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Urteile für Beweiswürdigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-07-26
BFH 3. Senat, Investitionsabzugsbetrag - Nachweis der Investitionsabsicht bei neugegründeten Betrieben - Berücksichtigung der späteren tatsächlichen Anschaffung
...Beweiswürdigung beruht, deren nachvollziehbare Folgerungen den Denkgesetzen entsprechen und von den festgestellten Tatsachen getragen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 37/11
2018-10-10
BSG 13. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - fehlende Unterschrift - Sachdienlichkeit iS des § 116 S 2 SGG - Recht auf mündliche Befragung eines Sachverständigen)
...W. verstoße gegen dieses Gebot, zielt er jedoch nicht auf eine Verletzung des Fragerechts, sondern auf die Beweiswürdigung des LSG (§ 128 Abs 1 S 1 SGG), das diesem Gutachten trotz der geltend gemachten Mängel gefolgt ist. Hierauf kann die Nichtzulassungsbeschwerde nicht gestützt werden (§ 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG). 13 Schließlich ist Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 265/17 B
2014-02-13
BGH 1. Strafsenat, Absehen von der Anordnung des Wertersatzverfalls: Gesetzliche Prüfungsreihenfolge
...Die dazu getroffenen Feststellungen und die ihnen zugrunde liegende Beweiswürdigung ermöglichen dem Senat jedoch nicht in der gebotenen Weise die Nachprüfung, ob das Landgericht sein Ermessen bei der Anwendung von § 73c Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 StGB rechtsfehlerfrei ausgeübt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 336/13
2010-08-24
BFH 7. Senat, Ermäßigter Umsatzsteuersatz nur für Mineralien von nachgewiesener Seltenheit - Beweislast und Einzelnachweis - Überraschungsentscheidung - Protokollberichtigung
...Aus ihnen gehe lediglich eine pauschale Einstufung der im Katalog der Klägerin angebotenen Mineralien als "seltene Sammlungsstücke" und eine Beschreibung des Begriffs der "Seltenheit" im geologischen Sinn hervor. 11 b) Die vom FG vorgenommene Beweiswürdigung ist nach Auffassung des erkennenden Senats nicht zu beanstanden; sie ist jedenfalls möglich und verstößt nicht gegen Erfahrungssätze oder Denkgesetze...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 10/10
2010-12-17
BVerwG 8. Senat, Zum vermögensrechtlich unredlichen Rechtserwerb; Divergenzrüge
...Sicht fehlerhafte Verwertung des vorliegenden Tatsachenmaterials rügt und daraus andere Schlüsse zieht als das angegriffene Urteil. 4 Soweit die Klägerinnen mit ihrer Rüge - ungeachtet ihres Hinweise auf Absatz 2 der Vorschrift - der Sache nach eine Verletzung des in § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO normierten Überzeugungsgrundsatzes rügen, verkennen sie, dass (vermeintliche) Fehler in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 38/10
2014-01-15
BGH 8. Zivilsenat, Gewährleistung beim Kauf eines Pferdes: Beweislastverteilung im Zusammenhang mit einem latenten Mangel
...Der Klägerin ist es jedoch nach der rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung des Berufungsgerichts gelungen, die insoweit gegen sie sprechende Vermutung zu widerlegen. Dagegen bringt die Revision nichts vor. 18 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 70/13
2010-07-22
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Informantenschutz als Geheimhaltungsgrund im Rahmen des in-camera-Verfahrens
...Die vom Antragsteller geltend gemachten Widersprüche und seine Sicht der Ereignisse wie auch den Einwand, die Aussagen seien abgesprochen und spiegelten nur ein von den Medien geprägtes Bild islamistischer Extremisten, wird das Gericht der Hauptsache bei der Beweiswürdigung zu bewerten haben. 15 2.2 Ein Geheimhaltungsgrund im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO liegt auch vor, soweit es - wie der Beigeladene...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 11/10
2015-06-30
BVerwG 5. Senat, Ausgleichsleistung; Ausschlussgrund des erheblichen Vorschubleistens für den Nationalsozialismus; Denunziation
...Der in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts angenommene Ausnahmefall einer nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu beachtenden Verletzung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung, der als Verfahrensfehler geltend gemacht werden kann, setzt voraus, dass sich der Verstoß gegen die Denkgesetze bzw. die Gesetze der Logik auf die tatsächliche Würdigung beschränkt und die rechtliche Subsumtion nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 43/14
2012-12-18
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzungsprozess: Voraussetzungen der Anordnung der Begutachtung eines Gegenstandes in der Verfügungsgewalt der nicht beweisbelasteten Partei - Rohrmuffe
...Aus dem Zusammenhang der Urteilsgründe, insbesondere aus der Bezugnahme auf die Beweiswürdigung, lässt sich aber mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen, dass das Berufungsgericht auch im Zusammenhang mit § 144 ZPO von demselben, rechtlich nicht zu beanstandenden Maßstab ausgegangen ist. 26 (3) Die Ausführungen im angefochtenen Urteil lassen auch nicht den Schluss zu, dass das Berufungsgericht eine...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 7/12
