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Urteile für Betreuung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-04-12
BAG 6. Senat, Eingruppierung nach AVR Diakonie - Auslegung des Richtbeispiels "Gesundheitspflegerin in der Psychiatrie"
...Pflege/Betreuung/Erziehung, … … Richtbeispiele: Alten-, Gesundheits- und Krankenpflegerin, … Entgeltgruppe 8 (Anm. 6, 7, 10, 11, 14) A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 284/15
2011-08-18
BSG 10. Senat, Elterngeld - Höhe - Einkommensermittlung - Bestimmung des Bemessungszeitraums - Bezug von Erziehungsgeld nach dem BErzGG für ein älteres Geschwisterkind - Regelungslücke - Ungleichbehandlung - Systemwechsel in der Familienförderung - Stichtagsregelung - Geschwisterbonus
...Der Staat hat dafür Sorge zu tragen, dass es Eltern gleichermaßen möglich ist, teilweise und zeitweise auf eine eigene Erwerbstätigkeit zugunsten der persönlichen Betreuung ihrer Kinder zu verzichten wie auch Familientätigkeit und Erwerbstätigkeit miteinander zu verbinden (vgl BVerfGE 99, 216, 234)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 10/10 R
2015-02-25
BSG 3. Senat
....); eine Hilfeleistung bei der oralen Einnahme von Tabletten nach ärztlicher Anweisung gehört aber regelmäßig zu der von Einrichtungen der Eingliederungshilfe geschuldeten pädagogischen Beratung, Betreuung und Unterstützung bei den lebenspraktischen Verrichtungen (hierzu 3.). 10 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 10/14 R
2012-12-20
BSG 10. Senat, Elterngeld - Höhe - Berechnung - vorzeitige Geburt - Anrechnung von Mutterschaftsgeld und Arbeitgeberzuschuss - Gleichheitssatz - Gebot der Familienförderung - europarechtliches Diskriminierungsverbot - sozialgerichtliches Verfahren - endgültiger Festsetzungsbescheid - Einbeziehung in das Berufungsverfahren
...Der Zweck des Elterngeldes, Eltern individuell bei der Sicherung ihrer Lebensgrundlage zu unterstützen, wenn sie nach einer Geburt die Betreuung ihres Kindes übernehmen, ist im Falle gezahlter Mutterschaftsleistungen bereits erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 19/11 R
2013-05-16
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an Entscheidung über die Fortdauer einer bereits lange andauernden Unterbringung im Maßregelvollzug - hier: Unzureichende Prüfung der Gefahr einer Begehung erheblicher Straftaten - mangelnde Berücksichtigung der über 25 Jahre betragenden Unterbringungsdauer - fehlende Prüfung milderer Mittel
...Die angeblich fehlende realistische Perspektive für die Zeit nach der Entlassung sei kein Grund für die Fortdauer, zumal im Rahmen der Führungsaufsicht eine engmaschige Betreuung möglich sei und § 67h StGB jederzeit die kurzfristige Wiederinvollzugsetzung der Unterbringung ermögliche. 9 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2671/11
2012-11-15
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - keine Übernahme des Schulgeldes für den Besuch einer privaten Ersatzschule - Nachrang der Sozialhilfe - Betroffensein des Kernbereichs pädagogischer Arbeit
...Danach ist der überörtliche Träger der Sozialhilfe für Leistungen nach dem Sechsten Kapitel des SGB XII nur sachlich zuständig, sofern diese in einer Einrichtung zur stationären oder teilstationären Betreuung zu gewähren sind....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 10/11 R
2014-07-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Diakonie-Pflege Wedding gGmbH (Wort-Bild-Marke)/Diakonie (Wort-Bild-Marke)" – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Drittmittelgebern sowie kirchlicher und allgemeiner Öffentlichkeit; Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich der angegebenen Dienstleistungen; [44] Dienstleistungen von Kinderkrippen, -gärten und -tagesstätten, von Jugendheimen, Mütterheimen, Altentagesstätten und -heimen, Pflegeheimen, Krankenhäusern, Therapiezentren, Kurheimen, Sanatorien, Erholungsheimen und anderen Fürsorgeanstalten; soziale und seelsorgerische Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 523/14
