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Urteile für Beweiswürdigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-23
BVerwG 3. Senat, Jagdpflicht des Inhabers eines Eigenjagdreviers; Vereinbarkeit mit Gewissensfreiheit; Berücksichtigung der Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention
...Abgesehen davon ist eine fehlerhafte Sachverhalts- und Beweiswürdigung regelmäßig dem sachlichen Recht zuzurechnen und vom Revisionsgericht nur auf die Einhaltung allgemein gültiger Würdigungsgrundsätze hin zu überprüfen (stRspr; Beschluss vom 20. Mai 2003 - BVerwG 3 B 37.03 - juris Rn. 8 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 89/09
2017-10-12
BSG 11. Senat, Ruhen des Arbeitslosengeldes - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - Prüfung des wichtigen Grundes zum Zeitpunkt des Abschlusses einer Altersteilzeitvereinbarung - beabsichtigter nahtloser Übergang in die Altersrente - Prognose - geänderte Rentenpläne wegen nachträglicher Änderung der Rechtslage - tatsächliche Feststellungen - objektive Begleitumstände - subjektive Absicht zur Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente
...Erst wenn feststeht, dass weitere Ermittlungen nicht mehr möglich bzw unzumutbar sind und auch im Rahmen der Beweiswürdigung keine Entscheidung (positiv wie negativ) getroffen werden kann, kommt eine solche nach Beweislastgrundsätzen in Betracht (BSG vom 20.10.2005 - B 7a/7 AL 102/04 R - SozR 4-1500 § 103 Nr 5, RdNr 15)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 17/16 R
2015-03-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung erstinstanzlichen Parteivorbringens durch das Berufungsgericht
...Juli 2013 - IV ZR 158/12 -, juris, Rn. 16), weshalb der in erster Instanz obsiegende Berufungsbeklagte in verstärktem Maße einen Hinweis durch das Berufungsgericht nach § 139 ZPO erwarten darf, wenn dieses eine andere Beweiswürdigung vornehmen will oder bislang unerhebliches Vorbringen abweichend vom Erstgericht für erheblich erachtet (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2819/14
2012-08-22
BFH 1. Senat, Tatsächliche Verständigung über den Ort der Geschäftsleitung
...Juni 2009 als rechtsmissbräuchlich zurückgewiesen worden ist. 18 bb) Unter der Überschrift "Unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung durch Beweisantizipation" wiederholt die Klägerin in der Beschwerdebegründung lediglich ihre zuvor dargestellten Rügen zur aus ihrer Sicht gegebenen Mangelhaftigkeit des Urteilstatbestands....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 86, 87/11, I B 86/11, I B 87/11
2013-06-13
BGH 1. Strafsenat, Strafzumessung bei Schenkungssteuerhinterziehung: Anforderungen an "grober Eigennutz" des Täters als Voraussetzung der Annahme eines besonders schweren Falls
...Die Annahme, der Angeklagte habe vorsätzlich gehandelt, ist vielmehr ausschließlich auf Indizien gestützt, die mit der Frage, ob er verschleiernde Maßnahmen ergriffen hat, in keinem Zusammenhang stehen. 17 b) Die Beweiswürdigung hält sachlich-rechtlicher Nachprüfung stand. Auch vom Tatvorsatz des Angeklagten hat sich das Landgericht rechtsfehlerfrei überzeugt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 226/13
2010-12-21
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Diese Voraussetzungen sind erforderlich, da eine Kritik an der tatrichterlichen Beweiswürdigung und Überzeugungsbildung als solche nicht als Verfahrensmangel rügefähig ist (vgl. etwa Beschluss vom 2. November 1999 - BVerwG 4 BN 41.99 - UPR 2000, 226 = juris Rn. 24 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 20/10
2019-01-22
BFH 2. Senat, Rückerwerb eines treuhänderisch gehaltenen Gesellschaftsanteils
