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Urteile für Beweiswürdigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-07
BFH 11. Senat, Klagestattgabe nach vorangegangener Abweisung eines Aussetzungsantrags durch anderen Senat keine Divergenz
...Mit derartigen Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit der Vorentscheidung einschließlich der Tatsachen- und Beweiswürdigung macht das FA indes keinen Grund für die Zulassung der Revision geltend (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 2. Oktober 2007 IX B 24/07, BFH/NV 2008, 92; vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 97/10
2015-02-24
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Ausschluss des leiblichen Vaters von der Vaterschaftsanfechtung bei bestehender sozial-familiärer Beziehung von Kind, Kindesmutter und rechtlichem Vater
...Die Beweiswürdigung wird vom Beschwerdeführer auch nicht angegriffen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 562/13
2014-08-20
BGH 2. Strafsenat, Heimtückischer Mord: Bewusstes Ausnutzen von Arg- und Wehrlosigkeit eines Opfers bei einem vereinbarten Faustkampf "Mann gegen Mann" und überraschendem Messerangriff
...Dagegen ist rechtlich nichts zu erinnern. 15 c) Auch die Beweiswürdigung des Landgerichts ist rechtsfehlerfrei. 16 Die Ankündigung des Angeklagten gegenüber seiner Freundin: "Ich schlag den tot", liefert keinen aussagekräftigen Hinweis darauf, dass er vorausgeplant hatte, den Gegner beim Kampf zu erstechen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 605/13
2012-03-07
BFH 2. Senat, Grunderwerbsteuer bei Verschmelzung durch Aufnahme und mehreren aufeinanderfolgenden Erwerbsvorgängen; Darlegung von Gründen für die Zulassung der Revision
...Dies gilt auch hinsichtlich der Tatsachen- und Beweiswürdigung durch das FG (BFH-Beschluss vom 9. November 2011 II B 105/10, BFH/NV 2012, 254, m.w.N.). 14 b) Für das Vorliegen dieser Voraussetzungen ergeben sich aus der Beschwerdebegründung keine Anhaltspunkte. Die Klägerin macht zu Recht nicht geltend, dass die Vorentscheidung grobe Fehler der genannten Art aufweise....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 90/11
2011-11-02
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - fehlende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Genossenschaftsanteile - Verwertung
...Die Klägerin greift diese Würdigung zwar mit den Worten an, dass die Ausführungen nicht überzeugend seien, macht jedoch keinen Fehler in der Beweiswürdigung des LSG geltend, der ein verfahrensfehlerhaftes Verhalten des LSG iS von § 160 Abs 2 Nr 3 SGG belegen und damit eine andere Wertung der Vorfrage nach der zivilrechtlichen Berechtigung oder Verpflichtung der Vermögensrückübertragung nahelegen könnte...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 154/11 B
2016-06-14
BGH 1. Strafsenat, Schuldunfähigkeit: Anwendung des Zweifelssatzes bei schizoider Persönlichkeitsstörung
...Die Schuldfähigkeitsprüfung des Landgerichts hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 8 a) Es bestehen bereits Bedenken, ob das Landgericht bei der Entscheidung zu der Frage, ob die Schuldfähigkeit des Angeklagten im Sinne von § 20 StGB vollständig aufgehoben war, gegen den Zweifelsgrundsatz verstoßen hat. 9 Bleiben nach abgeschlossener Beweiswürdigung nicht behebbare tatsächliche Zweifel bestehen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 221/16
2011-04-01
BVerwG 2. Senat, Anspruch auf rechtliches Gehör; Behandlung eines Beweisantrags; Sachverständigengutachten aus anderem Verfahren
...Diese Beweiswürdigung hat der Beklagte nicht angegriffen. 9 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 41 DiszG, § 77 Abs. 1 und 4 BDG. Ein Streitwert für das Beschwerdeverfahren muss nicht festgesetzt werden, weil die Gerichtskosten gesetzlich betragsgenau festgelegt sind (§ 41 DiszG, § 85 Abs. 11, § 78 Satz 1 BDG, Nr. 10 und 62 des Gebührenverzeichnisses zum BDG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 84/10
2011-06-08
BFH 10. Senat, Versorgungsrente bei einem fremden Dritten als Vermögensübergeber
...Denn die Sachverhalts- und Beweiswürdigung sind revisionsrechtlich dem materiellen Recht zuzuordnen (vgl. BFH-Beschluss vom 3. Februar 2000 I B 40/99, BFH/NV 2000, 874). 9 Im Übrigen ist die Tatsachenwürdigung des FG nicht zu beanstanden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 196/10
2012-03-28
BGH 2. Strafsenat, Sicherungsverwahrung: Übernahme von Feststellungen aus einem aufgehobenen Urteil bei der erneuten Verurteilung; Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nach den Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts bei der Anordnung wegen schweren Kindesmissbrauchs; Absehen von der Anordnung trotz bestehender hangbedingter Gefährlichkeit
...Diesen Anforderungen hat das Landgericht entsprochen, indem es im Rahmen der Beweiswürdigung dargelegt hat, dass zum Lebensweg des Angeklagten "die Beweisaufnahme keine weitergehenden Feststellungen erbracht", der Angeklagte "die in dem angefochtenen Urteil zu seiner Person getroffenen Feststellungen ausdrücklich als zutreffend bezeichnet und diese vor der Kammer im Einzelnen wiederholt" habe und keine...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 592/11
2010-02-11
BGH 4. Strafsenat, Beihilfe zum Kreditbetrug bei bestehender Überschuldung und Insolvenzverschleppung
