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Urteile für Beweiswürdigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-12-21
BVerwG 8. Senat, Zur Reichweite des Rechtsstaatsprinzips für das Verkündungsverfahren; Selbstbindung der Gerichte durch frühere Entscheidungen
...Ein Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz hat den Charakter eines Verfahrensfehlers, wenn das Tatsachengericht seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde gelegt, sondern den Prozessstoff nur unvollständig oder unzutreffend erfasst hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 72/11
2017-09-13
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen Massenbetrug: Anforderungen an die Darlegung eines täuschungsbedingten Irrtums bei einer Vielzahl von gleichartigen Einzelfällen
...Die vernommenen Zeugen gehörten zwar sämtlich nicht zu den 26 Kunden, auf die der Gegenstand der Urteilsfindung beschränkt worden ist; aus Rechtsgründen mindert dies aber nicht deren Bedeutung für die Beweiswürdigung insgesamt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 88/17
2012-08-15
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung der normierten Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung durch Berufungsgericht - vertragsärztliche bzw -psychotherapeutische Versorgung - Zulassungsentziehung - Berücksichtigung etwaigen Wohlverhaltens
...Soweit das Berufungsgericht das Attest des Herrn J.T. dahingehend interpretiert hat, dass die Behandlung des Klägers noch andauere, und aus diesem Grund von seiner Einvernahme zu der Frage abgesehen hat, ob der deliktsorientierte Teil der Therapie abgeschlossen ist, stellt dies im Übrigen keine hinreichende Begründung für das Nichtbefolgen des Beweisantrags, sondern eine unzulässige vorweggenommene Beweiswürdigung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 3/12 B
2016-12-20
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen
...Juli 2010, § 162 AO 1977, Rn. 143), müssen auch bei dieser Schätzungsmethode die festgestellten Umstände des Einzelfalls in den Blick genommen werden. 17 Deshalb muss sich das Tatgericht bei der Beweiswürdigung zum Rohgewinnaufschlagsatz zwar einerseits nicht zugunsten eines Angeklagten an den unteren Werten der in der Richtsatzsammlung genannten Spannen orientieren, wenn sich Anhaltspunkte für eine...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 505/16
2016-12-21
BVerwG 8. Senat, Restitution; Abtretung von Rückübertragungsansprüchen
...(Vermeintliche) Fehler in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Tatsachengerichts sind regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzuordnen. Sie können daher grundsätzlich keinen Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO begründen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 30/15
2014-10-30
BSG 5. Senat, (Revisionsgericht - Kontrolle der Auslegung schlüssiger Willenserklärungen - Berufungsgericht - Verletzung - Amtsermittlungspflicht - rechtliches Gehör - zusammenfassende Würdigung der Tatsachen und Beweisergebnisse - Zuständigkeitsklärung nach § 14 SGB 9 - Antrag auf Hörgeräteversorgung bei Krankenkasse - Leistungen zur Teilhabe)
...erforderlich, sodass auf Seiten der Beklagten eine "Ermessensreduktion auf Null" gegeben sei. 13 Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Beklagte eine Verletzung des § 14 SGB IX und des § 33 Abs 1 S 1 SGB V als auch § 33 Abs 8 S 1 Nr 4 SGB IX sowie eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 128 Abs 2 SGG), des Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 103 SGG) und eine Überschreitung der Grenzen freier Beweiswürdigung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 8/14 R
2017-04-27
BAG 8. Senat
...Die revisionsrechtliche Kontrolle beschränkt sich darauf, ob sich das Tatsachengericht entsprechend dem Gebot des § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO mit dem Prozessstoff umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist sowie nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (vgl. etwa BAG 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 860/15
