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Urteile für Betreuung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-11-14
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Fürsorgepflicht des Gerichts gegenüber dem prozessunfähigen Beteiligten - besonderer Vertreter - Unwirksamkeit der Prozesshandlungen des Prozessunfähigen wegen Nichtgenehmigung - Vertreterpflichten - Wohl des Betreuten - Nachteil - gerichtliche Überprüfung - Zurückverweisung
...Gemäß § 15 Abs 4 SGB X gelten für das Amt des Vertreters in den Fällen des Abs 1 Nr 4 die Vorschriften über die Betreuung entsprechend....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 84/12 B
2017-08-31
BGH 4. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose
...Während er bis 2005 eine Phase hoher Krankheitsaktivität mit wiederholten manischen und depressiven Phasen erlebte, war er seither bei fortgesetzter ambulanter medizinischer Betreuung psychisch stabil. Seit 2009 ging er einer Beschäftigung in den L. Werkstätten nach....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 221/17
2014-04-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MÜNCHEN IN BAYERN (Wort-Bild-Marke)" – bösgläubige Markenanmeldung
...Denn der Anlass der Anregung einer Betreuung bezüglich der Person des Vertreters der Anmelderin steht ersichtlich in keinerlei Zusammenhang zu der Frage, ob die Anmeldung bösgläubig war. 25 Soweit die Anmelderin die Farben ihres Zeichens der schwarz-weiß eingetragenen Marke 302 31 006.1 entgegensetzt, ist festzustellen, dass schwarz-weiß eingetragene Zeichen Schutz in jeder Farbe genießen. 26 Aus diesen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 546/13
2016-02-17
BGH 2. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an eine individuelle Gefährlichkeitsprognose bei einem schizophrenen Ersttäter
...Seine Krankheitsgeschichte ist vom Landgericht nur insoweit dargestellt worden, als sein – vergleichsweise kurzer – Aufenthalt in einem Krankenhaus und die Anordnung der Betreuung im Urteil erwähnt sind. Es fehlen Angaben dazu, wann die Krankheit erstmals aufgefallen ist, welche Symptome sie im Einzelnen gezeigt hat und wie sich die Symptomatik im Verlauf der Zeit entwickelt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 545/15
2015-10-28
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen unerlaubten Erbringens von Zahlungsdiensten: Strafbarkeit für Finanztransaktionen des sog. "Hawala-Bankings" durch natürliche Personen; Anwendbarkeit der Ausschlussnorm
...Beim Großteil der Geschäfte wurde der Angeklagte von seinen Geschwistern in Hanoi unterstützt, die sich um die in Vietnam „anfallenden Ein- und Auszahlungsgeschäfte sowie die Betreuung der dort ansässigen Kunden kümmerten". 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 189/15
2017-05-10
BSG 6. Senat, Zulassungsentziehung wegen Nichtausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit - Bedarfsplanung - Verhinderung von Abweichungen zwischen Ist und Soll durch Gesetzgeber und Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA)
...Abzustellen sei allein auf die Tätigkeit des Klägers zugunsten von Versicherten der Krankenkassen, eine außerhalb der vertragsärztlichen Versorgung erfolgende Betreuung eines Heims sowie die erwerbswirtschaftliche Tätigkeit des Klägers außerhalb der vertragsärztlichen Versorgung seien ohne Bedeutung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 8/17 B
2014-04-29
BGH 3. Strafsenat, Sicherungsverfahren: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose und die Begründung der zur Bewährung ausgesetzten Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Vorliegen einer Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis; Schuldspruch anstelle der Unterbringung nach Zurückverweisung durch das Revisionsgericht
...Behandlung mit einem Depot-Neuroleptikum, besuche eine Tagesstätte und halte sich häufig in einer Selbsthilfegruppe für schizophrene Erkrankte auf; es könne deshalb derzeit von einer "eher niedrigen Wahrscheinlichkeit" neuer gleichartiger Taten ausgegangen werden; die Prognose verschlechtere sich indes, sobald der Beschuldigte die medikamentöse Behandlung abbreche und sich der fachpsychiatrischen Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 171/14