...Die Sachverhalts- und Beweiswürdigung ist revisionsrechtlich dem materiellen Recht zuzuordnen und deshalb der Prüfung des BFH im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde entzogen (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 15. Mai 2018 I B 114/17, BFH/NV 2018, 1092, Rz 11). 28 4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 2 FGO....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 98/17
2015-11-18
BGH 4. Zivilsenat, Private Unfallversicherung: Maßgeblicher Erkenntnisstand für die Erstbemessung der Invalidität
...Den somit maßgeblichen Gesundheitszustand des Beklagten zum Zeitpunkt drei Jahre nach dem Unfall hätten das Landgericht und der Sachverständige zutreffend berücksichtigt. 8 Die Beweiswürdigung des Landgerichts sei ebenfalls nicht zu beanstanden. Dies gelte auch für den Umstand, dass der Sachverständige den Beklagten vor der Abfassung des Gutachtens nicht persönlich untersucht habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 124/15
2018-01-29
BVerwG 3. Senat, Fehlerhafter Antrag auf betriebsindividuellen Betrag; Rückforderung
...Das Oberverwaltungsgericht konstatiert, dass ein "Optimierungsmodell" im Sinne des Klägers - soweit ersichtlich - weder empfohlen noch praktiziert worden sei und führt als Beleg dieser negativen Tatsache beispielhaft einen Bericht in "top agrar" an. 24 Die Berücksichtigung des Berichts betrifft nicht den Grundsatz der freien Beweiswürdigung und den Überzeugungsgrundsatz nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 25/17
2010-12-02
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen die Untersuchungsmaxime - schriftliche Zeugenaussage - antizipiertes Sachverständigengutachten - inhaltliche Klärung - Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs - Überraschungsentscheidung
...Die Beweiswürdigung des Gerichts setzt erst dann ein, wenn sich Unklarheiten (zB wegen vorhandener Erinnerungslücken) auf diese Weise nicht beheben lassen. 6 Das LSG hätte sich zu der von der Klägerin beantragten weiteren Beweiserhebung gedrängt fühlen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 VH 2/10 B
2017-06-28
BFH 8. Senat, (Zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells gemäß § 20 Abs. 2b EStG (§ 20 Abs. 7 EStG n.F.) bei hohen negativen Zwischengewinnen)
...Das FG hat im Rahmen seiner Tatsachen- und Beweiswürdigung, die weder gegen Denkgesetze noch gegen allgemeine Erfahrungssätze verstößt, für den BFH als Revisionsgericht bindend festgestellt, dass kein Steuerstundungsmodell i.S. des § 15b Abs. 2 EStG vorliegt (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 57/14
2015-05-20
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Zulässigkeit des Rückgriffs auf zu anderen Zwecken entnommene Körperzellen zur Erhebung des DNA-Identitfizierungsmusters zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren
...Soweit die Revision in sachlich-rechtlicher Hinsicht beanstandet, dass das Landgericht bei seiner biostatistischen Bewertung der Auftretenswahrscheinlichkeit der an den Tatortspuren festgestellten DNA-Identifizierungsmuster auf die Daten der deutschen bzw. europäisch-kaukasischen Bevölkerung abgestellt hat, zeigt sie keinen durchgreifenden Rechtsfehler in der Beweiswürdigung des Landgerichts auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 555/14
2014-03-20
BGH 3. Strafsenat, Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen (Eltern); Mittäterschaft; Brandstiftung; Störung des öffentlichen Friedens durch die Androhung von Straftaten
...Das angefochtene Urteil kann keinen Bestand haben, weil sich die Beweiswürdigung im Fall II. 2. der Urteilsgründe als rechtsfehlerhaft erweist; dies entzieht dem Schuldspruch in allen abgeurteilten Fällen die Grundlage. 8 1. Das Landgericht hat seine Überzeugung von den getroffenen Feststellungen in erster Linie aufgrund der Angaben des Zeugen W. gewonnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 353/13
2016-11-22
BGH 6. Zivilsenat, Haftung bei Kfz-Unfall: Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs zu einem schädigenden Ereignis bei berührungslosem Unfall
