3.450

Urteile für Beweiswürdigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-02-08
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - analoge Anwendung der Regelungen zum Elterngeld auf die Pflege eines Elternteils - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit - sozialgerichtliches Verfahren - rechtliches Gehör - Nichtbeachtung einer ergänzenden Argumentation
...Gemäß § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG kann der geltend gemachte Verfahrensmangel allerdings nicht auf eine Verletzung der §§ 109 (Anhörung eines bestimmten Arztes) und 128 Abs 1 S 1 SGG (freie richterliche Beweiswürdigung) und auf eine Verletzung des § 103 SGG (Aufklärung des Sachverhalts von Amts wegen) nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das LSG ohne hinreichende Begründung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 18/12 B
2018-04-10
BGH 5. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Erforderlichkeit einer förmlichen Einziehung der beim Angeklagten sichergestellten Betäubungsmittelerlöse
...Dezember 2014 – 5 StR 413/14) – Beweiswürdigung zu den erzielten Verkaufserlösen weist jedoch keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Vorteil des Angeklagten auf; sie ist insbesondere nicht lückenhaft. 15 Das Landgericht hat seinen Feststellungen das umfassende Geständnis des Angeklagten zugrunde gelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 611/17
2014-09-16
BGH 1. Strafsenat, Verkehrsstrafsachen im Sinne des Geschäftsverteilungsplanes des Bundesgerichtshofs: Körperverletzung mit Todesfolge im öffentlichen Verkehrsraum
...Insoweit bestehe ein Erörterungsmangel. 17 Im Ergebnis rügt die Staatsanwaltschaft mit ihrer Revision - neben anderen Einwendungen gegen die Vollständigkeit und Gewichtung einzelner Strafzumessungserwägungen - auch eine rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung im Hinblick auf den von der Strafkammer als strafmildernd gewerteten Umstand, die Tat trage gewisse Züge eines Unglücksfalls, die Kammer habe keine...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 382/14
2012-09-18
BFH 1. Senat, Unbeschränkte Steuerpflicht einer "technischen Fachkraft" nach NATO-Truppenstatut - Rückkehrwille
...Gleiches gilt hinsichtlich einer behaupteten unzulänglichen Beweiswürdigung, die revisionsrechtlich ebenfalls dem materiellen Recht zuzuordnen ist (BFH-Beschluss in BFH/NV 2006, 799)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 10/12
2017-02-28
BSG 5. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Arbeitsentgelteigenschaft gezahlter Verpflegungsgelder - DDR-Vorschriften
...Bundesrecht, sondern um generelle Anknüpfungstatsachen handelt (vgl exemplarisch etwa Senatsurteil vom 19.7.2011 - B 5 RS 7/09 R - Juris RdNr 16 und BSG Urteil vom 18.10.2007 - B 4 RS 28/07 R - SozR 4-8570 § 5 Nr 10), an deren tatrichterliche Feststellung das BSG als Revisionsgericht gebunden ist (§ 163 SGG), beziehen sich Angriffe auf das Verständnis des LSG vom Inhalt dieser Regelungen auf die Beweiswürdigung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 45/16 B
2017-05-11
BGH 1. Strafsenat, Unerlaubter Waffenbesitz: Defekte Feder eines Springmessers; letztes Wort des Angeklagten nach Wiedereintritt in die Verhandlung
...II. 8 Die auf einer fehlerfreien Beweiswürdigung beruhenden Feststellungen tragen den Schuldspruch nicht, soweit das Landgericht den Angeklagten wegen zwei tateinheitlicher Fälle des unerlaubten Besitzes verbotener Waffen verurteilte. Das in der Wohnung des Angeklagten aufgefundene Springmesser war laut den Feststellungen aufgrund einer defekten Feder nicht mehr funktionstüchtig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 35/17
2016-09-20
BGH 3. Strafsenat, Betrug in Serie: Konkurrenzverhältnis der einzelnen Straftaten eines Tatbeteiligten; uneigentliches Organisationsdelikt
