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Urteile für Betreuung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-01-12
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß eines deutschen Apothekers: Kundenangebot zur Beschaffung von Medikamenten über eine ungarische Apotheke - Europa-Apotheke Budapest
...Unsere neue Dienstleistung macht es für Sie möglich 22% Rabatt auf alle rezeptfreien Arzneimittel inklusive bewährte, persönliche pharmazeutische Betreuung vor Ort in der Apotheke Wir bieten Ihnen keine Aktionsangebote auf einige ausgewählte Artikel, sondern die Möglichkeit, alle Arzneimittel günstig zu besorgen. Sicher wollen auch Sie bei der Besorgung Ihrer Arzneimittel sparen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 211/10
2015-04-15
BAG 10. Senat, Amtszulage - Konrektorin einer Förderschule - Schülerzahl
.... § 8a SchulG LSA sinkenden Schülerzahlen an Basisförderschulen, die aber nicht mit einer entsprechenden Verringerung des Betreuungs- und Arbeitsaufwandes verbunden sind, sollen durch einen neuen Berechnungsschlüssel kompensiert werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 250/14
2010-05-12
BAG 10. Senat, Anspruch eines Rechtsbetreuers auf die Funktionsstufe nach § 20 TV-BA - außergerichtliche und gerichtliche Vertretung in Rechtsangelegenheiten
.... …“ 7 Das interne Tätigkeits- und Kompetenzprofil (TuK) „Betreuer/in Recht“ sah zum damaligen Zeitpunkt unter der Überschrift „Kernaufgaben/Verantwortlichkeiten“ vor: „- Betreuung der Agenturen in Rechtsfragen - Gerichtliche und außergerichtliche Vertretung der RD in Rechtsangelegenheiten im übertragenen Rahmen* - Controlling im Stab Rechtsangelegenheiten der RD * Schwerpunktaufgabe“ 8 Später ist...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 545/09
2015-02-25
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers in Betreuungssachen: Abrechnung anwaltsspezifischer Tätigkeiten nach anwaltlichem Gebührenrecht; Geschäftswert für die Gebührenberechnung bei Prüfung eines zur betreuungsgerichtlichen Genehmigung vorgelegten Mietvertrages
...Beschwerdewert: 28.724 € I. 1 Der Beteiligte zu 1 begehrt als anwaltlicher Verfahrenspfleger der Betroffenen die Festsetzung einer Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. 2 Die Betroffene steht seit 2001 unter umfassender Betreuung. 3 Im März 2011 hat der Beteiligte zu 3 als Betreuer der Betroffenen für Vermögensangelegenheiten einen Antrag auf Genehmigung von drei Mietverträgen gestellt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 608/13
2016-07-06
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art 2 Abs 2 S 1 GG durch lediglich zeitlich begrenzte Einstellung der Zwangsvollstreckung bei andauernder Suizidalität des Räumungsschuldners
...April 2013 (- 3 T 99/12 - 71 XVII K 3311 Amtsgericht Aachen) für den Aufgabenkreis "Vermögenssorge" unter Betreuung steht, Vollstreckungsschutz gemäß § 765a ZPO. Sie sei suizidgefährdet; im Falle einer Zwangsversteigerung werde sich die Gefahr eines Suizids massiv erhöhen. Mit Beschlüssen vom 19. Mai 2014 stellte das Amtsgericht die Verfahren einstweilen bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 548/16
2012-02-13
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "REAL INVESTMENTS" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Auch die Internetseite der Anmelderin selbst zeigt, dass sich ihr Leistungsspektrum auf Investitionen in Sachwerte (Immobilien, Schiffe, Flugzeuge) und deren Finanzierung konzentriert, zugleich aber eine Betreuung bzw. Verwaltung dieser Sachwerte durch Experten für die wirtschaftlichen und technischen Belange angeboten wird (Anlage 14)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 508/11
2014-03-20
