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Urteile für Bewertung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-12-07
BVerwG 6. Senat, Ablehnungsgesuch; Wiederaufnahme des Verfahrens; Prozesskostenhilfe
...Im Vorprozess hat er Klage erhoben, mit der er sich gegen die Art und Weise der Durchführung des Diplomprüfungsverfahrens sowie gegen die Bewertung seiner Diplomarbeit und des anschließenden Kolloquiums gewandt hat. Unter Abweisung der Klage im Übrigen hat das Verwaltungsgericht durch das angegriffene Urteil vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PKH 10/15
2010-04-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "TOMATIS-Institut" – keine Unterscheidungskraft
...Diesen Verkehrskreisen sind in der Regel weder die für eine Benutzungsberechtigung maßgeblichen tatsächlichen Verhältnisse bekannt, noch deren zutreffende rechtliche Bewertung möglich....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 108/09
2016-05-25
BAG 5. Senat, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Einheit des Verhinderungsfalls
...Für ihre gegenteilige - auch vom Arbeitsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegten - Auffassung kann sich die Revision nicht auf die Rechtsprechung zur Fortsetzungserkrankung stützen. 18 Die rechtliche Bewertung der Fortsetzungserkrankung in § 3 Abs. 1 Satz 2 EFZG ist eine durch Gesetz zugunsten des Arbeitgebers getroffene Ausnahmeregelung von dem allgemeinen Grundsatz der Entgeltfortzahlung im...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 318/15
2010-03-10
BGH 4. Zivilsenat, Legitimationswirkung des Versicherungsscheins: Befreiende Leistung an den Inhaber des Versicherungsscheins einer Lebensversicherung trotz unwirksamer Abtretung der Versicherungsansprüche infolge insolvenzbedingter Verfügungsbeschränkung des Versicherungsnehmers
...Dabei hat es weder den Rechtsbegriff der groben Fahrlässigkeit verkannt noch bei der Bewertung wesentliche Umstände außer Acht gelassen. Es hat insbesondere die Hausanweisung der Beklagten in Erwägung gezogen und keinen ausreichenden Hinweis auf ein eingeleitetes Insolvenzverfahren gesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 207/08
2013-05-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bildmarke (Schweizer-Kreuz)" – Nachahmung eines Hoheitszeichens
...Der Bewertung als Nachahmung steht auch nicht entgegen, dass das Verhältnis der Länge zur Breite der Arme von der heraldischen Beschreibung des Schweizer Wappens leicht abweicht. Denn diese geringe Abweichung wird vom überwiegenden Teil des angesprochenen Publikums nicht erkannt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 509/13
2016-02-23
BAG 1. Senat, Unzulässige Rechtsbeschwerde
...Die Rechtsbeschwerdeführerin hebt auf Rechtsfehler ab, die zum einen allenfalls einen Zusammenhang mit dem Zustimmungsersetzungsantrag zu den Abordnungen der Copiloten aufweisen, und zum anderen auf eine Bewertung zielen, die das Landesarbeitsgericht dort auch nicht getroffen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 82/13
2012-05-10
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftverfahren: Anforderungen an die Zulässigkeit des Haftantrags
...Nach dieser Vorschrift ist die Sicherungshaft unzulässig, wenn feststeht, dass aus Gründen, die der Ausländer nicht zu vertreten hat, die Abschiebung nicht innerhalb der nächsten drei Monate durchgeführt werden kann. 12 a) Für die Anordnung und Aufrechterhaltung von Abschiebungshaft ist damit erst Raum, wenn die Sachverhaltsermittlung und -bewertung ergeben haben, dass entweder eine Abschiebung innerhalb...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 246/11
2018-06-27
BVerwG 4. Senat, Typisierung von Bauvorhaben und atypische Fallgestaltungen; Tischlerei
...Ist mithin ein Betrieb einer Gruppe von Gewerbebetrieben zuzurechnen, die hinsichtlich ihrer Mischgebietsverträglichkeit zu wesentlichen Störungen führen können, aber nicht zwangsläufig führen müssen, wäre eine abstrahierende Bewertung des konkreten Betriebs nicht sachgerecht (Stock, in: König/Roeser/Stock, BauNVO, 3. Aufl. 2014, § 4 Rn. 72a)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 10/17
2013-05-16
BFH 6. Senat, Zuwendungen aus Anlass einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn
...Dezember 2012 VI R 79/10, BFHE 240, 44, m.w.N.). 21 c) Die Bewertung der Leistungen bestimmt sich nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG. Bei diesem Wert, der im Schätzungsweg ermittelt werden kann, handelt es sich um den Betrag, den ein Fremder unter gewöhnlichen Verhältnissen für Güter gleicher Art im freien Verkehr aufwenden muss (Senatsurteil vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 7/11
2017-07-12
BGH 1. Strafsenat, Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern vor einer Jugendschutzkammer: Entbehrlichkeit der Einholung eines aussagepsychologischen Sachverständigengutachtens zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit von Aussagen kindlicher oder jugendlicher Zeugen
...Dies gilt bei jugendlichen Zeugen erst recht, wenn die Berufsrichter – wie vorliegend – Mitglieder der Jugendschutzkammer sind und über spezielle Sachkunde in der Bewertung der Glaubwürdigkeit von jugendlichen Zeugen verfügen (BGH, Urteile vom 18. August 2009 – 1 StR 155/09 Rn. 7, NStZ 2010, 51, 52 und vom 26. April 2006 – 2 StR 445/05, NStZ-RR 2006, 241 mwN; Beschluss vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 408/16
2017-08-04
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "pioneered by" – zur Frage der Unterscheidungskraft von unvollständigen Wendungen - keine Unterscheidungskraft