...Zwar ist in den Urteilsgründen im Rahmen der Beweiswürdigung ausgeführt, dass sich in zahlreichen Einzelfällen der Erwerb von Badezimmermöbeln durch die Geschädigten im Internethandel des Angeklagten ebenso wie der jeweilige Kaufpreis "aus den durch den Angeklagten ausgestellten Rechnungen" ergebe; in zahlreichen anderen Fällen beruhe der Nachweis auf "Bestätigungen in Emails des Angeklagten" (UA S...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 302/16
2018-07-10
BGH 1. Strafsenat, (Berücksichtigung rechtskräftig titulierter Forderungen bei der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit)
...Das Landgericht hat ohne Rechtsfehler in der zugrundeliegenden Beweiswürdigung gerade bezüglich der Unternehmensbeteiligung des Angeklagten ausgeschlossen, dass durch deren - ohnehin nicht gelungene - Veräußerung nicht innerhalb einer maximal dreiwöchigen Frist Liquidität zurückgewonnen werden konnte. 8 b) Die getroffenen Feststellungen tragen bei Anlegung der dafür geltenden rechtlichen Maßstäbe (...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 605/16
2011-02-22
BGH 4. Strafsenat, Sicherungsverfahren: Unterbringung eines im Rahmen eines heftigen Nachbarschaftsstreits verhaltensauffälligen Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus
...Auch die Beweiswürdigung des Landgerichts zum Vorliegen einer anhaltenden wahnhaften Störung begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 654/10
2016-04-27
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Vom erstatteten Gutachten abweichende Beurteilung zur Notwendigkeit einer Betreuung
...Fehlt es hieran und verschließt sich das Gericht der Notwendigkeit, zur Klärung seiner Bedenken den Sachverständigen zu einer Ergänzung oder mündlichen Erläuterung seines Gutachtens zu veranlassen oder einen weiteren Sachverständigen zu beauftragen, so bewegt es sich bei seiner Überzeugungsbildung außerhalb des der tatrichterlichen Beweiswürdigung eingeräumten Bereichs (vgl. BGH Urteil vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 557/15
2018-04-25
BGH 1. Strafsenat
...Auch hat das Landgericht im Rahmen der Beweiswürdigung ausgeführt, dass der Angeklagte gegenüber dem Sachverständigen S. angegeben hatte, er habe seine Einkaufspreise durch die Bestellung größerer Rauschgiftmengen verbessert und so mittelbar seinen Konsum finanziert. Die neue Strafkammer wird Gelegenheit haben, hierzu ergänzende Feststellungen zu treffen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 136/18
2019-03-06
BGH 3. Strafsenat
...Die Verurteilung wegen Betruges in zwei Fällen wird von den Feststellungen und der diesen zugrundeliegenden Beweiswürdigung nicht getragen. 6 Betrug (§ 263 Abs. 1 StGB) setzt voraus, dass der Täter eine andere Person über Tatsachen täuscht und sie durch den so hervorgerufenen Irrtum zu einer vermögensmindernden Verfügung veranlasst....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 286/18
2018-12-06
BGH 4. Strafsenat
...Mit Blick auf die Gefährlichkeit des Hebeleisens als Angriffsmittel hat es sich in der Beweiswürdigung den Angaben des von ihm gehörten Sachverständigen für die Rekonstruktion von Verkehrsunfällen Dipl.-Ing....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 260/18
2014-11-18
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - Einpersonenhaushalt in Dresden - schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers - Wohnflächengrenze - Angemessenheitsprüfung für die Heizkosten bei nicht aufgeschlüsselter Vorauszahlung eines Gesamtbetrages für Betriebs- und Heizkosten
...Dabei ist es mit ausführlicher Begründung und im Rahmen seiner tatrichterlichen Beweiswürdigung (§ 163 SGG) zutreffend zu dem Ergebnis gelangt, dass dies der Fall ist. 22 Im Rahmen seiner Methodenfreiheit konnte der Beklagte das Konzept des IWU zur empirischen Ableitung der angemessenen Bruttokaltmiete unter Einbeziehung der Nachfrageseite wählen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 9/14 R
