2.126

Urteile für Betreuung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-04-18
BGH 12. Zivilsenat, Ablehnung der Anordnung einer Abwesenheitspflegschaft: Beschwerdeberechtigung eines Dritten
...Der Senat hat für den Fall eines prozessunfähigen Beklagten entschieden, dass unter Umständen die Einrichtung einer Betreuung auch im Interesse eines Dritten (als Kläger) geboten sein kann und dieser im Fall der Ablehnung grundsätzlich auch beschwerdebefugt ist (Senatsbeschluss vom 19. Januar 2011 - XII ZB 326/10 - FamRZ 2011, 465)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 623/11
2010-06-29
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Rechtsweg zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten; Beschwerde gegen Entscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung in einer Verwaltungsangelegenheit
...Bei ihrer zentralen Aufgabenerfüllung, nämlich der Bereitstellung von Räumlichkeiten für dienstliche und außerdienstliche (gesellschaftliche) Betreuungs- und Kontaktveranstaltungen und der gastronomischen Bewirtschaftung dieser Räumlichkeiten während solcher Veranstaltungen, sind die Offizierheime aus den Streitkräften ausgegliedert und stehen außerhalb der militärischen Befehlsgewalt; ihre Führung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 40/09
2011-02-23
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der Rechtsfrage - grundsätzliche Bedeutung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Weiterbildungsmaßnahme
...Die 1951 geborene Klägerin erlernte den Beruf einer Goldschmiedin, übte diesen aber wegen Betreuung ihrer Söhne nicht aus. Seit März 2005 bezieht sie Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Der Beklagte lehnte ihren Antrag auf Förderung einer Ausbildung zur Arbeitserzieherin ab (Bescheid vom 12.10.2006; Widerspruchsbescheid vom 28.2.2007)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 170/10 B
2012-04-18
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerdebefugnis eines beteiligten Landes gegen die Ablehnung der Bestellung eines Abwesenheitspflegers für den zuletzt grundbucheingetragenen Grundstückseigentümer
...Der Senat hat für den Fall eines prozessunfähigen Beklagten entschieden, dass unter Umständen die Einrichtung einer Betreuung auch im Interesse eines Dritten (als Kläger) geboten sein kann und dieser im Fall der Ablehnung grundsätzlich auch beschwerdebefugt ist (Senatsbeschluss vom 19. Januar 2011 - XII ZB 326/10 - FamRZ 2011, 465)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 624/11
2010-04-14
BGH 5. Strafsenat, Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Begründung der Schuldunfähigkeit bei Begehung der Anlasstat und der Gefährlichkeitsprognose
...Er steht unter Betreuung und hatte zeitweise einen Einzelfallhelfer; zum Zeitpunkt der Anlasstat lebte er selbstständig in einer gemieteten Wohnung. 4 Am Tattag beobachtete eine Zeugin einen gesondert verfolgten Dritten bei der Entwendung einer Kamera aus einem Kraftfahrzeug und sah, wie der Dritte in Begleitung des Beschuldigten dessen Wohnhaus betrat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 123/10
2012-03-23
BFH 3. Senat, Kein Abzug von in bar geleisteten Kinderbetreuungskosten - Kein Vorabentscheidungsersuchen im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
...Zur Betreuung ihrer beiden Kinder, die im Jahr 2007 (Streitjahr) noch nicht 14 Jahre alt waren, engagierten sie für die Monate Januar bis Juni 2007 sowie Oktober bis Dezember 2007 jeweils ein aus Italien stammendes Au-Pair-Mädchen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 126/11
2011-12-15
BFH 8. Senat, NZB: unterlassene Beweiserhebung, Tatsachenunterstellung als wahr
