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Urteile für Beweiswürdigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-04-23
BVerwG 3. Senat, Befugnisse einer Straßenverkehrsbehörde zur Verkehrsberuhigung gem. § 45 StVO
...Das Gebot der freien Beweiswürdigung verpflichtet u.a. dazu, bei Bildung der Überzeugung von einem zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalt auszugehen. Übergeht das Tatsachengericht wesentliche Umstände, deren Entscheidungserheblichkeit sich ihm hätte aufdrängen müssen, fehlt es an einer tragfähigen Grundlage für die Überzeugungsbildung des Gerichts (stRspr; vgl. nur Beschluss vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 59/12
2015-11-26
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betruges: Höhe des Vermögensschadens bei Bewirkung einer Kreditzusage durch Täuschung über das Liquiditätsrisiko
...Vielmehr hat das Landgericht in der Beweiswürdigung ausdrücklich hervorgehoben, dass es - rechtlich zutreffend - auf den maßgeblichen Zeitpunkt der Darlehensgewährung abgestellt hat. 15 (3) Auch bedurfte es, um den einfachrechtlichen Anforderungen an die Schadensfeststellung - und damit letztlich auch den verfassungsgerichtlichen Vorgaben - zu genügen, keines für jeden Darlehensnehmer vorzunehmenden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 247/15
2016-06-08
BGH 5. Strafsenat, Notwehr: Erforderliche Verteidigungshandlung bei unbewaffnetem Angreifer; Androhung des Gebrauchs eines Messers
...Aus den Feststellungen (UA S. 9) und der Beweiswürdigung (UA S. 22) ist nicht ersichtlich, dass der Angeklagte schon in diesem Zeitpunkt davon ausging, den Nebenkläger getötet zu haben. Vielmehr legen sie nahe, dass der Angeklagte diese Vorstellung erst entwickelte, als der Nebenkläger zu Fall kam. In diesem Zeitpunkt waren seine Messerangriffe jedoch bereits beendet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 564/15
2016-11-02
BVerwG 8. Senat, Vermögensrechtliche Berechtigung einer Erbengemeinschaft; bewirtschaftete Flächen eines Unternehmens; besatzungshoheitliches Enteignungsverbot
...In der Sache greift die Beschwerde die Beweiswürdigung durch das Verwaltungsgericht an und setzt wiederum nur ihr Verständnis der Unterlagen (Blatt 13 bis 20 der Beschwerdeschrift) gegen die verwaltungsgerichtliche Interpretation deren Inhalts. 19 b) Soweit die Beschwerde schließlich meint, das Verwaltungsgericht habe das rechtliche Gehör des Beklagten dadurch verletzt, dass es zahlreiche Aktenbestandteile...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 15/15
2011-07-19
BGH 6. Zivilsenat, Schadenersatzanspruch wegen Schutzgesetzverletzung: Darlegungs- und Beweislast bei Eingehungsbetrug durch fehlerhafte Beratung
...Gegen die Beweiswürdigung durch das Berufungsgericht ist von Rechts wegen nichts zu erinnern. 11 Jedoch macht die Revision mit Recht geltend, dass gegen eine "betrügerische Absicht" des Beklagten die Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung des Franchisevertrages spreche....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 367/09
2016-03-17
BVerwG 3. Senat, Zinsanspruch nach Rückforderung einer Mutterkuhprämie
...Das hat das Oberverwaltungsgericht in dem Verfahren des Sohnes nach umfangreicher Beweiswürdigung nicht feststellen können. Es ist deshalb gemäß der Beweislastregelung des § 11 Marktorganisationsgesetz davon ausgegangen, dass vor 1999 - worauf es hier ankommt - ein einheitlicher Betrieb, der die Gewährung von Mutterkuhprämien ausgeschlossen hätte, nicht bestanden hat (Urteil vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 4/15
2011-06-07
BFH 7. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 07.06.2011 VII R 55/09 - Zum stromsteuerrechtlichen Begriff der Nennleistung)
...Abzug des Eigenbedarfs lediglich 1,960 MW beträgt, nicht geeignet ist, einen Anspruch auf die begehrte Steuerbefreiung zu vermitteln. 17 Im Übrigen handelt es sich bei der vom FG vorgenommenen Deutung des Inhalts der von der Klägerin vorgelegten Bestätigung, dass es sich offenkundig nicht um eine rein technische Aussage über die Höhe der dauerhaft abgebbaren Leistung einer Anlage handelt, um eine Beweiswürdigung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 54/09
