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Urteile für Beweiswürdigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-02-08
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Urteilsfeststellungen bei Hinterziehung von Lohnsteuern durch Nichtabführung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen im Rahmen einer Schwarzlohnabrede zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer
...Die diesbezüglichen Angriffe der Revision erschöpfen sich in dem im Revisionsverfahren unbeachtlichen Versuch, die - bei der Schätzung vorzunehmende - Beweiswürdigung des Tatgerichts durch eine eigene zu ersetzen. Rechtsfehler werden insoweit nicht aufgezeigt. Herr RiBGH Dr. Wahl ist wegen Urlaubsabwesenheit an der Unterschrift gehindert. Nack Nack Hebenstreit Jäger Sander...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 651/10
2014-07-31
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Aufklärungspflicht der Fachgerichte zur Abgrenzung zwischen bloßem Rechtsfehler und Nichtberücksichtigung entscheidungserheblicher Tatsachen im strafprozessualen Wiederaufnahmeverfahren - hier: Strafbefehlsverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis bei fehlenden Angaben zur bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit im Akteninhalt
...Bei Strafbefehlen, die einem rechtskräftigen Urteil gleichstehen (§ 410 Abs. 3 StPO) und auf die die für die Wiederaufnahme geltenden Vorschriften (§§ 359 bis 373 StPO) entsprechend anzuwenden sind (§ 373a Abs. 2 StPO), ist hinsichtlich der Beweiswürdigung und für die Beurteilung, ob neue Tatsachen und Beweismittel vorliegen, auf die Aktenlage abzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 571/14
2014-07-16
BAG 10. Senat, Tarifliche Sonderprämien - Sprengung von Wasserbomben - Transport - Langzeitzünder
...Das Landesarbeitsgericht wird sodann alle diese Umstände im Rahmen der Beweiswürdigung abzuwägen haben. 27 Weiter wird das Landesarbeitsgericht genau festzustellen haben, wie viele einer Bombe mit Langzeitzünder entsprechend bezünderte Wasserbomben der Kläger transportiert oder verlagert hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 698/13
2015-05-20
BPatG 3. Senat
...Nachdem aber die ergänzende Recherche im Hinblick auf die erfolglos gebliebene professionelle Recherche grundsätzlich notwendig gewesen sei, werde der erforderliche reine Rechercheaufwand in freier Beweiswürdigung dahingehend geschätzt, dass hierfür 5 Tage à 8 Stunden, insgesamt also 40 Stunden, als notwendig anzusehen seien....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 ZA (pat) 2/15
2017-12-21
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Selbstentscheidung eines Richters über ein Ablehnungsgesuch bzw einen Befangenheitsantrag - offensichtliche Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs - keine Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters
...Daraus folgt jedoch weder eine allgemeine Aufklärungspflicht des Gerichts über die Rechtslage noch die Pflicht, bei der Erörterung der Sach- und Rechtslage im Rahmen der mündlichen Verhandlung oder einer sie ersetzenden Anhörung die endgültige Beweiswürdigung bereits darzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 4/17 B
2019-01-10
BGH 1. Strafsenat
...Februar 2017 - 1 StR 618/16, Rn. 9 [insoweit nicht abgedruckt in BGHR StGB § 63 Beweiswürdigung 2]). Die zu stellende Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstat zu entwickeln (vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 2018 - 4 StR 195/18, aaO; Beschluss vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 463/18
2014-06-18
BVerwG 2. Senat, Maßstab der Disziplinarwürdigkeit des außerdienstlichen Verhaltens eines Beamten; Anwendbarkeit des Bundesdisziplinargesetzes für Beamte, die Wehrdienst im Rahmen einer Wehrübung leisten