...In beiden Fällen wird das Zeichen ausschließlich als geringfügige und für die vorliegende Bewertung unerhebliche Verfremdung des eingeführten Bedeutungsgehalts und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden. 37 Die Beschwerde der Anmelderin ist daher unbegründet. 38 2. Über die Beschwerde konnte im schriftlichen Verfahren entschieden werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 46/14
2012-11-15
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage gegen einen rechtsmissbräuchlichen Zuschlagsbeschluss in der Zwangsversteigerung - Rechtsmissbräuchlicher Zuschlagsbeschluss
...Wenn der Verfahrensgegenstand dies rechtfertigt, müssen auch Tatsachenbehauptungen und Bewertungen mit Bezug auf am Verfahren nicht beteiligte Dritte zum Inhalt des Vorbringens gemacht werden können. Es ist dann allein Aufgabe des mit der Entscheidung im betreffenden Verfahren befassten Organs, die Relevanz des jeweiligen Vorbringens für seine Entscheidung zu beurteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 128/11
2014-05-06
BGH 4. Strafsenat, Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Abhängigkeitsverhältnis zwischen einem Lehrer und einem Schüler bei Teilnahme an einem Schulsanitätsdienst
...Ob ergänzende Lehrleistungen außerhalb des Regelunterrichts die Annahme eines Obhutsverhältnisses im Sinne von § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB rechtfertigen, hat der Tatrichter auf der Grundlage einer Gesamtwürdigung zu beurteilen, in die alle für die rechtliche Bewertung bedeutsamen Umstände einzubeziehen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 503/13
2018-06-26
BGH 1. Strafsenat, Notwehrrecht: Einschränkung der Notwehrbefugnisse nach vorwerfbarer Provokation der Notwehrlage
...Diese Bewertung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 9 a) Bereits die Annahme, der Schlag des Angeklagten mit der Duschstange sei rechtswidrig, begegnet durchgreifenden Bedenken. Denn es ist nicht festgestellt und belegt, dass ein rechtswidriger Angriff seitens des Angeklagten vorlag....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 208/18
2018-01-23
BVerwG 8. Senat, Genehmigung von Online-Casinospielen mit Mindestspieldauer
...Januar 1990 herausgearbeiteten Rechtssatz, wonach die rechtliche Qualifizierung einer Regelung in einem Bescheid als Bedingung, Auflage, Vorbehalt, Hinweis oder Einschränkung davon abhängt, wie sie nach dem erklärten Willen der Behörde zu verstehen ist. 14 Das Berufungsgericht ist ebenfalls davon ausgegangen, dass für die Bewertung einer Einschränkung als inhaltliche Qualifizierung des genehmigten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 29/17
2011-10-06
BFH 6. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.10.2011 VI R 56/10 - Keine Anwendung der 1 %-Regelung bei Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte - Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs - Anscheinsbeweis)
...Die Vorschriften regeln vielmehr nur die Bewertung eines Vorteils, der dem Grunde nach feststehen muss (BFH-Urteile vom 13. Februar 2003 X R 23/01, BFHE 201, 499, BStBl II 2003, 472; in BFHE 215, 256, BStBl II 2007, 116, m.w.N., und vom 19. Mai 2009 VIII R 60/06, BFH/NV 2009, 1974)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 58/10
2018-08-09
BVerwG 9. Senat, Normenkontrollverfahren betreffend Vergnügungssteuer
...Juni 2017 - 9 C 7.16 - BVerwGE 159, 216 Rn. 44). 8 Hinsichtlich der Frage, ob die Vergnügungssteuersatzung der Antragsgegnerin konzeptionell auf eine Abwälzung angelegt ist und hinsichtlich der weiteren Frage, ob eine tatsächliche Abwälzbarkeit vorliegt, setzt die Beschwerde lediglich ihre eigene Bewertung an die Stelle derjenigen des Gerichts, zeigt aber keinen weitergehenden grundsätzlichen Klärungsbedarf...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 6/18
2013-07-17
BGH 12. Zivilsenat, Berufung in einer Familiensache: Anforderungen an eine fristwahrende Berufungsschrift verbunden mit einem Prozesskostenhilfeantrag; Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in Ansehung der Mittellosigkeit des Berufungsführers
...März 2010 beläuft sich der Wert des Hausgrundstücks nach der von der Klägerin als niedrig betrachteten Bewertung des Beklagten im Rahmen des Zugewinnausgleichs auf 270.000 €, so dass der Wert des Anteils der Klägerin 90.000 € beträgt. Unter Berücksichtigung der Gesamtbelastungen von 88.000 €, die vom Beklagten zurückgeführt werden, verbleibt für die Klägerin ein Wert von über 60.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 174/10
2018-05-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "2X20FT" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Mai 2018 auf die beanspruchten Dienstleistungen (Klassen 35, 37, 42 und 43) beschränkt. 12 Er meint, der Bewertung der Markenstelle liege ein Missverständnis zugrunde. Das Anmeldezeichen gebe kein gebräuchliches Maß an. Der Zeichenbestandteil „20FT“ verweise auf ein in der Transportschifffahrt verbreitetes Containerformat....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 505/16
2015-06-11
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TRANSZENDENTALE MEDITATION" - Antrag auf Akteneinsicht – zum berechtigten Interesse an der Einsicht in die Akten der Markenanmeldung – Glaubhaftmachung des berechtigten Interesses an der Akteneinsicht – zur Kostenauferlegung
...Daher sei die aus der Anmeldeakte ersichtliche markenrechtliche Bewertung dieses Wortbestandteils seitens des DPMA für die Beschwerdegegnerin von maßgeblichem Interesse. Überwiegende Geheimhaltungsinteressen habe die Beschwerdeführerin nicht dargelegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 4/15