2012-05-04
BGH 5. Zivilsenat, Verjährungshemmung durch Einleitung eines selbstständigen Beweisverfahrens in einem Übergangsfall
...Es ist auf die Rechtsmittel beider Parteien aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). 25 Die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO), damit es zur Beurteilung des Beseitigungsanspruchs eine neue Beweiswürdigung vornehmen (siehe vorstehend unter II 3) und hinsichtlich des Zahlungs- und des Feststellungsantrags eine Verschuldenshaftung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 71/11
2015-03-04
BGH 12. Zivilsenat, Ausgleichsansprüche des ehemaligen Lebensgefährten der Tochter wegen Arbeits- und Materialleistungen zum Ausbau des Hausanwesens der Eltern
...IV. 40 Weil der Kläger gegen die Beklagten schon dem Grunde nach keinen Anspruch auf Ausgleichszahlungen hat, kann die Rüge der Revision, ob die vom Berufungsgericht vorgenommene Beweiswürdigung zur Höhe des Anspruchs verfahrensfehlerhaft erfolgt ist, dahinstehen. Klinkhammer Schilling Günter Nedden-Boeger Botur...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 46/13
2014-08-19
BGH 3. Strafsenat, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: Öffentliches Verwenden durch Upload auf Internetplattformen; Betreiben der Plattform vom Ausland aus; Einstellung bei Facebook für eine große Anzahl von "Freunden"
...., 8. und. 9. beruht die Überzeugung des Landgerichts von der Täterschaft des Angeklagten auf einer rechtsfehlerhaften, da widersprüchlichen Beweiswürdigung; insoweit ist die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen. Im Einzelnen: 7 1. Durch das Einfügen von Hakenkreuzen in die von ihm eingerichtete Internetplattform "Arische Musikfraktion" im Fall B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 88/14
2017-01-10
BGH 3. Strafsenat, Verständigung im Strafverfahren: Umfang der richterlichen Mitteilungspflicht; Verständigung über "minder schwere Fälle"
...Er gründet auf einer rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung. Diese baut auf den Aussagen des Tatopfers und zweier weiterer Zeugen im Ermittlungsverfahren auf, während die Strafkammer der teilgeständigen Einlassung des Angeklagten in der Hauptverhandlung sowie den dortigen Aussagen der genannten Zeugen nur in Einzelpunkten Relevanz zumisst....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 216/16
2014-07-30
BVerwG 4. Senat, Antragsbefugnis für Normenkontrolle eines Regionalplans; Gebietsschutz und Austauschbeziehungen
...Januar 1993 - BVerwG 4 B 206.92 - Buchholz 310 § 42 VwGO Nr. 188). 26 c) Die Rüge, das Oberverwaltungsgericht habe sich zu Unrecht nicht der Einschätzung der Planungsgruppe Umwelt und des Antragsgegners angeschlossen, wonach keine Beeinträchtigungen von Korridoren zwischen Natura 2000-Gebieten zu erwarten seien, betrifft als Kritik an der Beweiswürdigung die Anwendung materiellen Rechts und führt nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 1/14
2017-01-27
BGH 5. Zivilsenat, Zwischenerwerb von Baugrundstücken durch kommunale Treuhandgesellschaft zur Schaffung von Wohnraum: Geltung der Anforderungen an einen städtebaulichen Vertrag; Erbbaurechtsvertrag mit Wohnungsbauunternehmen als ausschließlich privatrechtliches Rechtsverhältnis; Verwender einer Formularklausel bei deren Formulierung durch einen Dritten
...Diese fehlerfrei getroffenen Feststellungen des Berufungsgerichts - die gegen die Beweiswürdigung von der Revision erhobenen Verfahrensrügen hat der Senat geprüft, jedoch nicht für durchgreifend erachtet (§ 564 Satz 1 ZPO) - rechtfertigen nicht die Annahme, die Treuhand habe mit dem Abschluss der Verträge über die Vermittlung hinaus eigene - insbesondere wirtschaftliche - Interessen verfolgt, die ihrer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 130/15
2011-08-30
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren u.a. wegen Untreue: Prozessordnungsgemäße Einführung einer Vielzahl von Urkunden in die Hauptverhandlung; maßgeblicher Vermögensschaden einer Kommanditgesellschaft