2015-01-14
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen Körperverletzung mit Todesfolge: Absehen von Strafe bei fahrlässiger Tötung eines Säuglings durch Schütteln
...Nach den Feststellungen des Landgerichts ist der zu 60 % behinderte Angeklagte in seiner sozialen und psychischen Entwicklung derart gestört, dass er - unter Betreuung gestellt - schon frühzeitig in Einrichtungen des diakonischen Werks und später auch zeitweilig in einer Fachklinik für Psychiatrie aufgenommen werden musste....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 494/14
2012-03-15
BFH 3. Senat, Erhöhung der tariflichen Einkommensteuer um Kindergeldanspruch trotz vorheriger Ablehnung einer Kindergeldfestsetzung - Tatbestandswirkung eines Verwaltungsaktes - Verhältnis der Finanzämter zu den Familienkassen
...Nach § 31 Satz 1 EStG wird die steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrags in Höhe des Existenzminimums eines Kindes einschließlich des Bedarfs für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung entweder durch die Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG oder durch das Kindergeld nach den §§ 62 ff. EStG bewirkt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 82/09
2013-10-30
BGH 5. Zivilsenat, Ausländerrecht: Anordnung des Transitaufenthalts einer asylsuchenden Familie mit minderjährigen Kindern auf dem Flughafen bei Verweigerung der Einreise; Verhältnismäßigkeit eines längeren Aufenthalts bei an Epilepsie erkranktem Kind
...Während des Beschwerdeverfahrens hat die beteiligte Behörde den Aufenthalt des Betroffenen und seiner Familie im Transitbereich mit der Begründung beendet, die zeitnahe Durchführung des Lufttransports sei unter anderem deshalb nicht gesichert, weil eines der Kinder (wegen einer epileptischen Erkrankung) einer ständigen medizinischen Betreuung bedürfe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 90/13
2010-06-23
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Anforderungen an eine zulässige Unterbringung
...Zivilsenat XII ZB 118/10 Betreuung: Anforderungen an eine zulässige Unterbringung Zu den Anforderungen an eine zulässige Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BGB (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 1. Februar 2006, XII ZB 236/05, FamRZ 2006, 615, 616 und vom 13. Januar 2010, XII ZB 248/09, FamRZ 2010, 365 Tz. 14) ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 118/10
2013-06-12
BGH 5. Strafsenat, Strafverurteilung wegen Mordes: Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe
...Dem Angeklagten wurde dabei bewusst, dass eine Beziehung nicht mehr bestand und der neue Lebensgefährte auch in der Betreuung der Tochter seinen Platz einnahm. „Diese Situation war für den Angeklagten aufgrund seiner Ich-bezogenen Persönlichkeit nicht hinnehmbar“ (UA S. 20). Er schlug L. mit einem Hammer zweimal auf den Kopf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 129/13
2016-07-14
BGH 1. Strafsenat, Schwere Brandstiftung: Urteilsfeststellungen zur Schuldunfähigkeit wegen einer "kombinierten Persönlichkeitsstörung"
...Nach den Feststellungen des Landgerichts hat sich der bisher strafrechtlich noch nicht in Erscheinung getretene Angeklagte, der seit dem Jahr 2008 unter Betreuung steht, am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 285/16
2012-08-29
BSG 10. Senat, Elterngeld - Verfassungsmäßigkeit des Lebensmonatsprinzips - Bemessung - nichtselbstständige Arbeit - Berücksichtigung sonstiger Bezüge - laufender Arbeitslohn - Urlaubsgeld - Weihnachtsgeld - sozialgerichtliches Verfahren - Fünfmonatsfrist bei Absetzung des Berufungsurteils - Zurückverweisung