2013-11-20
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Faktische Benachteiligung von Frauen durch Beschränkung des Wiederbestellungsanspruchs gem § 48b BNotO in Widerspruch zu Art 3 Abs 2 GG - Verfassungskonforme Auslegung des § 6 BNotO fordert angemessene Berücksichtigung einer früheren Notartätigkeit bei Auswahlentscheidung - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität
...Allerdings steht der Zulässigkeit nicht entgegen, dass die Beschwerdeführerin anstelle der vorübergehenden Amtsniederlegung nicht die Möglichkeit der Bestellung eines ständigen Vertreters gemäß § 39 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BNotO genutzt hat, um ihre - durch die Betreuung ihres Kindes bedingte - Verhinderung an der Amtsausübung zu überbrücken....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 63/12
2018-04-09
BFH 10. Senat, Anforderungen an einen auf Krankheit bzw. Handlungsunfähigkeit gestützten Wiedereinsetzungsantrag
...NV: Wer geschäftsmäßig fremde Rechtsangelegenheiten besorgt, muss überdies grundsätzlich dafür Vorkehrungen treffen, dass auch bei einer nicht vorhergesehenen Erkrankung Fristen in den Verfahren gewahrt werden, deren Betreuung er im Rahmen des betreffenden Geschäftsbetriebes übernommen hat. Dies gilt auch für einen Einzelanwalt . 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 9/18
2013-04-18
BFH 6. Senat, (Kindergeldberechtigung bei unbeschränkter Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG; Monatsprinzip)
...Veranlagung zur Einkommensteuer unabhängig davon, ob die unbeschränkte Steuerpflicht auf § 1 Abs. 1 EStG beruht oder ob der Steuerpflichtige nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt wird, für jedes zu berücksichtigende Kind nach § 32 Abs. 6 EStG unter den dort genannten weiteren Voraussetzungen ein Kinderfreibetrag für das sächliche Existenzminimum sowie ein Freibetrag für den Betreuungs...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 70/11
2012-08-29
BSG 10. Senat, Elterngeld - Höhe - Erzielen von Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit - tatsächlicher Zufluss im Bemessungszeitraum - Ungleichbehandlung von Einkünften aus selbstständiger und nichtselbstständiger Arbeit
...Die dort genannten Voraussetzungen (Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland, Zusammenleben mit dem Kind in einem Haushalt, Betreuung und Erziehung des Kindes durch den Anspruchsteller und keine Ausübung bzw keine volle Ausübung einer Erwerbstätigkeit) lägen vor....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 18/11 R
2014-12-10
BFH 1. Senat, (Körperschaftsteuererhöhung: Ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des Endbestandes des EK 02; "Verschonungsregelung" des § 34 Abs. 16 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008; Beitrittsaufforderung)
...Weitere Voraussetzung ist, dass diese Körperschaften ihre Umsatzerlöse überwiegend durch Verwaltung und Nutzung eigenen zu Wohnzwecken dienenden Grundbesitzes, durch Betreuung von Wohnbauten oder durch die Errichtung und Veräußerung von Eigenheimen, Kleinsiedlungen oder Eigentumswohnungen erzielen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 65/13
2014-07-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Diakonie-Pflege Reinickendarf gGmbH (Wort-Bild-Marke)/Diakonie (Wort-Bild-Marke)" – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Drittmittelgebern sowie kirchlicher und allgemeiner Öffentlichkeit; Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich der angegebenen Dienstleistungen; [44] Dienstleistungen von Kinderkrippen, -gärten und -tagesstätten, von Jugendheimen, Mütterheimen, Altentagesstätten und -heimen, Pflegeheimen, Krankenhäusern, Therapiezentren, Kurheimen, Sanatorien, Erholungsheimen und anderen Fürsorgeanstalten; soziale und seelsorgerische Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 505/13
