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Urteile für Betreuung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-11-25
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System - Auswirkungen von Begleiterkrankungen nur bei der Erforderlichkeit zusätzlicher Leistungen und höherer Bewertung im Fallpauschalenkatalog
...Weiter heißt es: "Für Kodierungszwecke müssen Nebendiagnosen als Krankheiten interpretiert werden, die das Patientenmanagement in der Weise beeinflussen, dass irgendeiner der folgenden Faktoren erforderlich ist: · therapeutische Maßnahmen · diagnostische Maßnahmen · erhöhter Betreuungs-, Pflege- und/oder Überwachungsaufwand Krankheiten, die durch den Anästhesisten während der präoperativen Beurteilung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 4/10 R
2011-08-25
BSG 11. Senat
...Wie sich aus § 130 Abs 3, § 132 Abs 1 SGB III ergibt, sieht das Gesetz eine Erweiterung des Bemessungsrahmens über zwei Jahre hinaus nicht vor. 20 Eine Veränderung des Bemessungsrahmens kann nicht deswegen angenommen werden, weil nach § 130 Abs 2 Satz 1 Nr 3 SGB III bei der Ermittlung "des Bemessungszeitraums" Zeiten der Betreuung und Erziehung eines Kindes außer Betracht bleiben, wenn wegen der Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 32/10 R
2010-05-06
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Übernahme der Umzugskosten - Erforderlichkeit der vorherigen Zusicherung - treuwidrige Verzögerung des Grundsicherungsträgers - veranlasster Umzug - Kostenminimierung durch Selbsthilfe - Ermessensentscheidung
...Eine solche Notwendigkeit aus anderen Gründen könnte etwa bei Pflegebedürftigkeit oder beim Vorhandensein kleiner Kinder vorliegen, wenn erwerbsfähige Hilfebedürftige auf Grund dieser Umstände gerade auf ein bestimmtes räumliches Umfeld in der Nähe von Verwandten und deren Betreuung angewiesen wären....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 7/09 R
2011-08-25
BSG 11. Senat
...Wie sich aus §§ 130 Abs 3, 132 Abs 1 SGB III ergibt, sieht das Gesetz eine Erweiterung des Bemessungsrahmens über zwei Jahre hinaus nicht vor. 20 Eine Veränderung des Bemessungsrahmens kann, wie das LSG zu Recht ausgeführt hat, nicht deswegen angenommen werden, weil nach § 130 Abs 2 Satz 1 Nr 3 SGB III bei der Ermittlung "des Bemessungszeitraums" Zeiten der Betreuung und Erziehung eines Kindes außer...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 34/10 R
2017-01-26
BAG 8. Senat, Benachteiligung iSd. AGG - Entschädigung - Alter - Auswahlverfahren - Stellenausschreibung - Kausalitätsvermutung
...Ihr Aufgabengebiet umfasst die rechtliche Beratung und Betreuung unserer Mitglieder in fast allen Bereichen des Bürgerlichen Rechts, des Handels- und Gesellschaftsrechts, des Wettbewerbs- sowie des Bank- und Aufsichtsrechts. Hierbei beantworten Sie konkret eingehende Anfragen und fertigen gutachterliche Stellungnahmen an....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 73/16
2015-04-29
BAG 7. Senat, Befristung nach dem WissZeitVG - wissenschaftliches Personal
...Im Umfang von 25 vH der Gesamtarbeitszeit sah die Tätigkeitsdarstellung Gremienarbeit in der akademischen Selbstverwaltung, die Betreuung der Studierenden sowie die Durchführung von Sprechstunden vor. 4 Mit der am 5. Januar 2012 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat der Kläger die Auffassung vertreten, die Befristung seines Arbeitsvertrags sei unwirksam....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 519/13
2016-04-20
BAG 7. Senat, Befristung - wissenschaftliches Personal - Lehrkraft für besondere Aufgaben
