3.450

Urteile für Beweiswürdigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-12-19
BGH 3. Strafsenat
...Freilich kann und muss die Beschlussbegründung in der Regel weder die Ausführlichkeit noch die Tiefe der Beweiswürdigung der späteren Urteilsgründe aufweisen; die wesentlichen Hilfstatsachen wären indes jedenfalls in Grundzügen mitzuteilen gewesen. Nur dann hätte sich die Verteidigung auf die Umstände, die nach Ansicht des Landgerichts für die Glaubwürdigkeit des Zeugen A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 516/18
2015-06-11
BGH 1. Zivilsenat, Berufung im Maklerlohnprozess: Vorliegen eines qualifizierten Maklrer-Alleinauftrags; verfahrensfehlerhaft unterbliebene erneute Vernehmung eines Zeugen
...Vernehmung eines Zeugen darf unterbleiben, wenn sich das Berufungsgericht auf Umstände stützt, die weder die Urteilsfähigkeit, das Erinnerungsvermögen oder die Wahrheitsliebe des Zeugen, d. h. seine Glaubwürdigkeit, noch die Vollständigkeit oder Widerspruchsfreiheit seiner Aussage, d. h. die Glaubhaftigkeit, betreffen, und es die Zeugenaussage deshalb ohne Verstoß gegen das Verbot der vorweggenommenen Beweiswürdigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 217/14
2019-01-17
BGH 4. Strafsenat
...dem Zeugen eine räumliche Distanz eingetreten war, was dem Beschuldigten das Androhen eines Messereinsatzes ermöglicht haben könnte, zumal er sich selbst dahin eingelassen hat, den Messereinsatz vorher angedroht zu haben. 12 b) Die Überzeugung des Landgerichts, der Beschuldigte sei davon ausgegangen, dass der Zeuge das Messer zum Zeitpunkt seines Zugehens auf ihn wahrgenommen hatte, wird von der Beweiswürdigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 456/18
2012-08-28
BGH 5. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Beruhen des Ersturteils auf der Anordnung des Selbstleseverfahrens für Beweisurkunden trotz Widerspruchs und unterbliebenem Gerichtsbeschluss
...In Anbetracht der im Urteil der Beweiswürdigung zugrunde gelegten Urkundeninhalte ist indessen nicht ansatzweise ersichtlich, wie eine Verlesung in der Hauptverhandlung zu einer anderen Bewertung der eingeführten Telefongespräche und Observationsberichte hätte führen sollen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 251/12
2012-03-07
BVerwG 5. Senat, Rückgabe von beweglichen Sachen; Beweislast im Vermögensrecht; Rückgabeanspruch nach § 5 Abs. 1 AusglLeistG
...Zwar kann eine mit der Verfahrensrüge angreifbare Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO vorliegen, wenn eine im Einzelfall willkürliche Sachverhalts- und Beweiswürdigung - etwa in Form widersprüchlicher oder aktenwidriger Feststellungen oder infolge von Verstößen gegen Denkgesetze - gegeben ist (Beschlüsse vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 56/11
2017-11-23
BVerwG 9. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist es Sache des Tatsachengerichts, sich im Wege der freien Beweiswürdigung eine Überzeugung von dem entscheidungserheblichen Sachverhalt zu bilden. Die Freiheit, die das Prozessrecht dem Tatsachengericht bei seiner Überzeugungsbildung zugesteht, bezieht sich auf die Bewertung der für die Feststellung des Sachverhalts maßgebenden Umstände....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 21/17
2012-01-17
BGH 8. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristversäumung wegen Verzögerung der Postlaufzeit; richterliche Hinweispflicht bei Zweifeln an der Vollständigkeit der Glaubhafthaftmachung des Postversandes in der eidestattlichen Versicherung des Prozessbevollmächtigten
...Unabhängig davon hätte das Berufungsgericht auch prüfen müssen, ob in der Vorlage der eidesstattlichen Versicherung zugleich ein Beweisangebot auf Vernehmung des Prozessbevollmächtigten als Zeugen zu den darin genannten Tatsachen gelegen hat, weil in diesem Fall die Ablehnung der Wiedereinsetzung ohne vorherige Vernehmung des Zeugen auf eine unzulässige vorweggenommene Beweiswürdigung hinausgelaufen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 42/11
2015-06-09
BGH 3. Strafsenat, Raub: Feststellungen zur Zueignungsabsicht bei Wegnahme eines Handys zur Löschung von kompromittierenden Aufnahmen
...Soweit das Landgericht in der rechtlichen Würdigung ausführt, der gesondert verfolgte U. habe das Handy seinem Vermögen einverleiben und in der Folgezeit verkaufen wollen, findet dies weder in den Feststellungen noch in der Beweiswürdigung eine Stütze. 5 Auch eine - bei fehlender Zueignungsabsicht mögliche (vgl. BGH, Urteil vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 146/15
2015-06-29
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Gesamtwürdigung der Ergebnisse mehrerer Gutachten verschiedener medizinischer Fachrichtungen durch einen medizinischen Sachverständigen
...Soweit der Kläger mit der vom LSG vorgenommenen Auseinandersetzung mit den einzelnen Gutachtenergebnissen und dem daraus im Rahmen seiner Gesamtwürdigung festgestellten (quantitativen und qualitativen) Leistungsvermögen nicht einverstanden ist, wendet er sich gegen das Ergebnis der Beweiswürdigung (§ 128 Abs 1 S 1 SGG) des Berufungsgerichts....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 117/15 B
2018-03-28
BGH 2. Strafsenat, Strafaussetzung zur Bewährung: Bewertungsspielraum des Tatrichters; Begründung der Aussetzungsentscheidung