...Bei einem Freispruch aus tatsächlichen Gründen muss der Tatrichter zunächst in einer geschlossenen Darstellung diejenigen Tatsachen feststellen, die er für erwiesen hält, bevor er in der Beweiswürdigung darlegt, aus welchen Gründen die für einen Schuldspruch erforderlichen Feststellungen nicht getroffen werden können (st. Rspr.; vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 433/09
2015-07-08
BFH 11. Senat, Kein Vorsteuerabzug, wenn in der zugrunde liegenden Rechnung lediglich ein Scheinsitz des Leistenden angegeben ist
...Für die Annahme einer Divergenz reichen indes weder eine (angeblich) unzutreffende Tatsachen- und Beweiswürdigung noch eine (angeblich) fehlerhafte Umsetzung von Rechtsprechungsgrundsätzen auf die Besonderheiten des Einzelfalls noch (angebliche) schlichte Subsumtionsfehler aus (vgl. BFH-Beschlüsse vom 20. März 2013 IX B 154/12, BFH/NV 2013, 1239; vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 5/15
2011-09-23
BVerwG 8. Senat, Zum Eigentumsverzicht im Vermögensrecht
...Falls das Verwaltungsgericht - entgegen dem Wortlaut der Formulierung - zum Ausdruck bringen wollte, es gehe davon aus, die Sparkasse hätte als Beleihungswert in jedem Fall den Einheitswert angenommen, beruhte die Ablehnung des Beweisantrags auf einer unzulässigen Vorwegnahme der Beweiswürdigung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 33/11
2016-02-03
BFH 5. Senat, Keine grundsätzliche Bedeutung bei sich in der Entscheidung eines konkreten Einzelfalls erschöpfender Bedeutung der Rechtssache - Steuerpflicht einer politischen Partei bei Durchführung einer Rockveranstaltung mit Musikgruppen
...Denn die Grundsätze der Beweiswürdigung sind revisionsrechtlich dem materiellen Recht zuzuordnen und deshalb der Prüfung des BFH im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde entzogen (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 122/15
2017-03-23
BGH 3. Zivilsenat, Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen nicht anlegergerechter Beratung: Grob fahrlässige Unkenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen bei Unterzeichnung des Zeichnungsscheins ohne vorherige Lektüre des Inhalts
...Soweit einzelne Formulierungen im angefochtenen Urteil nahelegen, dass der Einzelrichter die Beweiswürdigung für zweifelhaft erachtet hat, hätte er die Beweisaufnahme wiederholen müssen (vgl. nur Senat, Beschluss vom 30. November 2011 - III ZR 165/11 Rn. 5 f, auch zu hier nicht einschlägigen Ausnahmen). Da dies nicht geschehen ist, musste er von dem Beweisergebnis ausgehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 93/16
2013-03-05
BGH 5. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ablehnung der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Aussagefähigkeit des Zeugen unter Verweis auf die eigene Sachkunde des Gerichts
...Der Senat weist darauf hin, dass die im angefochtenen Urteil vorgenommene Beweiswürdigung auch sachlich-rechtlich revisionsrechtlicher Überprüfung nicht standgehalten hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 39/13
2010-03-16
BVerwG 4. Senat, Beginn der Widerspruchsfrist eines Nachbarn; Verwirkung
...Mit Angriffen gegen die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Berufungsgerichts kann ein Verfahrensmangel im Sinne § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht begründet werden, da derartige Fehler in der Regel - und so auch hier - revisionsrechtlich nicht dem Verfahrensrecht, sondern der materiellen Rechtsanwendung zuzurechnen wären. 18 Auch soweit der Kläger eine Verletzung des fairen Verfahrens rügt, weil das...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 5/10
2013-10-01
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Begründung der Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit
...Dies gilt hier insbesondere, weil der in der Beweiswürdigung als bedeutsam herangezogene enge zeitliche Zusammenhang zwischen der Beschaffung und Einfuhr einerseits und der Sicherstellung der Betäubungsmittel andererseits in beiden Sachverhaltsalternativen gleicher-maßen bestand. 11 3. Das Urteil beruht auf dem dargelegten Verfahrensfehler (§ 337 Abs. 1 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 135/13
2012-12-10
BVerwG 4. Senat, Anforderungen an die Rüge gegen eine unzulässige Überraschungsentscheidung
...Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht weder zu einem Rechtsgespräch noch dazu, seine Rechtsauffassung den Beteiligten vorher anzudeuten oder seine mögliche spätere Beweiswürdigung mitzuteilen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. April 1987 - 1 BvR 883/86 - DB 1987, 2287 <2288>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 16/12
2013-05-14
BGH 3. Strafsenat
...Der Senat beabsichtigt, auf die Revision des Angeklagten, die mit den Verfahrensrügen unbegründet ist und auch insofern keinen Erfolg haben kann, als sie sich gegen die Beweiswürdigung wendet, den Schuldspruch des angefochtenen Urteils dahin zu ändern, dass der Angeklagte der versuchten Hehlerei schuldig ist, den Strafausspruch aufzuheben und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 69/13
2010-08-20
BVerwG 8. Senat, Zum Zusammenhang von durch die öffentliche Hand verbürgten Liquiditätskrediten und vorgehenden Verbindlichkeiten fremder privater Gläubiger im Vermögensrecht
...Juli 1996 - BVerwG 1 B 121.96 - juris). 8 Mit ihrer Kritik an der verwaltungsgerichtlichen Berechnung der vorgehenden Verbindlichkeiten wendet die Klägerin sich gegen die materiell-rechtliche Bestimmung des maßgeblichen Bilanzstichtages und gegen die tatrichterliche Sachverhalts- und Beweiswürdigung, die grundsätzlich gleichfalls dem materiellen Recht zuzuordnen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 1/10