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Urteile für Betreuung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-15
BGH 12. Zivilsenat, Berufsbetreutervergütung: Beurteilung der Mittellosigkeit des Betreuten
...Der für die Vergütung eines Berufsbetreuers zugrunde zu legende monatliche Stundenansatz bestimme sich u.a. nach der Mittellosigkeit des Betroffenen im Abrechnungszeitraum (hier: für den siebten bis zwölften Monat der Betreuung eines nicht in einem Heim lebenden bemittelten Betreuten: sechs Stunden, bei dessen Mittellosigkeit fünf Stunden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 170/08
2016-08-16
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Aufhebung einer zivilrechtlichen Betreuung: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache mangels Rechtswegerschöpfung sowie mangels Darlegung, dass die Frist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG gewahrt werden kann
...Kammer 1 BvQ 30/16 Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Aufhebung einer zivilrechtlichen Betreuung: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache mangels Rechtswegerschöpfung sowie mangels Darlegung, dass die Frist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG gewahrt werden kann Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. 1 Die Voraussetzungen für den Erlass...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 30/16
2015-09-23
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Erfordernis der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
...Wert: 5.000 € I. 1 Die Betroffene wendet sich gegen die Anordnung der Betreuung und die Auswahl des Betreuers. 2 Das Amtsgericht hat nach Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens und Anhörung der Betroffenen eine Betreuung für die Aufgabenkreise der Vermögenssorge, Gesundheitsfürsorge, Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern, Entscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 498/14
2015-07-15
BGH 12. Zivilsenat, Betreuervergütung: Stundensatzerhöhung für eine Kauffrau im Einzelhandel; Berücksichtigung der Ausbildungsinhalte
...Die Beurteilung des Beschwerdegerichts, wonach die Betreuerin durch ihre im Jahr 1995 abgeschlossene Ausbildung zur Kauffrau im Einzelhandel für die Betreuung nutzbare Kenntnisse i.S.v. § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG erworben habe, hält rechtlicher Überprüfung nicht stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 123/14
2013-11-21
BGH 12. Zivilsenat, Entbehrlichkeit einer Betreuerbestellung
...Zivilsenat XII ZB 481/12 Entbehrlichkeit einer Betreuerbestellung Eine Betreuung ist regelmäßig nicht erforderlich, wenn der Betroffene noch in der Lage ist, jemanden mit der Wahrnehmung seiner Angelegenheiten zu beauftragen. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 83 des Landgerichts Berlin vom 20. Juli 2012 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 481/12
2018-07-18
BGH 12. Zivilsenat, Notwendigkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers in Betreuungssachen: Möglichkeit der Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten und der Anordnung eines umfassenden Einwilligungsvorbehalts in Vermögensangelegenheiten
...Zivilsenat XII ZB 635/17 Notwendigkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers in Betreuungssachen: Möglichkeit der Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten und der Anordnung eines umfassenden Einwilligungsvorbehalts in Vermögensangelegenheiten Zur Notwendigkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers bei möglicher Erstreckung des Aufgabenkreises der Betreuung auf alle wesentlichen Bereiche...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 635/17
2018-03-14
BGH 12. Zivilsenat, Vergütungsfestsetzungsverfahren für den Betreuer: Prüfung des Inhalts der Ausbildung bei der Entscheidung über eine erhöhte Vergütung wegen nutzbarer Fachkenntnisse
...Das Beschwerdegericht, dessen Entscheidung in juris veröffentlicht ist, vertritt die Auffassung, dass die Betreuerin durch ihre im Jahr 1992 abgeschlossene Ausbildung zur Krankengymnastin (heutige Berufsbezeichnung: Physiotherapeutin) für die Betreuung nutzbare Kenntnisse im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG erworben habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 146/17
2011-03-30
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Billigkeitsentscheidung über die Verlängerung des Betreuungsunterhalts über das dritte Lebensjahr hinaus aus kindbezogenen Gründen; Verwirkung des Anspruchs auf nachehelichen Betreuungsunterhalt
...Der Schulhort bietet eine werktägliche Betreuung bis mindestens 17.00 Uhr an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 3/09
2011-07-27
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Notwendige Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht; Voraussetzungen für die Anordnung einer Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt; Berücksichtigung der Wünsche eines Geschäftsunfähigen bei der Betreuerauswahl
...Zivilsenat XII ZB 118/11 Betreuungsverfahren: Notwendige Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht; Voraussetzungen für die Anordnung einer Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt; Berücksichtigung der Wünsche eines Geschäftsunfähigen bei der Betreuerauswahl 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 118/11
2018-05-16
BGH 12. Zivilsenat, Betreuerbestellung: Erforderlichkeit der Bestellung eine Verfahrenspflegers bei möglicher Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten
...Zivilsenat XII ZB 214/17 Betreuerbestellung: Erforderlichkeit der Bestellung eine Verfahrenspflegers bei möglicher Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 214/17
2014-08-20