...Die dem zugrunde liegende Annahme, der Angeklagte habe keineswegs sicher sein können, mit den bereits eingesetzten Nötigungsmitteln alles Erforderliche zur Erlangung des Papiergelds durch den stellvertretenden Filialleiter, der sich außerhalb seines Zugriffsbereichs befand, getan zu haben, beruht auf einer tragfähigen Beweiswürdigung. 15 b) Auch der Strafausspruch ist frei von Rechtsfehlern. 16 aa)...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 516/17
2011-07-26
BFH 7. Senat, Nachholung von Ermessenserwägungen durch die Finanzbehörde - Darlegung einer Divergenz - Keine Revisionszulassung zur Heilung von Ermessensfehlern - Vollständige Berücksichtigung des Akteninhalts - Kein Verfahrensmangel durch andere Beweiswürdigung
...Senat VII B 3/11 Nachholung von Ermessenserwägungen durch die Finanzbehörde - Darlegung einer Divergenz - Keine Revisionszulassung zur Heilung von Ermessensfehlern - Vollständige Berücksichtigung des Akteninhalts - Kein Verfahrensmangel durch andere Beweiswürdigung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 3/11
2019-04-15
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Bezeichnung eines konkreten Rechtssatzes des LSG bzw BSG - Verfahrensmangel - schlüssige Bezeichnung - Beweislastentscheidung - Anforderungen
...Beschwerdevorbringens den Zeitraum August 2009 bis Januar 2011 betrifft. 7 Auch ein Verfahrensmangel ist der Beschwerdebegründung nicht zu entnehmen, auf dem iS des § 160 Abs 2 Nr 3 Halbsatz 1 SGG die angefochtene Entscheidung des LSG beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der § 109 SGG (Anhörung eines bestimmten Arztes) und § 128 Abs 1 Satz 1 SGG (freie richterliche Beweiswürdigung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 124/18 B
2019-04-17
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet ein Gericht grundsätzlich nicht, die Prozessbeteiligten schon vor der abschließenden Entscheidung auf das Ergebnis seiner Beweiswürdigung oder auf seine Rechtsauffassung hinzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WNB 2/19
2018-12-06
BGH 4. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Verhältnismäßigkeit der Unterbringungsanordnung
...Näheres lässt sich auch den weiteren Urteilsgründen – insbesondere der Beweiswürdigung (UA S. 25) – nicht entnehmen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass in einer neuen Hauptverhandlung durch Befragung des Zeugen L. noch weitere Feststellungen getroffen werden können.“ 4 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 367/18
2017-06-01
BSG 5. Senat
...Diesen Anforderungen ist nicht genügt. 25 Nach dem Verständnis des Senats beanstandet der Kläger die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts, weil dieses bei der Prüfung der Glaubhaftmachung der Höhe der JEP in den streitigen Jahren die notariell beglaubigte Zeugenerklärung über die jährliche Zahlung von JEP in Höhe eines Monatsbruttogehalts nicht ausreichend berücksichtigt habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 4/17 R
2016-09-22
BFH 4. Senat, Verlustausgleichsbeschränkung nach § 2b EStG 1999 verfassungsgemäß - Zeitlicher und sachlicher Anwendungsbereich der Regelung
...Diese Würdigung beruht nicht auf einem Verstoß des FG gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze, weshalb der erkennende Senat an die Tatsachen- und Beweiswürdigung des FG gebunden ist (§ 118 Abs. 2 FGO). 28 aa) Nach § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 FGO entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 2/13
2013-03-15
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Gerichtliches Disziplinarverfahren; Rechtsmittelrücknahme durch Verteidiger; Bindung an strafgerichtliche Tatsachenfeststellungen; Lösungsbeschluss
...ansonsten keine tragfähigen Beweise vorgelegen hätten, betrifft die strafgerichtliche Tatsachenwürdigung. 24 Aus dem Sinn und Zweck des § 84 Abs. 1 Satz 1 WDO, im Interesse der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes unterschiedliche Feststellungen zu einem historischen Geschehensablauf in verschiedenen rechtskräftigen Entscheidungen zu verhindern, ergibt sich, dass die Wehrdienstgerichte an die Beweiswürdigung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 15/11
2016-03-10
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Schadensmeldung für verlorene Speisebehälter trotz Wiederauffinden
...Die Beweiswürdigung des Urteils sei unschlüssig. Wenn von den mitgeführten 20 Behältern nach der Übung nur noch 17 vorhanden seien, bedeute dies, dass nur 17 verladen worden seien. Dies habe der Zeuge K. bestätigt. Dass es sich bei den drei im Hauptlager aufgetauchten Speisebehältern um die vermissten gehandelt habe, hätte sich ihm nicht aufdrängen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 8/15
2017-06-01
BSG 5. Senat
...Diesen Anforderungen ist nicht genügt. 26 Nach dem Verständnis des Senats beanstandet der Kläger die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts, weil dieses bei der Prüfung der Glaubhaftmachung der Höhe der JEP in dem noch streitigen Jahr die Vorschriften des § 6 Abs 1 Nr 1 Prämienfonds-VO 1972 iVm § 9 Abs 2 Prämienfonds-VO 1982 nicht berücksichtigt habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 1/17 R
2014-05-08
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Übergangsmandat - Restmandat
...An die dieser Würdigung zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen ist der Senat mangels durchgreifender Angriffe der Revision gebunden (§ 559 Abs. 2 ZPO). 21 (1) Eine vom Berufungsgericht nach § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO vorgenommene Beweiswürdigung unterliegt nur einer eingeschränkten Kontrolle durch das Revisionsgericht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 1005/12