...Die Regelungen über den Anspruch auf Elternzeit sollten ebenso wie die Bestimmungen über den Bezug von Elterngeld die Betreuung und Erziehung eines Kindes in den ersten Lebensjahren durch einen Elternteil fördern. Dazu schaffe das Gesetz einen Anspruch auf Freistellung von der Arbeit ohne Verlust des Arbeitsplatzes sowie einen finanziellen Teilausgleich für das entfallende Erwerbseinkommen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 20/11 R
2015-10-28
BSG 6. Senat, (Vertragsärztliche Versorgung - Genehmigung eines Versorgungsauftrags für Dialyseleistungen - Anfechtungsbefugnis für Konkurrenten - Kassenärztliche Vereinigung - Genehmigung weiterer Versorgungsaufträge - Revisionsverfahren - Beachtung eines Verstoßes gegen § 96 SGG - Unzumutbarkeit der Fortsetzung der Behandlung beim bisherigen Arzt)
...Sie betreibt ein Dialysezentrum in P. mit der Genehmigung zur kontinuierlichen Betreuung von Dialysepatienten. 3 Der Beigeladene zu 1. war zunächst eines der fachärztlichen Mitglieder der BAG....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 43/14 R
2013-07-04
BFH 5. Senat, (Aufwendungsersatz als Entgelt - Anwendungsbereich von § 4 Nr. 6 Buchst. a UStG - Keine Bindung des FG an rechtliche Beurteilung der Europäischen Kommission)
...Zu diesen Kosten gehörten der Service in verschiedenen Bahnhöfen im Inland, Trassen-, Traktions- und Versicherungskosten im Inland sowie die Kosten aus einer Vereinbarung mit M über die Betreuung von Schlaf- und Liegewagen. Alle Einnahmen wurden bei S gesammelt, die das Buchungssystem für den Nachtzug betrieb. Nach Nr. 4 des Abkommens war S "platzzuteilende Bahn" für den Nachtzug....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 33/11
2016-11-09
BGH 12. Zivilsenat, Unterhalt der minderjährigen Kindes: Umfang der Erwerbsobliegenheit des barunterhaltspflichtigen Elternteils trotz Bezugs einer Rente wegen voller Erwerbsminderung; Darlegungs- und Beweislast für eine mangelnde oder eingeschränkte Leistungsfähigkeit
...Es ergäbe sich somit ein erzielbares Einkommen von zwischen 1.647 € (2011) und 1.761 € (ab 2015). 12 Der Vater des Antragstellers habe nicht anstelle der Antragsgegnerin oder in Form einer quotenmäßigen Beteiligung für den Barunterhalt des Antragstellers aufzukommen, weil er seine Unterhaltspflicht durch die Betreuung des Sohnes erfüllt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 227/15
2017-07-12
BGH 12. Zivilsenat, Umgang des Kindes mit Großeltern: Kindeswohldienlichkeit bei Ablehnung des Umgangs durch die Eltern; Zurückweisung des Antrags auf Umgangsgewährung
.... § 117 Rn. 63). 19 Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats in Betreuungs- und Unterbringungsverfahren, dass das Beschwerdegericht nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der persönlichen Anhörung absehen kann, wenn diese bereits im ersten Rechtszug vorgenommen worden ist und von einer erneuten Anhörung keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind (Senatsbeschluss vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 350/16
2016-05-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "vital360°" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...57 Treffer für „360°“ hinreichend belegt. 13 In Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen erschöpfe sich die angemeldete Marke dann aber in einer unmittelbar beschreibenden Werbe- und Sachangabe, die lediglich darauf hinweise, dass Zweck der Waren und Dienstleistungen sei, dem Kunden seine volle Lebenskraft zu verleihen in Form eines 360-Grad-Services, also in Form einer umfassenden Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 519/14
2011-06-21
BAG 9. Senat, Vergütungsabrede - Kürzung der Vergütung auf 80 % der AVR-Vergütung bei schwerbehinderten Arbeitnehmern - Benachteiligung wegen der Behinderung
...Geltungsbereich Die AVR gelten nicht für: (a) Mitarbeiter, deren Leistungsfähigkeit infolge einer körperlichen, geistigen, seelischen oder sonstigen Behinderung beeinträchtigt ist und deren Rehabilitation oder Resozialisierung durch Beschäftigungs- und Therapiemaßnahmen angestrebt wird; (b) Mitarbeiter, die nicht in erster Linie aus Gründen der Erwerbstätigkeit beschäftigt werden, sondern vorwiegend zu ihrer Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 226/10