...Nach § 2 Abs. 1 Satz 3 WissZeitVG verlängert sich die insgesamt zulässige Befristungsdauer bei Betreuung eines oder mehrerer Kinder unter 18 Jahren um zwei Jahre je Kind. Innerhalb der zulässigen Höchstbefristungsdauer sind nach § 2 Abs. 1 Satz 4 WissZeitVG auch Verlängerungen eines befristeten Arbeitsvertrags möglich....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 657/14
2017-07-11
BFH 9. Senat, Mietverhältnis unter nahen Angehörigen - Einkünfteerzielungsabsicht - Aufgabe der Vermietungsabsicht
...NV: Hat der Steuerpflichtige seit Jahren ein Wohnhaus an seine Eltern vermietet und zahlen die Eltern nach ihrer Einweisung in ein Pflegeheim und Anordnung einer Betreuung die Miete nicht mehr, ist das Mietverhältnis bis zu seiner Beendigung anzuerkennen, wenn es zeitnah beendet wird....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 42/15
2012-10-10
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Verweigerung einer gerichtlichen Sachprüfung bzgl der Angemessenheit der medizinischen Behandlung eines an Diabetes erkrankten Strafgefangenen - Zur Auslegung des Maßnahmebegriffs des § 109 StVollzG - zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch unbegründete Abweichung einer Rechtsmittelentscheidung von der Rspr des BVerfG und anderer Fachgerichte
...indem er beanstandete, dass Untersuchungen der Cholesterinwerte und der Schilddrüsenwerte, regelmäßige Vorstellungen beim Neurologen, gebotene Maßnahmen der Fußpflege sowie Urinuntersuchungen zur Feststellung von Eiweiß im Urin nicht erfolgten. 4 Die Justizvollzugsanstalt nahm dahingehend Stellung, dass dem Beschwerdeführer nach § 58 StVollzG ein subjektives öffentliches Recht auf gesundheitliche Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 922/11
2014-02-06
BGH 5. Zivilsenat, Beweisantragsablehnung wegen bereits erwiesenen Gegenteils
...November 2007 ordnete das Amtsgericht für den Kläger eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen Vermögenssorge, Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern an. 3 Mit der Behauptung, im Zeitpunkt der Grundstücksübertragung geschäftsunfähig gewesen zu sein, verlangt der Kläger von der Beklagten die Zustimmung zur Berichtigung des Grundbuchs dahingehend, dass er Eigentümer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 262/13
2011-02-11
BFH 5. Senat, Keine Bindungswirkung der Zusage einer übergeordneten Behörde für den Erlass
...Die an die Kostenträger nach dem Betreibervertrag erbrachten Leistungen teilte die Klägerin in umsatzsteuerfreie Vermietungsleistungen und umsatzsteuerpflichtige Leistungen (Verpflegung, Betreuung und Bewachung) auf....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 83/09
2014-10-16
BGH 3. Strafsenat, Sicherungsverfahren: Verhältnismäßigkeitsprüfung für eine wiederholte Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
...Die Notwendigkeit einer engmaschigen Betreuung des Beschuldigten unter Einsatz hoher fachlicher und personeller Ressourcen sei ohnehin erkannt und die Notwendigkeit der Fortdauer der Unterbringung unabhängig von einer erneuten Einweisung seitens der Strafvollstreckungskammer bejaht worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 329/14
2014-06-05
BFH 6. Senat, (Doppelte Haushaltsführung - Mehrgenerationenhaushalt - Entscheidung nach § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO)
...Dies gilt umso mehr, wenn der Steuerpflichtige dort sein Privatleben führt, weil zum Heimatort die engeren persönlichen Beziehungen bestehen, beispielsweise wegen der --mit steigender Lebenserwartung immer häufiger-- alten, betreuungs- oder sogar pflegebedürftigen Eltern. 11 b) Der Umstand, dass der Arbeitnehmer dabei am Heimatort nicht über eine abgeschlossene Wohnung verfügt, steht dieser Vermutung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 76/13
2015-12-02
