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Urteile für Betreuung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-22
BGH 1. Zivilsenat, Markenrecht: Eintragungsfähigkeit der Bezeichnung "Rheinpark-Center" für ein Dienstleistungs- und Einkaufszentrum
...Suchtkranke, Ernährungsberatung, Gartenarbeiten, Gartenbauarbeiten, Gesundheits- und Schönheitspflege, Gesundheitsberatung, Grünanlagenpflege im häuslichen Bereich (Hausmeisterdienste), Haarimplantation, In-vitro-Befruchtung, Krankenpflegedienste, Kranzbindearbeiten, Künstliche Besamung, Landschaftsgestaltung, Maniküre, physiotherapeutische Behandlungen, plastische und Schönheitschirurgie, psychosoziale Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 83/10
2012-10-16
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "le flair (Wort-Bild-Marke)" – Kombination von beschreibendem Begriff und Artikel – keine Unterscheidungskraft
...Gleiches gilt für die Beherbergung von Gästen, die Betreuung von Kindern und Senioren. Zum einen kann die Betreuung selbst sich durch ein besonderes Flair auszeichnen, zum anderen kann die Örtlichkeit, in der die Dienstleistung erbracht wird, einen besonderen Flair haben (siehe Bsp. in Anlagenkonvolut 5)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 559/11
2018-11-20
BGH 4. Strafsenat, Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe: Zulässigkeit des Vorbehalts der Sicherungsverwahrung
...Die Vollzugsbehörden sind verpflichtet, ihnen bereits im Strafvollzug eine umfassende Betreuung unter Einschluss einer sozialtherapeutischen Behandlung anzubieten. Diese Angebote verfolgen das Ziel, Anordnung und spätere Vollstreckung der Unterbringung möglichst entbehrlich zu machen. Die Frage, ob den Gefangenen die in § 66c Abs. 2 i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 168/18
2015-10-01
BGH 5. Zivilsenat, Notarbeschwerdeverfahren: Berechtigte Amtsverweigerung des Notars hinsichtlich der Ausführung einer in ihrer Wirksamkeit umstrittenen Weisung einer Partei eines Wohnungseigentumskaufvertrages
...Beachtete der Notar einen einseitigen Widerruf, verletzte er seine Amtspflicht zur unparteilichen Betreuung der Beteiligten (§ 14 Abs. 1 Satz 2 BNotO). Die Beachtung dieser Amtspflicht zwingt den Notar aber bei den beschriebenen Angriffen gegen die Wirksamkeit der Anweisung zur gegenteiligen Vorgehensweise....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 171/14
2012-06-27
BSG 12. Senat, Rentenversicherungspflicht - Betreuung psychisch Kranker in einer Einrichtung "Betreutes Wohnen" - Ausübung einer geringfügigen Beschäftigung neben einer versicherungspflichtigen Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber - einheitliche Beschäftigung
...Senat B 12 KR 28/10 R Rentenversicherungspflicht - Betreuung psychisch Kranker in einer Einrichtung "Betreutes Wohnen" - Ausübung einer geringfügigen Beschäftigung neben einer versicherungspflichtigen Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber - einheitliche Beschäftigung Auch nach der Neuregelung der Versicherungsfreiheit von geringfügigen Beschäftigungen zum 1.4.2003 gelten alle von einem Beschäftigten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 28/10 R
2019-04-02
BGH 6. Zivilsenat, Kein Schadensersatz wegen unterlassenem Behandlungsabbruch bei krankheitsbedingtem Leiden
...Er ist der Auffassung, der Beklagte hafte für die durch die künstliche Ernährung bedingte sinnlose Verlängerung des krankheitsbedingten Leidens des Patienten. 2 Der 1929 geborene Patient stand wegen eines dementiellen Syndroms von September 1997 bis zu seinem Tod unter Betreuung eines Rechtsanwalts, die sowohl die Gesundheitsfürsorge als auch die Personensorge umfasste....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 13/18
2019-03-28
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...Am Anfang des Monats war sie von ihrem Ehemann, der bislang die häusliche Betreuung der beiden damals 11-jährigen Kinder übernommen hatte, verlassen worden. Da die Familie im Wesentlichen vom Gehalt der Soldatin lebte, war in der Folgezeit vom Ehemann kein Barunterhalt zu erwarten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 13/18
2018-12-06
BSG 8. Senat
...Zwar möge insoweit ein objektiv finaler Bezug zur erfolgreichen Beschulung im gemeinsamen Unterricht bestehen; die Betreuung der Hausaufgaben hätte jedoch auch im häuslichen Bereich erfolgen können....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 4/17 R
2019-03-20
BGH 12. Zivilsenat, Einzusetzendes Vermögen eines Betreuten für Betreuervergütung
...Dieser führt die Betreuung berufsmäßig und begehrt die Festsetzung einer Vergütung für seine in der Zeit vom 22. Juni 2016 bis zum 21. Juni 2017 entfaltete Tätigkeit. Die Vergütungen des Betreuers für die Zeit bis zum 21. Juni 2016 wurden mangels ausreichenden Einkommens und Vermögens des Betroffenen jeweils aus der Staatskasse gezahlt. 3 Der Betroffene bezieht u.a....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 290/18
2010-08-06
BFH 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Abgrenzung einheitliche Leistung zu mehreren Leistungen - Divergenz - Verfahrensfehler
...zur Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensfehlers (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO, § 76 FGO). 12 a) Nach den Feststellungen des FG (Seite 12) erbrachte die Klägerin eine Vielzahl von einzelnen Leistungselementen, nämlich die Bereitstellung, Unterhaltung, Reinigung und Bewachung der Unterkunft, das Zurverfügungstellen von Mobiliar, Waschmaschinen und Wäschebedarf sowie die Leitung des Heims und die Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 65/09