...Dieses kann lediglich nachprüfen, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr., Senatsurteil vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 533/15
2016-01-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung gegenüber der kontoführenden Bank wegen Einziehung fälliger Zins- und Tilgungsraten in Kenntnis zukünftig drohender Zahlungsunfähigkeit des Kontoinhabers wegen Wegfalls öffentlicher Fördermittel
...solchen Überzeugung gekommen sein sollte, beruhte dies aber auf einem Rechtsfehler. 10 Die revisionsrechtliche Kontrolle der dem Tatrichter bei der Beurteilung der subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung obliegenden Gesamtwürdigung beschränkt sich darauf, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 84/13
2017-04-20
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Konkludente Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft; gefährliche Körperverletzung durch Einwirkung mit einer brennenden Zigarette auf die Haut
...Das Urteil begegnet im Fall II.1. der Urteilsgründe hinsichtlich der Beweiswürdigung durchgreifenden rechtlichen Bedenken. 12 1. Der Angeklagte hat die Tatbegehung mit der Behauptung bestritten, der Geschlechtsverkehr sei bei vollem Bewusstsein der Nebenklägerin B. einvernehmlich ausgeführt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 79/17
2010-07-14
BGH 8. Zivilsenat, Irrtümliche Selbsthilfe: Haftung bei eigenmächtiger Inbesitznahme einer Mietwohnung durch den Vermieter ohne gerichtlichen Titel; Anforderungen an eine gerichtliche Schadensschätzung
...Soweit das Amtsgericht die Klage ansonsten hinsichtlich einzelner Schadenspositionen abgewiesen habe, weil nach dem Beweisergebnis bereits deren Vorhandensein in der Wohnung zum Zeitpunkt der Räumung nicht feststellbar gewesen sei, sei die Beweiswürdigung ebenfalls nicht zu beanstanden. II. 7 Diese Beurteilung hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand. 8 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 45/09
2015-09-03
BGH 1. Strafsenat, Konkurrenzverhältnisse beim Sich-Verschaffen von kinder- und jugendpornografischen Schriften durch Herunterladen aus dem Internet
...Juni 2015 zutreffend aufgezeigt hat, tragen die auf einer rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung zu den Tatgeschehen getroffenen Feststellungen deren rechtliche Bewertung durch das Landgericht nicht. 10 a) Nach den Feststellungen hat sich der Angeklagte sämtliche der verfahrensgegenständlichen Bild- und Videodateien durch Herunterladen und Speichern auf verschiedenen internen oder externen Speichermedien...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 255/15
2013-01-09
BGH 4. Zivilsenat, Firmenschutzversicherung unter Einschluss von Schäden durch Einbruchsdiebstahl: Anforderungen an eine gesonderte Mitteilung in Textform über die Rechtsfolgen von Obliegenheitsverletzungen bei Belehrung im Schadenmeldungsfragebogen
...Die darauf zielenden Revisionsrügen erschöpfen sich in dem revisionsrechtlich unbehelflichen Versuch, die tatrichterliche Auslegung des Formulars "Vergleich und Abfindungserklärung" sowie die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts zur Frage, ob ein Vergleich mündlich abgeschlossen worden ist, durch eigene, vermeintlich bessere Erwägungen zu ersetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 197/11
2011-10-26
BFH 1. Senat, (Steuerpflichtige Beteiligungsveräußerung bei Finanzunternehmen i.S. des § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG)
...Von besonderer Bedeutung ist es --was auch das FG auf der Grundlage seiner Beweiswürdigung erkannt hat--, dass die Klägerin ein ernsthaftes Bemühen um eine Finanzierung der Kaufpreisverpflichtung nicht darlegen konnte (s. zu einer Indizwirkung einer nur kurzfristigen Refinanzierung auch Gosch, a.a.O., § 8b Rz 589)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 17/11