...GmbH trotz zum Zeitpunkt seiner Bestellung bereits eingetretener und noch andauernder Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens unterlassen habe, einen Insolvenzantrag zu stellen. 13 Das Landgericht hat bei seiner Beweiswürdigung zum Eintritt der Zahlungsunfähigkeit jeweils explizit auf seine Ausführungen zur generellen finanziellen Entwicklung der Unternehmen Bezug genommen und auf die dort angeführten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 652/10
2012-11-28
BFH 4. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Anfechtung einer Einspruchsentscheidung, mit der erstmals ein Steueranspruch als Insolvenzforderung festgestellt wird; Darlegungserfordernisse einer Divergenzrüge; Beginn der Gewerbesteuerpflicht; Ingangsetzung des Gewerbebetriebs bei einer Ein-Schiff-Gesellschaft; gewerblich geprägte Personengesellschaft
...Im Kern wendet sich das FA mit diesem Vorbringen ausschließlich gegen die seiner Ansicht nach unzutreffende Sachverhalts- und Beweiswürdigung des FG. Abgesehen davon, dass der Senat diesem Vorbringen nicht folgt, kann ein Zulassungsgrund darauf nicht gestützt werden. 26 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 11/12
2015-06-30
BVerwG 4. Senat, Begriff des im Zusammenhang bebauten Ortsteils i.S.v. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB; maßstabbildende Funktion von massiven Gewächshäusern
...An dessen Wertung und Bewertung ist das Revisionsgericht gebunden, es sei denn, die Sachverhalts- und Beweiswürdigung beruht auf einem Rechtsirrtum oder verstößt gegen allgemeine Beweiswürdigungsgrundsätze, zu denen die gesetzlichen Beweisregeln, die Denkgesetze und die allgemeinen Erfahrungssätze rechnen (BVerwG, Urteil vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 5/14
2014-04-15
BVerwG 10. Senat, Ausnahme der Überstellung eines Asylbewerbers bei unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung; Begriff des systemischen Mangels
...Die Beschwerde greift damit der Sache nach die vom Berufungsgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen zu den Prognosegrundlagen sowie die darauf aufbauende Prognose als Teil der Beweiswürdigung an und stellt dem ihre eigene Einschätzung der Sachlage entgegen, ohne insoweit eine konkrete Rechtsfrage aufzuzeigen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 16/14
2011-11-09
BGH 4. Zivilsenat, Geld- und Werttransportversicherung: Beginn der Jahresfrist für eine Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung; Umfang der Anfechtung; Gehörsverstoß bei übergangenem Antrag auf Vernehmung von Zeugen
...Die Angriffe der Revision erschöpfen sich im Wesentlichen in dem revisionsrechtlich unbehelflichen Versuch, die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts unter abweichender Bewertung einzelner Indizien durch eine vermeintlich bessere eigene Würdigung zu ersetzen. 18 Auf der Grundlage der vom Berufungsgericht vorgenommenen Gesamtschau zahlreicher Umstände, die sich insbesondere auch nicht als willkürlich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 40/09
2012-04-11
BFH 1. Senat, (Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen extremistischer Bestrebungen - Beweislast - Zeitlicher Anwendungsbereich von § 51 Abs. 3 Satz 2 AO n.F. - Bindung an die Würdigung des FG - Kostenentscheidung nach Verfahrensbeitritt des BMF)
...Zum anderen sei den verlinkten Inhalten jeweils vorangestellt, dass es sich um die Darstellung von gewissen Praktiken eines islamischen Staats mit islamischer Gesetzgebung handele, die im Widerspruch zur hiesigen Ordnung stünden und dass die Darstellung solcher Inhalte keinesfalls als Aufruf zur Umsetzung, sondern nur als Aufklärung über die islamische Sichtweise zu verstehen sei. 26 cc) Diese Beweiswürdigung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 11/11
2017-05-09
BGH 1. Strafsenat, Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Vorliegen eines länger andauernden Defekts
...Wie sich aus der Beweiswürdigung des Landgerichts ergibt, plant der Beschuldigte, in die Wohnsituation zurückzukehren, aus der heraus es zu der Zuspitzung seiner Wahnvorstellungen, insbesondere seines Verfolgungswahns, gekommen ist. 23 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 658/16