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Urteile für Beweiswürdigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-06-30
BVerwG 2. Senat, Anforderungen an den Berufungsantrag; zum Begriff des Verfahrensmangels; zur Rüge der Aktenwidrigkeit; unzureichende Berücksichtigung des Einzelfalls und Divergenzrüge
...Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, steht dem Tatsachengericht ein in § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO wurzelnder Spielraum tatrichterlicher Sachverhalts- und Beweiswürdigung zu (BVerwG, Beschluss vom 10. Mai 2016 - 2 B 32.15 - Rn. 6 ). Ein solcher offensichtlicher Widerspruch ist nicht gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 40/15
2014-08-29
BVerwG 4. Senat, Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts bei bloßem Rechtsanwendungsfehler
...Sie macht geltend, die Entscheidung könne auf der fehlenden Zeugenvernehmung beruhen, weil sich aus dem Akteninhalt und kumulativ der Vernehmung in einer zusammenfassenden und vollständigen Beweiswürdigung ergeben könne, dass eine frühere positive Kenntnis anzunehmen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 1/14
2017-07-25
BGH 6. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Pflicht zur nochmaligen Anhörung der Partei bei beabsichtigter anderer Würdigung der Aussage als die Vorinstanz
...Jedenfalls soweit die Angaben der Parteien in die Beweiswürdigung des Erstgerichts nach § 286 Abs. 1 ZPO Eingang gefunden haben (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juli 1998 - I ZR 32/96, NJW 1999, 363, 364) und dort in ihrer Glaubhaftigkeit bewertet wurden, kann das Berufungsgericht nicht ohne eigene Anhörung von dieser Würdigung abweichen (BVerfG, Beschluss vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 103/17
2013-10-10
BGH 7. Zivilsenat, Begriff der Bezugsfertigkeit bei gegenseitiger Bauverpflichtung; Rüge der unterlassenen erneuten Anhörung eines Zeugen durch das Berufungsgericht trotz Mehrdeutigkeit des protokollierten Inhalts der Aussage im ersten Rechtszug
...Es ist unschädlich, dass die Beschwerde nicht ausdrücklich die Verletzung der § 398 Abs. 1, § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO rügt; es genügt, dass sie die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts unter dem Gesichtspunkt der Mehrdeutigkeit des protokollierten Inhalts beanstandet und hierin eine Verletzung des Anspruchs der Klägerin auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG sieht (vgl. BGH, Beschluss vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 269/12
2011-08-17
BGH 5. Strafsenat, Ausschluss der Öffentlichkeit: Erfordernis eines erneuten Ausschließungsbeschlusses bei nochmaliger Vernehmung desselben Zeugen nach vorheriger Entlassung
...III. 15 Zu der neu vorzunehmenden umfassenden Beweiswürdigung hinsichtlich der Angeklagten E. und Z. bemerkt der Senat: 16 Sollte das Geständnis des Angeklagten A. - nach neuerlicher kritischer Prüfung - mit als Grundlage der Beweisführung herangezogen werden können, lägen hinsichtlich der Aussage der Nebenklägerin die Voraussetzungen der Konstellation Aussage-gegen-Aussage nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 263/11
2018-06-29
BFH 7. Senat, Zur Sachaufklärungspflicht des FG bei Anfechtung der Steuerberaterprüfung wegen eines angeblich eingeschlafenen Prüfers
...Februar 2018 V B 145/16, BFH/NV 2018, 636). 11 Schließlich kann der Senat dahinstehen lassen, ob eine unzulässige vorweggenommene Beweiswürdigung vorliegt, weil das FG darauf abgestellt hat (Rz 184 im FG-Urteil), dass die Klägerin erst im Überdenkungsverfahren (§ 29 der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften --DVStB--...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 189/17
2013-05-08
BFH 3. Senat, Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz und einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht
...Beweiswürdigung) lässt sich jedoch die Zulassung der Revision grundsätzlich nicht erreichen (z.B. Senatsbeschluss vom 2. September 2011 III B 9/10, BFH/NV 2012, 65, m.w.N.). 18 5. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 140/12
2016-04-19
BFH 9. Senat, Widerruf des Verzichts auf mündliche Verhandlung
...Die dazu gehörenden Feststellungen wären als Frage der Tatsachen- und Beweiswürdigung in einem möglichen Revisionsverfahren auch nur daraufhin zu prüfen, ob sie gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen (§ 118 Abs. 2 FGO; vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 9. Oktober 2013 IX R 2/13, BFHE 244, 247, BStBl II 2014, 527, und vom 19. November 2014 VIII R 23/11, juris)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 110/15
2013-08-13
BGH 2. Strafsenat, Strafurteil u.a. wegen Totschlags: Notwendige Urteilsfeststellungen zur Abgrenzung zwischen bedingtem Tötungsvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit
...Auch hinsichtlich eines möglichen Verlusts der Sehfähigkeit habe der Angeklagte angesichts des hoch-dynamischen, nicht zu kontrollierenden Geschehens nicht ernsthaft auf einen glücklichen Ausgang vertrauen können. 7 b) Die Beweiswürdigung zur Frage des bedingten Tötungsvorsatzes hält rechtlicher Prüfung nicht stand. 8 aa) Bedingt vorsätzliches Handeln setzt voraus, dass der Täter den Eintritt des tatbestandlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 180/13
2010-07-15