BAG 8. Senat, Betriebsteilübergang - zwingendes Recht - Kindertagesstätte
...Der A hält darin ein den gesetzlichen Bestimmungen entsprechendes pädagogisches Betreuungsangebot vor (§ 2 Abs. 1 Betreibervertrag), das nach wie vor auf die Aufnahme und Betreuung der Kinder aus der Gemeinde S ausgerichtet ist (§ 6 Abs. 1 Betreibervertrag). Sowohl nach dem Betreiber- als auch nach dem Personalgestellungsvertrag bleibt das zum Stichtag 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 1/13
2011-11-07
BFH 3. Senat, Übergehen eines mit dem Sachantrag wiederholten Beweisantrages
...Eine Haushaltsaufnahme i.S. des § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG sei gegeben, wenn das Kind in die Familiengemeinschaft mit einem dort begründeten Betreuungs- und Erziehungsverhältnis aufgenommen worden sei. Neben dem örtlich gebundenen Zusammenleben müssten Voraussetzungen materieller Art (Versorgung, Unterhaltsgewährung) und immaterieller Art (Fürsorge, Betreuung) erfüllt sein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 53/10
2010-03-22
BGH Senat für Notarsachen, Organisationsermessen der Landesjustizverwaltung bei der Bestellung von Notaren: Subjektives Recht des Bewerbers auf fehlerfreie Ermessensausübung
...Dazu gehört die Sicherung einer zügigen und ortsnahen notariellen Betreuung der Bevölkerung durch landeseigene Notare....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ 11/09
2010-10-07
BFH 5. Senat, (Verpflegung bei Seminaren grundsätzlich nicht steuerfrei - richtlinienkonforme Auslegung von § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG - Aufteilung eines einheitlichen Entgelts für steuerfreie als auch steuerpflichtige Leistungen)
...Maßgebend hierfür war, dass dem Studentenwerk als Anstalt des öffentlichen Rechts im Zusammenwirken mit den Hochschulen die soziale Betreuung und Förderung der Studenten obliegt (vgl. den Leitsatz der Entscheidung und die Gründe unter II.2.a)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 12/10
2013-10-10
BGH 4. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Anforderung an die Rüge der unterlassenen Erörterung früherer Einlassungen des Angeklagten gegenüber einem als Zeugen vernommenen Polizeibeamten
...Anfang des Jahres 1999 wurde für ihn eine gesetzliche Betreuung eingerichtet. In der Folgezeit kam es bei dem Beschuldigten bis August 2007 immer wieder zu freiwilligen Klinikaufenthalten und Einweisungen nach Betreuungsrecht. Teilweise gingen den Einweisungen auch Polizeieinsätze voraus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 135/13
2013-05-27
BFH 3. Senat, Kein Anspruch auf Anwendung eines Splittingverfahrens auf (verwitwete) Alleinerziehende - Familiensplitting - Ruhen des Verfahrens hinsichtlich einer Nichtzulassungsbeschwerde
...NV: Es liegt im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, das sächliche Existenzminimum und den Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines Kindes über die Gewährung von Kindergeld oder Kinderfreibeträgen zu berücksichtigen und der besonderen Belastungssituation Alleinerziehender durch die Gewährung eines Entlastungsbetrags für Alleinerziehende Rechnung zu tragen . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 2/13
2012-09-17
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Bergbaumaschine (europäisches Patent)" - Wiedereinsetzung in die Frist zur Einreichung einer deutschen Übersetzung der europäischen Patentschrift und zur Zahlung einer Veröffentlichungsgebühr – Büropersonal darf die gegenüber dem Patentamt zu beachtende Frist zur Einreichung einer Übersetzung und Zahlung einer Gebühr zum Zwecke der Validierung eines europäischen Patents ohne Vornahme dieser Handlungen nicht löschen - Anwalt muss organisatorische Vorkehrungen gegen...
