ausübt, oder ob beide Elternteile sie jeweils für einen Teilbereich "allein" wahrnehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 2/17
2015-01-14
BVerwG 5. Senat, Befugnis für einen Antrag nach § 9 Abs. 4 BPersVG; ständiger Vertreter
...Er setzt lediglich der vermeintlich unzutreffenden rechtlichen Bewertung durch das Oberverwaltungsgericht seine eigene, zu einem anderen Ergebnis führende Würdigung entgegen. Damit wird eine Divergenz nicht dargetan. 6 Soweit sich der Beteiligte zu 2 in diesem Zusammenhang mit dem vom Oberverwaltungsgericht in Bezug genommenen Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PB 6/14
2013-07-24
BFH 4. Senat, (Keine Begrenzung des § 6 Abs. 2 EStG auf den Schlachtwert beim Abverkauf nicht aufgemästeter Zuchtsauen)
...Die Bewertung des dem Anlagevermögen zugerechneten Schweinebestands nahm er dabei mit den von der Finanzverwaltung im Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 14. November 2001 IV A 6 -S 2170- 36/01 (BStBl I 2001, 864) vorgegebenen Richtwerten für die Gruppenbewertung vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 1/10
2011-09-23
BVerwG 1. Senat, Ausweisung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung; Meinungsäußerungsfreiheit; Beweiswürdigung
...Es fehle u.a. eine sachliche und rechtliche Begründung für die Bewertung der Hisbollah als terroristische Vereinigung, den vom Berufungsgericht aus dem Märtyrerkult der Hisbollah gezogenen Schlussfolgerungen sowie dem terroristischen Charakter von Selbstmordattentaten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 19/11, 1 B 19/11, 1 PKH 11/11
2010-10-04
BVerwG 3. Senat, Erbenbegriff im Lastenausgleichsrecht; Gesamtschuldnerhaftung von Miterben
...Seine Bewertung, der von den Klägern hilfsweise gestellte Beweisantrag sei auf eine Ausforschung gerichtet, denn die von ihnen vorgebrachte Behauptung sei "völlig unsubstantiiert" geblieben (UA S. 14), ist im Beschwerdeverfahren nicht erschüttert worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 17/10
2018-08-15
BSG 12. Senat
...Die Aufnahme von beitragspflichtigen Sofortrenten in den "Katalog von Einnahmen und deren beitragsrechtliche Bewertung nach § 240 SGB V vom 17. November 2015" des GKV-Spitzenverbands lasse sich nicht aus der analogen Heranziehung der lediglich Altersrenten betreffenden Urteile des BSG vom 6.9.2001 (B 12 KR 40/00 R und B 12 KR 5/01 R - SozR 3-2500 § 240 Nr 40) herleiten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 5/17 R
2010-04-27
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf einen Teilfreispruch bei einer Tatserie von Steuerhinterziehungen
...Denn der Wortlaut der Beschränkung der Revision auf den „Teilfreispruch“ ist eindeutig; zudem können die vom Teilfreispruch erfassten Tatvorwürfe losgelöst von den vom Schuldspruch umfassten Taten beurteilt werden. 14 Auch bei einer Tatserie von Steuerhinterziehungen bleiben die Einzeltaten rechtlich und tatsächlich selbständig und sind einer isolierten Bewertung zugänglich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 454/09
2011-02-22
BGH 10. Zivilsenat, Begriff der Patentstreitsache – Patentstreitsache
...Für die Bewertung des sich aus diesem Betrag zu bemessenden Vermögensnachteils bedurfte es keiner besonderen technischen oder patentrechtlichen Kenntnisse, die zum typischen Arbeitsfeld eines Patentanwaltes gehören. 17 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 4/09
2018-01-23
BVerwG 8. Senat, Genehmigung von Online-Casinospielen mit Mindestspieldauer
...Januar 1990 herausgearbeiteten Rechtssatz, wonach die rechtliche Qualifizierung einer Regelung in einem Bescheid als Bedingung, Auflage, Vorbehalt, Hinweis oder Einschränkung davon abhängt, wie sie nach dem erklärten Willen der Behörde zu verstehen ist. 14 Das Berufungsgericht ist ebenfalls davon ausgegangen, dass für die Bewertung einer Einschränkung als inhaltliche Qualifizierung des genehmigten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 30/17
2016-11-21
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ECOTEQ" – keine Unterscheidungskraft
...Die Bewertung der Verkehrsauffassung in Bezug auf die einschlägigen Waren und Dienstleistungen richtet sich insbesondere nach der Sicht des normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers (Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 548/14