2014-05-14
BFH 10. Senat, Abzugsverbot für Bestechungsgelder umfasst auch Kosten des Strafverfahrens und einen für verfallen erklärten Betrag
...Das FG habe gegen den Grundsatz der freien Beweiswürdigung verstoßen, indem es angenommen habe, auch bei einem lediglich aus taktischen Gründen abgegebenen Geständnis entfalle die Indizwirkung eines Strafurteils nicht vollständig. Die vom FG angeführten weiteren Indizien für das Bestehen einer Unrechtsvereinbarung seien ohne Bedeutung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 23/12
2019-01-24
BGH 1. Zivilsenat, Makleralleinauftrag: Schadensersatzanspruch des Maklerkunden wegen Pflichtverletzungen des Maklers; Wahlrecht zwischen Naturalrestitution und Wertersatz bei Veräußerung des Eigentums unter Wert an den pflichtwidrig handelnden Makler; Ausübung des Wahlrechts durch den Zessionar nach Anspruchsabtretung; Anspruch auf Rückzahlung der nicht geschuldeten Provision und Vorteilsausgleichung
...Das Revisionsgericht ist an seine Feststellungen nach § 559 ZPO gebunden und überprüft die Beweiswürdigung lediglich dahin, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 Abs. 1 ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 160/17
2015-07-14
BGH Kartellsenat, Kartellverwaltungsverfahren: Zulässigkeit der Aufhebung einer Verfügung der Kartellbehörde und Zurückverweisung der Sache durch das Beschwerdegericht bei teilweiser Rechtswidrigkeit der Festsetzung eines Höchstpreises für die Lieferung von Trinkwasser; Ermittlung des wettbewerbsanalogen Preises für die Lieferung von Trinkwasser; Folgen der Verletzung von Mitwirkungspflichten des Versorgungsunternehmens - Wasserpreise Calw II
...Verletzt ein Unternehmen seine Mitwirkungspflichten in einem Kartellverwaltungsverfahren, können daraus im Rahmen der freien Beweiswürdigung für das Unternehmen nachteilige Schlüsse gezogen werden. Auf die Rechtsbeschwerde der Landeskartellbehörde Energie und Wasser Baden-Württemberg wird der Beschluss des Kartellsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 5. September 2013 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 77/13
2013-01-17
BVerwG 7. Senat, Planfeststellungsbeschluss; viergleisiger Ausbau einer bislang zweigleisigen Eisenbahnstrecke; Ausbauabschnitt; Nichtzulassungsbeschwerde; maßgeblicher Zeitpunkt für Beurteilung der Rechtmäßigkeit
...Damit wird indessen weder ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs noch eine als Verfahrensfehler rügefähige Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes dargetan. 9 aa) (Angebliche) Fehler der Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Tatsachengerichts, die dem Überzeugungsgrundsatz gemäß § 108 Abs. 1 VwGO genügen muss, sind regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzuordnen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 18/12
2015-02-10
BGH 1. Strafsenat, Strafbarkeit wegen falscher Verdächtigung: Falschbezichtigung einer bislang unverdächtigen Person durch den Beschuldigten im Ermittlungsverfahren und in der anschließenden Hauptverhandlung
...Dabei hat das Landgericht vor allem auf die für die Durchführbarkeit des Nötigungsvorhabens erforderliche Nachhaltigkeit der Explosion als Drohmittel abgestellt. 26 Die Hinweise der Revision auf die Freiverkäuflichkeit des verwendeten Feuerwerkskörpers in der Tschechischen Republik zeigen Lücken in der Beweiswürdigung des Tatgerichts nicht auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 488/14
2012-12-20
BGH 3. Strafsenat, Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Abgrenzung zum Betäubungsmittelhandel in nicht geringer Menge bei auf spätere Veräußerung zielendem Anbau von Cannabispflanzen
...Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters, dem es obliegt, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen. Die revisionsgerichtliche Überprüfung ist darauf beschränkt, ob dem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 407/12
2010-10-13
BSG 6. Senat