2010-06-10
BGH 2. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Erfordernis eines Gerichtsbeschlusses über die Verlesung der Vernehmungsniederschrift einer Beweisperson
...Juni 2008 war er zwischen 22.00 Uhr und 5.45 Uhr alleine für die Betreuung des Geschädigten verantwortlich. 4 Dieser wachte am Morgen des 12. Juni 2008 gegen 4.00 Uhr auf und konnte nicht mehr einschlafen. Er verwickelte den Angeklagten in ein Gespräch und fragte ihn ständig nach Tag und Zeit....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 78/10
2015-07-08
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringungssache: Genehmigung der Zwangsmedikation eines untergebrachten Betreuten ohne ausreichende gutachterliche Grundlage
...Beschwerdewert: 5.000 € I. 1 Die Betroffene wendet sich gegen die durch Zeitablauf erledigte Genehmigung ihrer zwangsweisen Heilbehandlung. 2 Die Betroffene steht unter Betreuung. Auf Antrag der Betreuerin hat das Amtsgericht zunächst im Wege einer einstweiligen Anordnung die Unterbringung der Betroffenen in einer geschlossenen Einrichtung genehmigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 600/14
2015-08-19
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Statthaftigkeit der Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren (hier: § 178a SGG)
...Wegen der Drogenabhängigkeit befindet er sich in einer täglichen Substitutionsbehandlung, begleitet durch eine psychosoziale Betreuung. Die Fahrtkosten zu dieser Behandlung in Höhe von circa 180 € monatlich übernahm bis einschließlich Januar 2015 der Grundsicherungsträger....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1917/15
2015-08-19
BGH 5. Strafsenat, Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Voraussetzungen einer Strafbarkeit bei einer Zuwiderhandlung gegen ein Kontaktverbot gegenüber Kindern; sexuelle Handlung an einem Kleinkind
...Die vom Landgericht insoweit herangezogenen Umstände - erstmalige Betreuung des dem Angeklagten ansonsten völlig fremden Kindes, keinerlei Veranlassung für den Kuss - rechtfertigen selbst unter Berücksichtigung der Vorbelastungen des Angeklagten den Schluss auf eine sexualbezogene - zumal erhebliche (§ 184h StGB) - Handlung allein nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 275/15
2018-08-28
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - keine offensichtliche Haltlosigkeit des Klagebegehrens - absoluter Revisionsgrund
...Der 1961 geborene Kläger, der nicht unter Betreuung steht, bezieht Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des Sozialgesetzbuchs Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 13/18 B
2013-06-19
BGH 12. Zivilsenat, Betreuervergütung: Gesetzwidrigkeit der Abtretung des Anspruchs durch einen zum Betreuer bestellten Rechtsanwalt an eine anwaltliche Verrechnungsstelle
...Zur Geltendmachung der Forderung habe die Betreuerin die Verrechnungsstelle jedenfalls darüber informieren müssen, dass sie für die Betroffene als Betreuerin bestellt worden sei, habe Angaben zur Dauer der Betreuung und den Vermögensverhältnissen der Betroffenen machen und außerdem mitteilen müssen, ob die Betroffene zu Hause oder in einem Heim lebe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 357/11
2011-09-21
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Geschlossene Unterbringung des psychisch kranken Betroffenen zur Sicherung der regelmäßigen Einnahme verordneter Medikamente
...Zivilsenat XII ZB 263/11 Betreuung: Geschlossene Unterbringung des psychisch kranken Betroffenen zur Sicherung der regelmäßigen Einnahme verordneter Medikamente Eine Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist unzulässig, wenn durch sie lediglich die regelmäßige Einnahme verordneter Medikamente sichergestellt werden soll, anstelle der Unterbringung jedoch auch eine Überwachung der Einnahme im häuslichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 263/11