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Urteile für Bewertung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-25
BGH 10. Zivilsenat, Vergabenachprüfungsverfahren: Bemessung der Verfahrensgebühr der Vergabekammer; Kosten des Beschwerdeverfahrens - Gebührenbeschwerde in Vergabesache
...Denn wenn ein geschlossener Vertrag von vornherein keinen in den Anwendungsbereich des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen fallenden Gegenstand hat, ist es nicht geboten, für die Wertbemessung isoliert auf die Elemente abzustellen, auf die sich der Antragsteller im Nachprüfungsverfahren für eine solche Bewertung gestützt hat. 21 Das Interesse der Antragstellerin war nicht auf...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 5/10
2014-07-04
BVerwG 2. Senat, Ermessensentscheidung bei Umsetzung
...Weiterhin sieht der Kläger seinen Gehörsanspruch verletzt, weil er nicht mit den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts habe rechnen können, dass bestimmte von ihm getätigte Äußerungen aus Sicht des betroffenen Unternehmens unstreitig unverständlich gewesen seien und er mit seinen Äußerungen, die sich auf juristische Bewertungen und amtsinterne Prioritäten bezogen hätten, über seine Zuständigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 33/14
2018-04-17
BGH 6. Zivilsenat, Deliktshaftung: Zurechenbarkeit der psychischen Gesundheitsverletzung eines Polizeibeamten während des Einsatzes bei einem Amoklauf
...., § 3 X 4, S. 147; vgl. auch Luckey, VersR 2011, 940, 941). 20 bb) Der vorliegende Fall gibt dem Senat keine Veranlassung, die haftungsrechtliche Bewertung des berufsspezifischen Risikos bei psychischen Gesundheitsverletzungen allgemein und für die in dem Meinungsstreit behandelten, sehr unterschiedlichen Fallgestaltungen zu klären....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 237/17
2010-02-22
BVerwG 4. Senat, Reichweite der Änderungsmöglichkeiten bei Wideraufgreifen des Verfahrens
...Soweit die Beschwerde mit dieser Formulierung lediglich ihre eigene Bewertung zum Ausdruck bringt und die Frage in Wahrheit auf die Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs beziehen will, dass die Baugenehmigung auf unrealistischen Angaben der Beigeladenen und einem unzutreffenden Lageplan beruht (UA S. 18 f.), die Mängel also dem Verhalten des Bauherrn zuzurechnen sind, zeigt sie einen über die...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 69/09
2016-06-14
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Anspruch eines Genussscheininhabers auf Rechenschaftslegung; Auskunftsanspruch zu einzelnen Bilanzpositionen
...Einzelheiten der Bewertung einzelner Positionen im Jahresabschluss muss die Klägerin zur Berechnung ihres vertraglichen Zinsanspruchs nicht kennen. 15 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 121/15
2013-07-24
BFH 11. Senat, Zum Kindergeldanspruch für ein Kind, das mit dem anderen Elternteil seines nichtehelichen Kindes in einem gemeinsamen Haushalt lebt
...Der Senat weist für den zweiten Rechtsgang ohne Bindungswirkung im Folgenden darauf hin: 34 a) Es bestehen keine Bedenken, bei der Bewertung von etwaigen von der T in der Zeit von Januar bis August 2010 bezogenen Naturalleistungen --z.B. Verpflegung, Unterkunft oder Wohnung-- diese in Anlehnung an die Werte der ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 16/12
2013-10-17
BFH 3. Senat, Abzweigung von Kindergeld an Grundsicherungsträger bei einem teilstationär untergebrachten behinderten Kind
...Insofern hat der Senat aus Gründen der Vereinfachung keine Bedenken, für die Frage der Bewertung der S überlassenen Unterkunft auf die Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt (Sozialversicherungsentgeltverordnung --SvEV--) in der jeweils geltenden Fassung zurückzugreifen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 24/13
2017-03-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Anspruch auf Einschreiten der Dienstaufsicht
...Er machte geltend, dass § 2 Abs. 5 SLV die Möglichkeit eröffne, verbindliche Richtwerte für die Beurteilungen vorzugeben, um den Anteil von Bewertungen in bestimmten Wertungsbereichen zu begrenzen. Die ZDv A-1340/50 sehe Richtwerte für die Leistungsbewertung vor, die jedoch nicht als verbindliche Richtwerte eingeführt und beschrieben seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 5/17