2015-02-24
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Ausschluss des leiblichen Vaters von der Vaterschaftsanfechtung bei bestehender sozial-familiärer Beziehung von Kind, Kindesmutter und rechtlichem Vater
...Nach der Geburt lebten der Beschwerdeführer, die Kindesmutter und die Tochter in einem gemeinsamen Haushalt, wobei der Beschwerdeführer in die Versorgung und Betreuung des Kindes eingebunden war. Im Jahr 2008 trennten sich der Beschwerdeführer und die Kindesmutter. Die Tochter blieb bei der Mutter. Zwischen dem Beschwerdeführer und der Tochter fanden weiterhin Umgangskontakte statt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 562/13
2017-01-12
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Klärungsbedürftigkeit bei Rechtsfragen zu bereits außer Kraft getretenem Recht - vertragsärztliche Versorgung - Bewertungsausschuss - Gestaltungsfreiheit - Ein- bzw Nichteinbeziehung von Dialyseleistungen in Regelleistungsvolumina
...Soweit die Klägerin die grundsätzliche Bedeutung der von ihr aufgeworfenen Rechtsfrage, "ob § 87 b Abs. 2 in der geltenden Fassung den Bewertungsausschuss berechtigen konnte, in seinen Beschlüssen vom 26.03.2010 die besonderen Leistungen der nephrologischen Betreuung gemäß GOP 13601 EBM sowie 13602 bis 13612 undifferenziert über den gesamten Abschnitt 13.3.6 EBM in die Budgetierungssystematik der RLV...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 68/16 B
2013-10-30
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringungssache: Beauftragung des behandelnden Arztes mit der Erstattung des über die Notwendigkeit einer ärztlichen Zwangsmaßnahme einzuholenden Gutachtens; Begründungspflicht
...Wert: 5.000 € I. 1 Die Betroffene wendet sich gegen die betreuungsgerichtliche Genehmigung ihrer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und ihrer zwangsweisen Heilbehandlung. 2 Die Betroffene, die an einer paranoiden Schizophrenie leidet, steht unter Betreuung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 482/13
2012-07-30
BVerwG 5. Senat, Verfahrensfehler; nicht ordnungsgemäße Berufungsbegründung; Gebot, sich von einem Bevollmächtigten vertreten zu lassen
...Januar 2012 gestellten Antrag des ehemaligen Betreuers, ihn von der Betreuung zu entbinden, kommt es insoweit nicht an. 14 Eine Unterbrechung der Frist ist auch nicht nach § 173 VwGO i.V.m. § 244 Abs. 1 ZPO eingetreten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PKH 8/12
2010-06-07
BGH Senat für Notarsachen, Notarrecht: Pflicht eines Amtsnachfolgers zur Verwahrung der Akten seines Vorgängers
...Durch die kontinuierliche Verwahrung "im übernommenen Amt" wird Störungen in der notariellen Betreuung der Rechtsuchenden entgegen gewirkt, die sonst mit der Nachfolge des stets für einen bestimmten Amtssitz bestellten Notars verbunden sein könnten (vgl. Seite 2 des Bescheids des Antragsgegners vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ 3/10
2018-08-02
BFH 5. Senat, Zur Steuerbefreiung von notärztlichen Bereitschaftsdiensten
...In Rechnung gestellt wurde die "notärztliche bzw. sanitätsdienstliche Betreuung". 3 Am 29. März 2016 erließ der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) den streitgegenständlichen Umsatzsteuerjahresbescheid für 2009 gegenüber dem Kläger, in dem er u.a. die vom Kläger für den Veranstalter L (L) erbrachten Leistungen der Umsatzsteuer unterwarf....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 37/17
2010-06-15
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsberufungsverfahren – Kostenfestsetzung – Doppelvertretungskosten - regelmäßige Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Mitwirkung eines Rechtsanwalts neben einem Patentanwalt
...Die Betreuung von Nichtigkeitsverfahren und Nichtigkeitsberufungsverfahren gehörten zu den regelmäßig wiederkehrenden Aufgaben eines Patentanwaltes, so dass dieser mit allen Aspekten des Nichtigkeitsverfahrens einschließlich einer Beweisaufnahme vertraut sei. Vorliegend seien keine besonderen rechtlichen Fragestellungen zu beurteilen gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 ZA (pat) 17/09
2014-07-25
BVerwG 2. Senat, Versorgungsabschlag als Ablehnungsgrund für Verbeamtung
...Den Antrag der Klägerin, sie in ein Beamtenverhältnis zu übernehmen, lehnte die Beklagte ab, weil die Klägerin die Höchstaltersgrenze von 45 Jahren überschritten und sich ihre Einstellung oder Übernahme als Beamtin nicht wegen der Geburt oder Betreuung ihrer drei Kinder verzögert habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 40/13
2011-04-20
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...Der Staat hat dafür Sorge zu tragen, dass es Eltern gleichermaßen möglich ist, teilweise und zeitweise auf eine eigene Erwerbstätigkeit zugunsten der persönlichen Betreuung ihrer Kinder zu verzichten wie auch Familientätigkeit und Erwerbstätigkeit miteinander zu verbinden (vgl. BVerfGE 99, 216 <234>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1897/08
2017-09-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "INTOWN" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...Juli 2015 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für die Dienstleistungen der 4 Klasse 35: organisatorische und betriebswirtschaftliche Beratung und Betreuung bei der Planung und der Errichtung von Bauobjekten; Vermittlung und Abschluss vonGeneralunternehmer- und/oder Generalunternehmerverträgen, von Werklieferungsverträgen; organisatorische Beratung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 36/16