2.126

Urteile für Betreuung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-06-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SALVIACUR" – keine Unterscheidungskraft
...Begriff „Salvia“ mit der Bedeutung „Salbei“ Teil der aktuellen Fachsprache der Branchen Pharmazie, Kosmetik und Lebensmittel ist, weshalb der Begriff jedenfalls den Fachleuten, aber auch einem erheblichen Teil des allgemeinen Verkehrs bekannt ist. 14 Der weitere Wortbestandteil „cur“ ist phonetisch identisch mit dem deutschen Begriff „Kur“ mit der Bedeutung „bestimmtes, unter ärztlicher Aufsicht und Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 106/14
2016-07-14
BFH 4. Senat, (Vermietung eines Einkaufszentrums kein Gewerbebetrieb - Berücksichtigung artspezifischer Besonderheiten bei der objektbezogenen Prüfung der Üblichkeit von vermieterseitig erbrachten Sonderleistungen - Sachlicher Anwendungsbereich von § 35b GewStG)
...Der Verwalter erbringt die folgenden allgemeinen kaufmännischen Bewirtschaftungsleistungen: a) Abschluß, laufende Betreuung (...) von Mietverhältnissen (...) d) Erhebung der (...)...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 34/13
2010-05-05
BSG 12. Senat, (Pflegeversicherung - Pflicht eines kinderlosen Beschäftigten in einer Behindertenwerkstatt zur Tragung des Beitragszuschlags für Kinderlose nach § 55 Abs 3 S 1 SGB 11 - Verfassungsmäßigkeit)
...Es hat zur Begründung ausgeführt, Art 3 Abs 1 iVm Art 6 Abs 1 GG sei dadurch verletzt, dass die Betreuung und Erziehung von Kindern als konstitutive Leistung bei der Bemessung von Beiträgen beitragspflichtiger Versicherter keine Berücksichtigung finde....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 14/09 R
2016-08-25
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gold" – keine Unterscheidungskraft
...Reservierungs-dienstleistungen für kulturelle und sportliche Veranstaltungen, soweit in Klasse 41 enthalten; Veranstaltung von Hörfunk- und Fernsehsendungen/-programmen; Betrieb eines Fernsehstudios und eines Tonstudios; Vermietung von Sportstätten; Organisation und Durchführung von Wohltätigkeitsveranstaltungen und -aktionen zur Unterhaltung; Organisation und Veranstaltung von Seminaren, redaktionelle Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 526/14
2011-09-15
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Festsetzung des Jahresarbeitsverdienstes - erhebliche Unbilligkeit - Neufestsetzung nach billigem Ermessen - Regel-JAV - Jahresfrist als maßgeblicher Referenzzeitraum - keine Verletzung der Grundrechte gem Art 3 und 6 GG)
...Die für die Berechnung des JAV maßgeblichen Bestimmungen des SGB VII verletzen die Klägerin auch nicht in ihren Grundrechten. 37 a) Die Ausgestaltung der Regelungen über den Wert des Rechts auf Verletztenrente ohne besondere Berücksichtigung der Erziehung und Betreuung von Kindern verletzt nicht das Grundrecht aus Art 6 Abs 1 GG (vgl BVerfGE 87, 1 <35 ff>; 103, 242 <258 ff>; 109, 96 <125 f>)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 24/10 R
2011-08-17
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Rechtmäßigkeit der Erhebung des Verwaltungskostenbeitrags auch von Sachkostenerstattungen im Rahmen von Dialysen - Heranziehung der abgerechneten Umsätze aus vertragsärztlicher Tätigkeit - kein Verstoß gegen Äquivalenzprinzip oder Gleichheitssatz - wettbewerbsrelevante Ungleichbehandlung mit nichtärztlichen Leistungserbringern steht Rechtmäßigkeit des Verwaltungskostenbeitrags nicht entgegen
...Bei der Durchführung von Dialysen durch Vertragsärzte handele es sich auch um "ärztliche" Tätigkeit im Sinne der Satzungsbestimmung, denn trotz der praktischen Durchführung der Dialysebehandlung durch nichtärztliches Fachpersonal sei für diese die enge Verflechtung der technischen Behandlungsvorgänge mit der notwendigen ärztlichen Betreuung kennzeichnend....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 2/11 R
2017-07-13