...Der Gesetzgeber hat sich dafür entschieden, die Aufklärung eines sowohl strafrechtlich als auch disziplinarrechtlich bedeutsamen Sachverhalts sowie die Sachverhalts- und Beweiswürdigung den Strafgerichten zu übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 55/13
2019-04-17
BGH 5. Strafsenat
...Beschaffenheit des angegriffenen Gebäudes im Hinblick auf Fluchtmöglichkeiten und Brennbarkeit der beim Bau verwendeten Materialien, die Angriffszeit gegebenenfalls wegen der erhöhten Schutzlosigkeit der Bewohner zur Nachtzeit, die Belegungsdichte des angegriffenen Gebäudes sowie die konkrete Angriffsweise; ferner sind die psychische Verfassung des Täters bei der Tatbegehung und seine Motivation in die Beweiswürdigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 685/18
2017-10-25
BGH 1. Strafsenat, Schwarzarbeit polnischer Arbeitnehmer in einem Hotelbetrieb: Klammerwirkung des Dauerdelikts "Beihilfe zur Erwerbstätigkeit von Ausländern ohne Genehmigung in größerem Umfang" bei der Beurteilung von Beihilfe zur Lohnsteuerhinterziehung und zum Vorenthalten von Arbeitsentgelt; Tenorierung der Verurteilung; Strafrahmenverschiebung
...Die verfahrensrechtlichen Beanstandungen des Angeklagten M. bleiben aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts genannten Gründen ohne Erfolg. 7 Die Schuldsprüche der beiden Angeklagten beruhen auf einer tragfähigen Beweiswürdigung und weisen - bis auf die konkurrenzrechtliche Beurteilung der Vergehen nach dem Schwarzarbeitsgesetz (SchwarzArbG) - keine Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 310/16
2014-07-10
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Begleichung einer Geldstrafe durch den zahlungsunfähigen Schuldner
...Dabei beschränkt sich die revisionsrechtliche Kontrolle darauf, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (BGH, Urteil vom 7. November 2013 - IX ZR 49/13, WM 2013, 2272 Rn. 8)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 280/13
2019-01-23
BGH 12. Zivilsenat, Personenstandssache: Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt trotz nicht feststellbaren genauen Geburtsdatums
...Diese unterlägen mangels Legalisation nicht nur hinsichtlich ihrer Echtheit, sondern auch ihres Inhalts der freien Beweiswürdigung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 266/17
2014-08-07
BFH 6. Senat, Lohnzahlung Dritter - "Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten" nur bei zweckbestimmter Verknüpfung von Vergütung und Tätigkeitsdauer
...August 2012 widerlegt seien. 23 Im Ergebnis kann damit keine Rede davon sein, dass das klageabweisende Urteil gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstößt, dass darauf das Urteil beruht und dass zugleich die falsche Wiedergabe der von den drei Zeugen tatsächlich zu Protokoll gegebenen Aussagen einen schweren Verstoß gegen die Vorschriften über die Beweiswürdigung darstellt. 24 Es liegen entgegen dem Vorbringen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 57/12
2011-09-22
BGH 3. Zivilsenat, Verjährungsbeginn bei Aufklärungs- und Beratungsfehlern: Unterlassene Lektüre des Emissionsprospektes in der Widerrufsfrist als grobe Fahrlässigkeit
...Soweit das Berufungsgericht bezüglich des Vorliegens von Beratungsfehlern mit einem Satz zusätzlich auch die Aussage der vom Landgericht vernommenen Ehefrau des Klägers anspricht, hat es keine tragfähige Beweiswürdigung vorgenommen, sondern "zu Gunsten des Klägers unterstellt", dass diese alle klägerischen Angaben zu pflichtwidrigem Verhalten der Beklagten "glaubhaft bestätigen konnte"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 186/10
2018-11-28
BGH 5. Strafsenat, Mord: Begriff der niedrigen Beweggründe; Maßstab für die Bewertung eines Beweggrundes