2015-04-30
BGH 1. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmittelgrundstoffen: Pseudoephedrin als Grundstoff zur Herstellung von Betäubungsmitteln
...Im Wesentlichen hat es diese Bewertungen auf die Funktion beider als Bindeglieder zwischen der gesondert Verfolgten N. und der Gruppe der Erwerber, u.a. um den ebenfalls gesondert Verfolgten L. , gestützt (UA S. 36). 7 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 99/14
2015-10-22
BGH 4. Strafsenat, Rücktritt vom versuchten Totschlag: Fehlgeschlagener Versuch; Unterscheidung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch; Konkurrenzen bei einem Angriff auf mehrere Personen
...zeitlicher und situativer Zusammenhang, wie ihn die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ausnahmsweise zur Begründung einer natürlichen Handlungseinheit in Fällen der vorliegenden Art heranzieht, eher fern. 15 c) Der Senat kann auch nicht ausschließen, dass der Angeklagte im vorliegenden Fall durch die rechtsfehlerhafte Annahme von Tateinheit ausnahmsweise beschwert ist. 16 Die Strafkammer hat für ihre Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 262/15
2014-06-25
BFH 1. Senat, Hinzurechnung eines sog. negativen Aktiengewinns aus der Rückgabe von Anteilsscheinen an einem Wertpapier-Sondervermögen zum Steuerbilanzgewinn
...Die --gemäß § 43 Abs. 18 KAGG n.F. rückwirkende-- Einfügung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG n.F. wirkt nach dem soeben zur Altfassung gefundenen Ergebnis konstitutiv und ist entgegen der Bewertung in der Begründung des Gesetzentwurfs (BTDrucks 15/1518, S. 17: "redaktionelle(n) Klarstellung") nicht als lediglich klarstellend-deklaratorisch anzusehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 33/09
2010-08-25
BFH 10. Senat, Gerichtliche Überprüfung einer ablehnenden Ermessensentscheidung - Pflicht des FA zur Sachverhaltsaufklärung - Abgrenzung zur gerichtlichen Sachaufklärungspflicht
...Das betrifft nicht die Aufklärung des Sachverhalts, sondern dessen Bewertung und damit wiederum die materiell-rechtliche Richtigkeit des Urteils. Das FG hat unbestritten festgestellt, wie hoch die Nettoeinnahmen, die Aufwendungen für Wareneinkauf und der Gewinn nach der in den Akten vorhandenen Erklärung des Klägers waren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 149/09
2012-09-06
BVerwG 2. Senat, Disziplinarverfahren; Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafurteils; Prognoseentscheidung; Motiv; Geringfügigkeit der Gegenleistung
...Rn. 16). 13 Bei der Gesamtwürdigung haben die Verwaltungsgerichte die im Einzelfall bemessungsrelevanten Tatsachen zu ermitteln und mit dem ihnen zukommenden Gewicht in die Bewertung einzubeziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 31/12
2014-10-22
BGH 12. Zivilsenat, Abänderung einer Versorgungsausgleichsentscheidung nach Gesetzesänderung: Berücksichtigung von Rechen- oder Rechtsanwendungsfehlern
.... § 225 Abs. 3 FamFG überstiegen würden. 9 Die bloße Unrichtigkeit der Bewertung eines Anrechts sei kein Abänderungsgrund. Der Gesetzgeber habe bei der Neuregelung des Versorgungsausgleichs und der Ersetzung des früheren § 10 a VAHRG durch § 51 VersAusglG nur eine eingeschränkte Totalrevision gewollt. Die Abänderung diene nicht mehr der Korrektur früherer Rechen- oder Rechtsanwendungsfehler....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 323/13
2013-10-23
BVerwG 6. Senat, Telekommunikation; belastende Regulierungsverfügung der Bundesnetzagentur; Substantiierungs- und Darlegungslast des Adressaten bei Beibehaltung der Entscheidung
...Da die Behörde für die Feststellung und Bewertung des für die Abwägung maßgeblichen Sachverhalts die Erkenntnisse heranziehen muss, die hierfür im Zeitpunkt der Entscheidung zur Verfügung stehen (Urteil vom 14. Dezember 2011 a.a.O....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 16/13
2011-01-18
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren IV" – Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Nichtigkeitsverfahren bei zeitgleicher Anhängigkeit eines das Streitpatent betreffenden Verletzungsverfahrens – typisierende Betrachtungsweise darf bei der Beurteilung der Notwendigkeit einer Doppelvertretung nicht durch übermäßige Differenzierung der Voraussetzungen für die Erstattungsfähigkeit außer Kraft gesetzt werden – tatsächlicher...