2013-06-20
BGH 2. Strafsenat, Verhinderung des Pflichtverteidigers: Bestellung eines Ersatzverteidigers nur für einen Hauptverhandlungstermin
...Denn die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters (§ 261 StPO). Ihm obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 113/13
2015-02-10
BVerwG 6. Senat, Passentziehung eines Deutschen im Ausland; behördliche Zusammenarbeit
...Auch die Rüge, das Oberverwaltungsgericht habe den Grundsatz der freien Beweiswürdigung verletzt, ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 3/15
2012-04-17
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Fragerecht - Zurückverweisung
...Sch. und des Facharztes R. voneinander abwichen, obliege die Beweiswürdigung unterschiedlicher Gutachtenergebnisse allein dem Gericht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 355/11 B
2015-12-01
BGH 2. Zivilsenat, Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgrundes: Zweifel an dem anwaltlich versicherten Vorbringen
...Diese Würdigung vorzunehmen ist - ebenso wie die Beweiswürdigung nach § 286 ZPO - grundsätzlich Sache des Tatrichters....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 7/15
2016-01-28
BVerwG 2. Senat, Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe
...Oktober 1969 - 2 C 46.68 - BVerwGE 34, 149 <153>) eine Einschränkung von Beweismitteln zulasten der Witwe nicht rechtfertigen. 22 Einer möglichen Interessengeleitetheit von Äußerungen der Witwe oder ihr nahestehender Personen ist deshalb nach allgemeinen Grundsätzen ausschließlich auf der Ebene der Beweiswürdigung Rechnung zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 21/14
2016-03-24
BGH 1. Zivilsenat, Schadensersatzprozess wegen Abhandenkommens einer Paketsendung im internationalen Transport: Wirksamkeit einer Ersatzzustellungsklausel in Allgemeinen Beförderungsbedingungen; Gehörsverletzung im wiedereröffneten Berufungsverfahren
...im Hinblick auf den Text in der Zustellinformation gemäß Anlage B 1 "Die Sendung wurde an Herrn/Frau CA. wie folgt unterschrieben:" als unklar und widersprüchlich angesehen habe, habe es nicht genügend beachtet, dass die von ihm angenommene Widersprüchlichkeit nicht die Schlüssigkeit des Vortrags der Beklagten zur Auslieferung der Ware an den Bruder beseitigt habe, sondern allenfalls im Rahmen der Beweiswürdigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 113/15
2013-02-06
BFH 10. Senat, (Absehen von einer Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO in Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben)
...Soweit die Beschwerde als Verfahrensmangel rügt, das FG habe eine vorweggenommene Beweiswürdigung vorgenommen, fehlt es an Darlegungen dazu, welche Beweise das FG in welcher Weise gewürdigt haben soll und welche Beweise es zusätzlich hätte erheben müssen. 28 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 164/12
2018-12-19
BGH 1. Strafsenat
...Sowohl die Verantwortlichkeit des Angeklagten als faktischer Geschäftsführer für beide Unternehmen als auch die Arbeitgebereigenschaft ist aufgrund rechtsfehlerfreier Beweiswürdigung und unter Zugrundelegung zutreffender rechtlicher Maßstäbe (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Dezember 2016 - 1 StR 185/16, wistra 2017, 321 Rn. 15; vom 13. Oktober 2016 - 3 StR 352/16, wistra 2017, 64, 65 und vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 444/18
2014-06-30
BVerwG 2. Senat, Zur materiellen Urteilsrechtskraft; Beschwer durch Prozessurteil
...Eine Divergenz liegt nicht vor, wenn das Berufungsgericht den Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts, ohne ihm inhaltlich zu widersprechen, in dem zu entscheidenden Fall rechtsfehlerhaft angewandt oder daraus nicht die Folgerungen gezogen hat, die für die Sachverhalts- und Beweiswürdigung geboten sind (stRspr, vgl. nur Beschlüsse vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 99/13
2016-07-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bei Ratenzahlungsangebot
...Die revisionsgerichtliche Kontrolle der vom Berufungsgericht zur Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes getroffenen Feststellungen beschränkt sich darauf, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 188/15
2014-12-09
BFH 4. Senat, Tarifbegünstigung für den Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils
...Diese Feststellungen sind Teil der Tatsachen- und Beweiswürdigung durch das FG, an die der erkennende Senat nach § 118 Abs. 2 FGO gebunden ist, da sie weder gegen Denkgesetze noch allgemeine Erfahrungssätze verstoßen. 26 d) Gegen diese Beurteilung spricht nicht, dass die Tarifbegünstigung gemäß § 34 Abs. 1 und Abs. 2 EStG für den Gewinn aus einer teilentgeltlichen Veräußerung einer Sachgesamtheit bejaht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 36/13