2019-03-05
BVerwG 4. Senat
...Die Verfahrensrüge, das Gericht habe den Sachverhalt "aktenwidrig" festgestellt, betrifft den Grundsatz der freien Beweiswürdigung und das Gebot der sachgerechten Ausschöpfung des vorhandenen Prozessstoffes (§ 86 Abs. 1, § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 18/18
2015-12-23
BVerwG 2. Senat, Anwendungsbereich des Art. 33 Abs. 2 GG; keine Befreiung vom Laufbahnwechsellehrgang bei Freistellung als Personalratsmitglied
...Die Sachverhalts- und Beweiswürdigung einer Tatsacheninstanz ist der Beurteilung des Revisionsgerichts nur insoweit unterstellt, als es um Verfahrensfehler im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geht. Rügefähig ist damit nicht das Ergebnis der Beweiswürdigung, sondern nur ein Verfahrensvorgang auf dem Weg dorthin....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 40/14
2017-05-22
BVerwG 8. Senat, Entschädigungserfüllungsanspruch bei einer mittelbaren ausländischen Unternehmensbeteiligung
...(Vermeintliche) Fehler in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Tatsachengerichts sind regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzuordnen. Sie können daher grundsätzlich keinen Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO begründen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 57/16
2010-06-29
BGH 11. Zivilsenat, Steuersparendes Bauherren- und Erwerbermodell: Vorvertragliches Aufklärungsverschulden der finanzierenden Bank bei Wissensvorsprung; arglistige Täuschung über die Höhe der Vermittlungsprovisionen; Auslegung eines formularmäßigen Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags
...Die Beweiswürdigung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters und nur eingeschränkt daraufhin zu überprüfen, ob sich der Tatrichter mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen die Denk- und Erfahrungsgesetze verstößt (vgl. Senatsurteil vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 104/08
2011-05-12
BGH 3. Zivilsenat, Qualifizierter Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht wegen Versagung des Vorsteuerabzugs bei einem Unternehmen in der Aufbauphase; Beginn der Verjährung eines Amtshaftungs- und Staatshaftungsanspruchs wegen Erlasses eines rechtswidrigen Steuerbescheids; Bemühungen des Steuerpflichtigen um Anerkennung seiner Unternehmereigenschaft; Verjährungshemmung durch Antrag auf Änderung eines unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Steuerbescheids
...Das Gericht darf dann bei der Beweiswürdigung aber nur das berücksichtigen, was auf der persönlichen Erinnerung aller an der Entscheidung beteiligten Richter beruht oder aktenkundig ist und wozu die Parteien sich erklären konnten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 59/10
2018-09-06
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 - bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule - haftungsbegründende Kausalität - Auslegung der Konsensempfehlungen - Konstellation B2 1. Zusatzkriterium - mehrere Bandscheiben - bisegmentaler Bandscheibenschaden - Anwendung eines medizinischen Erfahrungssatzes - Literaturauswertung durch nicht fachkundige Richter - keine sachverständigen Stellungnahmen und keine Anhörung eines Sachverständigen - aktueller...
...Zusatzkriterium - mehrere Bandscheiben - bisegmentaler Bandscheibenschaden - Anwendung eines medizinischen Erfahrungssatzes - Literaturauswertung durch nicht fachkundige Richter - keine sachverständigen Stellungnahmen und keine Anhörung eines Sachverständigen - aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisstand - Überschreiten der Grenzen der richterlichen Beweiswürdigung gem § 128 Abs 1 S 1 SGG - revisionsgerichtliche...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 10/17 R