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Urteile für Betreuung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-11-21
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CADSTAR" – keine Unterscheidungskraft
...Dementsprechend bietet die Braunschweiger „b+k CAD/CAM Unternehmensberatung“ als Systemhaus eine individuelle Beratung und Betreuung ihrer Kunden beim Einsatz eines CAD-Systems an, wobei diese eine Unterstützung bei der Auswahl, Einführung, Schulung und laufenden Betreuung erfasst (www.bk-cad.de)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 534/12
2013-06-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hausmeister" – Freihaltungsbedürfnis
...Der allgemein verständliche Begriff „Hausmeister“ sei die Berufsbezeichnung für eine Person, die im Auftrag eines Hauseigentümers oder einer Hausverwaltung Aufgaben der Hausveraltung, -betreuung und -überwachung übernehme. Es sei nicht unüblich, auch für den Beruf Hausmeister Arbeitskleidung anzubieten und entsprechend darauf hinzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 520/12
2018-11-21
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Absehen von einer erneuten Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren; nicht rechtzeitige Überlassung des Sachverständigengutachtens vor der Anhörung als wesentlicher Verfahrensmangel
...Wert: 5.000 € I. 1 Der Betroffene wendet sich gegen die Einrichtung seiner Betreuung. 2 Nachdem das Amtsgericht zunächst die Schwester des Betroffenen zur vorläufigen Betreuerin bestellt und einen vorläufigen Einwilligungsvorbehalt angeordnet hatte, hat es nach Einholung unter anderem eines Sachverständigengutachtens zur Betreuungsbedürftigkeit des Betroffenen und dessen Anhörung den Beteiligten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 57/18
2011-07-28
BFH 8. Senat, NZB - Betreuer - ausländische Kapitaleinkünfte
...Dabei gehört zur Betreuung insbesondere auch die Vertretung in Vermögensangelegenheiten (vgl. Urteile des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 9. Januar 2008 VIII ZR 12/07, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht --FamRZ-- 2008, 680; vom 30. April 2008 XII ZR 110/06, Neue Juristische Wochenschrift 2008, 2333; BGH-Beschluss vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 18/11
2016-09-21
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - keine offensichtliche Haltlosigkeit des Klagebegehrens - absoluter Revisionsgrund
...Die Klägerin ist 1963 geboren, steht nicht unter Betreuung, und bezieht seit dem Jahr 2009 wegen eines seelischen Leidens Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Dauer sowie seit Januar 2013 Pflegegeld nach dem Sozialgesetzbuch Elftes Buch - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI) wegen Einschränkungen der Alltagskompetenz in erheblichem Maß....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 126/15 B
2010-03-30
BGH 11. Zivilsenat, Beschwer einer Bank durch ein Urteil auf Feststellung der fehlenden Verpflichtung eines Betreuers zur Vorlage der Betreuerausweises bei jeder Verfügung über ein Girokonto
...Dazu hat die Beklagte jedoch nichts vorgetragen, insbesondere nicht dargetan, dass für die Überprüfung, ob die Bestellung des Betreuers nach einmaliger Vorlage der Bestellungsurkunde aufgehoben oder der Wirkungskreis der Betreuung geändert worden ist, konkrete Kosten anfallen, die den Betrag von 20.000 € übersteigen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 184/09
2012-02-07
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "bonntango" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Erstellung von medizinischen Gutachten; Gesundheitspflege; medizinische Heilbehandlungen; Durchführung von Massagen; Durchführung von Kuren; ambulante Pflegedienstleistungen; Dienstleistungen eines Sanitäters; Dienstleistungen von Kliniken; Dienstleistungen von Sanatorien; Durchführung medizinischer und klinischer Untersuchungen; Ernährungsberatung; Krankenpflegedienste; therapeutische Versorgung und Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 15/11
2010-01-18
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Anwendung der Grundsätze der Mantelverwendung; Gesellschaft als "leere Hülse"
...Mai 2003 eingetragenen Unternehmensgegenstand (" Betreuung von Studenten, Auszubildenden, Schülern aller Art …; Ausbildung, Fortbildung, Umschulung und Bildung aller Art …; Betreibung von Kindergärten, Schulen, Fachhochschule) und sogar der Firma ("L" steht für "languages") gedeckt ist. Entsprechendes gilt auch für den Übernahmevertrag vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 61/09
2016-03-16
BFH 5. Senat, Kein Verfahrensfehler bei Übergehen eines aus materiell-rechtlicher Sicht des FG nicht entscheidungserheblichen Beweisangebotes
...Denn insbesondere angesichts des Umstandes, dass die Klägerin neben den übrigen vom FG getroffenen --von ihr nicht angegriffenen-- tatsächlichen Feststellungen selbst zahlreiche von ihr an die A adressierte Rechnungen über die "personelle Betreuung des …mobils" ausgestellt und im finanzgerichtlichen Verfahren vorgelegt hat, hätte ihr Beweisangebot mindestens dahingehend präzisiert werden müssen, welche...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 98/15
2011-06-08
BGH 5. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Allgemeingefährlichkeit des psychisch kranken Täters bei Anlasstat in einer Ausnahmesituation
...Der Beschuldigte steht seit etwa zehn Jahren unter Betreuung und hat seit 2005 zudem einen Einzelfallhelfer; zum Zeitpunkt der Anlasstat lebte er selbständig in einer gemieteten Wohnung. 4 b) Am Tattag, dem 16. Dezember 2008, beobachtete eine Zeugin einen Dritten bei der Entwendung einer Kamera aus einem Kraftfahrzeug und sah, wie dieser gleichzeitig mit dem Beschuldigten ein Wohnhaus betrat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 134/11
2014-04-08