...Die von allen drei Angeklagten erhobenen Sachrügen bleiben erfolglos. 26 a) Die auf rechtsfehlerfreier Beweiswürdigung beruhenden Feststellungen tragen die Schuldsprüche. Dies gilt namentlich, soweit die Strafkammer im Fall 3 jedem Angeklagten die Handlungen der Mitangeklagten als mittäterschaftlich begangen zugerechnet hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 379/18
2019-01-23
BGH 12. Zivilsenat, Personenstandssache: Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt trotz nicht feststellbaren genauen Geburtsdatums
...Diese unterlägen mangels Legalisation nicht nur hinsichtlich ihrer Echtheit, sondern auch ihres Inhalts der freien Beweiswürdigung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 267/17
2019-01-31
BFH 8. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Divergenz - Verfahrensmängel - Verletzung der Sachaufklärungspflicht - Tatsächliche Verständigung - vGA
...Die Sachverhaltswürdigung und die Grundsätze der Beweiswürdigung sind revisionsrechtlich dem materiellen Recht zuzuordnen und der Prüfung des BFH im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde entzogen (vgl. BFH-Beschluss vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 41/18
2018-03-15
BGH 4. Strafsenat, Betrug: Einschränkende Auslegung des objektiven Tatbestandes und der die Tatbestandsmerkmale verbindenden Kausalbeziehung
...Darüber hinaus begegnet die Beweiswürdigung des Landgerichts zur subjektiven Tatseite im Übrigen - auch eingedenk des eingeschränkten revisionsrechtlichen Prüfungsmaßstabs (vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 2012 - 4 StR 499/11, NStZ 2012, 648 mwN) - durchgreifenden rechtlichen Bedenken....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 425/17
2015-12-17
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2106 - aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisstand: wissenschaftliche Begründung des Ärztlichen Sachverständigenbeirats oder BK-Merkblatt und Fachliteratur - keine Erschütterung durch einzelne Gegenstimmen oder Mindermeinung - typisches Krankheitsbild: eindeutige Beziehung zwischen Lokalisation des einwirkenden Drucks und dem anatomisch zuzuordnenden klinisch-neurologischen Befund - Bejahung der naturwissenschaftlichen...
...Ferner wird das LSG ggf bei einer erneuten Beweiswürdigung die Anwendbarkeit des § 9 Abs 3 SGB VII zu erwägen haben (dazu unter b). 27 a) Die sogenannten arbeitsmedizinischen Voraussetzungen betreffen ebenfalls zwei Aspekte der Anerkennungsvoraussetzungen, nämlich zum einen das Vorliegen der tatbestandlich vorausgesetzten Krankheit (was hier gegeben ist, s oben B.), zum anderen das Vorliegen eines...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 11/14 R
2014-09-18
BAG 6. Senat, Insolvenzanfechtung - Scheinarbeitsverhältnis - abgestufte Darlegungslast - negative Feststellungswiderklage
...Die Vernehmung der als Zeuginnen angebotenen Mitarbeiterinnen O und M lehnte das Landesarbeitsgericht als unzulässigen Ausforschungsbeweis ab. 25 c) Diese Überzeugungsbildung lässt keinen revisiblen Rechtsfehler erkennen. 26 aa) Die Prüfung des Vorliegens eines Scheingeschäfts unterliegt der freien richterlichen Beweiswürdigung des Tatsachengerichts (vgl. BGH 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 145/13
2012-04-25
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Zuwendung im Zusammenhang mit der Werbung für Arzneimittel; Verbot der Wertreklame; Haftung für Verrichtungsgehilfe - DAS GROSSE RÄTSELHEFT
...Die Beurteilung des Berufungsgerichts, ein täterschaftliches Verhalten der Beklagten zu 1 lasse sich nicht feststellen, beruht entgegen der Ansicht der Anschlussrevision nicht auf einer fehlerhaften Beweiswürdigung. 41 Die Beklagte zu 1 hat im auf ihre Abmahnung durch den Kläger hin ergangenen Schreiben ihrer Anwälte allerdings ausführen lassen, dass sie das beanstandete Rätselheft abgebe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 105/10