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Urteile für Betreuung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-03-16
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Ausschluss der freien Willensbestimmung; notwendige Tatsachenfeststellungen bei Ablehnung eines Antrages auf Aufhebung der Betreuung
...Zivilsenat XII ZB 455/15 Betreuungsverfahren: Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Ausschluss der freien Willensbestimmung; notwendige Tatsachenfeststellungen bei Ablehnung eines Antrages auf Aufhebung der Betreuung Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 31. August 2015 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 455/15
2012-12-19
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Folgen der Bestellung eines Ergänzungsbetreuers
...Zivilsenat XII ZB 241/12 Betreuung: Folgen der Bestellung eines Ergänzungsbetreuers Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 12. April 2012 wird verworfen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei (§ 131 Abs. 5 Satz 2 KostO). 1 Die Rechtsbeschwerde ist mangels Zulassung nicht statthaft und daher unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 241/12
2017-10-18
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Bewirkung einer Beteiligung durch Bekanntgabe der erstinstanzlichen Entscheidung; Beschwerdeeinlegung im Namen des Betroffenen durch einen im erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligten Angehörigen
...eine Betreuung an mit dem Aufgabenkreis Entgegennahme eines Widerrufs des gemeinschaftlichen Testaments durch den Ehemann. 3 Nach einer entsprechenden Anregung der Berufsbetreuerin, der Beteiligten zu 1, hat das Amtsgericht die Betreuung erweitert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 213/16
2016-08-03
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Mangelnde Eignung der in einer Betreuungsverfügung benannten Person als Betreuer in Vermögensangelegenheiten
...Im Oktober 2014 regte die Pflegeeinrichtung, in der sich der Betroffene zu diesem Zeitpunkt befand, die Einrichtung einer Betreuung an. Im Laufe des Verfahrens reichte die Beteiligte zu 2 eine auf den 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 616/15
2011-06-15
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Verlängerung des Betreuungsunterhalts über das dritte Lebensjahr aus kindbezogenen Gründen
...Die Neuregelung verlange aber keinen abrupten übergangslosen Wechsel von der elterlichen Betreuung zur Vollzeittätigkeit; im Interesse des Kindeswohls sei auch künftig ein gestufter Übergang möglich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 94/09
2018-03-14
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Beachtlichkeit eines Betreuervorschlags des Betroffenen
...Zivilsenat XII ZB 589/17 Betreuung: Beachtlichkeit eines Betreuervorschlags des Betroffenen 1. Ein Betreuervorschlag nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB erfordert weder die Geschäftsfähigkeit noch die natürliche Einsichtsfähigkeit des Betroffenen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 589/17
2010-12-15
BGH 12. Zivilsenat, Betreuervergütung: Vergütungsrechtlicher Heimbegriff
...Oktober 1991 schuldet der Träger neben der Überlassung einer geeigneten Unterkunft u.a. medizinisch-pflegerische Betreuung, Vollverpflegung, Gestellung von Bettwäsche, die Beschaffung persönlicher Kleidung sowie Reinigung der Wohneinheit und der Kleidung - beides ggf. in pädagogischen Übungen gemeinsam mit der Betreuten; ferner Betreuung in der Freizeit, Unterstützung bei der Besorgung von persönlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 90/09
2017-02-15
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Betreuungsbedarf und Betreuerauswahl; inhaltliche Anforderungen an das Sachverständigengutachten
...Ihr Widerstand gegen die Betreuung beruhe aber nicht auf ihrem freien Willen. Die Betroffene könne ihre gesundheitliche Situation und ihren Hilfebedarf nicht einschätzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 510/16
2011-03-16
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Pflicht zur persönlichen Anhörung im Beschwerdeverfahren bei erstmals geäußertem Vorschlag des Betroffenen hinsichtlich der Bestellung eines bestimmten Betreuers; Bindung des Gerichts an den Vorschlag des Betroffenen
...I. 1 Die Betroffene wendet sich gegen die Anordnung der Betreuung und die Auswahl des Betreuers. 2 Auf die Anregung einer Klinik, in der die 1927 geborene Betroffene vorübergehend untergebracht war, hat das Amtsgericht nach Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens und Anhörung der Betroffenen im Wege der Rechtshilfe deren Betreuung angeordnet und ihr eine Berufsbetreuerin sowie einen...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 601/10
2015-02-11
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Berechnung der Komplexleistung für die Betreuung Schwangerer nach Nr 01770 EBM-Ä 2005 - sozialgerichtliches Verfahren - Gerichtsbesetzung - keine notwendige Beiladung der mitbetroffenen Vertragsärzte - Entscheidung einer Kassenärztlichen Vereinigung durch Verwaltungsakt bei Feststellung von Schadensregressen und Durchführung sachlich-rechnerischer Abrechnungsberichtigungen - Abrechnungsausschluss verstößt nicht gegen Verfassungsrecht
...Im Ergebnis seien zwei Konstellationen denkbar, in denen ein Arzt - neben dem ursprünglich die Betreuung durchführenden Arzt - die Betreuung mit allen Leistungen im Sinne der Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen (jetzt: des Gemeinsamen Bundesausschusses ) über die ärztliche Betreuung während der Schwangerschaft und nach der Entbindung (Mutterschafts-Richtlinien) durchführe:...