BSG 8. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahme - Auswirkungen - Rehabilitation und Teilhabe - Zuständigkeitsklärung - Anwendbarkeit des § 14 SGB 9 auf vor dem 1.7.2001 begonnene Leistungsfälle - Überprüfung der Zuständigkeit vor Erlass eines Folgebescheides - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Leistungen - Leistungserbringung in einer Einrichtung - Wirksamkeit des abgeschlossenen Wohn- und Betreuungsvertrages - rückwirkende Genehmigung)
...Seit Februar 2015 ist eine Betreuung für ihn eingerichtet. Bis 1992 lebte er in E Am 1.4.1992 wurde er in das "Haus M V" in R (Kreis Borken), einer Einrichtung des Beigeladenen zu 2, aufgenommen. Ein schriftlicher Heimvertrag zwischen dieser und dem Kläger wurde (erst) am 3.9.2013 rückwirkend zum 1.4.1992 abgeschlossen und von der Betreuerin des Klägers im Revisionsverfahren genehmigt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 1/16 R
2016-04-12
BAG 6. Senat, Bewährungsaufstieg - Unterbrechung durch Elternzeit
...Es dient der Förderung der Betreuung und Erziehung des Kindes in den ersten Lebensjahren durch die Eltern und der besseren Vereinbarung von Familie und Beruf....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 731/13
2019-03-14
BAG 6. Senat, Bundesagentur für Arbeit - Stufenzuordnung
...Eingliederungsvereinbarung) - Schwerpunkt Arbeitgeberbetreuung • Beratung von Arbeitgeberkunden • Akquisition und Besetzung von Arbeits- und Ausbildungsstellen • Betreuung von AG-Kunden (insbes....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 171/18
2013-07-10
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhalt: Barunterhaltspflicht des betreuenden Elternteils
...Allerdings sei er durch die Betreuung des Antragstellers neben einer vollen Berufstätigkeit belastet. Er habe erhebliche finanzielle Belastungen im Zusammenhang mit der Finanzierung seines Hauses, die er zu einem Zeitpunkt eingegangen sei, als der Antragsteller noch nicht bei ihm gelebt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 297/12
2015-11-17
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - kein Anspruch auf medizinisch nicht erforderliche stationäre Behandlung durch Versorgungs- und Entlassmanagement - Erweiterung des Anspruchs lediglich durch in dem Management liegende Dienstleistung
...Der unter Betreuung stehende Versicherte befand sich nach wiederholten Krankenhausaufenthalten wegen eines Entzugssyndroms mit Krampfanfall aufgrund notärztlicher Einweisung zunächst vom 22.2. bis 16.3.2009 in vollstationärer Behandlung in dem nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhaus der klagenden Krankenhausträgerin, dort in der Klinik für psychiatrische Erkrankungen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 20/15 R
2017-07-13
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Sorgerechtsentziehung ohne hinreichende Feststellung einer Kindeswohlgefährdung verletzt Elternrecht (Art 6 Abs 2 S 1 GG) - vollständiger Sorgerechtsentzug zudem unverhältnismäßig - Gegenstandswertfestsetzung
...Der von dem Beschwerdeführer im Termin zur mündlichen Erörterung geäußerte Wunsch, die Kinder mögen zur Mutter zurückkehren, zeige, dass er sich selber nicht in der Lage sehe, die Bereiche, insbesondere die Betreuung und Versorgung der Kinder, zum jetzigen Zeitpunkt wahrzunehmen und dass er eine Maßnahme anstrebe, die mit dem Wohl der Kinder nicht vereinbar sei und sich mithin als kindeswohlgefährdend...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1202/17
2012-12-12
BVerwG 6. Senat
...Eine Betreuung erfordert umfassende Fürsorgeleistungen, die in zeitlicher, räumlicher, personeller und sachlicher Hinsicht über ein Befördern in Kraftfahrzeugen hinausgehen. Sie kann zwar das Befördern zwischen der Einrichtung und den jeweiligen Unterkünften der betreuten Personen umfassen, darf sich aber nicht darin erschöpfen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 35/11
2015-12-02
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsgerichtliche Genehmigung einer Grundstücksveräußerung: Beschwerde des Vertragspartners gegen einen Aufhebungsbeschluss; Beginn der Beschwerdefrist für den Betroffenen; erforderlicher Aktenvermerk bei der Bekanntgabe durch Aufgabe zur Post; Doppelvollmacht für den Urkundsnotar zur Entgegennahme der Genehmigung und deren Mitteilung an den Vertragspartner