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Gesundheitliche Eignung für Zweitstudium; Erledigung
...Speziell für die Sanitätsoffizier-Anwärter ergibt sich dieses Erfordernis auch aus Nr. 3.9 Abs. 5 Satz 1 des "Rahmenerlasses für die Einstellung, rechtliche Stellung, Ausbildung, Betreuung und Fürsorge der Sanitätsoffizier-Anwärter und Sanitätsoffizier-Anwärterinnen" vom 17. Oktober 2007 (BMVg FüSan II 3 - Az 35-30-31/32-88-02), der den angefochtenen Entscheidungen zugrunde lag....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 38/15
2012-05-10
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GerontoCare Ambulante geronto-psychiatrische Pflege Südbrookmerland" – keine Unterscheidungskraft
...Die Wortfolge „GerontoCare Ambulante geronto-psychiatrische Pflege Südbrookmerland“ erschöpfe sich in einer Zusammenstellung gängiger und auch im Deutschen geläufiger englischer und deutscher Begriffe, die die beanspruchten Dienstleistungen im Sinne einer ambulanten Betreuung für ältere Menschen beschrieben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 88/10
2012-05-24
BFH 6. Senat, Grundsätzliche Bedeutung: Unterhaltsaufwendungen bei einer bestehenden Ehe bzw. Unterhaltsaufwendungen für ein Kind - Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht - Greifbare Gesetzeswidrigkeit
...Der Kläger bestritt den gesamten Lebensunterhalt der Familie mit seinen Einkünften. 2 In ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2008 begehrten die Kläger den vollen Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 120/11
2010-05-06
BFH 6. Senat, Abgrenzung haushaltsnahe Dienstleistung zu Handwerkerleistung - Keine Unterscheidung nach einfachen und qualifizierten Handwerkerleistungen ab dem Veranlagungszeitraum 2006
...Einkaufen von Verbrauchsgütern, Kochen, Wäschepflege, Reinigung und Pflege der Räume, des Gartens und auch Pflege, Versorgung und Betreuung von Kindern und kranken Haushaltsangehörigen (Urteil des Bundesfinanzhofs in BFHE 216, 526, BStBl II 2007, 760)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 4/09
2010-12-21
BGH 9. Zivilsenat, Kapitalanlagevermittlung: Rechtsscheinhaftung des sich im Internet als Rechtsnachfolger eines Unternehmens Gerierenden gegenüber gutgläubigen Dritten; Insolvenzanfechtung von Provisionszahlungen für den Vertrieb eines betrügerischen Anlagemodells
.... § 134 Rn. 36; Bork in Kübler/Prütting/Bork, InsO § 134 Rn. 46). 13 bb) Ohne Erfolg beruft sich die Beklagte darauf, für die Provisionszahlungen durch die Betreuung der Kunden Gegenleistungen erbracht zu haben. Ob der Schuldner einen Gegenwert erlangt hat, unterliegt einer objektiven Bewertung (BGHZ 113, 98, 102; 113, 393, 397; 162, 276, 281; BGH, Urt. v. 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 199/10
2011-02-22
BGH 2. Zivilsenat, BGB-Gesellschaft: Aufwendungsersatzanspruch eines Gesellschafters vor der Auseinandersetzung der Gesellschaft
...Die Beklagte hat den Anspruch für nicht fällig gehalten, bevor die Klägerin, die die buchhalterische Betreuung des Bauvorhabens übernommen hatte, Rechnung über das Zustandekommen des Verlustes gelegt habe. Noch im Verlauf des ersten Rechtszugs hat die Klägerin der Beklagten Abrechnungsunterlagen übersandt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 158/09
2014-10-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung eines Grundrechtsverstoßes – hier Verletzung des Art 14 Abs 1 S 1 GG - sowie wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige Urteilsverfassungsbeschwerde bzgl. Eigenbedarfskündigung
...Sein Sohn bedürfe wegen der Folgen einer frühkindlichen Hirnschädigung (Cerebralparese) ganztägiger Intensivpflege und einer Betreuung rund um die Uhr....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2335/14