BGH 12. Zivilsenat, Hauptsacheerledigung im Betreuungsverfahren: Antrag einer beschwerdeführenden Betreuungsbehörde auf Feststellung einer Verletzung ihrer Rechte durch eine erstinstanzlich erfolgten Betreuerauswahl
...Beschwerdewert: 5.000 € I. 1 Die 30jährige Betroffene leidet an einer bipolaren affektiven Störung, wegen derer sie ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst erledigen kann. 2 Das Amtsgericht hat eine Betreuung eingerichtet und auf ausdrücklichen Wunsch der Betroffenen die Beteiligte zu 2 als Berufsbetreuerin bestimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 205/14
2012-08-22
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Fehlende Information über Anwaltszwang in der Rechtsbehelfsbelehrung; Verpflichtung des Gerichts zur kritischen Würdigung des Sachverständigengutachtens
...I. 1 Der Betroffene wendet sich gegen die Anordnung seiner Betreuung. 2 Das Amtsgericht hat nach Einholung eines Sachverständigengutachtens für den 1928 geborenen Betroffenen eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen Vermögenssorge, Vertretung gegenüber Ämtern und Behörden sowie Geltendmachung von Ansprüchen auf Leistungen aller Art eingerichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 141/12
2016-01-27
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren betreffend die Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers: Betreuungsbedarf eines psychisch kranken Betroffenen mit Hang zur Verschuldung und wahnhaften Rechtsverfolgung; Entbehrlichkeit einer persönlichen Anhörung des Betroffenen wegen unwesentlicher Erweiterung von Betreuung oder Einwilligungsvorbehalt
...Im September 2013 regte das Sozialgericht schließlich die Errichtung einer Betreuung an. 2 Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens vom 9. Dezember 2013 und persönlicher Anhörung des Betroffenen am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 519/15
2013-02-27
BGH 12. Zivilsenat, Betreuervergütung: Berechnung der zu vergütenden Monate bei Wechsel zu ehrenamtlichem Betreuer
...Der nach § 5 Abs. 1 und 2 VBVG dem Berufsbetreuer zu vergütende Zeitaufwand wird ab dem Beginn der Betreuung monatsweise berechnet (vgl. Senatsbeschluss vom 25. Mai 2011 - XII ZB 440/10 - FamRZ 2011, 1220 Rn. 12). Für die Berechnung der Monate gelten § 187 Abs. 1 und § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB entsprechend (§ 5 Abs. 4 Satz 1 VBVG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 543/12
2014-07-10
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Elterngeld - Partnermonate - Unmöglichkeit der Betreuung durch anderen Elternteil - Soldat in der französischen Armee - Verfassungsmäßigkeit - grundsätzliche Bedeutung - Wegfall des Klärungsbedarfs
...Senat B 10 EG 2/14 B Nichtzulassungsbeschwerde - Elterngeld - Partnermonate - Unmöglichkeit der Betreuung durch anderen Elternteil - Soldat in der französischen Armee - Verfassungsmäßigkeit - grundsätzliche Bedeutung - Wegfall des Klärungsbedarfs Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 2/14 B
2017-08-23
BGH 12. Zivilsenat, Bestellung eines Verfahrenspflegers bei möglicher Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten
...Zivilsenat XII ZB 611/16 Bestellung eines Verfahrenspflegers bei möglicher Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt (im Anschluss an Senatsbeschluss...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 611/16
2017-07-12
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Anforderungen an die Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens
...Beschwerdewert: 5.000 € I. 1 Mit seiner Rechtsbeschwerde wendet sich der Betroffene gegen die Bestellung eines Betreuers. 2 Nachdem der Fachbereich Gesundheit des Landkreises E. beim Amtsgericht angeregt hatte, für den Betroffenen eine Betreuung einzurichten, hat das Amtsgericht nach Anhörung des Betroffenen, des für ihn bestellten Verfahrenspflegers und der Betreuungsstelle des Landkreises den Beteiligten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 88/17
2016-06-15
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Zulässigkeit der Anhörung des Betroffenen durch beauftragtes Mitglied der Beschwerdekammer; Anforderungen an die Feststellungen zur Frage der Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen bei Erteilung einer Vorsorgevollmacht
...Es möge zwar sein, dass die vehemente Ablehnung einer Betreuung nicht nur auf Starrsinn beruhe, sondern Ausdruck einer krankheitsbedingten Unfähigkeit sei, die eigene Leistungsfähigkeit einzuschätzen. Zur Überzeugung des Gerichts stehe dies allerdings nicht fest....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 581/15
2016-02-03
BGH 12. Zivilsenat, Einrichtung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Grundstücksveräußerung bei erteilter privatschriftlicher Vorsorgevollmacht
...Zivilsenat XII ZB 307/15, XII ZB 454/15 Einrichtung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Grundstücksveräußerung bei erteilter privatschriftlicher Vorsorgevollmacht Zur Einrichtung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Grundstücksveräußerung, wenn dem Vorsorgebevollmächtigten nur eine privatschriftliche Vorsorgevollmacht erteilt ist. Die Rechtsbeschwerden gegen die Beschlüsse der 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 307/15, XII ZB 454/15
2014-01-15
BGH 12. Zivilsenat, Umfang der Ermittlungspflicht des Betreuungsgerichts bei einem Grenzfall der Betreuungsbedürftigkeit
...März 2009 eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen Gesundheitssorge einschließlich Vertretung vor Kranken- und Pflegekasse und Sozialleistungsträgern, Vertretung vor Ämtern, Behörden und vor Gericht, arbeitsrechtliche Angelegenheiten, Vermögenssorge und Wohnungsangelegenheiten angeordnet und eine Betreuerin bestellt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 71/11