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Urteile für Betreuung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-10
BFH 6. Senat, Prozessfähigkeit bei Betreuung - Einwilligungsvorbehalt - Löschungsbeschluss
...Senat VI B 130/11 Prozessfähigkeit bei Betreuung - Einwilligungsvorbehalt - Löschungsbeschluss 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 130/11
2011-05-18
BAG 4. Senat
...Helfer bei Unterstützungsmaßnahmen, • die nur gelegentliche Betreuung von Auszubildenden, Praktikanten, Leiharbeitnehmer etc. während des Betriebsdurchlaufes....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 551/09
2011-05-18
BAG 4. Senat
...Helfer bei Unterstützungsmaßnahmen, • die nur gelegentliche Betreuung von Auszubildenden, Praktikanten, Leiharbeitnehmer etc. während des Betriebsdurchlaufes....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 550/09
2016-06-30
BSG 8. Senat, (Rehabilitation und Teilhabe - Zuständigkeitsklärung - Anwendbarkeit des § 14 SGB 9 auch in Fällen eines Vorrang-/Nachrangverhältnisses - sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung des anderen Leistungsträgers - Unzulässigkeit eines Grundurteils - Kostenübernahme in Form eines Schuldbeitritts - Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten - Abgrenzung zwischen rechtlicher und sozialer Betreuung - Wirksamkeit des Betreuungsvertrages)
...Zudem habe das LSG das Verhältnis zwischen rechtlicher Betreuung durch den bestellten Betreuer und sozialer Betreuung im Rahmen der Sozialhilfe verkannt. 6 Der Beklagte beantragt, das Urteil des LSG aufzuheben und die Klage unter Abänderung des Urteils des SG insgesamt abzuweisen. 7 Der Kläger beantragt, die Revision zurückzuweisen. 8 Er hält die angefochtenen Entscheidungen für zutreffend. 9 Der Vertreter...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 7/15 R
2011-05-18
BAG 4. Senat, Eingruppierung nach dem Entgeltrahmenabkommen in der Metall- und Elektroindustrie NW - Anforderungsmerkmal "Mitarbeiterführung" - regelmäßige Betreuung von Auszubildenden und Praktikanten
...Allein vom zeitlichen Umfang der Betreuung der Auszubildenden und Praktikanten handele es sich um eine Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung. Eine regelmäßige Betreuung sei nicht ersichtlich, diese Anforderung sei auch nicht charakteristisch für die dem Kläger übertragene Aufgabe. Zudem seien die Auszubildenden und Praktikanten dem Kläger nicht zur Erfüllung seiner Aufgabe zugewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 549/09
2017-01-11
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Aufhebung des Richtervorbehalts für die Bestellung eines Verhinderungs- oder Ergänzungsbetreuers durch landesrechtliche Rechtsverordnung in Rheinland-Pfalz
...Beschwerdewert: 5.000 € I. 1 Für die Betroffene besteht seit 1998 eine rechtliche Betreuung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 305/16
2011-11-09
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Inhaltliche Anforderungen an das einzuholende Sachverständigengutachten; verfahrensfehlerhafte Anhörung des Betroffenen in Abwesenheit seines Verfahrensbevollmächtigten
...A. 1 Der Betroffene erstrebt die Aufhebung seiner Betreuung. 2 Er steht seit 1999 unter Betreuung. Mit rechtskräftigem Urteil vom 24. November 2009 wurde er u.a. wegen versuchten Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 286/11
2016-06-29
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Persönliche Anhörung im Rahmen der von Amts wegen durchzuführenden Ermittlungen; Erforderlichkeit der Betreuung bei mangelnder Kooperationsbereitschaft des Betroffenen
...Zivilsenat XII ZB 603/15 Betreuungssache: Persönliche Anhörung im Rahmen der von Amts wegen durchzuführenden Ermittlungen; Erforderlichkeit der Betreuung bei mangelnder Kooperationsbereitschaft des Betroffenen 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 603/15
2016-02-03
BGH 12. Zivilsenat, Erforderlichkeit einer Betreuung trotz erteilter Vorsorgevollmacht: Feststellung des krankheitsbedingten Fehlens eines freien Willens; Geschäftsunfähigkeit im Zeitpunkt der Vollmachterteilung; Zweifel an einer wirksamen Bevollmächtigung
...Zivilsenat XII ZB 425/14 Erforderlichkeit einer Betreuung trotz erteilter Vorsorgevollmacht: Feststellung des krankheitsbedingten Fehlens eines freien Willens; Geschäftsunfähigkeit im Zeitpunkt der Vollmachterteilung; Zweifel an einer wirksamen Bevollmächtigung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 425/14
2014-02-26
BGH 12. Zivilsenat, Betreuerbestellung trotz Vorsorgevollmacht
...I. 1 Der Beteiligte zu 2 wendet sich mit seiner Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung der Betreuung für seinen an Demenz leidenden Vater. 2 Mit Patientenverfügung vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 301/13
2018-07-11
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens ohne persönliche Untersuchung; Erforderlichkeit der Betreuerbestellung; Umfang der Amtsermittlungspflicht bei Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts