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - keine offensichtliche Haltlosigkeit des Vorbringens - absoluter Revisionsgrund
...Im Streit ist die Höhe der zu erstattenden Kosten für ein teilweise erfolgreiches Widerspruchsverfahren. 2 Der 1958 geborene, nicht unter Betreuung stehende Kläger, der an einer paranoiden Persön-lichkeitsstörung und einer rezidivierenden depressiven Störung leidet, ist voll erwerbsgemindert und bezieht Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Grundsicherungsleistungen) nach...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 49/13 B
2011-11-08
BFH 10. Senat, Rückstellung wegen Erfüllungsrückstands
...Dezember 2009 X R 41/07, BFH/NV 2010, 860). 5 In Anwendung dieser Grundsätze hat der BFH entschieden, dass eine Rückstellung wegen Erfüllungsrückstands zu bilden ist, wenn ein Versicherungsvertreter die Abschlussprovision nicht nur für die Vermittlung der Versicherung, sondern auch für die weitere Betreuung des Versicherungsvertrags erhält (BFH-Urteil vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 221/10
2018-07-11
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringungssache: Beauftragung eines Mitglieds der Beschwerdekammer mit der Anhörung des Betroffenen
...., zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt). 8 Sofern sich nach den nun zu treffenden Feststellungen trotz der lange währenden Unterbringung sowohl die getroffene Diagnose und die weitere Abstinenzunfähigkeit des Betroffenen bestätigen als auch ergibt, dass der dadurch bestehenden Eigengefährdung des Betroffenen auch bei engmaschiger Betreuung und Überwachung in einer offenen Wohnform nicht in vertretbarer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 72/18
2016-12-07
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringungssache: Erneute Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
...I. 1 Der Betroffene steht seit April 2009 unter Betreuung, seine Unterbringung war zunächst bis zum 31. Dezember 2015 genehmigt. 2 Mit Beschluss vom 22. Dezember 2015 hat das Amtsgericht auf entsprechenden Antrag des Betreuers nach Einholung eines Sachverständigengutachtens und Anhörung des Betroffenen dessen weitere Unterbringung bis längstens zum 30. Juni 2016 genehmigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 32/16
2014-09-25
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - keine offensichtliche Haltlosigkeit des Vorbringens - absoluter Revisionsgrund
...Der Kläger begehrt die Übernahme von Kosten für verschiedene Medikamente. 2 Der 1958 geborene, nicht unter Betreuung stehende Kläger, der an einer paranoiden Persön-lichkeits- und einer rezidivierenden depressiven Störung leidet, ist voll erwerbsgemindert und bezieht Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Grundsicherungsleistungen) nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch -...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 48/14 B
2010-01-18
BVerwG 6. Senat, Übernahme eines völkerrechtlichen Vertrages; Revisibilität
...Es hat angenommen, dass das Konzept, durch die Konzentration vorhandener Fachkräfte auf Schwerpunktschulen eine nachhaltigere Betreuung von Schülern mit Förderbedarf zu erreichen, im Rahmen des Einschätzungs- und Ausgestaltungsspielraums des Beklagten sachgerecht ist. Hierzu hat es schließlich festgestellt, dass die A....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 52/09
2016-06-09
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AZARA ATTRACT (Wort-Bild-Marke)/ZARA (Unionsmarke)/ZARA (Unionsmarke)" – Gegenstandslosigkeit der Beschwerde wegen Löschung der angegriffenen Marke
...Unterhaltungsshows; Veranstaltungen (Unterhaltung); Aktualisieren von Internetseiten; Beratung bei der Gestaltung von Homepages und Internetseiten; Computerberatungsdienste; Datenverwaltung auf Servern; Design von Homepages und Webseiten; Computersystemdesign; Dienstleistungen eines Grafikdesigners; Dienstleistungen eines Modedesigners; Erstellen von Webseiten; Konzeptionierung von Webseiten; redaktionelle Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 26/12
2015-01-22
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG durch Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei unzureichender fachgerichtlicher Sachaufklärung - Zur Reichweite der ärztlichen Schweigepflicht der Unterbringungseinrichtung bei Stellungnahmen gem §§ 463, 454 StPO
...Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt daher grundsätzlich vor der Erhebung und Weitergabe von Befunden über den Gesundheitszustand (Anamnese, Diagnose und therapeutische Betreuung), die seelische Verfassung und den Charakter des ärztlich Betreuten (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2049/13, 2 BvR 2445/14
2014-07-03
BFH 3. Senat, (Kindergeld: Duales Studium mit studienintegrierter praktischer Ausbildung im Lehrberuf als einheitliche Erstausbildung - Auslegung von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG)
...Juni 2012 setzte S dort seine Ausbildung durch eine studienbegleitende Betreuung fort. Ein schriftlicher Vertrag über Inhalt und Umfang der Tätigkeit bestand nicht. Die Entlohnung entsprach der eines Steuerfachangestellten. 3 Die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) hob die gegenüber der Klägerin erfolgte Kindergeldfestsetzung für S mit Bescheid vom 16. Februar 2012 ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 52/13
2010-10-12
BAG 9. Senat, Konkurrentenklage - Mindestbeschäftigung - Berücksichtigung von befristeten Arbeitsverträgen
...Diese betreffen die Mitarbeit bei der Betreuung von Beratungs- und Fördermaßnahmen am B Kolleg in W (Besoldungsgruppe A 14 BBesO/LBesO bzw. Entgeltgruppe 14 TV-L) mit der laufbahnrechtlichen Voraussetzung „§ 10 LVO, analog Erfüller“. 4 Als Bewerbungsschluss war der 18. Februar 2008 angegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 518/09