...Krisenmanagement und Response übertragen, die Koordinierung der diesen Divisionen zugeordneten Consultants, die Überwachung der Arbeitsergebnisse der Consultants nebst Funktion als Quality Control Supervisor; Training und Schulung der dem Kläger zugeordneten Consultants, Verantwortung des Jahresbudgets für den Geschäftsbereich, Kontaktpflege zu Polizei, Behörden, Subunternehmen sowie Gewinnung neuer Kunden und Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 14/11
2016-02-10
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringungssache: Erfordernis der Anhörung des Betroffenen bei Verlängerung einer Unterbringungsmaßnahme; Absehen von einer erneuten Anhörung durch das Beschwerdegericht
...Zwar könne sie kurzfristig abstinent bleiben und passe sich insbesondere deswegen der Situation vordergründig an, um die Unterbringung und die Betreuung zu vermeiden. Dies werde ihr jedoch nicht dauerhaft gelingen, da sie überwiegend ihr Suchtverhalten leugne sowie Krankheitseinsicht und Therapiemotivation nicht bestünden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 478/15
2015-11-12
BGH 5. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Zurückweisung eines erheblichen Beweisangebots; fehlerhaftes Unterbleiben einer Zeugenvernehmung bezüglich der Geschäftsfähigkeit eines Erblassers zum Zeitpunkt der Erteilung einer Vorsorgevollmacht
...August 2011 eine umfassende Betreuung eingerichtet. Grundlage dafür war ein schriftliches Gutachten eines Facharztes für Neurologie und Psychiatrie vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 66/15
2010-03-10
BGH 4. Zivilsenat, Stufenklage des Erben gegen den Bevollmächtigten des Erblassers: Wert der Beschwer einer Verurteilung zur Auskunftserteilung; Bewertung des Zeitaufwands
...Bank zu erteilen. 10 Mag diese Auskunftserteilung und Rechnungslegung auch mit einem gewissen Aufwand verbunden sein, so ist jedenfalls nicht glaubhaft gemacht, warum hierfür ein Aufwand für anwaltliche Betreuung von pauschal 15.000 € zuzüglich Mehrwertsteuer, Steuerberaterkosten von 5.000 € netto sowie - nicht näher begründete und aufgeschlüsselte - Detekteikosten von 2.500 € anfallen sollen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 255/08
2011-12-06
BVerwG 4. Senat, Zusammentreffen psychisch kranker und geistig behinderter Menschen in einem kleinen, dörflichen Ortsteil als städtebaulich relevanter Bezug
...Senat 4 BN 20/11 Zusammentreffen psychisch kranker und geistig behinderter Menschen in einem kleinen, dörflichen Ortsteil als städtebaulich relevanter Bezug I. 1 Der Antragsteller wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan, der es durch Ausweisung eines allgemeinen Wohngebiets dem Beigeladenen ermöglichen soll, eine Einrichtung zur Unterbringung und Betreuung von 25 psychisch...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 20/11
2012-04-11
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Fortbestehen der durch Hinzuziehung in erster Instanz begründete Beteiligtenstellung in der Beschwerdeinstanz
...Wert: 3.000 € I. 1 Das Amtsgericht hat für die 1992 geborene Betroffene eine rechtliche Betreuung eingerichtet, weil diese wegen einer geistigen Behinderung und eines zerebralen Anfallsleidens nicht hinreichend in der Lage sei, ihre Angelegenheiten selbst zu besorgen. 2 Nachdem es die Beteiligte zu 3, die Mutter der Betroffenen (im Folgenden: Mutter), und den Beteiligten zu 4, den Vater (im Folgenden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 531/11
2015-07-15
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Berücksichtigung von Schriftsätzen des Beschwerdeführers bis zum Erlass der Beschwerdeentscheidung
...Beschwerdewert: 5.000 € I. 1 Das Amtsgericht hat auf der Grundlage eines in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren zur Frage der Schuldfähigkeit bzw. eingeschränkten Schuldfähigkeit eingeholten Sachverständigengutachtens für den Betroffenen eine Betreuung mit dem Aufgabenkreis "Vertretung bei Behörden und Ämtern" eingerichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 525/14
2011-03-30