...Wert: 5.000 € I. 1 Die Betroffene wendet sich gegen die Einrichtung ihrer Betreuung und gegen die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts. 2 Die Vermieterin der Betroffenen hat die Einleitung des Betreuungsverfahrens angeregt, nachdem ihre Räumungsklage wegen Geschäfts- und Prozessunfähigkeit der Betroffenen abgewiesen worden war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 399/17
2013-10-23
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des Berufsbetreuers: Stundensatzerhöhung wegen eines Hochschulstudiums in der ehemaligen DDR mit einem Abschluss zum Diplomlehrer
...XII ZB 429/13 Vergütung des Berufsbetreuers: Stundensatzerhöhung wegen eines Hochschulstudiums in der ehemaligen DDR mit einem Abschluss zum Diplomlehrer Durch die im Rahmen eines erfolgreichen Hochschulstudiums in der ehemaligen DDR zur Diplomlehrerin für Russisch und Geschichte erfolgte Ausbildung in den Bereichen Pädagogik, Psychologie, Didaktik und Methodik wurden besondere, für die Führung der Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 429/13
2018-01-31
BGH 12. Zivilsenat, Betreuerbestellung: Erforderlichkeit bei Bevollmächtigung mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen Vertretung des Betroffenen
...Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 ist ohne Erfolg geblieben. 4 Mit ihrer Rechtsbeschwerde verfolgt sie weiterhin das Ziel, dass für die Betroffene eine Betreuung oder Kontrollbetreuung errichtet wird. II. 5 Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht. 6 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 527/17
2016-02-03
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerde gegen die Einrichtung einer Betreuung: Beschränkung auf die Auswahl des Betreuers
...Zivilsenat XII ZB 493/15 Beschwerde gegen die Einrichtung einer Betreuung: Beschränkung auf die Auswahl des Betreuers 1. Die Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem eine Betreuung errichtet wird, kann wirksam auf die Betreuerauswahl beschränkt werden (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 25. März 2015, XII ZB 621/14, FamRZ 2015, 1178 und 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 493/15
2016-03-02
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Teilanfechtung nur der Betreuungsanordnung
...Diese enthält u.a. eine Bestimmung, wonach die Vorgenannten im Fall einer gesetzlichen Betreuung ihre Betreuer werden sollten. 3 Das Amtsgericht, das zu der Überzeugung gelangt war, dass die Betroffene zum Zeitpunkt der Erteilung der Vollmacht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr voll geschäftsfähig und damit nicht mehr in der Lage gewesen sei, rechtswirksame Vollmachten zu erteilen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 634/14
2011-02-09
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Rechtsbeschwerde gegen die Betreuerentlassung
...Nach § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FamFG ist die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts auch ohne Zulassung u.a. in Betreuungssachen zur Bestellung eines Betreuers sowie zur Aufhebung einer Betreuung statthaft. 6 Hier hat das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde weder zugelassen, noch liegen die Voraussetzungen für eine zulassungsfreie Rechtsbeschwerde vor. 7 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 364/10
2014-01-15
BGH 12. Zivilsenat, Betreuerbestellungsverfahren: Notwendige Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen; Voraussetzungen eines Absehens von der vollständigen schriftlichen Bekanntgabe eines Sachverständigengutachtens an den Betroffenen
...Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 7. August 2013, XII ZB 223/13, FamRZ 2013, 1648 mwN). 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 289/13
2019-05-22
BGH 12. Zivilsenat
...Wert: 5.000 € I. 1 Für die 95-jährige Betroffene wurden Mitte 2017 eine Betreuung mit dem Aufgabenkreis Gesundheitssorge einschließlich damit verbundener Aufenthaltsbestimmung, Organisation der ambulanten Versorgung und Abschluss, Änderung und Kontrolle der Einhaltung eines Heim-Pflegevertrags angeordnet und der Beteiligte zu 4 zum Berufsbetreuer sowie die Beteiligte zu 3 zur Ersatzbetreuerin bestellt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 7/19
2010-08-11
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Persönliche Anhörung im Beschwerdeverfahren gegen die Verlängerung der Betreuerbestellung und die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts
...Zivilsenat XII ZB 171/10 Betreuung: Persönliche Anhörung im Beschwerdeverfahren gegen die Verlängerung der Betreuerbestellung und die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts 1. Der Betroffenen wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 171/10
2012-05-30
BGH 12. Zivilsenat, Betreuerbestellung: Feststellung des Betreuungsbedarfs für den Aufgabenkreis der Vermögenssorge
...Januar 2012 aufgehoben, soweit sich die angeordnete Betreuung auf die Vermögenssorge bezieht. Die weitergehende Rechtsbeschwerde wird zurückgewiesen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 59/12