BVerwG 2. Senat, Bewertung einer mündlichen Prüfungsleistung
...Sie sind klärungsfähig, weil sie - im Gewand der Grundsatzrüge - in Wahrheit gegen die Sachverhalts- und Beweiswürdigung gerichtet sind und einen Sachverhalt voraussetzen, den der Verwaltungsgerichtshof nicht festgestellt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 104/09
2011-08-25
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und Heizung - Mietvertrag unter Verwandten - fehlender rechtlicher Bindungswille - Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl nur bei tatsächlichen Aufwendungen
...Dem Senat ist es nicht gestattet, eine andere Würdigung der Umstände des Einzelfalls vorzunehmen, weil er hierdurch im Ergebnis entgegen §§ 162, 163 SGG eine eigene Beweiswürdigung vornehmen und Tatsachen feststellen würde (vgl nur BSG, Urteil vom 22.9.1981 - 1 RJ 42/80). Die Beweislast für das Entstehen von Aufwendungen trägt der Kläger. 14 Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 29/10 R
2014-09-17
BGH 1. Strafsenat, Revisionsgründe im Strafverfahren: Abwesenheit des während der Zeugenvernehmung entfernten Angeklagten bei der anschließenden Augenscheinseinnahme; Wiederherstellung der Öffentlichkeit durch den Strafkammervorsitzenden
...Hier ergibt sich aus den auf die Sachrüge zugänglichen schriftlichen Urteilsgründen, dass die Lichtbilder für das erkennende Gericht wesentlich waren, denn sie werden bei der Beweiswürdigung dreimal angeführt (UA S. 20, 26, 27)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 212/14
2013-12-03
BGH 1. Strafsenat, Untreue eines Versicherungsmaklers: Inkasso von Versicherungsprämien auf allgemeines Geschäftskonto statt auf separates Konto; unterlassene Weiterleitung der Prämien an den Versicherer aufgrund von Liquiditätsproblemen
...Aus der Beweiswürdigung des Tatgerichts ergibt sich aber, dass der Angeklagte einen Anspruch auf Provision hatte und er verpflichtet war, die eingehenden Versicherungsprämien „nach Abzug seiner Provision“ weiter zu leiten (UA S. 16). In welcher Höhe der Provisionsanspruch des Angeklagten bestand, lässt sich dem Urteil nicht entnehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 526/13
2018-09-11
BGH 1. Strafsenat, Beurteilungsspielraum bei Anwendung des Jugendstrafrechts
...Insoweit und hinsichtlich der Verfahrensrügen wird auf die Antragsschriften des Generalbundesanwalts Bezug genommen. 14 Lediglich ergänzend bemerkt der Senat, dass die Beweiswürdigung der Jugendkammer, auf die sie ihre Überzeugung stützt, die Schussabgabe sei durch den Beifahrer S. erfolgt, nicht zu beanstanden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 193/18
2012-07-12
BFH 1. Senat, Keine Überraschungsentscheidung bei Schriftsatzfrist
...Im Kern richten sich damit die Einwendungen der Klägerin --nach Art einer Revisionsbegründung-- gegen die Schlussfolgerungen bzw. die Beweiswürdigung des FG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 131/11
2017-12-20
BVerwG 5. Senat, Ersatz von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Platz in einer Kindertageseinrichtung
...Geltend gemachte Rechtsanwendungsfehler im Einzelfall verleihen einer Rechtssache ebenso wie mögliche Fehler in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung (BVerwG, Beschlüsse vom 13. März 2003 - 5 B 253.02 - Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 26 S. 2 und vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 9/17
2018-06-07
BGH 4. Strafsenat, Einziehung von Taterträgen bei Mittäterschaft: Erfordernis einer Mitverfügungsmacht bei der Zurechnung von Beuteanteilen
...Im Gegenteil hat die Strafkammer auf Grund rechtsfehlerfreier Beweiswürdigung festgestellt, dass der Angeklagte über die Beute keine auch nur faktische bzw. wirtschaftliche Mitverfügungsgewalt erlangen sollte. Allein aus der Überlassung der Beute zum Transport und einer zeitlich nicht näher eingegrenzten Aufbewahrung folgt eine solche faktische Mitverfügungsgewalt des Angeklagten nicht (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 63/18
2017-08-22
BFH 7. Senat, Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls - Anforderungen an die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung
...An diese Tatsachen- und Beweiswürdigung wäre der Senat im Revisionsverfahren gebunden. 13 b) Die weitere Frage, ob § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG einschränkend dahin auszulegen ist, dass der Vermögensverfall bei einer Eintragung in das Schuldnerverzeichnis lediglich wegen Nichtabgabe der Vermögensauskunft nicht vermutet werden darf, lässt sich nach dem Gesetzeswortlaut eindeutig verneinen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 23/17
2012-06-13
BAG 10. Senat, Zulage in der Funktionsdiagnostik
...Das gilt aber für die Zeugin P - mutatis mutandis - genauso. 18 d) Die Beweiswürdigung verstößt nicht gegen Denkgesetze....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 175/11
2012-07-10
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Entscheidung des LSG über eine bei ihm erhobene unzulässige Wiederaufnahmeklage durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung
...Aufl 2012, § 580 RdNr 16a mwN). 18 Wiederaufnahmegründe sind auch nicht dann dargetan, wenn die Klägerin vorträgt, die Beweiswürdigung des Gerichts (§ 128 Abs 1 S 1 SGG) sei unrichtig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 53/12 B