2012-04-18
BFH 1. Senat, Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners, Rüge mangelhafter Sachaufklärung
...Oktober 2009 V B 108/08, BFH/NV 2010, 170, m.w.N.). 19 Die rechtzeitige Rüge konnte nicht deshalb unterbleiben, weil das FG --abweichend von der Bewertung des Klägers-- nicht schon die E-Mail selbst in Verbindung mit den Zeugenaussagen als hinreichenden Beleg für die Beweisbehauptung des Klägers angesehen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 123/11
2018-04-25
BFH 6. Senat, Zulässigkeit der Klage bei zu niedrigem Wertansatz
...I. 1 Die Beteiligten streiten um die Bewertung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken im Hinblick auf das sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 64/15
2011-06-03
BVerwG 2. Senat
...Der vom Kläger beanstandeten Besoldungsdifferenz liegen keine erkennbar sachwidrigen Erwägungen zugrunde. 9 Nach § 47 Satz 1 BBesG dürfen Erschwerniszulagen durch Rechtsverordnung gewährt werden, um besondere, bei der Bewertung des Amtes nicht berücksichtigte Erschwernisse abzugelten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 14/11
2016-01-20
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verwerfung der Berufung als unzulässig - Überprüfung der Vollmacht eines Rechtsanwalts von Amts wegen - ernstliche Zweifel an der Bevollmächtigung
...nicht mehr gelten soll, unter Beachtung des Gebots effektiven Rechtsschutzes gemäß Art 19 Abs 4 Grundgesetz (GG) und des Rechtsstaatsprinzips allerdings nur unter außerordentlich gelagerten Umständen anzunehmen sein können. 8 Schon im Ansatz außer Betracht bleiben müssen dabei die mutmaßlichen Erfolgsaussichten eines Verfahrens oder - wie das LSG in der angefochtenen Entscheidung erwogen hat - die Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 180/15 B
2013-11-18
BGH 1. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gefährlichkeitsprognose bei alternativ festgestellter Störung und weniger schwerwiegenden Anlasstaten
...Zu erwägen sind nicht nur der Zustand des Beschuldigten und die von ihm ausgehende Gefahr, sondern auch sein früheres Verhalten, seine aktuellen Lebensumstände, die ihn konkret treffenden Wirkungen einer Unterbringung nach § 63 StGB sowie die Möglichkeiten, ggf. durch andere Maßnahmen auf ihn einzuwirken (BGH aaO). 18 Vorliegend hat sich das Tatgericht zwar auf die Bewertung beschränkt, die Unterbringung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 594/13
2010-06-11
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Entbehrliche Äußerung zur Entscheidungserheblichkeit bei Konkurrentenklage
...Januar 2009 bat das Verwaltungsgericht um Vorlage der Unterlagen der Bewerbung auch des Beigeladenen zu 1 und wies zur Begründung darauf hin, dass eine Überprüfung der Auswahlentscheidung, insbesondere hinsichtlich einer Bewertung des Angebots des Beigeladenen zu 1 ansonsten nicht möglich sein dürfte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 12/09
2015-05-20
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Beachtlichkeit der Art und Weise der Unterbringung bei der nachträglichen Überprüfung einer polizeilichen Freiheitsentziehung
...Schließlich erscheint es auch nicht unbedenklich, dass das Landgericht bei seiner summarischen Bewertung der Art und Weise der Freiheitsentziehung darauf abgestellt hat, dass der Beschwerdeführer seine Ingewahrsamnahme in vorwerfbarer Weise herbeigeführt habe. 18 c) Die Entscheidung des Landgerichts beruht auf dem Grundrechtsverstoß und ist daher teilweise aufzuheben; im Umfang der Aufhebung ist die...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1834/12
2010-04-29
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Verarbeitung medizinisch relevanter Daten" - zur Frage der Berücksichtigung von außerhalb der Technik liegenden Anweisungen - mangelnde erfinderische Tätigkeit
...In soweit ergibt sich kein Anlass für eine andere Bewertung der Patentfähigkeit des Systems nach Anspruch 13 gegenüber dem Verfahren nach Anspruch 1. 40 Die Beschwerde war daher zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 6/04