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 15/14 R
2014-05-21
BGH 12. Zivilsenat, Vergütungsfestsetzung für den Berufsbetreuer: Erhöhter Stundensatz wegen des Erwerbs besonderer Fachkenntnisse durch ein Studium an der Parteihochschule "Karl Marx" der ehemaligen DDR
...Annahme, der von dem Betreuer erworbene Abschluss an der Parteihochschule "Karl Marx" sei nicht im Kernbereich auf die Vermittlung betreuungsrelevanter Kenntnisse ausgerichtet gewesen, die maßgebenden Tatsachen nicht vollständig und fehlerfrei festgestellt und gewürdigt. 9 a) Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VBVG erhält der Betreuer einen auf 33,50 € erhöhten Stundensatz, wenn er über besondere, für die Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 98/14
2011-07-06
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Verwertung der Ausführungen eines Sachverständigen ohne Stellungnahme des Betroffenen
...Beschwerdewert: 3.000 € I. 1 Der Betroffene wendet sich gegen die Anordnung seiner Betreuung. 2 Durch Beschluss vom 19. August 2010 wurde für ihn eine Betreuung mit dem Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung, Wahrnehmung der Vermögensangelegenheiten sowie Vertretung gegenüber Behörden und Leistungsträgern angeordnet und die Beteiligte zu 1 als Betreuerin bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 616/10
2017-06-21
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Teilnahme des Verfahrenspflegers an der Anhörung des Betroffenen
...Für ihn war deshalb von November 2009 bis März 2011 eine Betreuung eingerichtet. 2 Am 14. November 2015 wurde der Betroffene nach dem Nordrhein-Westfälischen Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG NRW) untergebracht. Mit Beschluss vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 45/17
2013-01-23
BGH 12. Zivilsenat, Bestellung eines Betreuers für die Aufgabenbereiche Gesundheitssorge und Heilbehandlung: Ablehnung der notwendigen Heilbehandlung durch den Betroffenen
...Beschwerdewert: 3.000 € I. 1 Der Betroffene wendet sich gegen die für ihn angeordnete Betreuung. 2 Er leidet an einer paranoiden Schizophrenie....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 395/12
2015-09-03
BFH 6. Senat, Versorgung und Betreuung eines Haustieres als haushaltsnahe Dienstleistung
...Senat VI R 13/15 Versorgung und Betreuung eines Haustieres als haushaltsnahe Dienstleistung Die Versorgung und Betreuung eines im Haushalt des Steuerpflichtigen aufgenommenen Haustieres kann als haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG begünstigt sein (entgegen BMF-Schreiben vom 10. Januar 2014, BStBl I 2014, 75, Anlage 1, ersetzt BMF-Schreiben vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 13/15
2015-06-24
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Weder Art 6 Abs 2 GG noch völkerrechtliche Verpflichtungen (UN-Kinderrechtskonvention) verpflichten dazu, die Einräumung eines paritätischen Umgangsrechts ("Wechselmodell") getrennt lebender Eltern als gesetzlichen Regelfall vorzusehen - Gefährdung des Kindeswohl als rechtfertigender Sachgrund für eine nicht paritätische und damit ungleiche Umgangsregelung
...BVerfGE 92, 158 <178 f.>; 127, 132 <146 f.>). 12 bb) (1) Diesen Gestaltungsspielraum überschreitet der Gesetzgeber nicht dadurch, dass er die Anordnung paritätischer Betreuung nicht als Regelfall vorsieht....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 486/14
2011-07-19
BFH 10. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.7.2011 X R 26/10 - Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen)
...NV: Für die Beurteilung der Wesentlichkeit ist nicht auf die künftigen Betreuungsaufwendungen für den einzelnen Vertrag, sondern auf die im Unternehmen des Steuerpflichtigen künftig insgesamt anfallenden Aufwendungen für die Betreuung abzustellen. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 8/10
2010-09-15
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Billigkeitsentscheidung über die Verlängerung des Betreuungsunterhalts über das dritte Lebensjahr hinaus aus kindbezogenen Gründen bei Berücksichtigung des Nachrangs der persönlichen Betreuung
...Zivilsenat XII ZR 20/09 Nachehelicher Unterhalt: Billigkeitsentscheidung über die Verlängerung des Betreuungsunterhalts über das dritte Lebensjahr hinaus aus kindbezogenen Gründen bei Berücksichtigung des Nachrangs der persönlichen Betreuung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 20/09
2011-07-19
BFH 10. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.7.2011 X R 26/10 - Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen)
...NV: Für die Beurteilung der Wesentlichkeit ist nicht auf die künftigen Betreuungsaufwendungen für den einzelnen Vertrag, sondern auf die im Unternehmen des Steuerpflichtigen künftig insgesamt anfallenden Aufwendungen für die Betreuung abzustellen. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 9/10
2013-10-16
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Landgerichtsarzt als Sachverständiger; erneute Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
...Zivilsenat XII ZB 320/13 Betreuung: Landgerichtsarzt als Sachverständiger; erneute Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bayreuth vom 7. Mai 2013 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 320/13