...Die Auffassung, die Anwendungen von Megestat seien ausschließlich auf die Verbesserung der Lebensqualität und nicht auf die Verlängerung der Lebensdauer gerichtet gewesen, verletze die Grenzen der freien Beweiswürdigung; sie sei auch weder als Erfahrungssatz noch medizinisch begründbar....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 47/09 R
2010-02-17
BGH 12. Zivilsenat, Verweigerung der Mitwirkung eines Elternteils an einer psychiatrischen Untersuchung im Sorgerechtsverfahren: Fehlende Ermächtigungsgrundlage; Würdigung nach den Grundsätzen der Beweisvereitelung; Anordnung des persönlichen Erscheinens zur gerichtlichen Anhörung in Anwesenheit eines Sachverständigen
...Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde war dieser Umstand auch nicht nach den Grundsätzen der Beweisvereitelung im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen (vgl. BVerfG FamRZ 2009, 944, 945; a.A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 68/09
2012-07-24
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Begriff der Verrichtung und der Einwirkung - Prüfschema - Unfallkausalität - haftungsbegründende Kausalität - erste Zurechnungsstufe: objektive Verursachung - zweite Zurechnungsstufe: rechtlich wesentliche Verursachung - Bestreiten eines wissenschaftlichen Erfahrungssatzes - Befragung des Gutachters - medizinische Fachkunde - traumatischer isolierter Bandscheibenvorfall - Begleitverletzungen
...Unfallereignis wesentliche Mitursache des erlittenen Bandscheibenvorfalls und die beim Kläger in der Folge erforderlich gewordene Versteifung im Bewegungssegment einschließlich der fortbestehenden Schmerzsymptomatik als Unfallfolge festzustellen. 13 Mit der vom BSG zugelassenen Revision rügt die Beklagte die Verletzung des § 8 Abs 1 Satz 1 SGB VII und einen Verstoß gegen den Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 9/11 R
2011-05-12
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Schusswaffenmissbrauch; Regelmaßnahme; Herabsetzung im Dienstgrad
...Die Beweiswürdigung muss auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsichtigen Tatsachengrundlage beruhen und erschöpfend sein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 9/10
2016-01-20
BAG 8. Senat, Entschädigung nach dem AGG - Unmittelbare Benachteiligung wegen der Behinderung - Bewerberauswahl durch öffentlichen Arbeitgeber - Schwerbehinderung - Widerlegung der Kausalitätsvermutung - Grundsatz der Bestenauslese
...Die Beweiswürdigung erfolgt nach § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO unter Zugrundelegung der Vorgaben von § 22 AGG (vgl. BAG 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 194/14
2014-12-17
BSG 12. Senat, Betriebsprüfung - Erlass von Verwaltungsakten zur Sozialversicherungs- und Beitragspflicht seitens der Rentenversicherungsträger auch gegenüber Beschäftigten möglich - Bilanzbuchhalterin - Sozialversicherungspflicht - nur zeitweilige Delegierung von Aufgaben an Dritte - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit
...Für die Rüge einer verfahrensfehlerhaften Beweiswürdigung reicht es jedoch nicht aus, wenn der Revisionsführer - mag dies auch wie vorliegend mit umfangreichem und detailliertem Vorbringen erfolgen - lediglich seine von der Einschätzung des Berufungsgerichts abweichende eigene Würdigung des Sachverhalts an die Stelle derjenigen des LSG setzt (vgl zB Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG,...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 13/13 R
2014-06-26
BAG 8. Senat, Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund einer Schwerbehinderung
...Die Beweiswürdigung ist nach § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO unter Zugrundelegung des Beweismaßes des § 22 AGG vorzunehmen. 33 aa) Für die Vermutungswirkung des § 22 Halbs. 1 AGG ist es ausreichend, dass ein in § 1 AGG genannter Grund (oder mehrere) ein „Bestandteil eines Motivbündels“ ist (sind), das die Entscheidung beeinflusst hat. 34 (1) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dürfen die...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 547/13