...Wert: 136.330 € I. 1 Gegenstand des Verfahrens ist die betreuungsgerichtliche Genehmigung einer Grundstücksveräußerung. 2 Für den Betroffenen besteht seit März 2014 eine Betreuung, deren Aufgabenkreis unter anderem die Vermögenssorge sowie die Entgegennahme, das Öffnen und das Anhalten der Post umfasst....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 283/15
2012-12-12
BVerwG 6. Senat, Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; Fahrdienst für Behinderte; eigenständige Einrichtung
...Eine Betreuung erfordert umfassende Fürsorgeleistungen, die in zeitlicher, räumlicher, personeller und sachlicher Hinsicht über ein Befördern in Kraftfahrzeugen hinausgehen. Sie kann zwar das Befördern zwischen der Einrichtung und den jeweiligen Unterkünften der betreuten Personen umfassen, darf sich aber nicht darin erschöpfen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 33/11
2018-07-05
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - örtliche Zuständigkeit - Wechsel von ambulant betreuter Wohnmöglichkeit in stationäre Einrichtung - Anwendbarkeit des § 98 Abs 2 S 2 SGB 2)
...Dabei werde für die erste stationäre Aufnahme oft ein Standort in deutlicher Entfernung zum früheren Wohnort, für die anschließende ambulante Betreuung ein Wohnort in der Nähe zur stationären Einrichtung gewählt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 32/16 R
2018-11-15
BGH 3. Zivilsenat, Revision im Amtshaftungsprozess: Revisionsentscheidung bei verfahrensfehlerhafter Aufhebung und Zurückverweisung der Sache durch das Berufungsgericht; Haftung für Fehler des Notarztes bei einem Rettungsdiensteinsatz in Sachsen
...In § 2 Abs. 2 Satz 2 SächsBRKG wird Notfallrettung beschrieben als die in der Regel unter Einbeziehung von Notärzten erfolgende Durchführung von lebensrettenden Maßnahmen bei Notfallpatienten, die Herstellung ihrer Transportfähigkeit und ihre unter fachgerechter Betreuung erfolgende Beförderung in das für die weitere Versorgung nächstgelegene geeignete Krankenhaus oder die nächstgelegene geeignete...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 69/17
2011-08-25
BSG 11. Senat
...Wie sich aus § 130 Abs 3, § 132 Abs 1 SGB III ergibt, sieht das Gesetz eine Erweiterung des Bemessungsrahmens über zwei Jahre hinaus nicht vor. 22 Eine Veränderung des Bemessungsrahmens kann nicht deswegen angenommen werden, weil nach § 130 Abs 2 Satz 1 Nr 3 SGB III bei der Ermittlung "des Bemessungszeitraums" Zeiten der Betreuung und Erziehung eines Kindes außer Betracht bleiben, wenn wegen der Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 33/10 R
2018-04-25
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - Vergütungsvereinbarung mit einem ambulanten Dienst - Zuständigkeit zum Abschluss der Vereinbarung - Mindestinhalt nach § 76 Abs 2 SGB 12 - Plausibilitätsprüfung - Vergleich mit anderen Diensten - Einzugsgebiet als Vergleichsraum - Aufklärungspflichten der Schiedsstelle)
...Dies zieht der Kläger im Revisionsverfahren nicht mehr in Zweifel. 17 Der Kostenansatz, auf den sich der Antrag des Beklagten stützt und den die Schiedsstelle zugrunde gelegt hat, ist schließlich auch wegen der Quotelung der direkten zu den mittelbaren Personalkosten plausibel, also wegen des Anteils, mit dem pro Zeitstunde der Betreuung eines Leistungsberechtigten sonstige Personalkosten, die nicht...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 26/16 R
2011-06-15
BAG 4. Senat, Eingruppierung von Arbeitnehmern im Service-Center eines Zeitungsverlags - Gehaltstarifvertrag für die Angestellten im Zeitungsverlagsgewerbe in Bayern
...Bis zum Inkrafttreten der neuen Gehaltsstruktur wurden die vorliegend betroffenen Arbeitnehmerinnen sämtlich mit Zustimmung des Betriebsrats nach der Gehaltsgruppe 3 GTV vergütet. 4 Die elf Arbeitnehmerinnen, deren Eingruppierung zwischen den Beteiligten noch streitig ist, sind im Service-Center mit der Betreuung von Anzeigenkunden und Abonnenten der Zeitungen „M M“ und „t“ beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 ABR 115/09