...Ein so substantielles Ereignis wie die Auftragserteilung gehöre zum Kernbereich des Mandats, insbesondere wenn sie wie hier im unmittelbaren Zusammenhang mit einem laufenden Mandatsverhältnis, der Betreuung des Verfahrens vor dem EPA, erfolge und eine Nichtbeachtung oder Fehlbeurteilung den Bereich der Anwaltshaftung tangieren könne....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 22/09
2011-09-22
BFH 3. Senat, Kindergeld: Meldung als Arbeitsuchender - Billigkeitserlass bei Rückforderung
...Dass dies vorliegend der Fall war, hat das FG nicht festgestellt, die Klägerin hat dies auch zu keinem Zeitpunkt behauptet. 22 c) Dieses Ergebnis steht auch im Einklang mit der Rechtsprechung, nach der ein Kind nicht nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a oder c EStG zu berücksichtigen ist, wenn es die Berufsausbildung zum Zwecke der Betreuung des eigenen Kindes unterbricht oder aus diesem Grund ernsthafte...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 78/08
2015-06-10
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Selbstbestimmungsrecht (Art 2 Abs 1 GG) eines Betreuten umfasst nicht den Verzicht auf gerichtliche Kontrolle freiheitsbeschränkender Maßnahmen gem § 1906 Abs 5 BGB - Erfordernis gerichtlicher Genehmigung als Wahrnehmung staatlicher Schutzpflicht
...Die Betreuung tangiere stets die Freiheit der Selbstbestimmung und habe einen Doppelcharakter als soziale Leistung und Eingriff in die Freiheit des Betroffenen. Nichts anderes könne für die in § 1906 Abs. 5 BGB vorgesehene gerichtliche Kontrolle gelten, die nur dann als Eingriff in die Selbstbestimmung der Betroffenen hinzunehmen sei, wenn sie deren Wohl diene....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1967/12
2011-10-18
BFH 7. Senat, Kein Übergang der Milcherzeuger-Stellung auf den Pächter gepachteter Produktionsmittel bei vertraglich ausgeschlossenem wirtschaftlichem Risiko - Keine grundsätzliche Bedeutung wegen Öffnungsklauseln
...Für die Betreuung der Herde habe der Kläger keinen Anspruch auf eine feste Vergütung, sondern auf eine Entschädigung in Höhe des Bruttoüberschusses abzüglich 3.250 € Gewinnmaximum gehabt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 24/11
2017-05-24
BGH 1. Strafsenat, Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Verminderte Schuldfähigkeit bei Minderung der geistigen Leistungsfähigkeit; Urteilsfeststellungen zur Intelligenzminderung und deren Auswirkung auf die Handlungsmöglichkeiten des Beschuldigten
...Er ist seit 1997 durchgängig auf zivilrechtlicher Grundlage untergebracht und steht unter Betreuung. Mehrfach kam es zu stationären Aufenthalten in psychiatrischen Kliniken. Zuletzt befand er sich seit März 2015 im I. Klinikum W. . 4 Dort nutzte er am Tattag, dem 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 55/17
2015-10-02
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Elterngeldberechtigung von Pflegeeltern ohne Adoptionspflege - Analogie - erforderliche Regelungslücke - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - Darlegungsanforderungen
...Der Widerspruch der Klägerin, mit dem sie eine Verschiebung des Bemessungszeitraums wegen der Betreuung des Pflegekindes sowie einen Geschwisterbonus verlangte, blieb ohne Erfolg (Widerspruchsbescheid vom 20.2.2013). 4 Das SG hat die Klage zurückgewiesen. Die begehrte Verschiebung des Bemessungszeitraums setze den Bezug von Elterngeld voraus, an dem es fehle....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 9/15 B
2014-09-17
BFH 1. Senat, Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz - hier: Rückstellungen wegen Vertragsnachbetreuung
...In fast allen Kooperationsverträgen war die Klägerin nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) zur "Betreuung der Firmenkunden während der gesamten Laufzeit" verpflichtet. Für den hierdurch bedingten Aufwand bildete sie zum Ende der Streitjahre (2004 bis 2006) Rückstellungen, die der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) nicht anerkannte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 192/13
2014-04-08
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - keine offensichtliche Haltlosigkeit des Vorbringens - absoluter Revisionsgrund
...Im Streit ist die Niederschlagung einer Rückforderung des Beklagten sowie die Umwandlung darlehensweise gewährter Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) in einen Zuschuss. 2 Der 1958 geborene, nicht unter Betreuung stehende Kläger, der an einer paranoiden Persönlichkeitsstörung und einer rezidivierenden depressiven Störung leidet, ist voll erwerbsgemindert...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 48/13 B