...Die vorliegende Fallkonstellation weist keinerlei Anhaltspunkte dafür auf, dass die typischerweise zwischen den beiden Verfahren bestehenden Berührungspunkte hier entfallen wären und deshalb eine vom Regelfall abweichende Bewertung geboten wäre. Vielmehr hat die Klägerin zu 2) die Notwendigkeit einer Doppelvertretung insoweit ausreichend dargetan....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 ZA (pat) 20/10
2012-09-12
BVerfG 2. Senat, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Keine Untersagung der Ratifizierung des ESM-Vertrages bis zur Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Pringle (C-370/12) - Anträge insoweit von vornherein unzulässig - zudem keine Unanwendbarerklärung der EUV 1176/2011 - insoweit Dringlichkeit der Anordnung nicht hinreichend dargelegt
...Dies sei für deren rechtliche Bewertung unerlässlich, denn ihre Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht sei unabdingbar für die verfassungsrechtliche Beurteilung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1824/12
2014-06-27
BGH 5. Zivilsenat, Anfechtung wegen arglistiger Täuschung: Anpreisung von Kellerräumen als Wohnraum ohne baurechtliche Genehmigung; Beweislast des Käufers hinsichtlich nicht erfolgter Aufklärung über offenbarungspflichtigen Umstand
...November 2010 – V ZR 181/09, BGHZ 188, 43 Rn. 12 mwN). 14 bb) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts rechtfertigt aber die Besonderheit, dass die Fehlvorstellung der Kläger nicht erst durch die behauptete unterlassene Aufklärung hervorgerufen wurde, sondern bereits durch das unrichtige Exposé und die falschen Angaben in der übersandten E-Mail, keine andere rechtliche Bewertung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 55/13
2016-08-02
BFH 8. Senat, Zur steuerlichen Behandlung von in einem Verlagsvertrag vereinbarten sog. Vorschusszahlungen
...Beide Vertragsbeteiligten hätten das Vertragsverhältnis als Darlehen verstanden und behandelt. 15 Die fehlerhafte umsatzsteuerliche Behandlung durch den Kläger habe für die Auslegung des Parteiwillens wenig Aussagekraft und auch die gewählte Bezeichnung als "Vorschuss" oder "Vorauszahlung" ändere nichts an der Bewertung der Zahlungen als Darlehen. 16 Der Kläger beantragt sinngemäß, das angefochtene...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 4/14
2018-05-17
BVerwG 2. Senat, Pfändungsschutz für Sonderzahlung nach dem Berliner SZG
...Der Senat weist zur Klarstellung darauf hin, dass damit keine generelle Bewertung von Sonderzahlungen insbesondere der Länder an Beamte im Hinblick auf § 850a Nr. 4 ZPO verbunden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 49/17