BFH 11. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.01.2011 V R 65/09 - Keine Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG für Umsätze aus Pensionspferdehaltung und Reitstunden)
...Die Haltung eigener Reitpferde gelte grundsätzlich als landwirtschaftliche Betätigung in Form der Haltung, Verpfle-gung und Betreuung von Tieren. Die Lohnhaltung von Pferden könne nicht anders beurteilt werden als die Haltung von eigenen Pferden und werde von Art. 25 Abs. 2 fünfter Gedankenstrich i.V.m. Anhang B der Richtlinie 77/388/EWG erfasst....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 9/10
2013-10-01
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei der Ersttat eines seit Jahrzehnten psychisch Kranken
...Er stand seit dieser Zeit unter Betreuung, war beginnend mit dem Sommer 1989 im Wesentlichen obdachlos und entwickelte eine schwere Alkoholabhängigkeit und eine konstante Inkontinenz. Mehrfach befand er sich in stationärer psychiatrischer Behandlung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 311/13
2010-05-12
BGH 2. Strafsenat, Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung: Behandlung psychiatrischer Befundtatsachen als "neue Tatsachen"
...In den folgenden Jahren befand er sich wiederholt auch über längere Zeiträume in stationärer nervenärztlicher Betreuung, wobei jeweils die Diagnose einer endogenen Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis bestätigt wurde. 4 Strafrechtliche Verfahren gegen ihn in den Jahren 1966 und 1969 u.a. wegen Körperverletzungen und Widerstandshandlungen wurden wegen Schuldunfähigkeit eingestellt. 1975 wurde...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 171/10
2015-09-16
BGH 12. Zivilsenat, Gutachten im Unterbringungsverfahren für einen Betreuten zwecks Heilbehandlung: Notwendige Bestellung des Gutachters zum Sachverständigen vor der Untersuchung; Verwertungsvoraussetzung der Gewährung einer Gelegenheit zur Stellungnahme
...Seit September 2010 steht sie unter rechtlicher Betreuung. 2 Auf Antrag des Betreuers hat das Amtsgericht am 17. März 2015 die Unterbringung der Betroffenen zwecks Heilbehandlung bis längstens zum 28. April 2015 genehmigt. Durch Beschluss vom 28. April 2015 hat es die weitere Unterbringung bis längstens zum 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 250/15
2012-07-18
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Begründung - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit
...Schließlich begründe die Elternschaft als solche nicht die Betreuungs- und Erziehungsleistungen, die nach der Vorgabe des BVerfG als konstitutiver Beitrag Berücksichtigung finden solle. Auch unter kinderlosen Erwachsenen ergebe sich, dass sie sich im Alter gegenseitig unterstützen und zur Entlastung der Pflegekassen beitragen würden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 P 2/12 B
2017-08-10
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Zahnhaus“ – keine Unterscheidungskraft
...6 Klasse 44: Beobachtung von Patienten; Beratungen in Bezug auf Zahnmedizin; Bleaching der Zähne; Dienste eines Zahnarztes; Dienstleistungen eines Zahnarztes; Individuelle medizinische Beratung für Patienten; Kosmetische Zahnbehandlungen; Medizinische Analysedienstleistungen in Zusammenhang mit der Behandlung von Patienten; Zahnmedizinische Dienstleistungen; Zahnärztliche Beratung; Zahnärztliche Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 514/17
2016-06-16
BFH 10. Senat, Urteil ohne mündliche Verhandlung - Berücksichtigung von Schriftsätzen
...April 2005 stand sie unter Betreuung u.a. für Vermögensangelegenheiten und familienrechtliche Angelegenheiten. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin, die Deutsche Rentenversicherung Bund, Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA), lehnte die Festsetzung der Kinderzulagen wegen der fehlenden Zustimmung der Kindesmutter ab. 2 In einer mündlichen Verhandlung vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 110/15